In der Sitzung des Rates am 19. Mai 2026 standen unter anderem folgende Themen auf der Tagesordnung:
Aufnahmeverfahren an weiterführenden Schulen der Stadt Bad Münstereifel
Die Schulen auf Bad Münstereifeler Stadtgebiet erfreuen sich großer Beliebtheit. Daher übersteigt insbesondere an der Realschule die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber regelmäßig die Aufnahmekapazität. Dann sind von Rechtswegen zunächst Jugendliche zu berücksichtigen, die bestimmte Kriterien (z.B. Geschwisterkinder an der Schule, Härtefälle, Zuweisung durch die Inklusionskonferenz) erfüllen. Die restlichen Plätze werden unter im Losverfahren allen verbliebenen Bewerberinnen und Bewerbern vergeben. Das Schulgesetz des Landes NRW ermöglicht es dem Schulträger aber, Schuleinzugsbereiche festzulegen. Dann können Bewerberinnen und Bewerber mit Wohnsitz außerhalb des Stadtgebietes abgelehnt werden – vorausgesetzt im heimischen Gemeindegebiet können sie eine Schule gleicher Schulform besuchen und in der entsprechenden Schulform in Bad Münstereifel besteht ein Überhang an Bewerbungen. Diese Regelung erhöht für Bewerberinnen und Bewerber aus dem Bad Münstereifeler Stadtgebiet die Wahrscheinlichkeit, einen Platz an einer hiesigen Schule zu erhalten. Sowohl die Realschule als auch das St.-Michael-Gymnasium hatten in den letzten Jahren etwa 55 Prozent der Plätze an auswärtige Schülerinnen und Schüler vergeben. Der Stadtrat hat die Verwaltung nun damit beauftragt, eine entsprechende Satzung zu erarbeiten. Diese könnte ab dem Schuljahr 2027/2028 in Kraft treten.
Weitere Informationen: Ratsdrucksache 197-XII
Unterstützung eines Jugendforums für Bad Münstereifel
Jugendliche sollen in Bad Münstereifel künftig stärker in die politischen Entscheidungsfindungen eingebunden werden. Der Stadtrat hat beschlossen, dass die Stadtverwaltung dazu die Einrichtung eines Jugendforums unterstützen soll. Ursprünglich war die Einrichtung eines gewählten Jugendbeirats favorisiert worden. Im Gegensatz zum Beirat hat das Forum formal keine Rechte und Pflichten. Da die Stadt sich allerdings in der Haushaltssicherung befindet und ein Jugendbeirat keine Pflichtaufgabe der Stadt darstellt, ist dies derzeit nicht möglich. Daher soll zunächst die Gründung eines Jugendforums unterstützt werden. Die Stadt ist nicht Träger des Jugendforums und hat hier auch keine Kosten. Allerdings wird die Verwaltung das Forum bei der Suche nach Fördergeldern unterstützen. Das politisch neutrale Jugendforum wird von ehrenamtlichen Kräften initiiert. Jugendliche sollen hier über Themen in der Stadt diskutieren, die für sie von Belang sind. Gemäß Beschluss der Politik soll die erste Aufgabe des Jugendforums die Erstellung eines Konzeptes für legal nutzbare Graffiti-Flächen sein.
Tagen soll das Jugendforum in den Räumen des Jugendzentrums „ERFTWERK4“, moderiert und pädagogisch begleitet werden durch mehrere ehrenamtliche Erwachsene, möglichst Studierende einschlägiger Studiengänge. Unterstützt wird das Projekt von den Schülervertretungen und Lehrkräften der weiterführenden Schulen. Unter anderem sollen Mitglieder des Jugendforums gehört werden, wenn in den politischen Gremien Themen mit Bezug zu den Belangen Jugendlicher beraten werden. Ein Zeitplan zur Einrichtung des Jugendforums liegt noch nicht vor.
Weitere Informationen: Ratsdrucksache 206-XII/Z-2
Widmung der Straße „Im Floting“
Seit geraumer Zeit wird darüber diskutiert, dass die dauerhafte Öffnung der Einmündung der Straße „Im Floting“ in die L 11 (Kirchheimer Straße) an der Mehrzweckhalle Arloff-Kirspenich die Straßen „Im Floting“, „Auf den Schmitten“ sowie „Erlenhecke“ vom Verkehr entlasten könnte. Formal ist das Teilstück entlang des Sportplatzes derzeit nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmet ist. Das aber ist Voraussetzung, um die Anbindung an der Landesstraße überhaupt zu ermöglichen. Daher hat der Stadtrat nun beschlossen, das Teilstück offiziell als Gemeindestraße zu widmen und somit die notwendige Voraussetzung für eine Anbindung zu schaffen. Ob die Anbindung letztlich realisiert werden kann, hängt von weiteren Faktoren ab, unter anderem den Gesprächen mit dem Landesbetrieb Straßen.NRW.
Weitere Informationen: Ratsdrucksache 205-XII
Videoüberwachung im öffentlichen Raum
Seit einigen Monaten müssen in der Stadt zunehmend Beschädigungen an öffentlichen Einrichtungen wie Sitzbänken, Spielgeräten, Mülleimern und Laternen festgestellt werden. Im Fokus stehen wie Orte wie der Schleidpark und der Europaplatz. Diese Sachbeschädigungen belasten nicht nur die städtischen Haushalte, sondern beeinträchtigen auch das Sicherheitsgefühl und das Erscheinungsbild der Stadt. Um dem entgegenzuwirken, hat der Stadtrat die Verwaltung nun mit der Erarbeitung eines Konzepts zur datenschutzkonformen Videoüberwachung an besonders gefährdeten Standorten beauftragt. Außerdem sollen Kooperationen mit der Polizei erörtert werden.
Weitere Informationen: Ratsdrucksache 231-XII
Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Entwicklung eines neuen Verkehrs- und Sicherheitskonzepts für die Kernstadt. → gesonderter Bericht
Stadtrat wählt Wolfgang Greuel zum neuen Beigeordneten der Stadt Bad Münstereifel. → gesonderter Bericht
Hier geht es zu allen Ratsdrucksachen der Sitzung: 5. Sitzung des Rates am 19.05.2026