In der Sitzung des Rats der Stadt Bad Münstereifel am 25. Februar 2025 standen unter anderem folgende Themen auf der Tagesordnung:
Stadt setzt Wiederaufbau fort: Zweiter Änderungsantrag zum Wiederaufbauplan in Vorbereitung
Die Stadtverwaltung treibt den Wiederaufbau weiter voran. Im Rahmen des Wiederaufbauplans (WAP) wurde nach intensiven Prüfungen und Rückfragen durch den Fördermittelgeber nun der aktuelle Änderungsantrag noch einmal überarbeitet. Damit werden die geplanten Maßnahmen an die aktuellen Anforderungen und Kostenentwicklungen angepasst.
In einem ersten Schritt hatte das Land im April 2022 rund 175,6 Millionen Euro an Wiederaufbaumitteln für den Wiederaufbau der städtischen Infrastruktur im Stadtgebiet Bad Münstereifel bewilligt. Inzwischen ist der Wiederaufbauplan fortgeschrieben worden. Insbesondere durch Kostensteigerungen und hinzugekommene sowie veränderte Maßnahmen werden nach aktuellem Stand 21 Millionen Euro mehr benötigt. Davon entfallen 2,9 Millionen Euro auf neue Maßnahmen. Bei 85 Maßnahmen hat sich der finanzielle Bedarf geändert, bei 26 Maßnahmen haben sich inhaltliche Änderungen ergeben, 14 Maßnahmen konnten gestrichen werden und elf Maßnahmen sind neu hinzugekommen.
Zu den zentralen Anpassungen gehören unter anderem:
Reaktivierung der Kläranlage Wald (Kostensteigerung um etwa 3,46 Millionen Euro auf 4,06 Millionen Euro)
Sanierung der Ufermauern innerhalb des Mauerrings in der Innenstadt (Kostensteigerung um 2,18 Millionen Euro auf 3,94 Millionen Euro)
Reinigung der städtischen Kanalisation (Kostensteigerung um 2,18 Millionen Euro auf 2,16 Millionen Euro)
Sanierung von Straßen und Wirtschaftswegen (Kostensteigerung um 1,45 Millionen Euro auf 8,9 Mio. Euro)
Neue Maßnahmen unter anderem: Errichtung einer Stützmauer an der Sebastian-Kneipp-Promenade (360.000 Euro), Mauer an der Kita Iversheim (840.000 Euro), Ersatzneubau der Brücke „Im Spülchesberg“ (572.000 Euro), Gewässerdurchlass an der Schleidtalstraße (390.000 Euro), Parkplatz Rathaus (100.000 Euro).
Der Rat der Stadt hat der Anpassung des ersten Änderungsantrags und dem aktualisierten Wiederaufbauplan in Höhe der Gesamtsumme von 196,7 Millionen Euro zugestimmt. Bereits in Vorbereitung ist die 2. Änderung des Wiederaufbauplans mit Maßnahmen zum Hochwasserschutz sowie den Interimslösungen und Teilmaßnahmen zum Feuerwehrgerätehaus Bad Münstereifel und zum Stadtarchiv.
Dass im Wiederaufbau zwar schon viel geschafft wurde, aber auch noch einiges zu bewältigen gibt, wurde im Sachstandsbericht von Olaf Schwarz, Geschäftsführer des Projektsteuerers, deutlich, den er in der Ratssitzung hielt. Auch wenn die Wiederaufbaumittel in einer Höhe von bislang 175,6 Millionen Euro grundsätzlich bewilligt wurden, muss jede Maßnahme noch einmal konkret zur Bewilligung eingereicht werden. 64 Prozent der Mittel wurden so bereits bewilligt. Im Hochbau sind 14 Prozent der geplanten Wiederaufbau-Maßnahmen baulich abgeschlossen, 22 Prozent aktuell im Bau und 32 Prozent noch nicht bearbeitet worden. Schwerpunkte werden in diesem Bereich eine Interimslösung für das Stadtarchiv sowie für das Feuerwehrgerätehaus in der Kernstadt sein.
Im Tiefbau, zu dem auch die Gewässer und das Kanalnetz zählen, sind 21 Prozent der geplanten Maßnahmen baulich abgeschlossen, zehn Prozent befinden sich im Bau und 34 Prozent sind noch nicht in Bearbeitung. Noch nicht im Wiederaufbauplan befinden sich die geplanten kommunalen Hochwasserschutzmaßnahmen. 2024 wurden sogenannte „Steckbriefe“ für 16 Maßnahmen – insbesondere Hochwasserrückhaltebecken – aufgestellt, die aktuell beim Landesministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr zur Prüfung liegen. Die Hochwasserschutzmaßnahmen sollen anschließend über einen separaten Änderungsantrag für den Wiederaufbauplan eingereicht werden.
Weitere Informationen sind hier in der Ratsdrucksache 659-XI/Z-16 zu finden.
Wiederaufbau der Erfttalbahn
Wie geht es weiter mit der Erfttalbahn zwischen Euskirchen und Bad Münstereifel? Zu dieser Frage führt in der jüngsten Ratssitzung Jens Schäfer und Nikolai Kopnow von der Deutschen Bahn aus. Demnach ist der Wiederaufbau zu 90 Prozent abgeschlossen. Auf dem Plan stehen 2025 noch die Durchführung letzter Stopfarbeiten im Gleisbett, Prüfungen, Abnahmen und eine Verkehrsschau der Bahnübergänge. Knackpunkt ist seit Spätsommer 2024 ein durchweichter Hang in Höhe des Gewerbegebiets Bad Münstereifel. Dort ist der Bau einer 140 Meter langen Stützwand notwendig. Die geotechnische Untersuchung sind laut Bahn abgeschlossen, die Sanierungsarbeiten aktuell in Vorbereitung. Als Zeitraum für die Wiederbefahrbarkeit gibt die Bahn „voraussichtlich Ende 2025“ an. Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian bat darum, den Bahnverkehr bis zum Weihnachtsgeschäft wieder aufzunehmen.
Die Arbeiten zur Elektrifizierung der Strecke sind laut Bahn komplett geplant und zu rund 75 Prozent umgesetzt. Ab April 2025 sollen noch die restlichen Gründungsarbeiten ausgeführt werden. Die Fahrdrähte werden zum Schutz vor Diebstahl erst kurz vor Inbetriebnahme montiert.
Hier geht es zu allen Ratsdrucksachen: 35. Sitzung des Stadtrats am 25.02.2025