Aus der Sitzung des Rates vom 12.07.2010



Der Rat der Stadt Bad Münstereifel hat in seiner Sitzung am 12.07.2010 u.a. folgende Beschlüsse gefasst:

Umsetzung des Konjunkturpaketes II in der Stadt Bad Münstereifel; hier: Verwendung von Restmitteln
Der Fortschritt der einzelnen Maßnahmen aus der sog. 1. Tranche eröffnet der Stadt Bad Münstereifel einen weiteren Spielraum von rd. 72.000 €, die ausschließlich dem Förderzweck „Sonstige Infrastruktur“ vorbehalten sind. Eine Umwidmung der Mittel zugunsten des Förder-schwerpunktes „Bildung“ auf der Tauschbörse erscheint auf Grund der Angebots- und Nach-fragesituation zurzeit zwar nicht aussichtslos, aber schwierig. Andererseits ist mit dem über-aus großen Mitteleinsatz im Bereich der Bildung, nach der Umwidmung der weit überwiegenden Infrastrukturmittel zugunsten des Erweiterungsbaus am St. Michael-Gymnasium hier ein überproportionaler Verwendungsschwerpunkt bereits gesetzt worden.

Einstimmiger Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt die nachfolgend bezeichneten Maßnahmen im Rahmen der Zuweisungen aus dem Konjunkturpaket II kurzfristig umzusetzen:

1.    Verfügbare Mittel    rd. 72.000,-- €
2.    Denkbare neue Maßnahmen:   
2.1    Energetische Fassadensanierung Sporthalle Houverath    35.000,-- €
2.2    Lüftungsanlage Jugendraum „Heinz-Gerlach-Halle“    8.000,-- €
2.3    Sanierung der Dachentwässerung, Sporthalle TuS Arloff    5.000,-- €
2.4    Heizungsanlage Sportlerheim Iversheim, SV Iversheim    4.500,-- €
2.5    Heizungsanlage Dorfgemeinschaftshaus Mahlberg    21.000,-- €
3.    Summe:    73.500,-- €


Haushaltssicherungskonzept (HSK) zum Haushalt 2010 für den Konsolidierungszeitraum 2010 - 2013
Die Stadt Bad Münstereifel steht vor einer Vielzahl von Herausforderungen, die es zu meis-tern gilt. Zu nennen sind hier insbesondere:
•    Haushaltskonsolidierung,
•    Bewältigung der Herausforderungen des demographischen Wandels,
•    Entwicklung der Stadtstruktur (Handel, Handwerk, Gewerbe, Leben und Wohnen) und Implementierung eines Stadtmarketings,
•    Entwicklungstendenzen bürgerschaftlichen Engagements,
•    Personalentwicklung und Nachfolgeplanung in der Verwaltung und
•    Einführung und Ausbau von eGovernment-Anwendungen.


Als die schwierigste und tiefgreifendste Herausforderung ist die Haushaltskonsolidierung einschl. der Reduzierung bzw. dem Abbau von Leistungsstandards und die Privatisierung von Teilbereichen anzusehen. Die weitreichenden und notwendigen Konsolidierungsmaß-nahmen können dabei nur in einem engen Schulterschluss zwischen Bürgerschaft, Rat und Verwaltung gelingen. Voraussetzung für das Gelingen der Sanierung des städtischen Haus-halts sind Vertrauen, Transparenz und Verlässlichkeit zwischen den Akteuren Rat - Verwaltung - Bürgerschaft.
Der Rat hat in seiner Sitzung am 02.03.2010 als Ausgangspunkt der Haushaltskonsolidie-rung die Arbeitsgruppe Sparkommission beauftragt, ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) zu erarbeiten. Die Arbeitsgruppe hat Vorschläge erarbeitet, die im HSK ihren Niederschlag gefunden haben.

Mit 26 Ja- zu 5 Nein-Stimmen fasst der Rat folgenden Beschluss:
Das Haushaltssicherungskonzept zum Haushalt 2010 für den Konsolidierungszeitraum 2010 – 2013 wird beschlossen.


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