Neubesetzungen
Der Stadtverordnete Jens Wucherpfennig hat zum 31.03.2023 sein Ratsmandat niedergelegt und ist von allen Ämtern zurückgetreten. Als Nachfolger aus der Reserveliste rückt Udo Schnichels nach. Thilo Waasem rückt als Mitglied im Bildungs- und Sozialausschuss für Herrn Wucherpfennig nach, Udo Schnichels rückt als Mitglied im Bau- und Feuerwehrausschuss, dem er zuvor als sachkundiger Bürger angehörte, nach. Vornehmlich durch Herrn Schnichels werden auch Herrn Wucherpfennigs Ämter als stellvertretendes Mitglied in verschiedenen Ausschüssen neu besetzt. Außerdem wird der sachkundige Bürger Sebastian Glatzel anstelle des Stadtverordneten Frank Terschanski Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Tourismus und Mobilität.
Hochwasserschutzrelevante Retentionsräume
Dr.-Ing. Daniel Bittner vom Erftverband hat in der jüngsten Ratssitzung eine erste Analyse potenzieller Retentionsräume vor. Vorbehaltlich der Gespräche mit den Grundstückeigentümern sowie aller nötigen Prüfungen spricht sich der Erftverband für ein Hochwasserrückhaltebecken am Eschweiler Bach zwischen Eschweiler und Bad Münstereifel („Möschemer Mühle“) aus. Zudem könnten kleine Rückhaltebecken am Eschweiler Bach bei Gilsdorf, im Hornbach bei Nöthen, am Kolvenbach bei Hohn und am Schleidbach (Schleidtalstraße nahe der Abzweigung nach Rodert) durch die Stadt Bad Münstereifel entstehen. In den Rückhaltebecken soll nur bei entsprechenden Wetterlagen Wasser angestaut werden. Ansonsten sollen die Flächen wie bislang landwirtschaftlich o.ä. bewirtschaftet werden. Der Stadtrat hat die Verwaltung damit beauftragt, gemeinsam mit dem Erftverband den Hochwasserschutz an diesen Retentionsräumen zu konkretisieren und zu prüfen, inwieweit die Kosten für die Planung und weitere Umsetzung der Maßnahmen über das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung gefördert werden können.
Mobilitätskonzept Kernstadt
Der Stadtrat hat mehrheitlich beschlossen, das vorgeschlagene Mobilitätskonzept für die Kernstadt Bad Münstereifels umzusetzen. Ursprung des Konzepts war das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK). Die Arbeiten daran begannen 2016. Sowohl in den Bürgerbeteiligungs-Formaten des ISEK als später auch in den verschiedenen Bürgerbeteiligungen im Rahmen des Wiederaufbaus kristallisierte sich der Wunsch nach einer Beruhigung der Verkehrssituation innerhalb des Mauerrings heraus. Aus den zahlreichen Beteiligungsformaten wurde das nun beschlossene Mobilitätskonzept entwickelt, das eine verkehrliche Neugestaltung der Kernstadt und eine Parkraumstrategie beinhaltet. Eine wesentliche Änderung zur aktuellen Situation ist die Erweiterung der Fußgängerzone auf die Orchheimer Straße sowie die Marktstraße bis Höhe Rathaus. Grundsätzlich wird es nur noch Anliegern und in Teilbereichen nur Anwohnern sowie Zulieferern gestattet sein, innerhalb des Mauerrings einzufahren. Eine der zu lösenden Fragen war die Erreichbarkeit der Häuser in der Fußgängerzone durch die Bewohner. In Abstimmung mit dem Straßenverkehrsamt des Kreises können die Bewohner, die keinen rückwärtigen Zugang zu ihren Häusern haben mittels entsprechender Berechtigungsausweise jederzeit von der Vorderseite an ihre Häuser zum Be- und Entladen fahren können. Ebenfalls jederzeit können die Besitzer von Stellplätzen, Garagen und Carports, die direkt in der Fußgängerzone liegen, jederzeit mit einem Berechtigungsausweise einfahren. Die Verwaltung geht aktuell davon aus, dass die Umsetzung des Konzepts nicht vor Ende des Jahres 2023 erfolgen wird.
Ausführliche Informationen sowie alle Pläne finden im Ratsinformationssystem der Stadt Bad Münstereifel (https://ratsinfo.bad-muenstereifel.de), Ratsdrucksache RD 791-XI (zu finden über „Recherche“).
Verkaufsoffene Sonntage
Im Jahr 2023 sind in Bad Münstereifel acht verkaufsoffene Sonntage geplant. Der Stadtrat hat den Sonntagsöffnungen für folgende Termine zugestimmt:
- 30. April (Frühlingsfest)
- 21. Mai (Kräutertag)
- 2. Juli (GrapeRide Outdoorevent)
- 16. Juli (Kirmes)
- 13. August (Familienfest)
- 3. September (Michaels- und Bauernmarkt)
- 8. Oktober (Herbstfest inkl. Streetfood-Festival)
- 3. Dezember (Lichterfest zum Weihnachtsmarkt)
Einrichtung von Notfallmeldestellen und Leuchttürmen
Der Kreis Euskirchen und den angehörigen Kommunen haben sich darauf geeinigt, zum Bevölkerungs- und Katastrophen Notfallmeldestellen, Leuchttürme und Notunterkünfte einzurichten. Der Rat der Stadt Bad Münstereifel hat beschlossen, die Mittel für dieses Konzept freizugeben und in einem ersten Schritt die Objekte im Stadtgebiet, die die Verwaltung als potenzielle Notfallmeldestellen und Leuchttürme verortet hat, auf Realisierbarkeit zu prüfen und mit entsprechenden Notstromeinspeisungen, Notstromerzeugern und einer mobilen Ausstattung zu versehen, um diese zukünftig in einem Katastrophenfall als Notfallmeldestellen und Leuchttürme zu betreiben. Im Konzept sind auf Bad Münstereifeler Stadtgebiet aktuell 31 Standorte vorgesehen, von denen 20 als Notfallmeldestellen und sechs zusätzlich als Leucht-turm eingeplant sind. Bei Notfallmeldestellen und Leuchttürmen handelt sich um mit Personal besetzte, notstromversorgte Einrichtungen, die ausfallgeschützte Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten anbieten, mit Material ausgestattet sind und in geringer Entfernung zueinander bestehen. Möglichkeiten zusätzlicher medizinischer Notversorgung oder psycho-soziale Unterstützung können modular ergänzt werden. Da Feuerwehren und Hilfsorganisationen in Katastrophenlagen mit ihren Aufgaben üblicherweise ausgelastet sind, sollen die Not-fallmeldestellen und Notunterkünfte mit freiwillig Helfenden besetzt werden, die dazu geschult werden.
Ausführliche Informationen sowie die derzeit vorgesehenen Standorte finden sich im Ratsinformationssystem der Stadt Bad Münstereifel (https://ratsinfo.bad-muenstereifel.de), Ratsdrucksache RD 1004-XI (zu finden über „Recherche“).
Gestaltung, Instandsetzung, Wiederherstellung vom Hochwasser beschädigter Flächen in Iversheim und Arloff-Kirspenich
Der Stadtrat hat den Planungen für die Instandsetzung und Gestaltung der vom Hochwassergeschädigten Freiräume und Nebenanlagen in Iversheim grundsätzlich zugestimmt. Die Anregungen aus der Bürgerversammlung vom 23.03.2023 werden in den Ausführungsplanungen berücksichtigt.
Ebenfalls grundsätzlich zugestimmt hat der Rat der Wiederherstellung und Instandsetzung der vom Hochwasser beschädigter Straßen in Arloff-Kirspenich. Auch hier werden die Anregungen aus der Bürgerversammlung vom 23.03.2023 in den Ausführungsplanungen eingearbeitet.
Ausführliche Informationen zu den Planungen finden sich im Ratsinformationssystem der Stadt Bad Münstereifel (https://ratsinfo.bad-muenstereifel.de), zu finden über „Recherche“. Für Arloff-Kirspenich Ratsdrucksacke RD 592-XI, für Iversheim Ratsdrucksache RD 887-XI.