Gemäß des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) sind Gemeinden verpflichtet, ausländische Geflüchtete, die ihnen vom Land zugewiesen werden, unterzubringen. Als Folge des Kriegs in der Ukraine sind diese Aufnahmeverpflichtungen der Kommunen deutlich angestiegen. Gemäß des Aufnahmeschlüssels ist die Stadt Bad Münstereifel verpflichtet, insgesamt 309 Geflüchtete im laufenden Asylverfahren und 303 anerkannte Asylbewerber nach § 12a Aufenthaltsgesetz unterzubringen. Derzeit sind in Bad Münstereifel 233 Geflüchtete im laufenden Asylverfahren und 121 anerkannte Asylbewerber untergebracht. In den städtischen Gemeinschaftsunterkünften sind derzeit alle Plätze belegt und auch die Unterbringung in privaten Unterkünften ist so gut wie ausgeschöpft, so dass die Stadt ihre Pflichtaufgabe nicht erfüllen kann und weitere Unterbringungsplätze schaffen muss.
Das Sozialamt hat im gesamten Stadtgebiet nach geeigneten Objekten für weitere Unterbringungen gesucht, allerdings ohne Erfolg. Um zu vermeiden, dass Mehrzweck- und Sporthallen zur Unterbringung der Menschen genutzt werden müssen, ist das Aufstellen von Containerlösungen notwendig. Die Stadtverwaltung lässt nun auf Beschluss des Rates hin potenzielle Flächen auf ihre Eignung hin prüfen und erste grobe Entwürfe und Kosten aufzeigen. Bevorzugte Fläche dafür ist ein privates, rund 4.000 Quadratmeter großes Areal im Gewerbegebiet Bad Münstereifel. Sie ist zentral gelegen und gut an die Infrastruktur angebunden. Dieses Grundstück soll nach Wunsch von Rat und Verwaltung mit Priorität geprüft werden und bei Eignung gepachtet werden. Sollte es nicht geeignet sein, werden – vorbehaltlich der ausstehenden Prüfung – ein rund 1.800 Quadratmeter großes Grundstück an der Romulusstraße in Kalkar und ein rund 1.600 Quadratmeter großes Grundstück an der Hauptstraße in Hilterscheid als potenziell geeignet eingeschätzt. Weitere Grundstücke, die aber nach erster Einschätzung und vorbehaltlich der Prüfung nur bedingt geeignet sind, liegen in der Bad Münstereifeler Kernstadt, Nöthen, Esch und Sasserath. Sie werden nur geprüft, wenn dies nötig sein sollte.
Die Stadt Bad Münstereifel versucht trotz der schwierigen Lage auf dem Wohnungsmarkt Wohnraum für die Unterbringung geflüchteter Menschen bereit zu stellen und benötigt hierzu Ihre Mithilfe. Wenn Sie freien Wohnraum oder Liegenschaften zur Verfügung stellen möchten freuen wir uns auf Ihre Kontaktaufnahme.
Tel. 02253 – 505150 (Frau Melder)
Tel. 02253 – 505152 (Herr Aloui)