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Haushalt 2022

Die Haushaltssatzung der Stadt Bad Münstereifel für das Haushaltsjahr 2022 und das Haushaltssicherungskonzept bis 2022 sowie der Wiederaufbauplan wurden am 29.03.2022 vom Rat der Stadt Bad Münstereifel beschlossen. Der Landrat des Kreises Euskirchen als untere staatliche Verwaltungsbehörde (Kommunalaufsicht) hat mit Verfügung vom 26.04.2022 den Haushalt 2022 sowie den Wegfall des Haushaltssicherungskonzeptes genehmigt.

Haushalt 2022 mit Anlagen (pdf-Datei, 6,8 MB)

Haushaltssatzung

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Haushaltsrede 2022

Haushaltsrede zur Einbringung des Haushalts 2022 von Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian am 25. Januar 2022

 

Sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

sehr geehrte Vertreter der Presse, sehr geehrte Damen und Herren,

es scheint kein Ende zu nehmen was der Bürgerschaft unserer Stadt mit ihren wunderschönen Ortsteilen und somit auch Ihnen, der Mitgliedschaft des Rates und der Mitarbeiterschaft der Verwaltung zugemutet wird.

Als wären Dürreperioden mit damit einhergehenden umfangreichen Waldschäden und die nunmehr im dritten Jahr andauernde Pandemie nicht schon genug – nein, nun hat uns auch noch eine verheerende Flutkatastrophe ereilt, die es ähnlichen Ausmaßes in Bad Münstereifel zuletzt vor über 600 Jahren gab.

Und das, obwohl Sie als neu gewählter Rat gerademal ein halbes Jahr im Amt waren und sicherlich noch damit beschäftigt waren, sich in Ihrer neuen Aufgabe zurecht zu finden und sich Gedanken um die Weiterentwicklung unserer Ortsteile und unseres Ortskerns zu machen.

Es ist ein Irrglaube zu denken, dass man als Stadtverordnete oder als Stadtverordneter ein einfaches Ehrenamt ausübt. Mitnichten. Als Vorsitzende des Rates weiß ich sehr wohl, was ich ihnen bei jeder Rats- oder Ausschusssitzung auf mehreren Seiten erfasst, schon im Tagesgeschäft zumute. Das ist aber nichts gegen die umfangreichen Entscheidungen, die Sie nun im Rahmen des Wiederaufbaus treffen müssen. Und das bei unserer Haushaltslage. Meine Hochachtung und mein Dank dafür, sind Ihnen gewiss. Ich begrüße ausdrücklich die neue Entschädigungsverordnung des Landes, die eine Anhebung ihrer Entschädigungen vorsieht, wofür wir 20.000 Euro über die erste Veränderungsliste zusätzlich in den Haushalt einstellen werden.

Ihnen geht es also manchmal nicht anders, als der engagierten Mitarbeiterschaft der Verwaltung, deren „Vorgesetzte“ bzw. Chefin ich ebenfalls bin und auf die ich sehr stolz bin.

Vor allem in der Bewältigung der Flutkatastrophe hat sich jede und jeder einzelne aus der Mitarbeiterschaft über die Maßen für unsere Bürgerinnen und Bürger eingesetzt. Deshalb gilt mein Dank neben der Kämmerei, die gemeinsam mit den Amtsleitern den Haushaltsentwurf für Sie aufgestellt hat, auch allen anderen aus der Stadtverwaltung.

Gemeinsam sind wir stark. Ein Motto, was uns in den letzten sechseinhalb Monaten durch diese schlimme Zeit getragen hat, ebenso wie die nicht enden wollende Unterstützung und Solidarität von außen. Aber auch unsere weitestgehend verschont gebliebene Mitbürgerschaft aus den anderen Ortsteilen hat tatkräftig mitangefasst und rücksichtsvoll verzichtet zugunsten der wirklich Betroffenen. Zum Beispiel, wenn es um Verschönerungsarbeiten oder die Pflege von Friedhöfen und Grünanlagen ging, die teilweise in den Ortsteilen aus der Bürgerschaft erledigt wurden. Auch ihnen lasse ich ein herzliches Dankeschön auf diesem Wege zukommen.

Lassen Sie uns den 14. auf den 15. Juli 2021 niemals vergessen. Das Gedenken an die Opfer der Flutkatastrophe bewahren und den Wiederaufbau behutsam gemeinsam weiter vorantreiben. Den Wiederaufbau, und das ist mir wichtig, kann niemand alleine bewältigen, sondern er muss von vielen Schultern getragen werden.

Ein Masterplan 2030 soll uns dabei Maßstab und Leitbild zugleich sein. In ihm werden die Maßnahmen aus der Stadt- und Dorfentwicklung mit den immensen Schäden abgeglichen und Chancen entwickelt, die unsere Heimat noch schöner werden lassen, als sie eh schon war. Barrierearmut unserer Innenstadt und der Umbau unseres Stadteingangs im nördlichen Bereich gehören ebenso dazu wie die Dorferneuerung in den vielen zerstörten Ortschaften. Aber auch die Entwicklungen in den übrigen Ortsteilen dürfen wir dabei nicht vergessen.

Dies alleine ist schon Arbeit genug, aber es gilt dabei weiterhin unsere Investitionen zu stärken und dabei den Ausgleich unseres Haushaltes im Auge zu behalten. Die vom Rat im Jahr 2013 beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen werden weiter verfolgt, jedoch schlage ich vor, aufgrund der Flutkatastrophe die in diesem Jahr geplante Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer um ein Jahr zu verschieben und auch der weitere Abbau von Personal lässt sich aufgrund der vielfältigen Aufgaben im Wiederaufbau nicht realisieren. Im Gegenteil, es sind zusätzliche Stellen erforderlich, die die Personalaufwendungen erhöhen werden. Ebenso können die geplanten Einnahmen aus der Verpachtung forstwirtschaftlicher Flächen für die Windenergie frühestens im Jahr 2025 wirksam werden, aufgrund der vorangeschalteten Vertragsvereinbarungen und Genehmigungsverfahren.

Pandemie- und Flutfolgen führen zu einem Haushaltsdefizit von rd. 4,9 Mio. Euro anstelle des geplanten Haushaltsausgleichs. Daher soll das Haushaltssicherungskonzept auf Antrag bei der Kommunalaufsicht, der bis zum 1. April dieses Jahres zu stellen ist, für die nächsten zwei Jahre ausgesetzt werden.

Der Wiederaufbau stadteigener Infrastruktur beläuft sich derzeit geschätzt auf über 135 Millionen Euro Kosten. Diese werden wir im Wiederaufbauplan anmelden und hoffen hier auf 100% Förderung. Nicht abgedeckt werden hierdurch Mindererträge im Bereich der Grund- und Gewerbesteuer, Sondernutzungsgebühren, Parkgebühren, Verwarngelder und Kurtaxe sowie Fremdenverkehrsbeitrag. Diese Mindererträge gilt es durch Einsparungen an anderer Stelle zu kompensieren.

Die sich aus dem Wiederaufbauplan ergebenden Maßnahmen sollen über eine zusätzliche Veränderungsliste in den Haushalt eingestellt werden. Der zuvor vom Rat zu beschließende Wiederaufbauplan wird dann dem Haushalt als Anlage beigefügt.

Darüber hinaus ist es für unsere Bürgerinnen und Bürger wichtig, dass wir an den geplanten Maßnahmen der Stadtentwicklung weiter arbeiten und die Eigenanteile, die wir nicht gefördert bekommen im Haushalt abbilden.

Hierzu zählen zum Beispiel die Bereiche rund um die Stadtmauer und unsere Kurparks, wie der Europaplatz und die Wasserterrassen etc. Aber auch die Erweiterung des städtischen eifelbades um ein Außenbecken. Die Sanierung der Stadtmauer, die Instandhaltung aller Schulgebäude, Feuerwehrgerätehäuser und die Erweiterung der KiTas in Nöthen, Schönau und Houverath, die von der Flut verschont geblieben sind. Wichtig ist auch, unser St. Michael Gymnasium neben der Erneuerung der Naturwissenschaftsräume fit für G9 zu machen.

Aufgrund der Integration unseres Schülerspezialverkehrs in den ÖPNV hat sich die Kreisumlage im Bereich der differenzierten ÖPNV Umlage erhöht.

Andererseits erhalten wir aber leicht erhöhte Zuweisungen aus dem GFG 2022 und erstmalig eine Klima- und Forstpauschale in Höhe von 230.000 Euro, die dem Forstbetrieb zu Gute kommen wird. Die Stelle des Klimaschutzmanagers haben wir im Stellenplan auch nach Ablauf der Förderung, auf deren Fortführung wir hoffen, fest implementiert.

Neben der Wiederherstellung der zerstörten Sporthallen und -Plätze in Arloff, Schönau, Hardtbrücke und der Kernstadt wird auch die bereits in 2021 begonnene energetische Sanierung der Turnhalle Mahlberg in diesem Jahr abgeschlossen und die Fördermittel abgerechnet.

Ein schönes Weihnachtsgeschenk war zum Ende des letzten Jahres noch die Fördermittelzusage zur Errichtung eines Sport-Cubes. Ein würfelförmiges multifunktionales Sport- und Umkleidegebäude, das den Wiederaufbau des kernstädtischen Sportplatzes ergänzt.

Damit unser städtisches Vermögen weiterhin wertestabil bleibt wird auch der Ausbau der Straßen weiter verfolgt werden und die Mittel in diesen Haushalt übertragen. Gleichzeitig ist ein Wirtschaftswegekataster eingeplant in Verbindung mit der Instandhaltung der Wirtschaftswege.

Der Brand- und Katastrophenschutz ist in seiner Bedeutung durch die Flut und die Brandserien der vergangen Jahre ständig anzupassen. So sollen auch jetzt die Ansätze für Schutzausrüstungen der Feuerwehr und die Aus- und Fortbildung der Kameradinnen und Kameraden erhöht werden. Für den Neubau des FWGH in Eicherscheid sieht der Haushaltsentwurf 1,1 Mio. Euro vor, für den Neubau in der Kernstadt werden aus dem Wiederaufbauplan mehrere Mio. Euro in die Hand benötigt, für das FWGH Hohn 900.000 Euro und für Fahrzeuge in Eschweiler und Kalkar sind insgesamt 300.000 Euro eingeplant. Notwendige Investitionen an der richtigen Stelle.

Unser Wirtschaftsfaktor Tourismus erfordert gerade parallel zum Wiederaufbau besondere Aufmerksamkeit, damit wir unsere Erträge verbessern können, werden wir in touristische Attraktionen investieren müssen. So wird es z.B. eine Sternenblick und eine Meditationsplattform geben und wir werden unseren Wanderinnen und Wandern einen Versorgungsautomaten bereitstellen. Das frisch gekürte Weltkulturerbe, die römische Kalkbrennerei in Iversheim bedarf einer entsprechenden Ausgestaltung und Vermarktung und unsere Naturschutzstation soll umfangreich saniert werden. Hier ist die Aussicht auf Fördermittel gegeben.

All diese zukunftsweisenden Aufgaben erfordern neben den allgemeinen Tätigkeiten eine Verwaltung, die personell entsprechend ausgestattet ist. In Zeiten des Fachkräftemangels bedarf es zur Gewinnung von geeignetem Personal eines betrieblichen Gesundheitsmanagements, welches wir durch den Beitritt zur DLG Eifel verbessern werden.

Zur Personalbindung gehört es aber auch ständig Anreize zu schaffen, z. B. durch Fortbildung, Home-Office (gerade in Corona-Zeiten), flexible Arbeitszeiten und eine moderne Ausstattung.

Apropos Corona – pandemiebedingt weist unser Haushalt derzeit Mindererträge in Höhe von 3,4 Mio. Euro auf, wovon den höchsten Anteil der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit 1,7 Mio. hat, gefolgt von der Gewerbesteuer mit 1,4 Mio.

Damit die Bürgerinnen und Bürger aktuell über die Arbeit ihrer Stadtverwaltung informiert bleiben, halten wir einen dauerhaften Ersatz unseres Amtsblattes, welches bedauerlicherweise seitens der zuständigen Druckerei nicht mehr weiter produziert wird,  für unabdingbar und haben auch dafür erhöhte Mittel in den Haushalt eingestellt.

Lassen Sie uns weiterhin mutig, gemeinsam und solidarisch für unsere Ortsteile und unsere Kernstadt einsetzen.

In dem Sinne bin ich sehr gespannt auf Ihre Ideen, Anträge und Wünsche im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2022. Bitte verlieren Sie bei allen Wünschen aber auch nicht unsere angespannte Lage aus den Augen.

Kämmerer Kurt Reidenbach und ich nehmen gerne Ihre Fragen und Anregungen bis Ende Februar entgegen. Hierbei hat es sich in Coronazeiten bewährt, dass Sie uns diese schriftlich verfassen und wir umfangreich antworten.

Zum Schluss danke ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen in Rat und Verwaltung für Ihr Engagement für unsere Stadt und unsere Bürgerinnen und Bürger, was vor allem in diesem Jahr von herausragender Bedeutung sein wird.

Ihre

Bürgermeisterin

Sabine Preiser-Marian

Kontakt

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Fax: 02253/505-114
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