Interkommunale Zusammenarbeit bei Asylverfahren angestrebt
Die Bearbeitung von Asylverfahren wird die Stadt Bad Münstereifel künftig möglichst im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit mit benachbarten Städten und Gemeinden gemeinsam abwickeln. Der Stadtrat hat beschlossen, dass die Verwaltung dazu Gespräche mit anderen Kommunen aufnehmen soll. Dies gilt auch für die sogenannte Bezahlkarte für Geflüchtete. Seit April kommt sie in den Kommunen Nordrhein-Westfalens flächendeckend zur Anwendung. Die entsprechende Rechtsverordnung ermöglicht aber, dass Kommunen die Transferleistungen an Geflüchtete weiterhin in der bisherigen Form erbringen.
Die Kosten, die den Kommunen durch Nutzung der Bezahlkarte für Personal, Schulungen und die technische Umsetzung entstehen, tragen die Kommunen teilweise selbst. Diese finanziellen Auswirkungen können derzeit noch nicht beziffert werden. Nach Einschätzung der Verwaltung ist der Aufwand bei Nutzung der Bezahlkarte sowohl personell als auch organisatorisch höher als bei der bisherigen Form der Auszahlung. Da die offiziellen Hinweise des Landes zur Anwendung der entsprechenden Rechtsverordnung noch nicht veröffentlicht hat, wird die Stadt zunächst Gespräche mit den anderen Kommunen führen und die Erfahrungen dritter Kommunen mit der Bezahlkarte analysieren.
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Rat billigt den Haushalt 2025
Der Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung den städtischen Haushalt für 2025 beschlossen. Damit einher geht die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts 2024-2033. Für das laufende Jahr geht die Stadt von einem Haushaltsdefizit in Höhe von 7.702.300 Euro aus. Im vergangenen Jahr ging die Stadtverwaltung noch davon aus, dass das Defizit für das Haushaltsjahr 2025 bei 7.891.491 Euro liegen werde. Die ordentlichen Erträge der Stadt werden sich 2025 voraussichtlich auf 45.180.279 Euro belaufen, die ordentlichen Aufwendungen auf 53.255.466 Euro. Eingerechnet in das Haushaltsdefizit ist der sogenannte „globale Minderaufwand“. Dies ist ein gesetzliches Instrument, um einen festgelegten Anteil von den Aufwendungen abzuziehen, da erfahrungsgemäß davon ausgegangen wird, dass nicht alle geplanten Maßnahmen im vorgesehenen Jahr umgesetzt werden. Mit der Zustimmung des Rates zum Haushalt geht auch die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts 2024-2033 einher.
Rund 41 Prozent der ordentlichen Aufwendungen sind Transferaufwendungen. Dabei handelt es sich um Aufwendungen, für die die Stadt keine konkreten Gegenleistungen erhält, zum Beispiel Sozialleistungen sowie Zuschüsse und Zuweisungen für laufende Zwecke. Davon machen den weitaus größten Teil die Zahlungen an den Kreis Euskirchen aus („Kreisumlage“). In diesem Jahr beläuft sich die Kreisumlage für Bad Münstereifel auf rund 17 Millionen Euro – also etwa ein Drittel der gesamten städtischen Aufwendungen.
Einige weitere Beispiele: Die Personal- und Versorgungsaufwendungen belaufen sich auf rund 12,5 Millionen Euro, die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen auf rund 12,6 Millionen Euro. Unter letzteres fallen zum Beispiel die Aufwendungen für die Aufgaben als Schulträger. Dazu zählen die Unterhaltung der städtischen Schulgebäude, die Finanzierung der Offenen Ganztagsschulen und der Schülerbeförderung sowie in diesem Jahr auch der Umbau von Unterrichtsräumen im St. Michael-Gymnasium. Trotz Zuwendungen des Landes NRW und Elternbeiträgen entsteht dem städtischen Haushalt 2025 in diesem Bereich ein Minus in Höhe von rund 4,5 Millionen Euro. Hinzu kommen beispielsweise Investitionen in Höhe von rund 1,3 Millionen Euro für einen Anbau des St. Michael-Gymnasiums. Ein Minus von rund 1,2 Millionen Euro entsteht im Bereich der Unterhaltung von Kitas und Spielplätzen sowie Zuschüsse für Jugendtreffs. Zudem wird die Stadt jeweils rund 1,5 Millionen Euro in die Erweiterung der Kita Houverath und in den Neubau für die Kita Mutscheid investieren.
Im Bereich „Sicherheit und Ordnung“ entsteht der Stadt 2025 voraussichtlich ein Minus von rund 2,9 Millionen Euro. Darunter fallen beispielsweise Ausgaben für Verkehrs-, Gewerbe- und Meldeangelegenheiten sowie allgemeine Aufgaben des Brand-, Zivil- und Katastrophenschutzes, aber auch die Kosten für die Bundestags- und Kommunalwahlen 2025. Die Sozialleistungen, die die Stadt auszahlt, kommen auf ein Minus von rund 1,5 Millionen Euro.
Die Unterhaltung der Sport- und Mehrzweckhallen, der Sportplätze und des ab Sommer wieder nutzbaren Wohnmobilhafens schlägt mit einem Minus von rund 480.000 Euro zu Buche, die Unterhaltung des seit November 2024 geschlossenen eifelbades mit einem Minus von rund 1,4 Millionen Euro.
Neubau, Unterhaltung und Bewirtschaftung von Straßen, Straßenreinigung und Winterdienst, Parkraumbewirtschaftung und Beteiligung an der Bestellung von Bus und Bahn erbringen insgesamt ein Defizit von 3,5 Millionen Euro, die Landschaftspflege inklusive Friedhöfe ein Defizit von etwa 2,1 Millionen Euro.
Einige wichtige Investitionen werden durch das Land größtenteils, teilweise sogar vollständig finanziert, zum Beispiel Hochwasserschutzmaßnahmen und die Installation von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden.
Einnahmen erhält die Stadt vor allem über Steuern und ähnliche Abgaben. Ihr Anteil beträgt 60 Prozent (entspricht rund 27,3 Millionen Euro), darunter insbesondere: ca. 10,4 Millionen Euro als Anteil der Stadt an der Einkommenssteuer, ca. 8,8 Millionen Euro Gewerbesteuern, ca. 5,4 Millionen Euro Grundsteuern B. Mit 21 Prozent (entspricht rund 9,4 Millionen Euro) machen finanzielle Zuwendungen und allgemeine Umlagen ebenfalls einen großen Anteil an den Einnahmen aus. Darunter zählen insbesondere Gelder des Landes NRW zur Erfüllung der Aufgaben, die der Stadt von Bund und Land auferlegt werden.
Nicht berücksichtigt in den rund 67,3 Millionen Euro an Aufwendungen und rund 76 Millionen an Aufwendungen sind die etwa 21 Millionen Euro, die die Stadt aus Wiederaufbaumitteln erhält und in gleicher Höhe für den Wiederaufbau ausgibt. Bevor die Haushaltssatzung 2025 in Kraft tritt, muss sie von der Kommunalaufsicht (Kreis Euskirchen) genehmigt werden.
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Alle Dokumente und Beschlüsse der Ratssitzung vom 27.05.2025 gibt es hier: Ratsinformationssystem, Sitzung 27.05.2025