In der Sitzung des Rates am 6. Oktober 2026 standen unter anderem folgende Themen auf der Tagesordnung:
Resolution zur finanziellen Lage der Kommunen
Die finanzielle Lage der Stadt Bad Münstereifel ist nicht rosig: Noch bis 2033 befinden wir uns in der Haushaltssicherung. Auch vielen anderen Kommunen steht das Wasser bis zum Hals. Sozialleistungen, Umlagen und gesetzliche Vorgaben tragen massiv dazu bei, dass die Kosten steigen – die Einnahmen allerdings nicht. Diese Schieflage lässt sich nicht mehr allein vor Ort auflösen. Deshalb haben der Kreis Euskirchen und alle Städte und Gemeinden im Kreis eine gemeinsame Resolution verabschiedet. Sie fordert von Bund und Land unter anderem: einen höheren Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer, eine tragfähige Finanzierung der Eingliederungshilfe, eine Entlastung der Kommunen bei der Hilfe zur Pflege, weniger unfinanzierbare Vorgaben von oben und eine auskömmliche Krankenhausfinanzierung. Unsere Kommunen müssen wieder so finanziell handlungsfähig sein. Investitionen und Zukunftsvorhaben hier vor Ort müssen wieder möglich sein. Deshalb hat der Rat beschlossen, dass Bad Münstereifel sich dieser Resolution anschließt.
Weitere Informationen: Ratsdrucksache 323-XII
Anpassung der Parkgebühren
Die Ausgaben der Stadt steigen, die Einnahmenseite aber steigt nicht in gleichem Maße. Deshalb hat der Stadtrat entschieden, dass die Parkgebühren zum 1. Januar 2027 angepasst werden müssen. Der grundsätzliche Beschluss dazu wurde bereits vor zwei Jahren im Haushaltssicherungskonzept 2024-2033 beschlossen. Jetzt hat der Stadrat die konkrete Ausgestaltung der Anpassung für das kommende Jahr festgelegt. Die Parkgebühren werden künftig nach der Entfernung zur Kernstadt gestaffelt. Zentral liegende Parkplätze werden mit einer höheren Parkgebühr versehen als Parkplätze in Randlage. Somit soll gleichzeitig der Verkehr der Parkplatzsuchenden in der Kernstadt reduziert werden. Außerdem sinkt die Tagesgebühr für Anwohnerparkberechtigungen von 1,50 auf einen Euro.
Weitere Informationen: Ratsdrucksache 301-XII
Stadt schafft mobile Straßensperren an
Verkaufsoffene Sonntage, Karnevals- und Martinsumzüge, Weihnachtsmarkt – bei diesen und ähnlichen Veranstaltungen kommen in Bad Münstereifel viele Menschen zusammen. Dabei gilt es sicherzustellen, dass diese Menschen nicht durch Fahrzeuge gefährdet werden, die unbefugt durch die Menge fahren. Gleichzeitig müssen Feuerwehr und Rettungsdienst allerdings immer passieren können. Deshalb hat der Rat beschlossen, dass die Stadt eigene mobile Fahrzeugsperren beschafft. Die Sperren kann die Stadt auch anderen Veranstaltern und Vereinen gegen ein Entgelt zur Verfügung stellen und so einen Teil der Kosten refinanzieren. Für die Sperren sind Haushaltsgelder in Höhe von bis zu 87.000 Euro vorgesehen.
Weitere Informationen: Ratsdrucksache 335-XII
Neuregelung zur Erneuerung von Spielgeräten
Etliche Spielgeräte im Stadtgebiet sind alt, manche defekt. Für viele Geräte sind keine Ersatzteile mehr erhältlich. Um Unfälle zu vermeiden, muss der Bauhof defekte Geräte abbauen - eine Maßnahme, die unsere Kinder trifft. Bisher gab es eine starre Regelung: Neue Geräte schafft die Stadt nur dort an, wo mindestens 25 Kinder im Wohngebiet leben und ein Spielplatzpate aktiv mitwirkt. Das hat zur Folge, dass gerade kleine Dörfer oft nicht in den Genuss einer Erneuerung kommen. Der Bildungs- und Sozialausschuss hat deshalb eine neue Regelung beschlossen: Es gibt städtische Zuschüsse zur Erneuerung von Spielgeräten, wenn mindestens fünf Prozent der Einwohner eines Ortes Kinder sind. Außerdem werden die Dorfgemeinschaften und Spielplatzpaten bestärkt, eigenständig nach externen Fördermitteln Ausschau zu halten. Die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung helfen dann bei der Beantragung der Gelder. Außerdem beteiligt sich die Stadt im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltemittel am verbleibenden Eigenanteil. Im Ergebnis bestehen somit bessere Chancen für schöne Spielplätze.
Weitere Informationen: Ratsdrucksache 294-XII
Hier geht es zu allen Ratsdrucksachen der Sitzung: 6. Sitzung des Rates am 06.10.2026