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Erster Bürgerentscheid in Bad Münstereifel

Am Mittwoch, den 24.03.2021 entschied der Rat der Stadt Bad Münstereifel in seiner vierten Sitzung nach intensiven Beratungen, dass er dem Bürgerbegehren „Keine Windenergieanlagen auf städtischen Grundstücken im Nöthener Wald“ mit der Fragestellung „Sind Sie dagegen, dass die städtischen Flächen in der Gemarkung Nöthen (Nöthener Wald) für Windkraftanlagen zur Verfügung gestellt werden?“ mit ca. 1800 gültigen Unterschriften nicht entspricht.

Dies bedeutet, dass nun alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bad Münstereifel die Möglichkeit haben diese Entscheidung im Rahmen eines Bürgerentscheids zu treffen. Diese sind nun aufgefordert darüber abzustimmen, ob städtische Flächen für Windenergieanlagen im Nöthener Wald zur Verfügung gestellt werden oder nicht. Als Tag des Bürgerentscheids wurde Sonntag, der 30.05.2021 festgesetzt. Bis zu diesem Tag muss der Abstimmungsbrief bei der Bürgermeisterin eingegangen sein.

Durch den Bürgerentscheid wird nicht entschieden, ob auf diesen Grundstücken Windkraftanlagen errichtet werden dürfen, sondern lediglich darüber, ob die städtischen Flächen in der Gemarkung Nöthen (Nöthener Wald) überhaupt zu diesem Zweck zur Verfügung gestellt werden sollen. Ob es letztlich dann auf dieser Fläche auch zur Anlagenerrichtung kommt, wenn ein Projektierer einen entsprechenden Antrag beim Kreis Euskirchen als Genehmigungsbehörde stellt, entscheidet sich dann im Rahmen der Genehmigungsverfahren in denen auch die Belange der Öffentlichkeit abgewogen werden. Also noch ein langer Prozess an dessen Anfang nun die Bürgerinnen und Bürger mit ihrer zu treffenden Entscheidung die Weichen stellen.

Die Stadtverwaltung wird Sie weiter informieren.

(aus: Amtsblatt Nr. 13 vom 01.04.2021)

 


 

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

Was bedeuten Bürgerbegehren und Bürgerentscheid?

Laut  Artikel 20 Abs. 2 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, dem Grundpfeiler der Demokratie, geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. So wurden auf kommunaler Ebene im Laufe der Jahre verschiedene Möglichkeiten der Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger geschaffen. Sie dienen dazu, die Identifizierung der Menschen mit den Gemeinden zu fördern.Zu den Möglichkeiten der Mitwirkung zählen auch das Bürgerbegehren und der Bürgerentscheid.

In bestimmten Angelegenheiten können daher die Bürger*innen einer kommunalen Gebietskörperschaft (z.B. Gemeinde, Landkreis, Bezirk etc.) einen Antrag auf Bürgerentscheid stellen. Die offizielle Definition findet man in der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GO NRW): „Die Bürger können beantragen (Bürgerbegehren), dass sie an Stelle des Rates über eine Angelegenheit der Gemeinde selbst entscheiden (Bürgerentscheid).“

Dies bedeutet, ein Bürgerbegehren ist der Antrag der Bürger*innen einer Stadt/Gemeinde an die Verwaltung einen Bürgerentscheid durchzuführen. Es ist ein Antrag von Bürger*innen auf eigene Entscheidung, falls der Rat dem Bürgerwunsch nicht entspricht.

Bei der Verwaltung wurde in der vergangenen Woche das Bürgerbegehren „Keine Windenergieanlagen auf städtischen Grundstücken im Nöthener Wald“ mit der Fragestellung „Sind Sie dagegen, dass die städtischen Flächen in der Gemarkung Nöthen (Nöthener Wald) für Windenergieanlagen zur Verfügung gestellt werden?“ eingereicht. Der Rat stellt in seiner Sitzung am 02. März 2021 fest, ob das Bürgerbegehren zulässig ist.  Der Rat prüft hierbei lediglich, ob die formellen Voraussetzungen, die an ein Bürgerbegehren geknüpft sind, erfüllt sind und ob die vom Gesetz her vorgeschriebene Anzahl der gültigen Unterschriften vorliegt. Für das eingereichte Bürgerbegehren sind 1.374 gültige Unterschriften erforderlich.

Sollte dies der Fall sein, so hat der Rat  in einem zweiten Schritt, dies wird in einer zukünftig folgenden Ratssitzung erfolgen,  darüber zu befinden, ob er dem Bürgerbegehren entspricht oder nicht entspricht. Das heißt, der Rat entscheidet darüber, ob er der im Bürgerbegehren aufgeführten „zur Entscheidung zu bringenden Frage“ folgt oder nicht.

Der Rat muss bei seinen Beratungen somit zwei Überlegungen berücksichtigen, zum einen muss er entscheiden, ob er bereits der zur Entscheidung zu bringenden Frage entsprechen will mit der Folge, dass die städtischen Grundstücke in Nöthen (Nöthener Wald) nicht für Windenergieanlagen zur Verfügung gestellt werden. Zum anderen muss er sich aber auch fragen, ob es den Unterzeichnern der Unterschriftenlisten darum geht, selbst und somit anstelle des Rates über die Angelegenheit an sich zu entscheiden. Dies können sie nur dann, wenn der Rat der zur Entscheidung zu bringenden Frage nicht entspricht und es dadurch zum Bürgerentscheid kommt.

Bedeutet: Entspricht der Rat dem Bürgerbegehren, so unterbleibt der Bürgerentscheid.

Entspricht er dem Bürgerbegehren nicht, so kommt es zu einem weiteren Schritt: dem Bürgerentscheid.

Ein Bürgerentscheid ist die Abstimmung der Bürger*innen einer Stadt/Gemeinde über eine kommunalpolitische Sachfrage.

Kommt es zum Bürgerentscheid so haben alle stimmberechtigten Bürger*innen die Möglichkeit per Briefwahl ihre Stimme in dieser Angelegenheit abzugeben. Der Bürgerentscheid ist innerhalb von drei Monaten nach Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens durchzuführen.

Bei dem Bürgerentscheid kann über die gestellte Frage nur mit „Ja“ oder „Nein“ abgestimmt werden. Die Frage ist in dem Sinne entschieden („Ja“ oder „Nein“), in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde und zusätzlich diese Mehrheit 20 % der Bürger*innen der Stadt Bad Münstereifel beträgt. Dies bedeutet, dass mindestens 20 % der Bürger*innen mit „ Ja“ oder aber 20 % der Bürger*innen mit „Nein“ abstimmen müssen, damit der Bürgerentscheid erfolgreich ist. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit „Nein“ beantwortet.

Ein erfolgreicher Bürgerentscheid muss von der Verwaltung so umgesetzt werden wie ein Ratsbeschluss.

Kommen die erforderlichen Stimmen nicht zusammen, so ist der Bürgerentscheid nicht erfolgreich, das heißt, der Rat entscheidet selbst in der Angelegenheit.

(aus: Amtsblatt Nr. 8 vom 26.02.2021)

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