11.05.2026 - Der Neubau einer Grundschule in Bad Münstereifel muss vorerst zurückgestellt werden. Eine erfolgreiche Bewerbung um Fördermittel aus dem Programm „Ausbau ganztägiger Betreuungsangebote für Kinder in der Primarstufe im Rheinischen Revier“ ist aufgrund der Vorgaben des Programms und der knappen Frist nicht realistisch.
Der Stadtrat hatte im März 2026 mehrheitlich beschlossen, dass sich die Stadt um Fördermittel aus dem genannten Programm des Landes NRW zu bewerben und einen Schulneubau im Schleidtal voranzutreiben. Zuvor war der Stadt über das NRW-Infrastrukturgesetz bereits mit Geldern in Höhe von rund 10,3 Millionen Euro für Infrastrukturmaßnahmen bedacht worden. Diese Mittel sollten nach dem mehrheitlichen Willen der Politik vollständig für den Schulneubau eingesetzt werden. Zusätzlich hätte eine erfolgreiche Bewerbung im Programm des Rheinischen Reviers rund 6,3 Millionen Euro für den Bau einer Offenen Ganztagsschule eingebracht.
Nach einer ersten Kostenschätzung belaufen sich die Gesamtkosten des Projekts auf rund 26 Millionen Euro. Unter Berücksichtigung der beiden Förderungen wäre der städtische Eigenanteil bei rund 9,3 Millionen Euro gelegen. Die Summe hätte über Kredite finanziert werden können, ohne dass Steuererhöhungen notwendig geworden wären.
Kein Spielraum im Förderprogramm
Doch das Förderprogramm sah eine äußerst knappe Bewerbungsfrist bis zum 30. April 2026 vor. Bis dahin hätten unter anderem eine Machbarkeitsstudie für den Standort und eine Vorplanung vorzulegen. Allen Beteiligten war klar, dass dies eine ambitionierte Aufgabe ist. Deshalb hat die Stadtverwaltung in intensivem Austausch mit dem Fördermittelgeber erörtert, dass Bad Münstereifel als Kommune im Wiederaufbau und in der Haushaltssicherung die benötigten Planungen und Unterlagen nicht „in der Schublade“ vorhalten kann. Allerdings ließen die engen Regelungen des Förderprogramms hier keinen Spielraum zu.
„Nach den Gesprächen war jedoch klar, dass eine erfolgreiche Bewerbung ausgeschlossen gewesen wäre. Eine Fortführung des Verfahrens wäre daher unseriös gewesen. Denn die Erstellung aller notwendigen Unterlagen hätte erhebliche Ressourcen und Zeit der Verwaltung gebunden“, so Bürgermeister Sebastian Glatzel: „Um den Neubau zu realisieren, müssten und müssen wir aber weiterhin jede Chance auf Fördermittel nutzen.“
Über das weitere Vorgehen müssen nun die politischen Gremien entscheiden. Bürgermeister Glatzel hält einen Grundschulneubau nach wie vor für notwendig. Allerdings plädiert dafür, ihn vorerst zurückzustellen: „Ein Neubau um jeden Preis wäre unverantwortlich. Denn ohne ausreichende Fördermittel müsste die Finanzierung über eine Erhöhung der Grundsteuer erfolgen.“ Er plädiert dennoch dafür, zeitnah Entwurfspläne für eine neue Grundschule in Auftrag zu geben. Damit soll die Verwaltung in die Lage versetzt werden, schnell auf künftige, passende Förderprogramme reagieren zu können.