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Ortsrecht

§ 7 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GO NRW) berechtigt die Gemeinden, ihre Angelegenheiten durch Satzungen zu regeln, soweit Gesetze nichts anderes bestimmen.

Die Sammlung aller zurzeit in der Stadt Bad Münstereifel geltenden Satzungen und sonstige rechtsverbindliche Regelungen (wie beispielsweise ordnungsbehördliche Verordnungen, Beitrags- und Gebührensatzungen) bezeichnet man als „Ortsrecht“.

Diese sind durch den Rat der Stadt Bad Münstereifel zu beschließen und im Amtlichen Mitteilungsblatt der Stadt Bad Münstereifel zu veröffentlichen.

Nachfolgend sind die in der Stadt Bad Münstereifel geltenden Satzungen u.a. in der jeweils aktuellen Fassung zum Ausdruck bzw. Download bereit gestellt.

(Hinweis zu den im Internet eingestellten Satzungen: Diese Internetfassungen sind gemäß Urteil des OVG NRW (vom 01.03.2011, Az.: 15 A 1643/10) nicht rechtserheblich. Die gemäß den vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungsvorschriften bekannt gemachten Fassungen besitzen Rechtserheblichkeit.)

Inhalt:

Allgemeine Verwaltung

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Schulen und Bildung

Kultur und Sport

Soziales

Bauen und Planen

Tourismus und Kurwesen

Stadtwerke, Forstbetrieb, Friedhofswesen

Abfallentsorgung, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung

Steuern und Abgaben

Anhänge


 

Bauen und Planen

Satzung der Stadt Bad Münstereifel über besondere Anforderungen an die Bau- und Werbeanlagengestaltung zur Pflege und zum Schutz der Eigenart des Ortsbildes (Gestaltungssatzung)

Satzungen der Stadt Bad Münstereifel über die Abgrenzung, Abrundung und Einbeziehung von Außenbereichsflächen für die im Zusammenhang bebauten Ortsteile Bad Münstereifel-.......... gemäß § 34 Baugesetzbuch


Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Bad Münstereifel

Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Stadt Bad Münstereifel

Satzung über die abweichende Feststellung der Merkmale der endgültigen Herstellung für die im Stadtgebiet gelegene Erschließungsanlage Aspelweg und Lingscheider Weg

Satzung der Stadt Bad Münstereifel für die Ablösung der Stellplatzverpflichtung - Stellplatzsatzung -

Satzung über verringerte Abstandsflächen im Kernstadtbereich der Stadt Bad Münstereifel

Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze in der Stadt Bad Münstereifel (Straßenreinigungssatzung)

Straßenverzeichnis zur Straßenreinigungssatzung

Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Bad Münstereifel (Gebührensatzung zur Straßenreinigungssatzung)

Verzeichnis der vorhandenen Straßen im Sinne des § 180 Abs. 2 BBauG

Satzung der Stadt Bad Münstereifel über den Schutz und die Erhaltung von Denkmälern und denkmalwerten Gebäuden für den Stadtkern von Bad Münstereifel (Denkmalbereichssatzung) und Erweiterungssatzung

Satzung über die förmliche Festlegung eines Sanierungsgebietes in der Kernstadt Bad Münstereifel (Sanierungssatzung)

Satzung der Stadt Bad Münstereifel zur Erhebung von Kostenerstattungsbeiträgen nach §§ 135a -135c BauGB


 

Kontakt

Stadt Bad Münstereifel
Marktstraße 11-15
53902 Bad Münstereifel

Tel: 02253/505-0
Fax: 02253/505-114
E-Mail: info@bad-muenstereifel.de

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