Haushalt 2027: Stadt verzichtet auf geplante Steuererhöhungen

13.11.2026 - Die Stadt Bad Münstereifel teilt das Los der meisten Kommunen in Deutschland: Die Ausgaben wachsen mehr als die Erträge. Das zeigt auch der Haushaltsplan für das Jahr 2027, den Bürgermeister Sebastian Glatzel nun dem Stadtrat vorgestellt hat. Den Beschluss darüber fasst der Stadtrat in seiner Sitzung am 8. Dezember 2026. Geplant sind für das kommende Jahr ordentliche Erträge in Höhe von rund 47 Millionen Euro. Dem stehen ordentliche Aufwendungen in Höhe von rund 53 Millionen Euro gegenüber. Berücksichtigt man den globalen Minderaufwand in Höhe von 1,07 Millionen Euro, bleibt ein Fehlbetrag in Höhe von 5,41 Millionen Euro. Der globale Minderaufwand ist ein Instrument, das es den Kommunen bei der Aufstellung des Haushalts erlaubt, einen Anteil der geplanten Ausgaben pauschal abzuziehen. Hintergrund ist, dass erfahrungsgemäß nicht alle geplanten Gelder tatsächlich ausgegeben werden.

Für die Bürgerinnen und Bürger können Bürgermeister Sebastian Glatzel und Kämmerer Wolfgang Greuel aber auch eine positive Nachricht vermelden: Entgegen der ursprünglichen Planungen im Haushaltssicherungskonzept 2024-2033 wird es 2027 keine Erhöhungen der Grundsteuern und der Gewerbesteuer geben. Vorrangiges Ziel sei es gewesen, zur Haushaltskonsolidierung zunächst die Ausgaben kritisch zu überprüfen und Einsparpotenziale zu nutzen, erklärte Greuel in seiner Haushaltsrede: „Damit wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern sowie unseren Unternehmen vorerst keine weiteren Steuerbelastungen zumuten.“

Woher stammen die Erträge?

Die Stadt geht 2027 von Erträgen in Höhe von rund 47 Millionen Euro aus. Die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer sind die wichtigsten Ertragsquellen, da sie als einzige große Posten von den Kommunen selbst gesteuert werden können. Sie summieren sich auf rund 15,98 Millionen Euro. Weitere rund 13,78 Millionen Euro stammen aus den Gemeindeanteilen an der Einkommens- und Umsatzsteuer. Zuwendungen, allgemeine Umlagen und öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte von rund 12,98 Millionen Euro sind weitere wesentliche Erträge. Diese erhält die Stadt von Bund und Land – ebenso wie die Schlüsselzuweisungen, die voraussichtlich rund 1,57 Millionen Euro einbringen. „Das sind rund 2,22 Millionen Euro weniger als bislang geplant“, berichtete Greuel: „Damit wird deutlich: Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt hängt in hohem Maße von der Entwicklung der Steuereinnahmen und den Zuweisungen von Bund und Land ab.“

Wohin fließen die Aufwendungen?

Die ordentlichen Aufwendungen werden 2027 voraussichtlich bei rund 53 Millionen Euro liegen. Davon entfallen rund 47 Prozent auf Transferaufwendungen – also Gelder, die an andere Institutionen überwiesen werden müssen. Den größten Anteil daran erhält mit rund 20,41 Millionen Euro der Kreis Euskirchen über die Kreisumlage. Das sind 961.000 Euro mehr als ursprünglich eingeplant. Die Kreisumlage macht rund 38 Prozent des gesamten städtischen Haushalts aus. Die Ausgaben für Personal inklusive der Versorgungsaufwendungen belaufen sich auf rund 12,3 Millionen Euro. An dieser Stelle wird allerdings auch eingespart: Der ursprüngliche Ansatz für Personal- und Versorgungsaufwendungen, Energiekosten sowie die Reinigung und sonstigen Bewirtschaftungsmaßnahmen öffentlicher Gebäude wurde durch Sparmaßnahmen um rund 846.000 Euro gekürzt. 

Große Investitionen sind bei der Haushaltslage zwar nicht möglich, dennoch sollen wichtige Maßnahmen vorangetrieben werden. So sind für neue Fahrzeuge der Feuerwehr und des Bauhofs sowie Maßnahmen an Feuerwehrgerätehäusern insgesamt rund 2,25 Millionen Euro eingeplant. Für Sanierungsmaßnahmen an Gebäuden und Infrastruktur sind rund 884.000 Euro vorgesehen. Parallel dazu laufen die Wiederaufbaumaßnahmen weiter. Diese werden allerdings nicht über den städtischen Haushalt, sondern über Wiederaufbaumittel von Bund und Land finanziert.

Das Haushaltssicherungskonzept

Aufgrund der Haushaltslage war die Stadt Bad Münstereifel 2024 dazu verpflichtet, ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) aufstellen, das bis ins Jahr 2033 reicht. Spätestens 2033 muss die Stadt wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, da andernfalls der Nothaushalt droht. Das hätte zur Folge, dass die Stadt nur Pflichtaufgaben, aber keine freiwilligen Ausgaben mehr tätigen dürfte. Davon könnten zum Beispiel Gelder für Tourismus und Freizeiteinrichtungen, die Wirtschaftsförderung oder die Unterstützung von Jugendeinrichtungen betroffen sein. Auch Investitionen stünden dann still. 

Das HSK enthält geplante Maßnahmen und finanzielle Ziele bis ins Jahr 2033. Das Haushaltsdefizit für 2026 wird voraussichtlich allerdings um 2,85 Millionen Euro höher liegen, als 2024 im HSK vorgesehen. Auf die im HSK vorgesehen Erhöhung von Grundsteuer B und Gewerbesteuer im Jahr 2027 wird dennoch verzichtet. Der Kämmerer bleibt hinsichtlich des ausgeglichenen Haushalts 2033 weiterhin zuversichtlich: „Das geplante Haushaltsdefizit 2027 beträgt eine Million Euro weniger als das Defizit, das wir aktuell für 2026 erwarten.“ Zwar werde ein ausgeglichener Haushalt kurzfristig noch nicht erreicht. Das Ergebnis zeige aber, dass die Stadt bei der Konsolidierung vorankomme.

Wie geht es weiter?

„Haushaltssicherung ist kein politisches Ziel, sondern eine finanzielle Zwangslage“, stellte Bürgermeister Sebastian Glatzel in seiner Haushaltsrede klar. Die Kommunen übernähmen immer mehr Aufgaben, von denen viele von Bund und Land auf die Kommunen übertragen worden seien. Die Finanzierung aber würde durch Bund und Land nicht sichergestellt, sondern sei durch die Kommunen selbst zu stemmen. „Die Bürger erwarten funktionierende Schulen, sichere Straßen, verlässliche Betreuung, eine leistungsfähige Feuerwehr und eine Verwaltung, die ihre Anliegen bearbeitet. Wenn Kommunen diese Erwartungen aufgrund fehlender finanzieller Spielräume immer weniger erfüllen können, entsteht zurecht der Eindruck, dass der Staat nicht mehr funktioniert. Die Folgen dieser Entwicklung dürfen wir nicht unterschätzen“, resümierte Glatzel. Daher obliege es Bund und Land, die Finanzierung der übertragenen Aufgaben für die Kommunen sicherzustellen.

Für das künftige Handeln gab der Bürgermeister vier Leitgedanken aus:

• Verantwortung übernehmen: Entscheidungen müssten finanziell tragfähig sein. Dazu gehöre, die tatsächlichen Möglichkeiten der Stadt anzuerkennen, Prioritäten zu setzen und auch unbequeme Entscheidungen nicht zu scheuen. Verantwortung heiße auch, ein verlässlicher Partner der Bürgerinnen und Bürger zu sein. „Stets die Gewissheit geben, dass wir wissen, dass wir Aufgaben mit Geld erfüllen, das woanders verdient wurde“, so Glatzel.
• Strukturen stärken: Die Verwaltung und kommunalen Einrichtungen seine so aufzustellen, dass sie ihre Aufgaben wirtschaftlich, leistungsfähig und verlässlich erfüllen können. Dabei gelte es, Abläufe zu verbessern, Potenziale zu nutzen und Doppelstrukturen zu vermeiden.
• Finanzen stabilisieren: Die Haushaltskonsolidierung müsse konsequent fortgesetzt werden. „Wir müssen unsere Einnahmen stärken, Ausgaben begrenzen und die langfristigen finanziellen Folgen unserer Entscheidungen stets im Blick behalten“, sagt der Bürgermeister.
• Zukunft sichern: Trotz der finanziellen Zwänge müsse in die Stadt zu investiert werden. Dabei gelte es, Chancen zu nutzen, die sich durch Förderprogramme und neue Entwicklungen ergeben. Aufgrund der Finanzlage müsse aber jeder investierte Euro von Fördermitteln oder Eigenleistung begleitet sein.