Die Haushaltssatzung der Stadt Bad Münstereifel für das

Haushaltsjahr 2021

und das

Haushaltssicherungskonzept bis 2022

wurden am 02.03.2021 vom Rat der Stadt Bad Münstereifel beschlossen. Der Landrat des Kreises Euskirchen als untere staatliche Verwaltungsbehörde (Kommunalaufsicht) hat mit Verfügung vom 06.04.2021 das Haushaltssicherungskonzept mit Auflagen genehmigt.

Haushalt 2021 mit Anlagen (pdf-Datei, 8,9 MB)

Haushaltsrede zur Einbringung des Haushalts 2021 von Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian am 15. Dezember 2020

Sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sehr geehrte Vertreter der Presse, sehr geehrte Damen und Herren,

in meiner letzten Haushaltsrede hatte ich bereits vorausschauend angenommen, dass Rat und Verwaltung in diesem Jahr sehr gefordert sein würden. Neben den Herausforderungen des Klimawandels, wie die Bewältigung der Kalamitäten in unserem Wald sowie die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes würden wir intensiv damit beschäftigt sein, das nachrückende Führungspersonal der Verwaltung fit zu machen für die kommenden Jahre. Ebenso würden wir uns im Kommunalwahljahr gegebenenfalls mit einer neuen Zusammensetzung des Rates beschäftigen müssen.

Alles ist eingetroffen, aber was ich vor einem Jahr noch nicht ahnen konnte, war das Hereinbrechen der Covid-19 Pandemie und die damit verbundenen Herausforderungen, die es dem neuen Rat nun zu Beginn seiner Legislaturperiode nicht leicht machen.

Mit dieser Situation umzugehen ist schon mehr als genug Arbeit, aber es gilt weiterhin unsere Investitionen zu stärken sowie unsere Stadt weiterzuentwickeln und dabei den Ausgleich unseres Haushaltes im Jahr 2022 im Auge zu behalten. Der Jahresfehlbetrag wird für das Jahr 2021 auf 1,88 Millionen festgelegt, dennoch beschreiten wir weiter den Weg hin zu einem ausgeglichenen Haushalt.

Bei der Aufstellung der Haushaltssatzung für 2021 ist die, infolge der COVID-19-Pandemie zu prognostizierende Haushaltsbelastung zu „isolieren“. Hierzu wurde eine Gegenüberstellung der bisherigen und der neu prognostizierten Planwerte vorgenommen. Insbesondere durch die zu erwartenden Rückgänge bei dem städtischen Anteil der Gemeinschaftssteuern wie Einkommen- und Umsatzsteuer und der Gewerbesteuereinnahmen ergibt sich eine Belastung von über 1,8 Mio. €. Diese kann aufgrund der aktuellen Rechtslage nur durch einen außerordentlichen Ertrag in gleicher Höhe planerisch ausgeglichen werden.

Neben den -hoffentlich nur vorübergehend- rückläufigen Einnahmen ist auch die Entwicklung der Kreisumlage zu beachten. Die angekündigte Senkung der Allgemeinen Kreisumlage kann nur vorgenommen werden, da anteilig die aus Überzahlungen von Vorjahren angesammelte Ausgleichsrücklage von rd. 10 Mio. € aufgelöst wird und der Bund seine Beteiligung an den Unterkunftskosten der Sozialhilfeempfänger um rd. 6,15 Mio. € erhöht hat. Wie eine Erhöhung der Kreisumlage vermieden werden soll, wenn die Überschüsse aus der Ausgleichsrücklage in 2022 aufgebraucht sind und die Bundesbeteiligung an den Sozialhilfekosten wieder auf den normalen Stand reduziert wird, bleibt abzuwarten.

Besonders erfreulich ist es, dass wir im kommenden Haushaltsjahr keine Steuererhöhungen eingeplant haben und unsere Gebühren nahezu konstant bleiben. Lediglich im Bereich der Abfallgebühren kommt es wegen der gestiegenen Deponiekosten zu einer geringen Anhebung, so dass ein Durchschnittshaushalt ca. 5,50 € im Jahr mehr zu zahlen hat.

Ich danke an dieser Stelle ausdrücklich der Kämmerei unter der Leitung von Kurt Reidenbach und seinem Team sowie den verantwortlichen Amtsleiterinnen und Amtsleitern in den Fachämtern für die Aufstellung des Haushaltes 2021.

Trotz, dass wir bereits zahlreiche Konsolidierungsmaßnahmen eingeleitet haben, gilt es weiterhin neben den notwendigen Investitionen zur Weiterentwicklung zu sparen. So werden wir auch im Jahr 2021 weiter Ansiedlungspolitik betreiben, werden aber mit den Erschließungsträgern Möglichkeiten der Infrastrukturbeteiligung ausloten. Erschließungen neuer Straßen werden zustandsbedingt und moderat angegangen. Straßenerneuerungen werden nur getätigt, wenn sie unvermeidlich sind oder auf Wunsch der Anlieger an uns herangetragen werden.

Im Bereich Wirtschaft und Handel muss es unser Ziel sein, die Stadt Bad Münstereifel als attraktiven Standort zu erhalten und weiter auszubauen. Im Rahmen der Regionalplanung hat man uns bei der Gewerbegebietsausweisung in den Vorverfahren wenig zugebilligt. Wir haben weiterhin mehr Bedarf als wir Fläche zugewiesen bekommen haben. Andere Wirtschaftsfaktoren wie der Verkauf oder die Verpachtung städtischer Flächen sind im Hinblick auf die dringend benötigten Einnahmen gut zu beraten. Für die Kernstadt liegt der Fokus im kommenden Jahr auf der Attraktivierung der lebendigen Innenstadt sowie der Umgestaltung der Bereiche entlang der Stadtmauer und rund um den Bahnhof. Für den Stadteingang Nord investieren wir 1,8 Mio, die wir größtenteils aus der Städtebauförderung finanzieren und für die Verlagerung der kernstädtischen Feuerwache, benötigen wir ein Grundstück, für das wir 800.000 Euro im Haushalt eingeplant haben.

Die Fremdenverkehrsabgabe ist neben den Investitionen in touristische Infrastruktur weiterhin essentiell für unseren Wirtschaftsfaktors Tourismus. Zur Attraktivierung des Tourismus ist eine Tourismusstrategie für Bad Münstereifel erstellt worden, deren Maßnahmen nun umzusetzen sind. Investitionen in touristische Infrastruktur und ähnliches schlagen mit einer Gesamtsumme von ungefähr 800.000 Euro im Plan zu Buche.

Das Ergebnis des Interessenbekundungsverfahrens dient im kommenden Jahr als Entscheidungsgrundlage, wie das Areal im Schleidtal aufgewertet werden soll nachdem der Abriss erfolgt ist. Die Sauna unseres eifelbad ist wieder in Betrieb und wird im kommenden Jahr durch ein attraktives Außenbecken und einen runderneuerten Außenbereich mit Kneipp-Elementen bereichert. Dies führt auch dazu, dass die Wirtschaftlichkeit weiter verbessert wird. Das „Kneipp-Heilbad“ Bad Münstereifel erhält zudem hoffentlich bald ein erweitertes und modernisiertes historischen Kurhaus. Wir leiten planerische Schritte ein, das Kurparkwäldchen, den Kurpark Wallgraben, den Europaplatz und den Schleidpark nach unseren Vorstellungen zu überplanen.

Beim Klimaschutz arbeitet der Klimaschutzmanager die beschlossenen Maßnahmen ab. Hierbei werden wir uns im kommenden Jahr mit der Verpachtung städtischer Flächen für die mögliche Errichtung von Windkraftanlagen beschäftigen. Ebenso mit der Nutzung von geeigneten Dachflächen städtischer Gebäude für Photovoltaik. Bereits im letzten Jahr habe ich an der Stelle gesagt, „Dass wir uns gemeinsam zu einer Resolution in Sachen Klimaschutz entschieden haben, ist ein starkes Zeichen, welches dokumentiert wie ernst Bad Münstereifel den Klimaschutz betreibt“ was ich heute gerne wiederhole.

Die Klimaschutzleistung unseres Stadtwaldes nimmt durch enorme Abgänge an Baumbeständen rapide ab, so dass es in den kommenden Jahren notwendig ist, in die Aufforstung mit klimaresistenten Baumarten und deren Pflege zu investieren, obwohl der Umsatz aus der Forstwirtschaft drastisch zurückgehen wird. Umso wichtiger ist es, Erlöse in Millionenhöhe für die Aufforstung und für die Aufrechterhaltung unseres Forstbetriebs zu generieren, z.B. durch die Verpachtung städtischer, extrem klimageschädigter Waldflächen z.B. für die Windenergie.

Die Familienfreundlichkeit unserer Kommune fängt schon bei den Kleinsten an. So werden wir die Kita in Nöthen in 2021 mit 600.000 Euro um zwei Gruppen erweitern, nachdem die Kita in Mahlberg bereits zum nächsten Kita-Jahr an den Start gehen kann. Auch auf unsere Schulen können wir nach wie vor sehr stolz sein. Neben der Integration des Schülerspezialverkehrs in den ÖPNV sorgen wir kontinuierlich dafür, dass die Infrastruktur der Schulen modern bleibt und die Digitalisierung voranschreitet. Hierfür planen wir ca. eine Million Euro im Haushalt 2021 ein.

Für unsere Jugend sieht der Haushalt die Attraktivierung der Skaterbahn vor und im Rahmen des Sportstättenkonzepts haben wir die notwendigen Investitionen in unsere Hallen und Sportstätten gemeinschaftlich festgelegt und hoffen weiter auf eine Förderung für den Sportplatz in der Kernstadt, den wir erneut mit 2,8 Mio Euro eingeplant haben. Aber auch die anderen Sportstätten sollen die notwendigen Verbesserungen erfahren. So sind für den Sportplatz Nöthen 200.000 Euro und für den Platz an der Hardtbrücke 170.000 Euro eingeplant.

Für die älteren oder bewegungseingeschränkten Mitmenschen, wird die Ausweitung des City-Bus die barrierearme Erreichbarkeit unserer kernstädtischen Einrichtungen weiter verbessern. Weitere Investitionen in die Barrierearmut sind vorgesehen, wie ein Barriereatlas und ein Mobilitätskonzept. Wenn wir hier über versenkbare Poller oder eine Rollatorbahn von Tor zu Tor reden, dann ist dies eine Herausforderung für unsere historische Altstadt. Für die Schaffung der Barrierefreiheit sind rund 800.000 Euro an Investitionen vorgesehen.

All diese Maßnahmen sind wichtig für unser Gemeinwohl, vor allem aber unsere gut funktionierende Feuerwehr, denn dem Brandschutz unserer Bürgerinnen und Bürger sind wir verpflichtet. So freut es mich, dass in Hohn ein neues Feuerwehrgerätehaus gebaut werden soll für das 600.000 Euro im Haushaltsentwurf stehen, ebenso wie die Nachrüstung von Abgasabsauganlagen für alle städtischen Feuerwehrgerätehäuser, die mit ca. 300.000 Euro zu Buche schlägt. Insgesamt sind für die freiwillige Feuerwehr der Stadt Bad Münstereifel ca. 2,5 Millionen Euro im Haushaltsplan enthalten.

All diese zukunftsweisenden Aufgaben erfordern eine Verwaltung die personell darauf ausgerichtet ist. Im nächsten Jahr werden, wie auch im vergangen Jahr wieder Führungskräfte in den Ruhestand wechseln. Die Leiterin des Hauptamtes macht im Januar den Anfang, gefolgt von der Leitung des Amtes für Städtepartnerschaften und Tourismus und den beiden Leitern der Stadtwerke. Wir sind trotzdem in der glücklichen Lage die Positionen durch eigenes Personal nachbesetzen zu können und so Personal an uns zu binden, was in Zeiten des Fachkräftemangels unabdingbar ist. Zur Personalbindung gehört es aber auch ständig Anreize zu schaffen, z. B. durch Fortbildung, Home-Office (gerade in Corona-Zeiten), flexible Arbeitszeiten, moderne Ausstattung und Gesundheitsmanagement. Hierzu sind die notwendigen Ausgaben im Haushalt eingeplant.

Ich danke Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen in Rat und Verwaltung für Ihr Engagement für unsere Stadt und unsere Bürgerinnen und Bürger. Gerne stehe ich Ihnen mit meinem Team der Kämmerei in den zwei Wochen nach den Winterferien für Termine im Rahmen der Haushaltsberatungen zur Verfügung.