27.032025 - Im Rahmen der turnusmäßigen Prüfungen von Städten, Gemeinden und Kreisen in NRW durch die Gemeindeprüfungsanstalt (gpaNRW) haben Prüfer Florian Barbatello und Projektleiterin Birgit Cramer-Görtz in der Sitzung des Rates die Haushaltssituation und wesentliche Handlungsempfehlungen in den geprüften Bereichen dargestellt. Simone Kaspar, Stellvertreterin des Präsidenten der gpaNRW, nahm ebenfalls an der Ratssitzung teil.
“Die finanziellen Spielräume schrumpfen in nahezu allen kommunalen Haushalten. Mehrbelastungen durch steigende Aufwendungen und geopolitische Verwerfungen auf der einen sowie stagnierende Einnahmen aufgrund der schwachen Wirtschaftskonjunktur auf der anderen Seite sind unter anderem ausschlaggebend für diese Entwicklung. Hinzu kommen in Bad Münstereifel die Maßnahmen zum Wiederaufbau infolge der Flutkatastrophe in 2021, die Ihnen viel abverlangen. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, die Krisenfestigkeit der Stadtfinanzen durch konsequente Haushaltsdisziplin über die Maßnahmen des aufgestellten Haushaltssicherungskonzeptes abzusichern”, erklärt die Stellvertreterin des Präsidenten Simone Kaspar zu Beginn der Präsentation.
"Der Haushalt der Stadt Bad Münstereifel ist im Betrachtungszeitraum 2017 bis 2022 von negativen Jahresergebnissen geprägt. Das Haushaltsicherungskonzept 2013 bis 2023 hat die Stadt Bad Münstereifel abgeschlossen. Für die kommenden Jahre rechnet die Stadt allerdings weiterhin mit Defiziten, sodass zum Ende des Haushaltssicherungskonzeptes 2023 bis 2033 das Eigenkapital voraussichtlich nahezu vollständig aufgebraucht sein wird. Die Gesamtverbindlichkeiten sind vor allem aufgrund der angefallenen Liquiditätskredite infolge der Flutkatastrophe deutlich angestiegen. Neben den Maßnahmen zum Wiederaufbau infolge der Hochwasserkatastrophe plant die Stadt in den nächsten Jahren erhebliche Investitionen, die über Kredite zu finanzieren sind", analysiert der gpa-Prüfer Florian Barbatello die Entwicklung der Stadtfinanzen. Die gpaNRW attestiert Bad Münstereifel eine gute Haushaltssteuerung und empfiehlt zur weiteren Optimierung, Haushaltsermächtigungen restriktiver zu nutzen. Das bedeutet, nur Maßnahmen in den Haushalt aufzunehmen, deren Umsetzung im Planjahr realistisch sind. Mit ihrem zentralen Fördermittelmanagement und strategischen Vorgaben ist die Stadt Bad Münstereifel in diesem Bereich schon deutlich weiter, als andere Kommunen ihrer Größenklasse. Auch im Kredit- und Anlagenmanagement hat die Stadt einen schriftlichen Handlungsrahmen bereits auf den Weg gebracht.
Bad Münstereifel im Vergabewesen gut aufgestellt
"Im Vergabewesen ist die Stadt Bad Münstereifel mit einer zentralen Vergabestelle bereits gut organisiert", lobt Projektleiterin Birgit Cramer-Görtz: "Die Stadt hat mit den aktuellen Regelungen
gute Voraussetzungen für eine rechtssichere und wirtschaftliche Abwicklung der Vergabe geschaffen." Die gpaNRW empfiehlt zur weiteren Optimierung, eine regelmäßige Prüfung der Vergaben in den Vergabeprozess zu integrieren und Nachträge zu analysieren. Weiteres Potenzial zur Korruptionsprävention sieht die gpaNRW in der Aktualisierung der Regelungen.
Gute Grundlagen bei Informationstechnik an Schulen
Bei der Informationstechnik an Schulen orientiert sich Bad Münstereifel an dem Medienentwicklungsplan von 2022. Die Ausstattungsbedarfe werden voraussichtlich bis Ende 2025 erfüllt sein. Die Stadt arbeitet derzeit daran, einen umfassenden Überblick über die Ressourcen zu erhalten. „Ein verbindlich vorgegebener Ausstattungsprozess und Standards sind notwendig, um das Verfahren zu vereinfachen und zu vereinheitlichen“ erläutert die Projektleiterin Birgit Cramer-Görtz die Empfehlungen der gpaNRW. Handlungspotenzial besteht noch hinsichtlich der IT-Sicherheitsstrukturen.
Friedhofsverwaltung begegnet dem Wandel im Bestattungsverhalten
Auch ordnungsbehördliche Bestattungen und das Friedhofswesen hat die gpaNRW unter die Lupe genommen. Bad Münstereifel verzeichnet vergleichsweise viele ordnungsbehördliche Bestattungen. Ein Grund dafür ist eine höhere Anzahl an Pflegeeinrichtungen im Stadtgebiet. Die Verwaltung hält die rechtlichen Bestimmungen konsequent ein und den Mitarbeitenden stehen Standards zu den Arbeitsabläufen zur Verfügung. Die Aufwendungen für die ordnungsbehördlichen Bestattungen sind in Bad Münstereifel vergleichsweise gering. Die Erhebung einer Verwaltungsgebühr von Kostenerstattungspflichtigen sollte sie ergänzend prüfen, empfiehlt die gpaNRW.
Im Bereich des Friedhofswesens verwaltet die Stadt 14 kommunale Friedhöfe und vergleichsweise viel kommunale Friedhofsfläche. Aufgrund der Konkurrenzsituation werden weniger als die Hälfte der in der Stadt Verstorbenen auf den kommunal verwalteten Friedhöfen bestattet. Auch in Bad Münstereifel ist ein Wandel in der Bestattungskultur hin zur Urnenbestattung deutlich spürbar - in 2021 liegt der Anteil an Urnenbestattungen bei fast 80 Prozent. “Die Überlegungen und Ideen der Friedhofsverwaltung zur Weiterentwicklung der kommunalen Friedhöfe werden seit einiger Zeit in ein Friedhofsentwicklungskonzept eingebracht. Dies gilt es abzustimmen und zu beschließen”, berichtet Birgit Cramer-Görtz zu den Empfehlungen der gpaNRW. “Die Unterhaltung der Grün- und Wegeflächen machen 44 Prozent der Gesamtaufwendungen aus und sollten gleichfalls in ein Pflegekonzept aufgenommen werden. Auch die Nutzung der neun Trauerhallen sollte Bad Münstereifel analysieren”, fasst die Projektleiterin die Ergebnisse zusammen.
Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian erklärt abschließend zu den Ergebnissen der gpaNRW: “Die Stadt Bad Münstereifel hat aufgrund ihrer großen Fläche im Vergleich zu anderen Kommunen sehr viel Infrastruktur vorzuhalten und zu unterhalten. Dies ist mit der finanziellen Ausstattung nur bedingt zu leisten. Daher müssen auch im Rahmen der Haushaltssicherung kontinuierlich Standards überprüft und angepasst werden sowie Einnahmepotentiale optimiert werden. Nach der Flutkatastrophe von 2021 sind immer noch Einnahmeverluste vorhanden, die kompensiert werden müssen. Gleichzeitig muss der Wiederaufbau weiter getätigt werden. Dies alles ist eine große Herausforderung, die noch über Jahre fortbestehen wird und der sich Rat und Verwaltung gemeinsam stellen müssen.”
→ Der ausführliche Prüfungsbericht mit allen Handlungsfeldern und Empfehlungen ist hier zu finden: Prüfungsbericht (pdf-Dokument)
Infos zur gpaNRW und deren turnusgemäßen Prüfung
Die gpaNRW hat die Stadt Bad Münstereifel im Rahmen der turnusgemäßen Prüfung aller kleinen kreisangehörigen Kommunen mit einer Einwohnerzahl von 10.001 bis 18.000 in folgenden Handlungsfeldern geprüft:
- Finanzen
- Vergabewesen
- Informationstechnik an Schulen
- ordnungsbehördliche Bestattungen
- Friedhofswesen
Alle Feststellungen und Empfehlungen der gpaNRW zu den thematischen Handlungsfeldern sind im Prüfungsbericht für die Stadt Bad Münstereifel zusammengefasst.
Die gpaNRW ist Teil der staatlichen Aufsicht des Landes über die Kommunen und wurde im Jahr 2003 gegründet. Sie hat ihren Sitz in Herne. Ihr ist durch Gesetz und Gemeindeordnung die überörtliche Prüfung aller 396 Kommunen, der 30 Kreise sowie der Städteregion Aachen, der beiden Landschaftsverbände und des Regionalverbandes Ruhr (RVR) übertragen. Präsident der gpaNRW ist seit 15. September 2023 Bürgermeister a.D. Michael Esken.