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Nebenzähler und Regenwassernutzung

Nebenzähler für Gartenbewässerung, Zisterne und Vieh


Für Wassermengen, die Sie auf Ihrem Grundstück zurückhalten oder die unbeschadet auf Ihrem Grundstück versickern oder als Trinkwasser für Vieh gebraucht werden etc., müssen keine Abwassergebühren gezahlt werden.

Bei der Ermittlung der Schmutzwassermenge werden die auf dem Grundstück anderweitig verbrauchten oder zurückgehaltenen Wassermengen (sog. Wasserschwundmengen) abgezogen, die nachweisbar nicht der öffentlichen Abwasseranlage zugeführt werden. 

Eine Bagatellregelung für Wasserschwundmengen existiert seit dem Urteil des OVG NRW am 03.12.2012 nicht mehr.

Der Nachweis der Wasserschwundmengen obliegt dem Gebührenpflichtigen. Der Gebührenpflichtige ist grundsätzlich verpflichtet, den Nachweis durch eine auf seine Kosten eingebaute, ordnungsgemäß funktionierende und geeignete Messeinrichtung zu führen. Dazu ist folgendes zu beachten:

Nr. 1: Abwasser-Messeinrichtung
Geeignete Abwassermesseinrichtungen sind technische Geräte, die in regelmäßigen Abständen kalibriert werden müssen. Die Kalibrierung ist nach den Hersteller-Angaben durchzuführen und der Stadt nachzuweisen, um die ordnungsgemäße Funktion der Abwassermesseinrichtung zu dokumentieren. Wird dieser Nachweis nicht geführt, findet eine Berücksichtigung der Abzugsmengen nicht statt.

Nr. 2: Wasserzähler
Ist die Verwendung einer Abwassermesseinrichtung im Einzelfall technisch nicht möglich oder dem Gebührenpflichtigen nicht zumutbar, so hat er den Nachweis durch einen auf seine Kosten eingebauten, ordnungsgemäß funktionierenden und geeichten Wasserzähler zu führen. Der Wasserzähler muss alle 6 Jahre gemäß den §§ 12 bis 14 i.V.m. dem Anhang B Nr. 6.1 der Bundes-Eichordnung durch einen neuen, geeichten Wasserzähler ersetzt werden. Der Nachweis über die ordnungsgemäße Funktion sowie Eichung des Wasserzählers obliegt dem Gebührenpflichtigen. Wird dieser Nachweis nicht geführt, findet eine Berücksichtigung der Abzugsmengen nicht statt.

Nr. 3: Nachweis durch nachprüfbare Unterlagen
Ist im Einzelfall auch der Einbau eines Wasserzählers zur Messung der Wasserschwundmengen technisch nicht möglich oder dem Gebührenpflichtigen nicht zumutbar, so hat der Gebührenpflichtige den Nachweis durch nachprüfbare Unterlagen zu führen. Aus diesen Unterlagen muss sich insbesondere ergeben, aus welchen nachvollziehbaren Gründen Wassermengen der öffentlichen Abwassereinrichtung nicht zugeleitet werden und wie groß diese Wassermengen sind. Die nachprüfbaren Unterlagen müssen geeignet sein, der Stadt eine zuverlässige Schätzung der auf dem Grundstück zurückgehaltenen Wassermengen zu ermöglichen. Sind die nachprüfbaren Unterlagen unschlüssig und/oder nicht nachprüfbar, werden die geltend gemachten Wasserschwundmengen nicht anerkannt. Soweit der Gebührenpflichtige durch ein spezielles Gutachten bezogen auf seine Wasserschwundmengen den Nachweis erbringen will, hat er die gutachterlichen Ermittlungen vom Inhalt, von der Vorgehensweise und vom zeitlichen Ablauf vorher mit der Stadt abzustimmen. Die Kosten für das Gutachten trägt der Gebührenpflichtige. Wasserschwundmengen sind bezogen auf das Kalenderjahr durch einen schriftlichen Antrag bis zum 15.1. des nachfolgenden Jahres durch den Gebührenpflichtigen bei der Stadt geltend zu machen. Nach Ablauf dieses Datums findet eine Berücksichtigung der Wasserschwundmengen nicht mehr statt (Ausschlussfrist). Fällt der 15.1. des nachfolgenden Jahres auf einen Samstag oder Sonntag, endet die Ausschlussfrist am darauffolgenden Montag.

Weitere Informationen erhalten Sie von Ihrem zuständigen Sachbearbeiter, Herrn Eich.

Für die Anmeldung eines neu installierten Nebenzählers oder den Wechsel eines Zählers können sie das Formular "Neueinbau / Wechsel eines Nebenzählers“ nutzen.

Stadtwerke Bad Münstereifel
2 OG., Zimmer 130
Marktstraße 15
53902 Bad Münstereifel

Tel.  02253/505-187
Fax. 02253/505-172
E-Mail: stadtwerke[at]bad-muenstereifel.de

Nutzung einer privaten Wasserversorgungsanlage (private Brunnen-, Regenwassernutzungsanlage etc.)

Folgende Bedingungen sind zu beachten, wenn Sie sich entscheiden eine Wasserversorgungsanlage zu betreiben:
 

Anzeigepflicht:

Wenn Sie sich für eine Regenwassernutzungs-/Brauchwasseranlage entschieden haben, so ist dies vor Errichtung den Stadtwerken Bad Münstereifel mitzuteilen. 

Betreiber solcher Nutzungsanlagen, die bisher nicht erfasst sind, sind gem. § 7 Abs. 3 der Wasserversorgungssatzung dazu aufgerufen, eine Anmeldung unverzüglich vorzunehmen. Dazu können Sie dieses Formular nutzen.

Es ist noch besonders darauf hinzuweisen, dass die Grundstückseigentümer nach § 18 der Entwässerungssatzung der Stadt Bad Münstereifel in z.Zt. geltender Fassung verpflichtet sind, erforderliche Auskünfte zu erteilen. Ein Unterlassen der Meldung an die Stadtwerke über den Betrieb einer Brauchwasseranlage stellt eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 27 Abs. 2 Punkt 3 der Wasserversorgungssatzung dar.

Weitergehend ist bei der Errichtung der Regenwassernutzungsanlage durch den Betreiber sicherzustellen, dass von seiner Eigenanlage keine Rückwirkung in das öffentliche Wasserversorgungsnetz möglich ist.
 

Auswirkungen auf die Abwassergebühr:

Wenn das aus der privaten Brunnen- oder Regenwassernutzungsanlage (Zisterne) gewonnene Wasser zur Toilettenspülung, Waschmaschine oder anderweitig im Haushalt verwendet wird, dann wird durch diesen Gebrauch Schmutzwasser geschaffen und anschließend der öffentlichen Abwasseranlage zugeführt.

Für dieses zusätzliche Schmutzwasser sind dann auch Abwassergebühren zu zahlen. 

Auf der anderen Seite erfolgt ein Nachlass bei den Niederschlagswassergebühren und zwar für jeden m³ des über die Anlage genutzten Brauchwassers ein Flächenabzug von 1,33 m².

Rechtsgrundlage hierfür ist die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung vom 28.07.1981 in z.Zt. geltender Fassung bzw. die Satzung zur Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen vom 31.10.2006.
 

Messung durch Nebenzähler:

Die dem städtischen Kanal zugeführten Wassermengen sind durch einen ordnungsgemäß funktionierenden Zähler nachzuweisen. Dieser Zähler muss auf eigene Kosten eingebaut und alle 6 Jahre ausgetauscht werden (§§ 12 bis 14 i.V.m. dem Anhang B Nr. 6.1 der Bundes-Eichordnung). Rechtsgrundlage hierfür ist § 9 Abs. 4 der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Bad Münstereifel.

Einbau und Wechsel von Nebenzählern können Sie mit diesem Formular melden.


Weitere Informationen erhalten Sie von Ihrem zuständigen Sachbearbeiter, Herr Eich:


Stadtwerke Bad Münstereifel
2 OG., Zimmer 130
Marktstraße 15
53902 Bad Münstereifel

Tel.  02253/505-187
Fax. 02253/505-172
E-Mail: stadtwerke[at]bad-muenstereifel.de
 

Kontakt

Stadt Bad Münstereifel
Marktstraße 11-15
53902 Bad Münstereifel

Tel: 02253/505-0
Fax: 02253/505-114
E-Mail: info@bad-muenstereifel.de

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