Ortsrecht

§ 7 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GO NRW) berechtigt die Gemeinden, ihre Angelegenheiten durch Satzungen zu regeln, soweit Gesetze nichts anderes bestimmen.

Die Sammlung aller zurzeit in der Stadt Bad Münstereifel geltenden Satzungen und sonstige rechtsverbindliche Regelungen (wie beispielsweise ordnungsbehördliche Verordnungen, Beitrags- und Gebührensatzungen) bezeichnet man als „Ortsrecht“.

Diese sind durch den Rat der Stadt Bad Münstereifel zu beschließen und im Amtlichen Mitteilungsblatt der Stadt Bad Münstereifel zu veröffentlichen.

Nachfolgend sind die in der Stadt Bad Münstereifel geltenden Satzungen u.a. in der jeweils aktuellen Fassung zum Ausdruck bzw. Download bereit gestellt.

(Hinweis zu den im Internet eingestellten Satzungen: Diese Internetfassungen sind gemäß Urteil des OVG NRW (vom 01.03.2011, Az.: 15 A 1643/10) nicht rechtserheblich. Die gemäß den vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungsvorschriften bekannt gemachten Fassungen besitzen Rechtserheblichkeit.)

Inhalt:

Allgemeine Verwaltung

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Tourismus und Kurwesen

Stadtwerke, Forstbetrieb, Friedhofswesen

Abfallentsorgung, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung

Steuern und Abgaben

Anhänge

Allgemeine Verwaltung

Hauptsatzung der Stadt Bad Münstereifel

Siegel, Wappen und Flagge der Stadt Bad Münstereifel

Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bad Münstereifel und seine Ausschüsse

Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Bad Münstereifel

Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden im Gebiet der Stadt Bad Münstereifel

Satzung zur Festlegung der Zahl der zu wählenden Stadtverordneten des Rates der Stadt Bad Münstereifel anlässlich der Kommunalwahlen 2014 und fort folgende

Wahlbezirke der Stadt Bad Münstereifel für die Kommunalwahl 2020

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Bad Münstereifel

Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Gebiet der Stadt Bad Münstereifel - Sondernutzungssatzung

Satzung zur Regelung der Teilnahme an den von der Stadt Bad Münstereifel veranstalteten Märkten und Kirmessen (Marktsatzung)

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die von der Stadt veranstalteten Märkte, Kirmessen und sonstigen Volksfeste (Standgeldordnung)

Parkgebührenordnung der Stadt Bad Münstereifel

Anzahl der Stellplätze in der Kernstadt

Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Gebiet der Stadt Bad Münstereifel

Ordnungsbehördliche Verordnung zur Regelung der Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen im Gebiet der Stadt Bad Münstereifel

Satzung über die Erhebung von Entgelten und Kostenersatz für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bad Münstereifel (Feuerwehrsatzung)

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandschau in der Stadt Bad Münstereifel

Allgemeinverfügung zum Verbrennen von pflanzlichen Abfällen

Bildung und Schulen

Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Kindern an einer offenen Ganztagsschule im Primarbereich der Stadt Bad Münstereifel

Kultur und Sport

Satzung für die Benutzung der Sportanlagen der Stadt Bad Münstereifel und Erhebung von Nutzungsentgelten

Satzung zur Erhebung von Benutzungsentgelten für die Inanspruchnahme städtischer Einrichtungen

Satzung über die Benutzung des eifelbades der Stadt Bad Münstereifel (Benutzungs- und Gebührensatzung - Badeordnung)

Benutzungsordnung für die öffentliche Bibliothek der Stadt Bad Münstereifel

Archivbenutzungsordnung der Stadt Bad Münstereifel

Soziales

Satzung über die Errichtung, Unterhaltung und Benutzung der Unterkünfte für Aussiedler, Asylbewerber, Flüchtlinge und Obdachlose der Stadt Bad Münstereifel

Bauen und Planen

Satzung der Stadt Bad Münstereifel über besondere Anforderungen an die Bau- und Werbeanlagengestaltung zur Pflege und zum Schutz der Eigenart des Ortsbildes (Gestaltungssatzung)

Satzungen der Stadt Bad Münstereifel über die Abgrenzung, Abrundung und Einbeziehung von Außenbereichsflächen für die im Zusammenhang bebauten Ortsteile Bad Münstereifel-.......... gemäß § 34 Baugesetzbuch