30.04.2025 - Mit einem deutlichen Appell an Zusammenhalt und Haushaltsdisziplin hat Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian am Dienstagabend den Haushaltsplan für das Jahr 2025 in den Stadtrat eingebracht. Trotz angespannter Finanzlage und erheblichem Konsolidierungsdruck konnte das ursprünglich prognostizierte Defizit von über 14 Millionen Euro auf rund 7,4 Millionen Euro reduziert werden – und liegt damit jetzt unter dem zulässigen Wert des Haushaltssicherungskonzepts. Als Beispiele für die Reduzierungen nannte sie Personalkosten, Gas- und Stromkosten sowie die Anpassung der Ausgaben an die Ergebnisse aus den Vorjahren.
„Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht“, betonte Preiser-Marian: „Verwaltung und Politik haben gemeinsam große Anstrengungen unternommen, um die finanzielle Stabilität unserer Stadt kurzfristig zu sichern.“ Noch im Januar 2025 hatte das Defizit bei 11,5 Millionen Euro gelegen. Die Verwaltung, so die Bürgermeisterin, habe durch eigene Maßnahmen rund drei Millionen Euro eingespart.
Eine besondere Herausforderung sei die stark gestiegene Kreisumlage gewesen, die etwa ein Drittel der städtischen Aufwendungen ausmacht. Die ursprünglich verkündete Kreisumlage hätte dazu geführt, dass der Haushalt der Stadt Bad Münstereifel nicht genehmigungsfähig gewesen wäre. Die Sparvorschläge der Kreispolitik und ein verbesserter Jahresabschluss des Kreises 2023, die im April verkündet wurden, ergaben für die Stadt Bad Münstereifel eine Verbesserung um rund 1,5 Millionen. „Gerade in der Haushaltssicherung sind wir buchstäblich auf jeden Euro angewiesen“, sagte die Bürgermeisterin. Gleichzeitig zeigte sie sich zuversichtlich: „Der Haushalt 2025 ist kein einfacher Haushalt. Er verlangt uns erneut viel Disziplin, viel Verantwortung und Weitsicht ab. Zugleich ist er von großer Entschlossenheit und Gestaltungswillen geprägt.“
Trotz der finanziellen Herausforderungen investiert die Stadt gezielt in Zukunftsprojekte – darunter in den Hochwasserschutz, den Ausbau von Kitas und Schulen, sowie in Feuerwehr, Photovoltaik und Straßenbau. So fließen beispielsweise jeweils 1,5 Millionen Euro in den Neubau der Kita Mutscheid und in die Erweiterung der Kita Houverath, 2,2 Millionen Euro in das St. Michael-Gymnasium, 900.000 Euro in Straßenbauprojekte und 490.000 Euro in neue Feuerwehrfahrzeuge. „Diese Investitionen sind kein Luxus, sondern notwendig, um Bildung, Sicherheit und Infrastruktur in Bad Münstereifel nachhaltig zu sichern“, so Preiser-Marian.
Künftige Belastungen
Mit Blick auf die kommenden Jahre warnte die Bürgermeisterin jedoch vor neuen Belastungen: „Die Orientierungsdaten für 2026 und 2027 zeigen wieder steigende Defizite.“ Weitere Konsolidierungsmaßnahmen seien notwendig.
Ein zentrales Thema bleibe der Wiederaufbau, sagte die Bürgermeisterin: „Vier Jahre nach der Flutkatastrophe ist schon viel geschafft. Trotzdem gibt es noch sehr viel zu tun, und daran arbeiten wir in allen Ortsteilen weiterhin intensiv.“ Der Wiederaufbauplan mit einem Volumen von 203 Millionen Euro stehe. Die Projekte seien genehmigungsfähig, viele Planungen abgeschlossen, und die nächste Phase des Hochwasserschutzes könne starten. In diesem Zusammenhang teilte sie mit, dass das vor rund einem halben Jahr beschlossene Hochwasserfrühwarnsystem Anfang Mai ans Netz gehe.
Am Ende ihrer Rede – ihre letzte Haushaltsrede im Amt – wurde die Bürgermeisterin persönlich: Sabine Preiser-Marian wird sich für das Amt der Landrätin des Kreises Euskirchen bewerben und ihr Amt als Bürgermeisterin im Oktober 2025 abgeben. „Bad Münstereifel ist eine besondere Stadt. Sie zu führen war Ehre und Herzensangelegenheit zugleich – und wird es für die restlichen Monate bis zu meinem Ausscheiden Ende Oktober weiterhin sein.“
Die vollständige Rede der Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian zur Einbringung des Haushalts 2025 ist folgt hier:
Haushaltsrede zur Einbringung des Haushalts 2025
Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian
29. April 2025
Sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
sehr geehrte Vertreter der Presse, sehr geehrte Damen und Herren,
die Haushaltseinbringung in diesem Jahr war ein schwieriger Prozess. Nachdem die Kämmerei gemeinsam mit den Fachämtern die Produktanmeldungen, die aus dem Masterplan 2030 und Ihren Anträgen resultierten, eingearbeitet hatte, ergab sich ein Defizit, welches deutlich über dem im Haushaltssicherungskonzept geplanten lag. Dieses stieg dann noch einmal exorbitant durch eine kräftige Erhöhung der Kreisumlage, die der Landrat den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im November des letzten Jahres in einem Schreiben verkündete. In der Folge ergab sich der Haushalt als nicht genehmigungsfähig. Die Kreisumlage macht circa ein Drittel der städtischen Aufwendungen aus. Gerade in der Haushaltssicherung sind wir buchstäblich auf jeden Euro angewiesen, sonst laufen wir Gefahr, dass unter anderem der Sanierungsstau an städtischen Gebäuden, Straßen, Wegen und Plätzen vergrößert wird. Die unumgängliche Folge wäre, dass wir Gebühren und Steuern weiterhin erhöhen müssten.
Die Verwaltung konnte dieses Defizit von 14,5 Millionen durch eigene Einsparmaßnahmen noch einmal um drei Millionen senken, zum Beispiel bei den Personalkosten, Gas- und Stromkosten sowie durch Anpassung der Ausgaben an die Ergebnisse aus Vorjahren. Eine Klausurtagung mit dem Rat, an der leider nicht alle von Ihnen teilnehmen konnten, ergab noch einmal Einsparungen von rund 500.000 Euro. Eine Senkung der Kreisumlage durch die Sparvorschläge der Kreispolitik und ein verbesserter Jahresabschluss 2023, die im April verkündet wurden, ergaben für die Stadt Bad Münstereifel dann noch einmal eine Verbesserung um rund 1,5 Millionen. Circa zwei Millionen Euro konnte die Stadt dann noch durch Zinsverbesserungen bei Darlehen und bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen einsparen.
Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, und heute bringe ich Ihnen den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2025 zur Beratung und Beschlussfassung ein. Es ist ein Haushalt, der uns allen erneut viel abverlangen wird – der aber zugleich auch von großer Entschlossenheit und Gestaltungswillen geprägt ist. Vier Jahre nach der Flutkatastrophe von 2021 ist im Wiederaufbau schon sehr viel geschafft. Trotzdem gibt es noch sehr viel zu tun, und daran arbeiten wir in allen Ortsteilen weiterhin intensiv – und werden dies auch noch die nächsten, geschätzt, zehn Jahre tun. Ob in den Höhenorten oder im Stadtzentrum und den Dörfern entlang der Hauptgewässer: Die Schäden sind noch längst nicht überall behoben, und viele Bürgerinnen und Bürger erleben den Wiederaufbau täglich hautnah. Dabei stellen uns lange Bearbeitungszeiten, komplexe Ausschreibungsverfahren und aufwendige Genehmigungsprozesse vor enorme Herausforderungen. Trotz aller Anstrengungen sorgt dieser bürokratische Aufwand regelmäßig für Verzögerungen und Mehraufwand. Unser Ziel bleibt es, die Dörfer und die Stadt Bad Münstereifel mit ganzer Kraft und im besten Sinne der Menschen wiederaufzubauen – auch wenn der Weg oft steinig ist.
Der erste Haushaltsentwurf für 2025 wies im November 2024, wie bereits ausgeführt, noch ein Defizit von über 14 Millionen Euro auf. Durch intensive Abstimmungen, gezielte Aufwandsreduzierungen, zahlreiche Konsolidierungsmaßnahmen und die einmalige Reduzierung der Kreisumlage ist es gelungen, das geplante Defizit auf rund 7,4 Millionen Euro zu senken. Es liegt damit rund 490.000 Euro unter dem für 2025 zulässigen Defizit des Haushaltssicherungskonzepts (HSK) von 7,9 Millionen Euro. Zur Erinnerung: Noch im Januar 2025 lag das Defizit bei 11,5 Millionen Euro. Diese Entwicklung zeigt: Verwaltung und Politik haben gemeinsam große Anstrengungen unternommen, um die finanzielle Stabilität unserer Stadt kurzfristig zu sichern. Auch wenn der Weg zur Haushaltskonsolidierung noch weit ist, dürfen wir auf das Zwischenergebnis stolz sein.
Für die Folgejahre allerdings steigen die Belastungen wieder erheblich. Die Orientierungsdaten für die Jahre 2026 und 2027 ergeben wieder einen Anstieg der Defizite auf über eine Million Euro jährlich über dem HSK-Ziel. Es wird also dauerhaft notwendig sein, weitere Konsolidierungsmaßnahmen zu ergreifen, um die Vorgaben des Haushaltssicherungskonzepts einzuhalten – Maßnahmen, die auch direkte Auswirkungen auf unsere Bürgerinnen und Bürger haben werden.
Die Einsparmöglichkeiten im Kreishaushalt gilt es für die Folgejahre zu verstetigen – zum Beispiel die dauerhafte Festsetzung eines globalen Minderaufwands. Doppelstrukturen sind zu vermeiden und interkommunale Zusammenarbeit auszubauen. Förderprojekte bleiben auf dem Prüfstand, und die Wirtschaft gilt es kontinuierlich zu stärken, damit die Stadt Bad Münstereifel dauerhaft in sicherem Fahrwasser schwimmen kann – und auch die zweite Haushaltssicherungsphase 2024 bis 2033 wie die erste von 2013 bis 2022 erfolgreich abschließen kann. Wir müssen handlungsfähig bleiben, um unseren Bürgerinnen und Bürgern eine gesicherte Daseinsvorsorge zu ermöglichen.
Zur weiteren Stabilisierung der Haushalte sind neue Maßnahmen beschlossen bzw. vorgesehen, unter anderem:
- + 5.000 € ab 2029 Einnahmen Wohnmobilhafen
- - 50.000 € ab 2031 für die Unterbringung/Versorgung Flüchtlinge
- + 150.000 € ab 2031 zusätzliche Einnahmesteigerung Eifelbad (+ Erhalt Kurorte-Fördermittel durch Erhalt des Kurstatus')
- + 49.000 € ab 2026 Grundsteuer A (Hebesatz 525 v. H.)
- + 200.000 € ab 2026 Grundsteuer B zu den bereits vorgesehenen + 500.000 € = Hebesatz von 900 auf 959 v. H.
- + 100.000 € ab 2027 Gewerbesteuer = Hebesatz von 530 auf 540 v. H.
- + 30.000 € ab 2028 Grundsteuer A (Hebesatz 630 v. H.)
- + 125.000 € ab 2031 Konsolidierung aus dem Forst (Pacht Windenergieanlage Flamersheimer Wald)
- + 41.000 € ab 2031 zusätzlich durch EEG-Entschädigung Windenergieanlage Flamersheimer Wald
Trotz der angespannten Finanzsituation investieren wir auch in diesem Jahr in die Zukunft unserer Stadt:
- 490.000 € für neue Fahrzeuge der Feuerwehr
- 200.000 € für Maschinen und Fahrzeuge für den Bauhof
- 490.000 € für die Installation von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden (mit 92,5 % erwarteter Förderung)
- 1,3 Millionen € für die Erweiterung des St. Michael-Gymnasiums und 1,5 Millionen € für die Erweiterung der KiTa Houverath
- 1,525 Millionen € für den Neubau der KiTa Mutscheid
- 900.000 € für neue Straßenbauprojekte nach BauGB
- 4,2 Millionen € für umfassende Hochwasserschutzmaßnahmen (über die Förderung des Wiederaufbauplans)
Auch im Bereich der Unterhaltung und Sanierung setzen wir wichtige Schwerpunkte:
- 900.000 € für den Umbau von Klassenräumen im St. Michael-Gymnasium
- 791.000 € für die bauliche Unterhaltung aller Schulen
Diese Investitionen sind kein Luxus, sondern notwendig, um Bildung, Sicherheit und Infrastruktur in Bad Münstereifel nachhaltig zu sichern.
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Haushalt 2025 ist kein einfacher Haushalt. Er verlangt uns erneut viel Disziplin, viel Verantwortung und Weitsicht ab. Wir alle tragen die Verantwortung, Bad Münstereifel weiter auf Kurs zu halten – trotz aller Widrigkeiten. Ich danke Ihnen für die konstruktive Zusammenarbeit in der Vergangenheit und hoffe auch für die kommenden Jahre auf eine gute Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung. Den Mitarbeitenden der Kämmerei und den anderen Fachämtern danke ich für die Anstrengungen zur Aufstellung eines genehmigungsfähigen Haushaltes und des Haushaltssicherungskonzeptes. Lassen Sie uns gemeinsam weiterhin alles dafür tun, unsere Stadt lebenswert, stark und zukunftsfähig zu gestalten.
Heute bringe ich Ihnen den Haushaltsplan 2025 ein – und gleichzeitig möchte ich diese Gelegenheit nutzen, um persönlich ein paar Worte an Sie zu richten: Vor vier Jahren hat die Flut unser Bad Münstereifel schwer getroffen. Seitdem arbeiten wir gemeinsam – mit unermüdlichem Einsatz, viel Geduld und großer Leidenschaft – am Wiederaufbau. Die Bearbeitungszeiten waren lang, die Verfahren oft kompliziert. Aber wir haben nicht aufgegeben. Heute steht der Wiederaufbauplan – mit einem Volumen von 203 Millionen Euro. Die Projekte sind genehmigungsfähig, viele Planungen abgeschlossen, und die nächste Phase des Hochwasserschutzes kann starten. Ich freue mich, dass ich Ihnen heute mitteilen kann, dass das Hochwasserfrühwarnsystem, dessen Anschaffung wir im September 2024 beschlossen haben, nächste Woche ans Netz geht.
Der Haushalt 2025 zeigt: Wir haben viel erreicht. Das ursprünglich riesige Defizit konnten wir deutlich senken – auf rund 7,4 Millionen Euro. Kurzfristig verschaffen uns die Konsolidierungsmaßnahmen etwas Luft. Langfristig bleibt die Herausforderung bestehen: Wir müssen weiterhin sorgfältig wirtschaften, um unsere Stadt finanziell stabil zu halten. Trotz knapper Mittel investieren wir gezielt: in unsere Feuerwehr, Schulen – obwohl die Landes- und Bundesmittel unsere Ausgaben nicht decken (jährliches Defizit von circa 4,5 Millionen Euro) –, Kitas, Mobilität (On-Demand-Verkehre), Hochwasserschutz, Städtebau, Klimaschutz und Energiemanagement. Etliche dieser Investitionen tragen dazu bei, künftig Kosten in den entsprechenden Bereichen zu sparen bzw. Einnahmen zu generieren. Das sichert die Zukunft unserer Stadt.
Wie Sie wissen, werde ich mein Amt als Bürgermeisterin in diesem Jahr abgeben und mich um das Amt der Landrätin des Kreises Euskirchen bewerben. Ich gehe mit einem guten Gefühl voller Dankbarkeit und Zuversicht, denn:
- Der Wiederaufbau in Bad Münstereifel ist auf einem verlässlichen Weg. Die Mauern sind fertig bzw. im Bau, viele Brücken wiederhergestellt oder in Planung.
- Die Städtebauförderung läuft: Mobilitätskonzept, Barriereatlas, Europaplatz, Kurgarten Wallgraben, Bahnhofsvorplatz, Stadteingang Nord, Schleidpark, Sportplatz Kernstadt inklusive Cube – und eine zweite Phase wurde bewilligt, die auch unsere Stadtmauer aufwerten wird.
- Unsere Stadtentwicklung ist trotz aller Rückschläge geglückt und zeigt, wie stark und schön Bad Münstereifel zum Wohnen und Verweilen ist. Und hier nehme ich ausdrücklich die Investitionen, die wir in unsere Dörfer getätigt haben und noch tätigen werden, mit auf:
Kita Kirspenich, Kita Mahlberg, Anbau Kita Nöthen, Anbau Kita Houverath, Spielplatz Rupperath, Norma Wald, Netto Arloff, Neubaugebiete Kirspenich I und Kirspenich II, Mühlenberg in Houverath, Auf Schildrig und An der Wachhecke in Eschweiler, Kunstrasenplätze in Mutscheid und Arloff, Erweiterung der Grundschule Arloff, Interkulturelle Begegnungsstätten Lethert und Mahlberg, Feuerwehrgerätehaus Hohn, Anbau des Feuerwehrgerätehauses Nöthen, umfangreicher Breitbandausbau, digitale Alarmierung der Feuerwehreinheiten, Ausbau des Sirenensystems, Digitalisierung von Schulen und Verwaltung, Planung des Feuerwehrgerätehauses Eicherscheid, Vertragsabschluss Windenergieanlagen Nöthen – um nur einige zu nennen.
Mein Dank geht deshalb heute nicht nur an Sie und das Team der Kämmerei, sondern an viele andere Akteure – an das Amt für Stadtentwicklung und Planung, an die Stadtwerke, den Hochbau, das Schulamt, das Ordnungsamt, den Forstbetrieb, die zentralen Dienste, den Personalrat, die Projektsteuerung im Wiederaufbau unter meinem allgemeinen Vertreter Kurt Reidenbach – und an alle Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung. Ohne Ihre Leidenschaft und Ihren Einsatz wäre dieser Weg nicht möglich gewesen.
Bad Münstereifel ist eine besondere Stadt. Sie zu führen, war für mich Ehre und Herzensangelegenheit zugleich – und wird es für die restlichen Monate bis zu meinem Ausscheiden Ende Oktober weiterhin sein. Ich danke Ihnen allen für Ihr Vertrauen, Ihre Unterstützung und Ihre kritische Begleitung. Und ich bin sicher: Bad Münstereifel wird seinen Weg weiter mutig und erfolgreich gehen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.