In der Sitzung des Rates am 24. März 2026 standen unter anderem folgende Themen auf der Tagesordnung:
Neuer Anlauf für Verkehrs- und Sicherheitskonzept
Im Herbst 2025 hat der Stadtrat beschlossen, dass das Verkehrs-, Beschilderungs- und Parkraumkonzept in seiner geplanten Form nicht umgesetzt werden soll. Damit hat er den Ratsbeschluss zur Umsetzung des Konzepts vom März 2023 aufgehoben. Ein Konzept zur Verbesserung der Verkehrssituation sowie der Sicherheit in der Kernstadt soll aber weiterhin verfolgt werden. Der Rat hat nun beschlossen, ein neues Verkehrs- und Sicherheitskonzept zu entwickeln. Zur Begleitung dieses Prozesses wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Dieser werden Vertreter der Verwaltung, der Politik, der Anwohnerschaft, der Gewerbetreibenden, des Stadtmarketingvereins und des Bürgerbegehrens angehören. Wenn das Konzept erstellt ist, wird die Stadt es den Bürgerinnen und Bürgern vorstellen und gemeinsam darüber diskutieren. Ein Zeitplan liegt aktuell noch nicht vor.
Weitere Informationen: Ratsdrucksache 97-XII
Sportplatz Bad Münstereifel erhält Kunstrasen
Der Sportplatz in Bad Münstereifel ist durch die Flut 2021 komplett zerstört worden. Da es an Flächen mangelte, auf denen die immensen Mengen an Schutt aus der Flutkatastrophe gelagert werden konnte, wurde dazu unter anderem der zerstörte Sportplatz genutzt. Der Start des Wiederaufbaus rückt nun näher. Zur Entscheidung stand, ob mit der Sanierung ein Natur- oder ein Kunstrasenplatz entstehen soll. Für den Naturrasen sprach, dass dort im Rahmen des Sport-Abiturs auch Prüfungen in Wurfdisziplinen abgehalten werden können. Dies ist nach Rücksprache mit dem St.-Michael-Gymnasium aber anderweitig realisierbar. Gegen den Naturrasen sprach der hohe Wasserverbrauch, der im Sommer zur Bewässerung notwendig ist. Da in Trockenphasen die Bewässerung durch Frischwasser aus der Leitung nicht gestattet ist, müsste unter dem Platz eine groß dimensionierte Zisterne errichtet werden. Darin würde mit Hilfe von Pumpen Grundwasser gesammelt. Der Bau und der Betrieb dieser Anlage würden die Kosten erheblich steigern. Daher hat der Stadtrat nun den Wiederaufbau in Form eines Kunstrasenplatzes beschlossen.
Weitere Informationen: Ratsdrucksache 148-XII
Verkaufsoffene Sonntage 2026
Der Stadtrat hat beschlossen, dass in diesem Jahr an folgenden Tagen verkaufsoffene Sonntage stattfinden:
- 26.04.2026 zum Frühlingsmarkt
- 17.05.2026 zum Kräutertag
- 07.06.2026 zum Lifestylemarkt
- 19.07.2026 zur Kirmes
- 09.08.2026 zum Familienfest
- 06.09.2026 zum Michaels- und Bauernmarkt
- 11.10.2026 zum Herbstfest mit Streetfood-Festival
- 29.11.2026 zum Lichterfest im Rahmen des Weihnachtsmarktes
Barrierefreier Ausbau von Haltestellen
In diesem Jahr möchte die Stadt den barrierefreier Bushaltestellen im Stadtgebiet vorantreiben. Dafür beantragt die Stadt in Kürze die entsprechenden Fördermittel. Geplant ist der barrierefreie Ausbau 2026 für die Haltestellen Mahlberg Ort, Eifelbad (Bad Münstereifel), Haus Hardt (Holzem), Hochthürmer Blick (Houverath), Kolvenbach/Hohn (Hohn), Lethert Frings, Limbacher Str. (Houverath), Mutscheid, Nöthen, Rupperath, Uhlenberg (Bad Münstereifel), Vogelsangstraße (Wald), Esch Abzw. (Esch), Hardtburgstraße (Kirspenich) und Auf dem Bruch (Mahlberg).
Weitere Informationen: Ratsdrucksache 142-XII
Würdigung weitere Opfergruppen durch Stolpersteine
In den vergangenen Jahren wurden im Stadtgebiet bereits 38 messing-farbene Stolpersteine verlegt. Man findet sie vor Häusern, in denen jüdische Bürgerinnen und Bürger lebten, bis sie von den Nationalsozialisten deportiert und ermordet wurden. Es waren allerdings nicht nur Menschen jüdischer Herkunft, die Opfer der Nationalsozialisten wurden. Auch aufgrund anderer Glaubensrichtungen, politischer Haltung, sexueller Orientierung und ihrer Weltanschauung wurden Menschen zu Opfern. Um auch diese Menschen sichtbar zu machen, hat der Stadtrat beschlossen, auf Bad Münstereifeler Stadtgebiet ab sofort die Verlegung von Stolpersteinen für alle Opfer des Nationalsozialismus zu ermöglichen. Die Stolpersteine werden üblicherweise durch Spenden finanziert. Außerdem werden dafür ab 2027 jährlich 250 Euro im Haushalt veranschlagt.
Weitere Informationen: Ratsdrucksache 88-XII
Städtischer Haushalt 2026 beschlossen
Der Stadtrat hat den Haushalt für das Jahr 2026 verabschiedet. Dabei rechnet die Stadt mit einem Fehlbetrag von rund 6,4 Millionen Euro. Erträgen in Höhe von rund 68,9 Millionen Euro stehen Ausgaben in Höhe von rund 76,4 Millionen Euro gegenüber. In der Berechnung wird der sogenannte „globale Minderaufwand“ in Höhe von rund 1,1 Millionen Euro berücksichtigt. Das bedeutet, dass eine Kommune die geplanten Ausgaben bei der Aufstellung des Haushalts pauschal reduzieren darf, weil in der Realität üblicherweise nicht alle geplanten Vorhaben in der vorgesehenen Zeit tatsächlich umgesetzt werden können.
Rund 30 Prozent der Ausgaben des Haushalts 2026 fließen in Form sogenannter Transferleistungen an andere Institutionen. Mit 18,6 Millionen Euro erhält der Kreis Euskirchen den größten Anteil hiervon. Die Summe entspricht rund einem Viertel des gesamten städtischen Budgets. Rund zehn Millionen Euro entfallen auf die Personalkosten. Da sich die Stadt seit 2024 (noch bis 2033) im Haushaltssicherungskonzept (HSK) befindet, sind – mit Ausnahme der geplanten Grundschule – keine großen Investitionen möglich. Das Geld fließt nahezu vollständig in die Pflichtaufgaben der Stadt. Dazu zählen beispielweise die Feuerwehr, die Pflege und Instandhaltung von Schulen, Straßen und Grünanlagen sowie die Auszahlung von Sozialleistungen.
Um langfristig wieder ins finanzielle Gleichgewicht zu kommen, ist 2026 eine Anpassung der Grundsteuer A von 255 auf 525 Punkte und der Grundsteuer B von 900 auf 960 Punkte notwendig. Das wurde bereits 2024 bei der Aufstellung des HSK beschlossen. Bis 2033 muss der Stadt ein ausgeglichener Haushalt gelingen. Trotz des Haushaltsdefizits in diesem Jahr ist die Stadt auf einem guten Weg, den Haushaltsausgleich 2033 zu schaffen.
Da sich die die Stadt im HSK befindet, muss der Haushalt der Kommunalaufsicht vorgelegt werden, bevor er rechtskräftig wird.
Weitere Informationen: Ratsdrucksache 70-XII
Hier geht es zu allen Ratsdrucksachen der Sitzung: 4. Sitzung des Rates am 24.03.2026