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Aktuelle Informationen zur Corona-Pandemie


 

Update 30.11.2020, 15.39 Uhr

Coronaschutzverordnung, Corona-Betreuungsverordung und Quarantäneverordnung ab 01.12.2020

Coronaschutzverordnung ab 01.12.2020...

Corona-Betreuungsverordnung ab 01.12.2020...

Quarantäneverordnung ab 01.12.2020...

Weiterhin gelten:

Corona-Einreiseverordnung ab 09.11.2020...

Bußgeldkatalog zur Corona-Schutzverordnung ab 05.11.2020...

 


 

Update 26.11.2020, 8.57 Uhr

KEINE verkaufsoffenen Sonntage durch Coronaschutzverordnung

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am Dienstag, 24.11.2020, einem Eilantrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung stattgegeben. Die nun außer Vollzug gesetzte Regelung sah vor, dass zur Vermeidung von Infektionsgefahren durch einen unregulierbaren Kundenandrang Verkaufsstellen des Einzelhandels ausnahmsweise zur Entzerrung des Einkaufsgeschehens am 29. November 2020, 6., 13. und 20. Dezember 2020 sowie am 3. Januar 2021 auch sonntags zwischen 13.00 Uhr und 18.00 Uhr öffnen dürften.

Der für das Infektionsschutzrecht zuständige 13. Senat des OVG hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die angegriffene Regelung sei aller Voraussicht nach rechtswidrig und würde in einem Hauptsacheverfahren für unwirksam erklärt werden.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar und somit finden die durch die CoronaSchVO vorgesehenen verkaufsoffenen Sonntage nicht statt.

 


 

Update 19.11.2020, 15.32 Uhr

Unterstützung gesucht im Kampf gegen Corona

Mit der Etablierung des Freiwilligenregisters NRW hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW (MAGS) ein Internetportal geschaffen, das den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit bietet sich bei dem Kampf gegen Corona zu engagieren. Alle Bürgerinnen und Bürger die zu den Fachkräften aus dem Bereich der Gesundheitsberufe zählen, insbesondere Ärzte*innen, Pfleger*innen, medizinische Fachangestellte, Angehörige anderer Gesundheitsfachberufe und Verwaltungskräfte aus dem Gesundheitswesen, können sich in diesem Portal freiwillig registrieren und ihre Unterstützung in der Pandemielage anbieten. Auf das Portal können die Krisenstäbe der Bezirksregierungen zugreifen und gezielt freiwillige Unterstützer zur Mithilfe anfragen.

Sollten Sie Interesse daran haben, das Land NRW bei dem Bestreben alle Bürger*innen und Einwohner*innen so gut wie möglich durch diese Pandemiezeit zu geleiten, so können Sie sich unter: www.freiwilligenregister-nrw.de nähere Informationen einholen.

Ihre Mithilfe ist gefragt!

 


 

Update 12.11.2020, 10.45 Uhr

Außerordentliche November-Wirtschaftshilfe - Förderbedingungen stehen fest

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie das Bundesfinanzministerium haben die Förderbedingungen für die Wirtschaftshilfe bekannt gegeben, die von Unternehmen beantragt werden kann, die im November 2020 vor dem Hintergrund steigender Corona-Fallzahlen ihren Geschäftsbetrieb einstellen mussten.

Antragsberechtigt sind sowohl direkt betroffene als auch indirekt betroffene Unternehmen.

Zum Kreis der direkt Betroffenen zählen alle privaten und öffentlichen Unternehmen, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die auf der Grundlage des Bund-Länder-Beschlusses vom 28. Oktober 2020 schließen mussten. Hierunter fallen auch Hotels, ungeachtet der Tatsache, dass sie weiterhin Geschäftsreisende beherbergen dürfen.

Indirekt betroffen sind alle Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 % ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungsmaßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen.

Mit der „Novemberhilfe“ werden Zuschüsse pro Woche der Schließung in Höhe von 75 % des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 gewährt, maximal 1 Mio. Euro. Soloselbständige können als Vergleichsumsatz alternativ zum wöchentlichen Umsatz im November 2019 den durchschnittlichen Wochenumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen.

Andere staatliche Leistungen, die für den Förderzeitraum November 2020 gezahlt werden, wie z.B. die Überbrückungshilfe oder das Kurzarbeitergeld, werden auf die Novemberhilfe angerechnet. 

Werden im November 2020 trotz grundsätzlicher Schließung Umsätze erzielt, so werden diese bis zu einer Höhe von 25 % des Vergleichsumsatzes nicht angerechnet.

Für Restaurants gilt eine Sonderregelung, wenn sie Speisen im Außerhausverkauf anbieten. Hier wird die Umsatzerstattung auf 75 % der Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 begrenzt, die dem vollen Mehrwertsteuersatz unterliegen, also im Restaurant verzehrte Speisen. Umsätze des Außerhausverkaufs, für die ein reduzierter Mehrwertsteuersatz gilt, werden aus der Förderbemessungsgrundlage herausgerechnet. Im Gegenzug werden die tatsächlichen Umsätze des Außerhausverkaufs während der November-Schließung von der Umsatzanrechnung ausgenommen und somit nicht von der Förderung abgezogen.          

Anträge können in den nächsten Wochen über die bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de) gestellt werden. Die elektronische Antragstellung muss hierbei durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer erfolgen. Für Soloselbständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, entfällt die Pflicht zur Antragstellung über einen Dritte, sie sind unter Beachtung besonderer Identifizierungspflichten direkt selbst antragsberechtigt.     

 Weiterführende Informationen zur "Corona-November-Hilfe" finden Sie unter folgenden Internet-Adressen:

www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/11/20201105-ausserordentliche-wirtschaftshilfe-november-details-der-hilfe-stehen.html

www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-11-05-faq-ausserordentliche-wirtschaftshilfe.html

Für weiterführende Informationen steht Ihnen bei der Wirtschaftsförderung des Kreises Euskirchen Christof Gladow, Telefon: 02251/ 15370, E-Mail: christof.gladow@kreis-euskirchen.de, zur Verfügung.

 


 

Update 10.11.2020, 12.09 Uhr

Änderung der Coronaschutzverordnung und der Corona-Betreuungsverordnung ab 10.11.2020

Die Änderungen der Coronaschutzverordnung betreffen vor allen die Regelungen zum Sport in § 9. Die Begrifflichkeit des "Individualsports" wird näher bezeichnet. Zudem wird klargestellt, dass Sportangebote, die aufgrund einer ärztlichen Verordnung beruhen, wie insbesondere der Reha-Sport, weiterhin unter Wahrung eines Abstands von 2 Metern durchgeführt werden können.

Bei den Änderungen der Corona-Betreuungsverordnung handelt es sich hauptsächlich um redaktionelle Anpassungen. Zusätzlich ist eine Verpflichtung von Schulleitungen verankert worden, Personen, die keine Maske tragen, von der schulischen Nutzung auszuschließen.

Coronaschutzverordnung ab 10.11.2020...

Corona-Betreuungsverordnung ab 10.11.2020...

 


 

Update 09.11.2020, 14.07 Uhr

Änderung der Corona-Einreiseverordnung ab 09.11.2020

Die Änderungen betreffen u.a. die Regelungen zur digitalen Reiseanmeldung gemäß § 1 Abs. 2. Zudem wurde konkretisiert, dass die untere Gesundheitsbehörde für die dort genannten Aufgaben zuständig ist.

Corona-Einreiseverordnung ab 09.11.2020...

 


 

Update 06.11.2020, 9.29 Uhr

Änderung der Coronaschutzverordnung und des Bußgeldkataloges ab 05.11.2020

Eine wesentliche Änderung betrifft die Zulassung musikalischer Bildungsangebote. Zudem wird klargestellt, dass digitale und kontaktfreie Angebote in allen Bereichen zulässig sind.

Corona-Schutzverordnung ab 05.11.2020...

Bußgeldkatalog zur Corona-Schutzverordnung ab 05.11.2020...

 


 

Update 05.11.2020, 12.58 Uhr

Euregionales Informationsformular zum Grenzübertritt

Leider nimmt die Covid-19-Epidemie überall in Europa wieder mit voller Wucht zu, unsere Regionen entgehen diesem Phänomen nicht. Infolgedessen haben auch Belgien, Deutschland und die Niederlande beschlossen, strengere Maßnahmen anzuwenden. Diese Maßnahmen betreffen vor allem unsere Grenzregion mit der Festlegung der Bedingungen für den Grenzübertritt und vor allem mit vielen Fragen für die Bürgerinnen und Bürger.

Seit Oktober ist die Verwirrung komplett: Kann ich noch nach Deutschland reisen, um meine Einkäufe zu erledigen? Kann ich meine Familie in den Niederlanden besuchen? Kann ich im Hohen Venn wandern gehen? Die Bürgerinnen und Bürger wandten sich daraufhin natürlich an die lokalen Behörden, an das Büro der Euregio Maas-Rhein, an die Grenzinfopunkte usw. Die EMR reagierte darauf mit der Entwicklung eines Webformulars, das die meisten Situationen abdeckt, mit denen Grenzgänger*innen konfrontiert sein könnten.

Dieses Formular ermöglicht es den Bürgern, mit wenigen Klicks die für ihre Situation geltenden Vorschriften zu finden. Dieses Formular wird schnellstmöglich aktualisiert, da es darum geht, die richtige Information zum richtigen Zeitpunkt wiederzugeben.

Sie finden das Formular auf der Website der Euregio Maas-Rhein und unter der folgenden URL: https://crossing-borders.euregio-mr.info/de

 


 

Update 05.11.2020, 11.36 Uhr

Servicetonne

Da die Gastronomie aufgrund des Teil-Lockdowns schließen musste und stattdessen ihren Gästen Essen zum Abholen/Mitnehmen anbietet, wurden in der Werther Straße und der Orchheimer Straße – wie im Frühjahr bereits praktiziert – zusätzliche Müllgefäße für den „To-Go“-Abfall aufgestellt.

 


 

Update 05.11.2020, 11.34 Uhr

Absage Märkte 2020

Der Stadtmarketingverein bad münstereifel aktiv teilt mit:

"Leider muss der stadtmarketingverein bad münstereifel aktiv auf Grund der neuen Verordnungen zum Schutz vor Corona, den Herbst- und den Weihnachtsmarkt 2020 absagen. Trotz aller Bemühungen sehen wir uns zu diesem Schritt gezwungen. Ich persönlich möchte mich bei dem Marketingverein, der Stadt, dem Outlet und allen Beteiligten bedanken, die sich mit mir über Wochen bemüht haben, jede neue Verordnung der zuständigen Stellen umzusetzen.

Ganz besonders möchte ich mich bei Herrn Zink bedanken, der mir als langjähriger Marktleiter jederzeit mit Rat und Tat zur Seite stand. Ebenso bedanke ich mich bei allen Ausstellern, die mich sowohl kreativ, als auch mit viel Verständnis und aufmunternden Worten in meinen Bemühungen unterstützt haben. Ich hoffe auf weitere gute Zusammenarbeit in einem hoffentlich besseren Jahr 2021.

Trotz allem hat der Marketingverein für unsere Besucher und Geschäftsleute beschlossen, ein wenig Weihnachtsatmosphäre zu schaffen. So sollen die neue Weihnachtsbeleuchtung und aufgestellte Weihnachtsbäume ein wenig zum Wohlfühlen beitragen.

Bitte bleiben Sie gesund,

Ihre Marktleiterin

Ute Jost

bad münstereifel aktiv e.V."

 


 

Update 05.11.2020, 11.30 Uhr

Informationen für Gewerbetreibende

Die Stadt Bad Münstereifel informiert auf ihrer Homepage im News-Blog „Corona-Virus“ über eigene Angebote, Liquidität bei Gewerbetreibenden zu erhalten.

Alle finanziellen Erleichterungen sind zunächst zeitlich befristet bis zum 30.06.2021 und gelten für Veranlagungen, neue oder bereits laufende Stundungen sowie die in diesem Zeitraum liegenden Zahlungsziele.

Die Hauptsatzung und die Zuständigkeitsordnung des Rates und seiner Ausschüsse setzen in Abhängigkeit von der Höhe des Stundungsbetrages Beschlüsse durch die zuständigen Gremien voraus.

Die von der Stadt angebotenen Optionen tangieren nicht die Hauptforderung. Hierzu müssten zuvor die Rechtsgrundlagen (Gewerbesteuergesetz, Grundsteuergesetz, Kommunalabgabengesetz oder die hierzu von der Stadt erlassenen Satzungen) geändert werden. Das kann die Stadt Bad Münstereifel in der Haushaltssicherung nicht leisten!

Zu den Angeboten im Einzelnen:

a) Vorauszahlungen auf die Gewerbesteuer

     Gem. § 19 Abs. 3 Gewerbesteuergesetz (GewStG) besteht für die Gemeinden Ermessen in der Festsetzung der Vorauszahlungen. Zahlreiche Betriebe und Unternehmen sind von der Pandemie betroffen und verzeichnen bereits heute oder in naher Zukunft Ertragseinbrüche. Vorauszahlungen, die sich an der bisherigen Ertragslage orientieren, würden insbesondere den von der Pandemie betroffenen Unternehmen wichtige Liquidität entziehen.

     Um diesen negativen Effekt zu vermeiden, wird die Stadt - zunächst befristet bis zum 30.06.2021 - Anträgen auf Senkung der Gewerbesteuervorauszahlungen nachkommen. Dies setzt lediglich voraus, dass der jeweilige Betrieb seine Betroffenheit im Zusammenhang mit der Pandemie kurz schriftlich darlegt. Ein wertmäßiger Nachweis der Ertragseinbußen ist hierfür jedoch nicht erforderlich.

b) Stundung fälliger oder neuer Abgabenforderungen

     Die Gewährung einer Stundung nach § 222 Abgabenordnung (AO) ist maßgeblich davon abhängig, dass die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeutet und die Forderung durch die Stundung nicht gefährdet erscheint. Die Stadt wird daher bei der Prüfung von Stundungsanträgen keine strengen Anforderungen stellen, wenn der jeweilige Betrieb seine Betroffenheit im Zusammenhang mit der Pandemie kurz schriftlich darlegt. Ein wertmäßiger Nachweis der Ertragseinbußen ist auch hier nicht erforderlich. § 222 Satz 3 und Satz 4 AO bleiben unberührt.

     Dies gilt auch für die Frage der Sicherungsleistung, die nur bei einer längerfristigen Stundung oder bei verhältnismäßig hohen Stundungsbeträgen zu verlangen ist.

c) Verzinsung bei Stundung und Nachveranlagung

     Für noch laufende Stundungen und Stundungen, die bis zum 30.06.2021 neu ausgesprochen werden, entfällt die Erhebung von Stundungszinsen. § 222 Satz 3 und Satz 4 AO bleiben unberührt.

Für Rückfragen steht Ihnen Herr Reidenbach telefonisch unter 02253-505103 sowie per E-Mail unter k.reidenbach@bad-muenstereifel.de gerne zur Verfügung.

 


 

Update 04.11.2020, 14.21 Uhr

Lokalwirkt.de - Die digitale Plattform für Gewerbetreibende

Aufgrund der neuen Corona-Schutz-bestimmungen sind erhebliche Einschränkungen für viele Gewerbetreibende vor allem im Bereich der Hotellerie und Gastronomie festgeschrieben.

Nutzen Sie erneut die Möglichkeiten, die sich Ihnen online bieten zur Bewerbung Ihres Außerhausverkaufs oder sonstiger Angebote.

Auf der Online-Plattform (www.lokalwirkt.de) finden sich nicht nur aktuelle Liefer- und Abholservice-Angebote der Gastronomie, sondern auch Auskünfte über Fahrdienste, ärztliche Versorgung, Einkaufsdienste sowie Bürger- und Nachbarschaftshilfen aus dem gesamten Stadtgebiet Bad Münstereifels.

Interessierte können ihr Angebot selbst auf der Webseite www.lokalwirkt.de eintragen. Um das jeweilige Angebot immer aktuell zu halten, können auch Links zur Homepage oder zu Facebook in der Beschreibung eingetragen werden. Der Service ist sowohl für Gewerbetreibende und Gastronomen als auch für alle Bürgerinnen und Bürger kostenlos.

Damit die digitalen Informationen der Webseite lokalwirkt weiterhin für alle Bürger und Bürgerinnen zugänglich sind, werden auch in den Folgeausgaben der Gießkanne im Amtsblatt der Stadt jeweils die aktuelle Übersicht über die vielfältigen Initiativen und Angebote veröffentlicht.

Gerne sind die Mitarbeiter/innen der Stadt Bad Münstereifel Ihnen auch bei der Eintragung Ihrer Daten auf der Online-Plattform behilflich.

Amt für Bildung und Tourismus, Frau Klandt, Tel. Nr. 02253/505-182, Mailadresse: b.klandt@bad-muenstereifel.de und Wirtschaftsförderung, Frau Schröder Tel. Nr. 02253/505-266, Mailadresse: a.schroeder@bad-muenstereifel.de

Hinweise zum Datenschutz:

Die Betreiber der Seite lokalwirkt nehmen den Schutz der persönlichen Daten sehr ernst. Die personenbezogenen Daten werden vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften behandelt.

Der Eintrag auf dieser Plattform freiwillig.

Außerdem kann jeder Gewerbetreibende, wie auch jede Privatperson, von seinem/ihrem Recht auf unentgeltliche Auskunft über die  gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung sowie dem Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung der Daten Gebrauch machen.

Stand: 29.10.2020

 


 

Update 30.10.2020, 18.04 Uhr

Regelungen, die sich aufgrund der neuen Coronaverordnung ab dem 02.11.2020 für Bad Münstereifel ergeben:

Folgende städtische Einrichtungen sind ab dem 02.11.2020 bis zum 30.11.2020 geschlossen:
• Das eifelbad; das Schulschwimmen findet weiterhin statt.
• Der Wohnmobilstellplatz
• Die städtischen Sporthallen und -plätze für den Amateur- und Freizeitsport; der Schulsport findet weiterhin statt.
• Das Apothekenmuseum; die anderen städtischen Museen sind saisonal ohnehin ab November geschlossen. Die Touristinfo im Bahnhof bleibt geöffnet.

Untersagt sind bis zum 30.11.2020:
• Touristische Übernachtungen
• Spezialmärkte und Jahrmärkte (wie z.B. der Herbstmarkt, Weihnachtsmarkt und Trödelmärkte)
• Die außerschulischen Bildungsangebote, wie die der Volkshochschule, sofern sie nicht für den Erwerb eines Berufsausbildungsberufsabschlusses oder für die Integration erforderlich sind.
• Konzerte und Aufführungen in Theatern und anderen öffentlichen oder privaten Einrichtungen
• Martinsumzüge
• Der Freizeit- und Amateursportbetrieb auf in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Fitnessstudios, Schwimmbäder und ähnlichen Einrichtungen
• Betrieb von Spielhallen
• Dienstleistungen wie Kosmetik, Nagelstudios, Maniküre, Massage, Tätowieren und Piercen

Untersagt sind bis zum 31.12.2020:
• Musikfeste, Festivals und ähnliche Kulturveranstaltungen

Zudem gilt die Maskenpflicht auf Spielplätzen; befreit sind Kinder bis zum Schuleintritt.

Zulässig sind:
• Außer-Haus-Verkauf von Speisen
• Der Wochenmarkt findet weiterhin statt
• Individualsport allein, zu zweit oder ausschließlich mit Personen des eigenen Hausstandes außerhalb geschlossener Räumlichkeiten von Sportanlagen
• Dienstleistungen im Gesundheitswesen wie Physio-, Ergotherapie, Logopädie, Fußpflege und Friseurleistungen
• Zur Vermeidung von Infektionsgefahren durch einen unregulierbaren Kundenandrang an den Wochenenden vor und nach Weihnachten finden verkaufsoffene Sonntage am 29.11., 06., 13. und 20.12.2020 sowie am 03.01.2021 zwischen 13.00 und 18.00 Uhr statt.

 


 

Update 30.10.2020, 12.16 Uhr

Änderung der Coronaschutzverordnung ab 02.11.2020

Mit der Coronaschutzverordnung vom 30.10.2020, welche am 02.11.2020 in Kraft tritt, werden weitreichende Einschränkungen verfügt.

Coronaschutzverordnung ab 02.11.2020...

 


 

Update 26.10.2020, 9.15 Uhr

Änderung der Coronabetreuungsverordnung ab 26.10.2020

Corona-Betreuungsverordnung ab 26.10.2020...

 


 

Update 22.10.2020, 10.01 Uhr

Kostenlose Melde App für Gastronomie, Veranstaltungen, Freizeit- und Kultureinrichtungen und Vereine in der Eifel

Die Eifel Tourismus GmbH bietet eine digitale Lösung für die Umsetzung des Corona Hygienekonzeptes an.

Neben der einzuhaltenden Hygienemaßnahme ist besonders die Dokumentation für viele mit großem Aufwand und viel Papier verbunden. In der Gastronomie und Hotellerie sowie bei Veranstaltungen müssen die Gäste mit ihren Kontaktdaten erfasst werden. Hierbei gelten folgende Regeln:

  • Die Daten müssen 30 Tage nachgehalten werden.
  • Auf Anfrage des Gesundheitsamtes müssen die Daten zeitnah übermittelt werden können.
  • Aktuell erfolgt die Pflege vornehmlich auf Basis von „Zettelwirtschaft“. Dies ist hygienisch fragwürdig und ein großer Organisationsaufwand.
  • Weiterhin sind die Regelungen zur Datenspeicherung im Sinne des DSGVO selten einzuhalten.

Aus diesen Gründen hat die Eifel Tourismus GmbH eine Gäste- / Besucher Melde App entwickelt, um diese Dokumentationspflicht zu digitalisieren.

Die Vorteile dieser App zur Kontaktdatenerfassung sind dabei die Folgenden:

  • In nur 5 Minuten einsatzbereit
  • 100% kontaktlose Erfassung
  • Schneller Export der Daten für das Gesundheitsamt
  • Datenspeicherung in Deutschland
  • Vollautomatisches Löschen der Daten
  • Automatisch generierter QR-Code
  • Individuelle Begrenzung der Zuschauerzahlen
  • Check In in Deutsch und Englisch möglich
  • Erleichtert die Datenerhebung und -speicherung
  • Ist DSGVO-Konform
  • Verringert den Organisationsaufwand
  • Schont die Umwelt

Mehr Informationen zur App finden Sie unter:

tourismus.eifel.info/inhalte/meldeapp-eifel/

 


 

Update 20.10.2020, 7.54 Uhr

Aufgrund der gestiegenen Coronazahlen im Kreis Euskirchen wurde per Allgemeinverfügung des Kreises Euskirchen vom 19.10.2020 die Pflicht zum Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung für Bad Münstereifel für die folgenden Straßen angeordnet:
Wertherstraße, Entenmarkt, Markt, Marktstraße, Fibergasse, Orchheimer Straße, Trierer Straße 1-17 (City Outlet),

Hier finden Sie die Allgemeinverfügung des Kreises Euskirchen...

 


 

Update 19.10.2020, 14.24 Uhr

Änderung der Coronaschutzverordnung ab 17.10.2020

Corona-Schutzverordnung ab 17.10.2020...

Anlage zur Corona-Schutzverordnung: Hygiene- und Infektionsschutzstandards ab 17.10.2020...

Neuer Bußgeldkatalog zur Corona-Schutzverordnung ab 17.10.2020...

 


 

Update 16.10.2020, 10.33 Uhr

Änderung der Coronaschutzverordnung ab 14.10.2020

Corona-Schutzverordnung ab 14.10.2020...

Anlage zur Corona-Schutzverordnung: Hygiene- und Infektionsschutzstandards ab 14.10.2020...

Neuer Bußgeldkatalog zur Corona-Schutzverordnung ab 14.10.2020...

 


 

Update 07.10.2020, 12.32 Uhr

Änderung der Corona-Einreiseverordnung

Die Coronaeinreiseverordnung (CoronaEinrVO) wurde mit der Änderungsverordnung vom 06.10.2020 erneut verändert.

Corona-Einreiseverordnung ab 07.10.2020...

 


 

Update 06.10.2020, 10.57 Uhr

Anmeldung privater Veranstaltungen gemäß § 13 Coronaschutzverordnung

Veranstaltungen, für die eine Risikobewertung gemäß § 13 Coronaschutzverordnung durchzuführen ist, können mit einem Online-Formular beim Ordnungsamt der Stadt Bad Münstereifel angemeldet werden:

Zum Formular...

 


 

Update 06.10.2020, 09.31 Uhr

Änderung der Corona-Einreiseverordnung

Die Coronaeinreiseverordnung (CoronaEinrVO) wurde mit der Änderungsverordnung vom 01.10.2020 geringfügig verändert.

In § 3 Abs. 4 wird nach der Nummer 2 noch eine Nummer 3 mit folgendem Inhalt eingefügt:

„3. Personen, die sich für weniger als 24 Stunden im Bundesgebiet aufhalten oder in einem Risikogebiet nach § 2 Absatz 3 aufgehalten haben,“

Damit wird die Quarantänepflicht für nur kurze Aufenthalte im Bundesgebiet bzw. in Risikogebieten ausgesetzt.  

Corona-Einreiseverordnung ab 03.10.2020...

 


 

Update 30.09.2020, 12.47 Uhr

Corona-Schutz: diese Landesregelungen gelten ab 01.10.2020

Corona-Schutzverordnung ab 01.10.2020...

Anlage zur Corona-Schutzverordnung: Hygiene- und Infektionsschutzstandards ab 01.10.2020...

Neuer Bußgeldkatalog zur Corona-Schutzverordnung ab 01.10.2020...

Corona-Einreiseverordnung ab 01.10.2020...

Corona-Betreuungsverordnung ab 01.10.2020...

Anlage zur Corona-Betreuungsverordnung ab 01.09.2020...

 


 

Update 03.09.2020, 08.52 Uhr

Maskenpflicht im ÖPNV und Schülerspezialverkehr

Aus gegebenem Anlass weist die Stadt Bad Münstereifel auf die bestehende Pflicht zum Tagen einer Mund-Nase-Bedeckung im öffent­­­lichen Personennahverkehr und Schülerspezialverkehr hin. Zudem ist auch in den Wartebereichen bzw. an Haltestellen, wo aufgrund der Vielzahl von Personen kein Mindest­abstand eingehalten werden kann, das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes obligatorisch.

Um hierauf nachdrücklich hinzuweisen, wird die Ordnungsbehörde in Zusammenarbeit mit der Polizei in den kommenden Tagen an den betreffenden Örtlichkeiten auf die bestehende Maskenpflicht hinweisen.

 


 

Update 24.08.2020, 12.30 Uhr

Land startet „NRW Überbrückungshilfe Plus“ und sichert Existenz von Solo-Selbstständigen, Freiberuflern und Klein-Unternehmen

Um durch die Pandemie stark betroffene kleine und mittlere Unternehmen weiter zu unterstützen, starten Bund und Land Nordrhein-Westfalen die Überbrückungshilfe. Antragsberechtigt sind Unternehmerinnen und Unternehmer, deren Umsätze in den Monaten April und Mai 2020 mindestens 60 Prozent unter denen der Vorjahre lagen. Sie erhalten für die Monate Juni bis August verlorene Zuschüsse, mit denen sie Umsatzausfälle ausgleichen und betriebliche Fixkosten decken können. Das Land ergänzt die Hilfen des Bundes, um ein Zusatzprogramm für den Unternehmerlohn: Mit der „NRW Überbrückungshilfe Plus“ erhalten Solo-Selbstständige und Freiberufler eine einmalige Zahlung in Höhe von 1.000 Euro pro Monat für maximal drei Monate. Die Landesregierung rechnet mit 100.000 Antragstellern für das Zusatzprogramm und stellt hierfür 300 Millionen Euro bereit.

Weitere Informationen finden Sie im Internet unter:

www.wirtschaft.nrw/ueberbrueckungshilfe.

Bei Fragen zur Wirtschaftsförderung können Sie sich auch an die Stadt Bad Münstereifel, Frau Schröder, Tel. 02253/505-266 wenden.

Stand: 06.08.2020

 


 

Update 23.07.2020, 10.36 Uhr

Neue Hinweise für Urlaubsrückkehrer und Einreisende (ab 15.07.2020!)

Wann bin ich betroffen?

Personen, die auf dem Land-, See-,  oder Luftweg aus dem Ausland in das Land Nordrhein-Westfalen einreisen und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb von 14 Tagen vor Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern; dies gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Bundesland der Bundesrepublik Deutschland eingereist sind.

Wie erfahre ich ob mein Reiseland Risikogebiet ist?

Die Liste der Risikogebiete wird regelmäßig vom RKI veröffentlicht. Sie finden die aktuelle Liste hier: www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete_neu.html

Was ist in der Zeit der häuslichen Quarantäne zu beachten?

  • Sie müssen für 14 Tage nach der Einreise in der eigenen Wohnung oder in Ihrer Unterkunft bleiben.
  • Minimieren Sie Ihre Kontakte auch im häuslichen Umfeld bestmöglich. Hierzu beachten Sie bitte Folgendes:
  • Die Familienmitglieder sollten sich in anderen Räumen aufhalten oder, falls dies nicht möglich ist, einen Abstand von mindestens 1,5 m, besser 2 m, zu Ihnen halten.
  • Die Nutzung gemeinsamer Räume sollte möglichst auf ein Minimum begrenzt werden und zeitlich getrennt erfolgen, indem Sie z. B. Mahlzeiten getrennt einnehmen und in einem anderen Raum als die anderen Familienmitglieder schlafen.
  • Stellen Sie für sich möglichst eine Einzelunterbringung in einem gut belüfteten Einzelzimmer sicher.
  • Achten Sie darauf, dass die Räume mehrfach täglich gut gelüftet werden. Dies gilt insbesondere für die Räume, die von allen Haushaltsangehörigen genutzt werden, wie beispielsweise die Küche oder das Bad.
  • Empfangen Sie keinen unnötigen Besuch. Achten Sie zusätzlich bitte besonders darauf, Kontakte zu Risikogruppen, d. h. zu Personen, die ein höheres Risiko für schwerwiegende Verläufe der Erkrankung haben (z. B. Immunsupprimierte, chronisch Kranke, ältere Personen) zu vermeiden.

Beachten Sie bitte folgende allgemeine Hygienemaßnahmen, die –wie bei anderen Erkrankungen auch– vor Ansteckung schützen:

  • Waschen Sie sich häufig die Hände mit Wasser und Seife, besonders wenn Sie sich die Nase geputzt, geniest oder gehustet haben sowie nach dem Toilettengang, vor dem Essen bzw. der Essenszubereitung usw.·
  • Verwenden Sie, wenn möglich, Einweg-Papiertücher zum Trocknen der Hände. Wenn nicht verfügbar, verwenden Sie „normale“ Handtücher und tauschen Sie diese aus wenn sie feucht sind. Benutzen Sie Handtücher nicht gemeinsam mit den übrigen Haushaltsangehörigen, sondern verwenden Sie „eigene“ Handtücher.
  • Halten Sie die sog. Husten- und Niesetikette ein, indem Sie in die Armbeuge oder in ein Einmaltaschentuch husten bzw. niesen und dieses sofort in einen geschlossenen, mit einer Mülltüte versehenen, Abfalleimer entsorgen. Diese und andere Abfälle sollten bis zur Entsorgung im Hausmüll in Ihrem Zimmer aufbewahrt werden.
  • Vermeiden Sie möglichst Mund, Augen und Nase mit den (ungewaschenen) Händen zu berühren.

Von wem bekomme ich die schriftliche Anordnung?

Eine individuelle Ordnungsverfügung wird nicht erstellt. Die Verordnung ist vereinfacht ausgedrückt eine an alle Reiserückkehrer gerichtete Absonderungsverfügung in Form einer Rechtsverordnung des Landes NRW. Verstöße gegen die Vorschriften der Verordnung sind bußgeldbewehrt.

Wo kann ich oder mein Arbeitgeber Lohnersatz beantragen?

Verantwortlich ist der Landschaftsverband Rheinland (LVR). Für den Antrag kann es erforderlich sein, dass Sie einen Beleg über Ihren Auslandsaufenthalt vorlegen. www.lvr.de/de/nav_main/soziales_1/soziale_entschaedigung/taetigkeitsverbot/taetigkeitsverbot.jsp

WICHTIG:

Wenn Ihr Reiseziel schon zum Zeitpunkt der Abreise als Risikogebiet bezeichnet wurde, erhalten Sie keine Erstattungsleistungen! (vgl. § 56 Abs. 1 IfSG)

Kann ich durch einen Test die Quarantäne verkürzen?

Ja, entweder durch einen Test im Urlaubsland oder durch einen Test in Deutschland ist das möglich. Aber ACHTUNG: Das Risiko an COVID-19 zu erkranken besteht für ca. 14 Tage nach Rückkehr nach Deutschland. Ein zu früher Test gaukelt Ihnen eventuell eine falsche Sicherheit vor! Wir empfehlen Ihnen ca. 7 Tage nach der Rückreise einen Test auf SARS-CoV-2 durchzuführen. Die dann ermittelten Ergebnisse sind mit hoher Wahrscheinlichkeit verlässlich. Die Zeit bis zu dem Test 7 Tage nach Einreise sollten Sie in jedem Fall in Quarantäne bleiben.

Sie haben bereits im Urlaubsland einen Test durchführen lassen?

Sie haben die Möglichkeit ein ärztliches Attest basierend auf eine molekularbiologische Testung vorzulegen, das eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 ausschließt. An das Attest werden hohe Ansprüche gestellt, so muss es in Deutsch oder Englisch abgefasst sein, der ausstellende Arzt muss kontaktierbar sein, und die Testung darf bei Einreise nicht älter als 48 Stunden sein. Wenn es den strengen Vorgaben nicht entspricht, oder aus Sicht des Gesundheitsamtes dennoch eine Infektionsgefahr besteht, ist Quarantäne einzuhalten.

Ich möchte einen Test in Deutschland machen, um die Quarantäne zu verkürzen.

Senden Sie für einen Test über das Gesundheitsamt Euskirchen folgende Angaben an reiserueckkehrer@kreis-euskirchen.de:

• Vor-und Nachname

• Geburtsdatum

• Anschrift

• Private Telefonnummer und e-mail-Adresse

• Reiseland und Einreisedatum

WICHTIG:

Wenn Sie über das Gesundheitsamt Euskirchen einen Test durchführen möchten, kann aktuell nicht ausgeschlossen werden, dass nachträglich ein Kostenbeitrag eingefordert wird. Über die Höhe des Kostenbeitrags wird derzeit beraten, bis zu 100€ sind hierbei denkbar. Auch wenn eine Quarantäne nicht eingehalten werden muss, sollten Kontakte auf das absolut notwendigste beschränkt und die AHA-Regel beachtet werden: Abstand, Hygiene, Alltagsmaske.

Tipps beim Auftreten von Krankheitssymptomen:

Sobald Beschwerden auftreten, verständigen Sie das Gesundheitsamt bitte umgehend unter reiserueckkehrer@kreis-euskirchen.de.

Ein Test der Klarheit bringt, muss im Krankheitsfall vom Hausarzt veranlasst werden. Sollten Sie ärztliche Behandlung benötigen, setzen Sie sich bitte unbedingt zusätzlich mit Ihrer Hausärztin/Ihrem Hausarzt bzw. dem Kassenärztlichen Bereitschaftsdienst unter Tel.-Nr. 116117 in Verbindung. Informieren Sie die Praxis unbedingt vorab telefonisch und teilen Sie mit, dass Sie sich nach einem Auslandsaufenthalt in häuslicher Quarantäne befinden. In schweren Fällen rufen Sie den Rettungsdienst unter 112. Informieren Sie unbedingt auch hier, dass Sie sich nach einem Auslandsaufenthalt in häuslicher Quarantäne befinden.

 


 

Update 16.07.2020, 9.05 Uhr

Änderungen der Corona-Schutzverordnung und der Corona-Einreiseverordnung

Das nordrhein-westfälische Kabinett hat  Änderungen für die Coronaschutzverordnung und die Coronaeinreiseverordnung ab 15.07.2020 beschlossen und sie bis zum 11. August 2020 verlängert.

Neben den allgemeinen Hygieneregeln sind die drei Grundregeln weiterhin unerlässlich: Das Abstandsgebot, das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung und die Sicherstellung der Nachverfolgbarkeit der Infektionsketten.

In der Coronaschutzverordnung werden durch die aktuellen Änderungen die Personengrenzen für Veranstaltungen erhöht. Das betrifft vor allem Feste aus besonderem Anlass, insbesondere Hochzeiten, die bei Sicherstellung der Kontaktnachverfolgung der Teilnehmenden nun mit bis zu 150 Personen gefeiert werden dürfen. Gleiches gilt für Beerdigungen. Bei Kultur- und sonstigen Veranstaltungen wird der Schwellenwert, ab dem ein Hygienekonzept vorgelegt werden muss, von 100 auf 300 Personen angehoben. Die Personenbegrenzung beim Kontaktsport in der Halle wird von zehn auf 30 Personen erhöht. Auch die zulässige Zuschauerzahl wird von 100 auf 300 erhöht.

Wichtige Änderungen gibt es auch zur Einreise aus Risikogebieten: In der Coronaeinreiseverordnung wird ab sofort dem Umstand Rechnung getragen, dass ausreichende Testkapazitäten vorhanden sind, um die prinzipiell gewünschten Testungen der Einreisenden und Rückreisenden aus den vom Robert-Koch-Institut festgelegten Risikoländern durchzuführen. Die Ausnahmen von der Quarantänepflicht wurden dementsprechend reduziert. Insbesondere werden Beschäftigte aus „kritischen Infrastrukturen“, die nun ihren Sommerurlaub in einem Risikogebiet verbringen, nicht mehr automatisch von der Quarantänepflicht ausgenommen, sondern nur nach einem negativen Test. Dasselbe gilt, wenn im Risikogebiet ein Verwandtenbesuch erfolgt ist. Je mehr Freiheiten möglich sind, desto wichtiger ist es, dass infizierte Personen so schnell wie möglich durch Testungen erkannt und gegebenenfalls kurze Kontaktbeschränkungen ausgesprochen werden. Das gilt gerade bei größeren Infektionsrisiken wie dem Aufenthalt in einem Risikogebiet, was gerade jetzt in der Ferienzeit von besonderer Bedeutung ist.

Die Verordnung ist veröffentlicht unter anderem auf der zentralen Informationsplattform www.land.nrw/corona

 


 

Update 13.07.2020, 8.19 Uhr

Sonderprogramm "Heimat, Tradition und Brauchtum" des Landes NRW

Die Landesregierung NRW legt ein Sonderprogramm „Heimat, Tradition und Brauchtum“ zur Unterstützung von Vereinen und Verbänden während der Corona-Lage auf: Am 30. April 2020 hatte der Landtag mit breiter Mehrheit eine Antragsinitiative unterstützt, die das Auflegen eines Sofortprogramms für Heimat und Brauchtum zum Gegenstand hatte. Acht Wochen später ist es nun soweit: Das Sonderprogramm „Heimat, Tradition und Brauchtum“ wurde – vorbehaltlich der Freigabe der Finanzmittel durch den Landtag Nordrhein-Westfalen – am Montag, 29. Juni 2020, veröffentlicht.

Antragsberechtigt sind gemeinnützige Vereine und Organisationen, die im Sinne ihrer satzungsgemäßen Aktivitäten dem Bereich Heimat, Tradition und Brauchtum zuzuordnen sind.

Diese können zur Überwindung eines durch die Corona-Krise verursachten existenzgefährdenden Liquiditätsengpasses, der aufgrund des Wegfalls von Einnahmen und/oder nicht zu verhindernden Ausgaben eingetreten ist, einen einmaligen Zuschuss in Höhen von bis zu 15.000 Euro beantragen.

Anträge können ab dem 15. Juli 2020 bei der Bezirksregierung Köln (Bezirksregierung Köln, 50606 Köln) gestellt werden.

Weitere Informationen zum Sonderprogramm erhalten Sie auf der Internetseite des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen: www.mhkbg.nrw

 


 

Update 25.06.2020, 11.07 Uhr

Waldführungen im FriedWald Bad Münstereifel wieder möglich

Bei einer kostenlosen Waldführung durch den FriedWald Bad Münstereifel haben Interessenten am 27. Juni 2020 um 14 Uhr wieder die Möglichkeit, mehr über die Bestattung in der Natur zu erfahren.

Nachdem die Waldführungen in den vergangenen Wochen pausierten, geht es jetzt erneut mit den FriedWald-Förstern durch den Wald. Bei dem gemeinsamen Spaziergang wird an mehreren Stationen das Konzept von FriedWald erklärt. Die Försterinnen und Förster beantworten gerne Fragen rund um die Bestattung in der Natur. Die Führung dauert etwa eineinhalb Stunden. Treffpunkt ist der Parkplatz am FriedWald. Anfahrt über den Buschhöhlenweg in 53902 Bad Münstereifel.de-Iversheim. Von dort aus weisen Hinweisschilder den Weg in den FriedWald.

Um die Sicherheit der FriedWald-Besucher und -Mitarbeiter zu gewährleisten, ist die Teilnehmerzahl für die Waldführung begrenzt. Alle Teilnehmer müssen namentlich mit Adresse und Telefonnummer erfasst sein, deswegen ist die Anmeldung unter www.friedwald.de//bad-muenstereifel oder 06155 848-200 zwingend erforderlich.

Zusätzlich gelten folgende Schutzmaßnahmen im Wald:

  • Das Abstandsgebot von 2 Meter ist einzuhalten, die FriedWald-Förster sind gebeten, darauf besonders zu achten.
  • Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wird empfohlen, alle Teilnehmer werden gebeten, ihre eigene Maske mitzubringen.

Personen, die Erkältungssymptome aufweisen oder innerhalb der letzten 14 Tage aus einem Risikogebiet zurückgekehrt sind oder Kontakt zu Rückkehrern oder infizierten Personen hatten, können nicht teilnehmen.

 


 

Update 25.06.2020, 9.38 Uhr

Die Corona-Warn-App: Gemeinsam Corona bekämpfen!

Mit der Corona-Warn-App können alle mithelfen, Infektionsketten schnell zu durchbrechen. Die App informiert uns, wenn wir Kontakt mit nachweislich Infizierten hatten. Sie schützt uns und unsere Mitmenschen - und unsere Privatsphäre. Die App kennt weder unseren Namen noch unseren Standort.

WARUM IST DIE APP SO WICHTIG?

Überall im öffentlichen Raum begegnen wir anderen Menschen. Darunter auch Menschen, die mit dem Coronavirus infiziert sein können und das Virus an andere übertragen. Nach einem positiven Corona-Test geht es für das Gesundheitsamt an die Nachverfolgung der Kontakte. Und die verläuft nicht ohne Lücken. Schließlich können Infizierte unmöglich alle Personen benennen, denen sie im Supermarkt, in der Bahn oder beim Spaziergang begegnet sind. Die Corona-Warn-App kann solche Lücken schließen. Sie erkennt, wenn sich andere Menschen in unserer Nähe aufhalten. Und sie benachrichtigt uns, wenn ihr gemeldet worden ist, dass sich einer dieser Menschen nachweislich infiziert hat.

WIE FUNKTIONIERT DIE APP?

Wann immer sich Nutzer*innen begegnen, tauschen ihre Smartphones über Bluetooth verschlüsselte Zufallscodes aus. Diese geben Aufschluss darüber, mit welchem Abstand und über welche Dauer eine Begegnung stattgefunden hat. Laut Robert Koch-Institut umfasst die Inkubationszeit, also die Zeit von der Ansteckung bis zum Beginn der Erkrankung, von einem bis maximal 14 Tagen. Deshalb werden die Daten nach Ablauf von 14 Tagen automatisch gelöscht.

Meldet eine betroffene Person über die App freiwillig ihre Infektion, werden ihre eigenen Zufallscodes allen Nutzerinnen und Nutzern zur Verfügung gestellt. Auf deren Smartphones prüft die App, ob unter den Kontakten der letzten 14 Tage der Zufallscode eines Infizierten ist und kritische Kontakte bestanden haben. Wird sie fündig, benachrichtigt sie die Betroffenen und gibt klare Handlungsempfehlungen. Die Daten der Benachrichtigten sind zu keiner Zeit einsehbar.

WAS PASSIERT MIT DEN DATEN?

Die App ist auf dem eingeschalteten Smartphone aktiv und soll uns täglich begleiten. Sie wird uns jedoch nie kennenlernen. Sie kennt weder unseren Namen noch unsere Telefonnummer noch unseren Standort. Dadurch verrät sie niemandem, wer oder wo wir sind. Bei einer Begegnung mit einem anderen Menschen tauschen die Smartphones nur Zufallscodes aus. Diese messen, über welche Dauer und mit welchem Abstand ein Kontakt stattgefunden hat. Sie lassen aber keine Rückschlüsse auf konkrete Personen zu. Es erfolgt auch keine Standortbestimmung.

Die Daten werden nur auf dem Smartphone gespeichert und nach 14 Tagen gelöscht.

Die Daten der Personen, die eine nachgewiesene Infektion melden, sowie der Benachrichtigten sind nicht nachverfolgbar – nicht für die Bundesregierung, nicht für das Robert Koch-Institut, nicht für andere Nutzer*innen und auch nicht für die Betreiber der App-Stores.

 


 

Update 23.06.2020, 13.37 Uhr

Spendenplattform "Herz und Energie"

Viele Vereine und gemeinnützige Organisationen in unserer Region leiden unter den Folgen der Corona-Krise. Der Kreis Euskirchen möchte all jene aktiv unterstützen.

Aus diesem Grund hat der Landrat die Schirmherrschaft der vom Energiedienstleister e-regio ins Leben gerufenen Spendenplattform www.herz-und-energie.de übernommen. Der KreisSportBund Euskirchen ist ebenfalls Partner der Aktion.

Ab sofort können sich Vereine, gemeinnützige Organisationen oder Projekte auf der Plattform registrieren und konkret angeben, für welchen Zweck sie Geld benötigen.

Hier finden Sie den hierzu von Herrn Landrat Günter Rosenke verfassten Aufruf.

 


 

Update 19.06.2020, 16.43 Uhr

Informationen zum Verhalten im ÖPNV-Schülerverkehr

Mit Start des Betriebs an den Grundschulen in NRW ab dem 15.06.2020 sind alle der RVK zur Verfügung stehenden Busse im Einsatz. Der Regelbetrieb wird damit aufgenommen und man kann von einer „normalen“ Auslastung der Busse ausgehen. Auch die Auslastung der Busse, die von Schülerinnen und Schülern der weiterführenden Schulen genutzt werden, hat in den vergangenen Wochen zugenommen.

Bei der Ausgestaltung und Nutzung des ÖPNV ist folgendes zu beachten: Basis ist die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2  (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) in der seit dem 30. Mai 2020 gültigen Fassung.

Das Abstandsgebot greift NICHT bei der Nutzung von Beförderungsleistungen des Personenverkehrs sowie seiner Einrichtungen. Die Verordnung VERPFLICHTET alle Kunden jedoch im Rahmen der Beförderung und in den Wartebereichen zum Tragen einer textilen Mund-Nase-Bedeckung (zum Beispiel Alltagsmaske, Schal, Tuch).

Daher sollten die Schülerinnen und Schüler angehalten werden, auf dem gesamten Schulweg eine Mund-Nasen-Maske zu tragen. Sofern es die Auslastung der Busse zulässt, sollten Kinder und Jugendliche dennoch darauf achten, nach Möglichkeit Abstand zu anderen Personen einzuhalten. Der Kontakt zu Einrichtungen/Bauteilen der Haltestellen und Busse sollte vermieden werden. Das Niesen und Husten in die Armbeuge gehört inzwischen ebenfalls zum guten Ton und sollte von jedem gelebt werden. Dazu gehört natürlich auch das Händewaschen, welches stets nach der Nutzung öffentlicher Räume zum Standard gehören sollte.

Der Vordereinstieg der Busse ist weiterhin nicht möglich und eine Kontrolle der Schülerinnen und Schüler bzgl. eines regelgerechten Verhaltens kann durch das Fahrpersonal nicht übernommen werden. Die Aufmerksamkeit des Fahrpersonals ist auf die Straße zu richten. Auseinandersetzungen mit Fahrgästen würden zu Lasten der Sicherheit und Pünktlichkeit gehen.

Die Coronaschutzverordnung besagt zudem, dass jede in die Grundregeln des Infektionsschutzes einsichtsfähige Person verpflichtet ist, sich im öffentlichen Raum so zu verhalten, dass sie sich und andere keinen vermeidbaren Infektionsgefahren aussetzt. Das sollte insbesondere auch für Schülerinnen und Schüler gelten, da diese zahlreiche, nicht überwachte Räume und Situationen nutzen bzw. erfahren, in denen sie mögliche Risiken und Präventionsmaßnahmen genau kennen und anwenden müssen.

 


 

Update 19.06.2020, 16.37 Uhr

Der Haushalt der Stadt in Zeiten der Pandemie

Der nächste Quartalsbericht der Stadt zur Haushaltssituation wäre turnusmäßig zum 30.06.2020 zu erstellen. Eine Unterrichtung des Rates und seiner Gremien wäre in dem Fall ferienbedingt jedoch nicht möglich. Aus diesem Grund und zur Abschätzung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie wurde dem Haupt- und Finanzausschuss am 16.06.2020 ein Bericht zum vorgezogenen Stichtag 30.05.2020 vorgelegt.

Dieser liefert aufschlussreiche Informationen zu den Folgen der Pandemie und den vom Bund avisierten kommunalen Hilfspakete und Unterstützungsleistungen. Im Einzelnen geht es dabei um die „buchhalterische Isolierung“ der pandemiebedingten Mindererträge und Mehraufwendungen, einen Ausgleich für die Mindererträge bei der Gewerbesteuer in 2020, die Aufstockung der Bundesanteile an den Kosten der Unterkunft von 50 % auf 75 % (entlastet die Kreisumlage). Spannend wird sein, wie das Land die angekündigte Altschuldenhilfe umsetzt und die Finanzierung der Flüchtlingssituation zukünftig gewährleistet.

Für das Ergebnis der Stadt im Jahr 2020 zeichnet sich aktuell eine Verschlechterung von rund 1 Mio. € ab, was ein planmäßiges Defizit in 2020 von rund 3 Mio. € zur Folge hat. Besonders bei der ohnehin schwankenden Gewerbesteuer sind spürbare Einnahmeausfälle zu erwarten. Gegenüber dem Gewerbesteueraufkommen 2019 werden 2020 voraussichtlich rund 1,7 Mio. € fehlen. Dies zeigt, wie wichtig eine zeitnahe Umsetzung der angekündigten kommunalen Hilfspakete ist. Der Quartalsbericht ist über die städtische Homepage im Ratsinformationssystem unter Ratsdrucksache 1760-X veröffentlicht.

 


 

Update 19.06.2020, 16.28 Uhr

Sondernutzungsgebühren

Am 16.06.2020 hat der Haupt- und Finanzausschuss des Rates über die Gebühren zur Nutzung öffentlicher Flächen für die Außengastronomie in Bad Münstereifel beraten.

Aufgrund der Infektionsschutzbestimmungen war es leider auch der Gastronomie über einen Zeitraum von mehreren Wochen nicht gestattet, vor Ort innerhalb Ihrer  Gasträume oder im Bereich der Außengastronomie Gäste zu bewirten. Somit war lediglich Außer-Haus-Verkauf als Abhol- oder Lieferservice zulässig, was bei der Gastronomie zum Teil zu erheblichen Einnahmenverlusten geführt hat.

Die Stadt hatte in verschiedenen Veröffentlichungen auf Möglichkeiten hingewiesen, betroffene Branchen bei der wirtschaftlichen Überbrückung der Pandemie zu unterstützen. Dies betrifft insbesondere die Absenkung der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen,  Zahlungsaufschub oder auch die Stundung von Abgabenforderungen. Viele Betriebe haben von diesen Optionen Gebrauch gemacht. Darüber hinaus wurden auch die Soforthilfen von Bund und Land in Anspruch genommen.

Unmittelbar nach Wiederzulassung der Gastronomie wurden alle betroffenen Gastronomiebetriebe aufgesucht, um vor Ort mit den Betrieben eine möglichst optimale Nutzung der zur Verfügung stehenden Flächen nach den Infektionsschutzbestimmungen zu ermöglichen. Hierbei wurden nicht bestuhlte Zwischenräume zwischen den Tischgruppen aus der Gebühr herausgenommen und bei der Neuberechnung der Gebühren die, wegen dem Öffnungsverbot der Coronaschutzverordnung, nicht nutzbaren Tage erstattet oder verrechnet. Ebenso konnten Flächen für die Außengastronomie ausgedehnt werden, wo die räumlichen Kapazitäten dies zuließen. Hierdurch reduzierten sich die Gebühreneinnahmen der Stadt Bad Münstereifel von rd. 32.000 € auf rd. 16.000 €. Die Gebührenbelastung der meisten Betriebe konnte so um ein Drittel oder sogar bis zur Hälfte reduziert werden. Die Gebührensumme für den Rest des Jahres liegt nun lediglich für fünf von 24 Betrieben bei über 1.000 €.

Zusätzlich hatte der Ausschuss über einen politischen Antrag zum kompletten Erlass der Gebühren für die Gastronomie zu entscheiden. Bei den Beratungen war es relevant, dass alle von einer derartigen Gebührenordnung profitieren würden. Sowohl in der Kernstadt, als auch in den Ortsteilen gibt es eine Reihe von Gastronomiebetrieben, die ihre Außengastronomie auf eigener Fläche betreiben. Zudem müssen auch andere Gewerbetreibende derartige Sondernutzungsgebühren für die Nutzung öffentlicher Flächen entrichten. Zum Beispiel, wenn sie dort Werbereiter aufstellen oder Waren zum Verkauf vor ihren Ladenlokalen anbieten. Somit wäre ein kompletter Gebührenerlass für die Gastronomie eine sehr einseitige Lösung, die lediglich eine Gruppe der Gewerbetreibenden unterstützen würde.

Es fehlt rechtlich betrachtet auch die Ermächtigungsgrundlage für einen solchen Ratsbeschluss. Vielmehr bedarf es einer rückwirkenden Satzungsänderung durch den Rat für die in Frage kommenden Tarifstellen der Sondernutzungssatzung. Die Stadt Bad Münstereifel befindet sich - anders als die meisten Kommunen im Kreis Euskirchen - haushaltsrechtlich im Status der Haushaltssicherung. Die Kommunalaufsicht fordert auf der Grundlage der Gemeindeordnung eine Kompensation für freiwillig eingeräumten Einnahmeverzicht. Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung der reduzierten Gebührenbelastung für die Betriebe hat der Haupt- und Finanzausschuss bei zwei
Nein-Stimmen und einer Enthaltung den Empfehlungsbeschluss an den Rat gefasst, den Antrag auf Gebührenverzicht für die Außengastronomie abzulehnen.

Zum Glück können wir feststellen, dass mit der schrittweise vollzogenen Lockerung der coronabedingten Einschränkungen, unsere Stadt wieder vermehrt von Tages- und Übernachtungsgästen besucht wird und die Gastronomie und alle übrigen Gewerbebetriebe wieder auf steigende Kunden- und Gästezahlen setzen können. Nicht zuletzt bietet unser Konzept mit dem City-Outlet eine gern angenommene Alternative zu Factory-Outlets oder Shoppingmalls beim Einkaufsbummel an der frischen Luft.

Wir unterstützen alle Gewerbetreibende zusammen mit Bund, Land und Stadt. Bitte unterstützen Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Gäste, unsere Gastronomie und die Betriebe unserer Stadt durch Ihren Einkauf oder ihren Besuch.

 


 

Update 08.06.2020, 15.28 Uhr

Erlass der Elternbeiträge für den Besuch der offenen Ganztagsschule (OGS)

Nach der Schulmail Nr. 23 des Schulministeriums NRW, eingegangen am 05.06.2020, wird der regelmäßige Schulbetrieb am 15.06.2020, also noch vor Beginn der Sommerferien, wieder aufgenommen.

Unabhängig davon werden jedoch alle Betreuungsangebote, insbesondere auch die der OGS, in Folge der Pandemie weiterhin in Art und Umfang erheblichen Einschränkungen unterliegen.

Vor diesem Hintergrund sind alle Fraktionen im Rat der Stadt Bad Münstereifel im Wege der Dringlichkeitsentscheidung dem Vorschlag der Bürgermeisterin gefolgt, auf eine Erhebung der Elternbeiträge für die Inanspruchnahme der OGS in den Monaten Juni und Juli 2020 wie bereits zuvor für die Monate April und Mai zu verzichten.

 


 

Update 08.06.2020, 15.25 Uhr

Veränderte Pandemie-Lage in NRW und Auswirkungen auf den Schulbetrieb

Vor dem Hintergrund der veränderten Pandemie-Lage und der Rückkehr der Grundschulen in Nordrhein-Westfalen ab dem 15.06.2020 zu einem eingeschränkten Regelbetrieb ist folgendes zu beachten:

Alle Grundschulkinder werden wieder täglich im gewohnten Klassenverband und möglichst gemäß der Stundentafel unterrichtet. Durch gestaffelte Anfangs- und Pausenzeiten soll gewährleistet werden, dass die Kinder in ihren festen Klassenverbänden bleiben und somit der Abstand zu anderen Klassen gewährleistet ist. Wo dies aufgrund von organisatorischen oder baulichen Gründen nicht sicherzustellen ist, gilt auf den Fluren, Pausenhöfen und im Sanitärbereich weiterhin das Abstandsgebot und, sofern unvermeidbar, das Gebot zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung.

Wie bisher sollen Dritte, also auch Eltern, das Schulgebäude möglichst nicht betreten.

Unabhängig von der Verpflichtung aller Schülerinnen und Schüler am Präsenzunterricht teilzunehmen, müssen die Erziehungsberechtigten darauf achten, dass die Kinder vor dem Schulbesuch keine der bekannten Symptome einer Covid-19-Erkrankung aufweisen.

Mit der Aufnahme des eingeschränkten Regelbetriebs endet die Notbetreuung mit Ablauf des 12.06.2020.

Unter Beachtung des Hygienekonzepts der jeweiligen Grundschule soll auch der Betrieb der offenen Ganztagsschule soweit wie möglich wieder aufgenommen werden. Wegen der Notwendigkeit der Bildung konstanter Gruppen und die zur Verfügung stehenden personellen Kapazitäten wird es jedoch Einschränkungen geben. Die Schulleitung und OGS-Leitung entscheiden gemeinsam, welche Regelungen für die Teilnahme getroffen werden.

An den weiterführenden Schulen ist laut Schulministerium eine Durchmischung deutlich schwieriger zu vermeiden, daher gelten hier weiter die vorher getroffenen Regelungen. Dennoch soll die Zeit bis zu den Sommerferien, insbesondere nach Ende der Abschlussprüfungen, dafür genutzt werden, den Präsenzunterricht auszuweiten.

 


 

Update 04.06.2020, 11.51 Uhr

Anpassung der Corona-Schutzmaßnahmen

Seit Samstag, 30. Mai 2020, gelten weitere Lockerungen der Anti-Corona-Maßnahmen. Dazu gehören unter anderem die Lockerung der Kontaktbeschränkung auf Gruppen von bis zu zehn Personen entsprechend der jüngsten Verständigung zwischen Bund und Ländern, Regelungen zur Durchführung von Veranstaltungen in Kinos, Theatern, Opern- und Konzerthäusern und anderen öffentlichen oder privaten Kultureinrichtungen sowie Wettbewerbe im Breiten- und Freizeitsport.

Die Landesregierung setzt dabei weiter auf die Vernunft und die Eigenverantwortung der Menschen in NRW. Unverändert gilt es, wo immer möglich Abstand zu halten und verantwortungsvoll sich selbst und anderen gegenüber zu handeln.

Lockerungen finden unter stetiger Evaluierung und ausdrücklichem Vorbehalt der Entwicklung des Infektionsgeschehens statt. Die entsprechende rechtliche Verordnung wurde am Mittwoch, 27. Mai 2020 verkündet und trat am 30. Mai 2020 in Kraft.

Die neuen Regelungen im Einzelnen

Folgende Erleichterungen sieht die neue Corona-Schutzverordnung der Landesregierung für Nordrhein-Westfalen ab dem 30. Mai 2020 vor:

  1.  Kontaktbeschränkungen und Verhaltensregeln
    Die bestehenden Kontaktbeschränkungen werden entsprechend dem Beschluss zwischen Bund und Ländern vom 26. Mai 2020 so weiterentwickelt, dass sich neben den bisher möglichen Konstellationen (Familie oder zwei Hausstände) eine Gruppe von bis zu zehn Personen im öffentlichen Raum treffen darf. Dies gilt unter der Voraussetzung, dass eine Rückverfolgbarkeit der am Treffen beteiligten Personen sichergestellt ist.
    Im Übrigen gilt die allgemeine Abstandsregel von 1,5 Metern fort, auch die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in bestimmten Bereichen.
  2.  Kultureinrichtungen
    Kinos, Theater, Opern und Konzerthäuser können wieder für Besucher öffnen, wenn sie den Hygiene- und Infektionsschutz sicherstellen. Dies gilt auch für Veranstaltungsbereiche im Freien. Ein besonderes Hygiene- und Infektionsschutzkonzept ist notwendig, wenn mehr als ein Viertel der regulären Zuschauerkapazität oder mehr als 100 Personen zuschauen sollen.
  3.  Sport
    Personengruppen, die sich im Rahmen der Kontaktbeschränkungen treffen dürfen, wird auch der nicht-kontaktfreie Sport im Freien wieder gestattet. In diesem Rahmen sind Wettbewerbe im Breiten- und Freizeitsport im Freien unter Einhaltung eines Hygiene- und Infektionsschutzkonzepts wieder zulässig – auch die Nutzung von Umkleide- und Sanitäranlagen unter Auflagen. Im Übrigen bleibt der Sport-, Trainings- und Wettkampfbetrieb mit unvermeidbarem Körperkontakt weiterhin untersagt. Bahnen-Schwimmbecken, auch in Hallenbädern, können ihren Betrieb wiederaufnehmen.
  4.  Ferienangebote
    Busreisen sind unter den Bedingungen des Infektionsschutzes wieder möglich. Schüler können ihre Sommerferien wieder mit Tagesausflügen, Ferienfreizeiten, Stadtranderholung und Ferienreisen unter Einhaltung der Hygiene- und Schutzvorschriften verbringen.
  5. Messen, Kongresse, Tagungen
    Fachmessen, Fachkongresse und -tagungen sind mit Schutzkonzepten wieder zulässig.

 


 

Update 28.05.2020, 11.42 Uhr

Besondere Regelungen zu Beisetzungen im FriedWald Bad Münstereifel

Besondere Regelungen für Beisetzungen und Vorsorge in Auslegung der 5. Änderung der CoronaSchVO zum 20.05.2020

Von einem geliebten Menschen Abschied nehmen zu können, gehört zu den grundlegenden menschlichen Bedürfnissen. Es ist Bestandteil der Daseins- Für- und Vorsorge, Beisetzungen und Vorsorge auf Friedhöfen zu ermöglichen. Unter freiem Himmel sind diese in Deutschland daher weiterhin unter Beachtung von Auflagen gestattet. Um dabei die Verbreitung des Corona-Virus einzudämmen und die Sicherheit der Anwesenden zu gewährleisten, gelten im FriedWald besondere Regelungen.

  1. Beisetzungen können im Kreis der engen Angehörigen stattfinden. In Bad Münstereifel sind derzeit bis zu ca. 20 zu dokumentierende Teilnehmer an einer Beisetzung zugelassen, Bestatter und Trauerredner eingeschlossen.

Während der Beisetzung ist das Tragen einer Mund-Nasen-Maske/Tuch empfohlen.

  1. Der Andachtsplatz kann unter strenger Beachtung der Hygiene- und Abstandsregeln genutzt werden. Um die zulässige Teilnehmerzahl nicht zu überschreiten, wird momentan grundsätzlich darum gebeten, von einer Veröffentlichung des Beisetzungstermins abzusehen.
  2. Menschen, die Erkältungssymptome oder erkennbare Symptome einer Covid-19-Infektion zeigen, können an keiner Veranstaltung teilnehmen. Dasselbe gilt für Personen, die innerhalb der letzten zwei Wochen in einem Risikogebiet waren oder Kontakt zu Rückkehrern oder positiv auf Covid-19 getesteten Personen hatten.
  3. Wer zur Vorsorge oder im Trauerfall einen Baum als letzte Ruhestätte für den Verstorbenen aussuchen möchte, kann sich wie bislang von einem FriedWald-Förster durch den Wald führen lassen. Hier ist die Personenzahl begrenzt, auf ca. 2-3 Teilnehmer plus FriedWald-Förster.
  4. Gruppenwaldführungen sind bis mindestens 05.06. weiterhin nicht möglich.
  5. Es ist zu beachten, dass auf Grund der strengen Hygieneregeln die mobilen Toiletten im Wald nicht benutzt werden können. Die bekannten Abstands- und Hygieneregeln gelten für alle Personen im FriedWald.

Fragen zu Beisetzungen, Vorsorge und Regelungen im FriedWald beantwortet der FriedWald-Kundenservice unter 06155/848-400, Informationen über das FriedWald-Konzept oder Möglichkeiten der Vorsorge gibt es unter 06155/848-100.

 


 

Update 14.05.2020, 14.30 Uhr

Kontaktbeschränkung und Maskenpflicht gelten weiterhin!

Mehrere Personen dürfen im öffentlichen Raum nur zusammentreffen, wenn es sich um

  1. Verwandte in gerader Linie, Geschwister, Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner,
  2. Personen aus maximal zwei verschiedenen häuslichen Gemeinschaften,
  3. die Begleitung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen,
  4. zwingend notwendige Zusammenkünfte aus betreuungsrelevanten Gründen, handelt.

Nummer 1 gilt unabhängig davon, ob die Betroffenen in häuslicher Gemeinschaft leben; Umgangsrechte sind uneingeschränkt zu beachten.

Andere Ansammlungen und Zusammenkünfte von Personen im öffentlichen Raum sind bis auf weiteres unzulässig; ausgenommen sind:

  1. unvermeidliche Ansammlungen bei der bestimmungsgemäßen Verwendung zulässiger Einrichtungen (insbesondere bei der Nutzung von Beförderungsleistungen des Personenverkehrs sowie seiner Einrichtungen),
  2. die Teilnahme an nach der Coronaschutzverordnung zulässigen Veranstaltungen und Versammlungen,
  3. zulässige sportliche Betätigungen,
  4. zwingende berufliche Zusammenkünfte.

Außerhalb der o. a. zulässigen Gruppen ist im öffentlichen Raum zu allen anderen Personen grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.

Wenn die Einhaltung des Mindestabstands aus medizinischen, rechtlichen, ethischen oder baulichen Gründen nicht möglich ist, wird das Tragen einer textilen Mund-Nase-Bedeckung (zum Beispiel Alltagsmaske, Schal, Tuch) empfohlen. Die vorstehenden Regelungen gelten nicht, wenn Einsatzsituationen von Sicherheitsbehörden, Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz eine Unterschreitung des Mindestabstands erforderlich machen.

Inhaber, Leiter und Beschäftigte sowie Kunden, Nutzer und Patienten sind zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung im o. a. Sinne verpflichtet

  1. in Museen, Ausstellungen, Galerien, Schlössern, Burgen, Gedenkstätten und ähnlichen Einrichtungen (außer im Freien),
  2. in geschlossenen Räumlichkeiten von Tierparks, Zoologischen und Botanischen Gärten sowie von Garten- und Landschaftsparks,
  3. beim praktischen Fahrunterricht und der Fahrprüfung,
  4. in Verkaufsstellen und Handelsgeschäften, auf Wochenmärkten, auf sämtlichen Allgemeinflächen von Einkaufszentren, „Shopping Malls“, „Factory Outlets“ und vergleichbaren Einrichtungen sowie in Wettvermittlungsstellen,
  5. in sämtlichen Verkaufs- und Ausstellungsräumen von Handwerkern und Dienstleistern sowie bei der Erbringung und Inanspruchnahme von Handwerks- und Dienstleistungen, die ohne Einhaltung eines Sicherheitsabstands von 1,5 Metern zum Kunden erbracht werden,
  6. bei der Abholung von Speisen in gastronomischen Einrichtungen,
  7. in Arztpraxen und ähnlichen Einrichtungen des Gesundheitswesens,
  8. bei der Nutzung von Beförderungsleistungen des Personenverkehrs und seiner Einrichtungen.

 


 

Update 14.05.2020, 14.05 Uhr

Informationen für Gewerbetreibende

Die Stadt Bad Münstereifel hat in verschiedenen Veröffentlichungen auf Möglichkeiten hingewiesen, betroffene Branchen bei der wirtschaftlichen Überbrückung der Pandemie zu unterstützen. Dies betrifft insbesondere die Absenkung der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen, Zahlungsaufschub oder auch die Stundung von Abgabenforderungen. Viele Betriebe haben von diesen Optionen bereits Gebrauch gemacht.

Zuletzt hat die Stadt die Erhebung der Sondernutzungsgebühr für öffentliche Flächen nur auf die tatsächlich genutzte Fläche beschränkt, um den Belastungen durch zusätzliche Abstandsregelungen z.B. bei der Außenbestuhlung entgegenzutreten. Hierzu werden nach Einreichung der Anträge Ortstermine mit den Betrieben vereinbart. Bei der dann erforderlichen Neuberechnung der Gebühren werden die wegen dem Öffnungsverbot der Coronaschutzverordnung nicht nutzbaren Tage erstattet bzw. verrechnet.

Diese vorübergehenden Hilfestellungen für Unternehmen und Gewerbebetriebe basieren auf einer entsprechenden Erlasslage für die Finanzbehörden, sind aber zu unterscheiden von einem (Teil-)Verzicht auf Hauptforderungen aus betrieblichen Abgabenarten (z. B. Fremdenverkehrsbeitrag, Sondernutzungsgebühr, Kurtaxe, Gewerbesteuer), die aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Ermächtigungsgrundlage (Gesetz, Verordnung, Satzung) zu erheben sind. In diesen Fällen sind weitere Aspekte zu berücksichtigen:

Haushaltsrechtlich ist die Stadt als Kommune in der Haushaltssicherung dazu verpflichtet, den Haushaltsausgleich 2022 darzustellen. Werden Entscheidungen getroffen, die zu einem freiwilligen Einnahmeverzicht führen, so muss die Stadt gleichzeitig eine Kompensation in Form von entsprechenden Mehrerträgen oder Minderaufwendungen gewährleisten.

Abgabenrechtlich können Hauptforderungen aus den oben genannten Abgabearten ganz oder teilweise erlassen werden. Das setzt voraus, dass die Voraussetzungen für einen Erlass nach § 227 AO in jedem Einzelfall erfüllt sind und der Betroffene den Nachweis für das Vorliegen einer Unbilligkeit (Härtefall) erbringt. Ein pauschaler Erlass ist unzlässig.

Für Rückfragen steht Ihnen Herr Ley telefonisch unter 02253-505103 sowie per E-Mail unter u.ley[at]bad-muenstereifel.de gerne zur Verfügung.

 


 

Update 07.05.2020, 9.57 Uhr

Nutzung öffentlicher Verkehrsflächen für die Außengastronomie

Seitens des Ordnungsamtes werden zur Entlastung der Gewerbetreibenden neue Regelungen für die Außengastronomie für die Dauer der Corona-Krise getroffen:

Sobald die Nutzung der öffentlichen Flächen für Außengastronomie wieder stattfinden darf, wird die Berechnung der Gebühren angepasst:

Es wird nicht die ansonsten berechnete komplette Fläche vor der Geschäftseinheit berechnet, sondern die aufgrund der Abstandsregelungen tatsächlich nutzbare Fläche der einzelnen Tischgruppen.

 


 

Update 07.05.2020, 9.54 Uhr

Übersicht der Wirtschaftshilfen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat eine Zusammenfassung aller von der Bundesregierung in der Corona-Pandemie aufgelegten Wirtschaftshilfen aufgeführt.

Darin enthalten sind auch die wichtigsten Angaben zur Antragsberechtigung für die jeweiligen Programme.

Das Dokument ist frei abrufbar unter

www.dstgb.de/CoronaWirtschaftshilfen.

Bei Fragen zur Wirtschaftsförderung können Sie sich auch an die Stadt Bad Münstereifel, Frau Schröder, tel. 02253/505-266 wenden.

(Stand: 28.04.2020)

 


 

Update 07.05.2020, 9.44 Uhr

In die Schulen kehrt wieder Leben ein!

Seit dem 23.04.2020 sind die weiterführenden Schulen wieder für die Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen geöffnet. Ab dem 07.05.2020 folgen die Schülerinnen und Schüler der Klassen 4 der Grundschulen.

Um einen reibungslosen Start in den Schulen zu gewährleisten und den dafür erforderlichen hygienischen Anforderungen gerecht zu werden, arbeiteten Schulleitungen und Verwaltung Hand in Hand. Alle Schulgebäude wurden gereinigt und einer Flächendesinfektion, entsprechend den hygienischen Anforderungen, unterzogen. Zudem werden Klassenräume, sanitäre Einrichtungen, Aufenthaltsräume und Flure mindestens täglich gereinigt und potentiell kontaminierte Flächen dekontaminiert. In allen Klassenräumen und Sanitäranlagen stehen Flüssigseife und Papierhandtücher zur Verfügung, die regelmäßig aufgefüllt werden.

Anzahl und Größe der vorhandenen Klassenräume bieten die Möglichkeit, ab 23.04.2020 die Abiturientinnen und Abiturienten des St. Michael-Gymnasiums sowie die Schulabgänger der Realschule und der Hauptschule sowie ab 07.05.2020 die Viertklässler der Grundschulen nach den Vorgaben des Robert-Koch-Instituts unterzubringen. Die Klassenräume wurden neu aufgeteilt, um den geforderten Mindestabstand von 2 Meter zwischen den einzelnen Tischen zu gewährleisten. Entsprechend wurden die Schülerinnen und Schüler auf die Klassenräume verteilt.

Weiterhin wurden in den Schulgebäuden richtungsweisende Schilder an Wänden und Fußböden angebracht (Einbahnstraßenverkehr).

Mit der Öffnung der Schulen haben auch die Schülerverkehre Ihren Betrieb aufgenommen. So fahren die Züge, die öffentlichen Linienbusse und auch der Schülerspezialverkehr in Abstimmung mit den Schulen. Die Busunternehmen weisen auf die zu beachtenden Hygiene- und Abstandsregeln hin. Dazu zählt seit Montag, den 27.04.2020 auch das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei der Benutzung des ÖPNV bzw. des Schülerspezialverkehrs.

 


 

Update 28.04.2020, 11.00 Uhr

 

Verhaltensregeln im Schülerverkehr

Durch die schrittweise Aufnahme des Schulbetriebes seit dem 23. April 2020 in NRW werden Schülerinnen und Schüler wieder mit dem Schülerspezialverkehr und dem Personennahverkehr (ÖPNV) zur Schule gefahren.

Um die Ansteckungsgefahr auf dem Weg zur Schule so gering wie möglich zu halten, wurden vom Land Nordrhein-Westfalen Hinweise und Verhaltensregeln für den besseren Infektionsschutz in den Schulbussen erarbeitet.

Für den gesamten Schülerverkehr in NRW besteht seit dem 27. April 2020 die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Beim Ein- und Ausstieg und auch an den Bushaltestellten wird darum gebeten ausreichend Abstand zu halten, damit es nicht zu Gedränge kommt.

Schülerinnen und Schüler sollen nach Möglichkeit die Sitzplätze in den Bussen geordnet einnehmen, beginnend mit den hinteren Plätzen. Um die Abstandsregeln einzuhalten, sollen in den Bussen mit Zweiersitzen nur der Fensterplatz besetzt werden.

Die Türöffnungsknöpfe in den Bussen sollen nur dann bedient werden, wenn die Tür an der Haltestelle nicht automatisch öffnet.

Essen und Trinken sind in den Schulbussen nicht erlaubt.

 


 

Update 28.04.2020, 10.57 Uhr

Notbetreuung für alleinerziehende Eltern

Das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration NRW (MKFFI) hat die Corona Betreuungsverordnung für die Inanspruchnahme einer Notbetreuung in Schulen (Klasse 1 bis 6) und Kindertageseinrichtungen bzw. Kindertagespflege erneut angepasst.

Hiernach haben mit Wirkung vom 27.04.2020 alleinerziehende Elternteile, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen, oder sich aufgrund einer Schul- oder Hochschulausbildung in einer Abschlussprüfung befinden, Anspruch auf die Teilnahme ihres Kindes an einer Notbetreuung in der jeweiligen Schule bzw. Kindergarten, sofern eine private Betreuung nicht organisiert werden kann.

Dies gilt für jede Erwerbstätigkeit des alleinerziehenden Elternteils, unabhängig von den in der Corona-Betreuungsverordnung aufgeführten Tätigkeitsfeldern.

Voraussetzung für die Inanspruchnahme ist ein schriftlicher Nachweis des Arbeitgebers oder bei Abschlussprüfungen der Nachweis der Schule bzw. Hochschule. Ebenso ist eine Eigenerklärung der Alleinerziehenden erforderlich, in der erklärt wird, dass die Betreuung nicht anderweitig geregelt werden kann.

Eine Notbetreuung an den Wochenenden und an Feiertagen findet ab sofort nicht mehr statt.

 


 

Update 28.04.2020, 10.54 Uhr

Landesregierung hat Maskenpflicht eingeführt

Seit Montag, 27. April 2020, gilt in NRW die Verpflichtung für Bürgerinnen und Bürger, Mund und Nase bei der Fahrt im ÖPNV, dem Einkauf im Einzelhandel und in Arztpraxen zu bedecken. Ziel ist, die Ansteckungsgefahr in zentralen Bereichen des öffentlichen Lebens, in denen das Abstandsgebot von 1,5 Metern nur schwer oder gar nicht umsetzbar ist, weiter zu reduzieren. Das Land hat am 24. April hierzu eine entsprechende Aktualisierung der Coronaschutzverordnung vorgenommen.

In den Bereichen Personenbeförderung, Einzelhandel und Arztpraxen wird das Tragen einer textilen Mund-Nase-Bedeckung, etwa so genannter „Alltagsmasken“, auch „Community-Masken“, oder von einem Schal beziehungsweise einem Tuch eine entsprechende rechtliche Verpflichtung.

Für Beschäftigte und Kunden in bestimmten Bereichen ist eine Mund-Nase-Bedeckung verpflichtend. Dies gilt:

  • in sämtlichen zulässigen Verkaufsstellen und Handelsgeschäften (z. B. Lebensmitteleinzelhandel, Apotheken, Tankstellen, Banken oder Poststellen), auf Wochenmärkten, bei der Abholung von Speisen und Getränken innerhalb der gastronomischen Einrichtungen sowie auf sämtlichen Allgemeinflächen von Einkaufszentren oder „Shopping Malls“,
  • in sämtlichen Verkaufs- und Ausstellungsräumen von Handwerkern und Dienstleistern sowie bei der Erbringung und Inanspruchnahme von Handwerks- und Dienstleistungen, die ohne Einhaltung eines Sicherheitsabstands von 1,5 Metern zum Kunden erbracht werden. Ausgenommen sind Personen, die im Rahmen der Dienstleistung ein Fahrzeug lenken,
  • in Arztpraxen und ähnlichen Einrichtungen des Gesundheitswesens,
  • bei der Nutzung von Beförderungsleistungen des Personenverkehrs sowie seiner Einrichtungen. Darunter fallen auch Schulbusse, Haltestellen oder U-Bahnhöfe.

Die Verpflichtung zur Abdeckung von Mund und Nase gilt für alle Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen.

Ausnahmen gelten für Kinder bis zum Schuleintritt und Personen, die aus medizinischen Gründen keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können. Für Beschäftigte kann die Verpflichtung durch gleich wirksame Schutzmaßnahmen wie eine Abtrennung durch Glas, Plexiglas oder ähnliches ersetzt werden.

Die Beachtung der Regelungen sind von den Geschäftsinhabern innerhalb ihrer Geschäftsräume genauso wie die bisherigen Vorgaben zu Mindestabständen, Personenbegrenzungen etc. sicherzustellen.

 


 

Update 23.04.2020, 11.23 Uhr

Soforthilfe für Vereine

Um den Schaden für die Wirtschaft in Folge der Corona-Krise abzufedern, haben der Bund und das Land NRW das „Soforthilfeprogramm Corona“ aufgelegt. Die Wirtschaftsförderung des Kreises Euskirchen weist nun darauf hin, „dass auch gemeinnützige Unternehmen, die unternehmerisch tätig sind, und Vereine, wenn sie sich zwar wirtschaftlich betätigen, aber eine gemeinnützige Tätigkeit im Vordergrund steht, antragsberechtigt sind“, so Christof Gladow. Der stellvertretende Leiter der Struktur- und Wirtschaftsförderung betont: „Vereine sollen bei der Sicherung ihrer wirtschaftlichen Existenz und Überbrückung von akuten Finanzierungsengpässen für laufende Betriebskosten durch einen Zuschuss unterstützt werden.“

Voraussetzung für eine Förderung seien „erhebliche Finanzierungsengpässe und wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge von Corona“. Dies werde angenommen, wenn:

•          Mehr als die Hälfte der Aufträge aus der Zeit vor dem 1. März durch die Corona-Krise weggefallen ist (d.h. sich das Volumen des Auftragsbestandes mehr als halbiert hat);

oder

•          die Umsätze gegenüber dem Vorjahresmonat mehr als halbiert sind (kann der Vorjahresmonat nicht herangezogen werden, z.B. bei Gründungen, gilt der Vormonat);

 oder

•          die Möglichkeiten den Umsatz zu erzielen durch eine behördliche Auflage im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie massiv eingeschränkt wurden;

oder

•          die vorhandenen Mittel nicht ausreichen, um die kurzfristigen Verbindlichkeiten des Unternehmens (bspw. Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten) zu zahlen (= Finanzierungsengpass).

Bei Vereinen müssten mehr als die Hälfte der Einnahmen aus erzielten Umsätzen bestanden haben, die durch die Corona-Krise beeinträchtigt wurden. Ein Verein, der überwiegend von Beiträgen, kommunalen Zuschüssen oder Sponsoring lebe und wenig gewerblich am Markt mit seinen Dienstleistungen tätig sei, könne keinen Antrag stellen, weil er nicht unternehmerisch tätig sei, so Gladow.

Nach seinen Angaben sind die Zuschüsse nach Mitarbeiterzahl gestaffelt und betragen für drei Monate (ab Datum der Antragstellung): Bei bis zu 5 Mitarbeiter*innen 9.000 Euro, bei bis zu 10 Mitarbeiter*innen 15.000 Euro und bei bis zu 50 Mitarbeiter*innen 25.000 Euro. Bei Überkompensation sind die Beträge zurückzuzahlen.

Die NRW-Corona-Soforthilfe sei mit der „Soforthilfe Sport“ kombinierbar. Bei der „Soforthilfe Sport“ sei sie aber im Antrag als Einnahme einzutragen und werde bei der Berechnung der Unterdeckung berücksichtigt.

Elektronische Anträge sind über das folgende Internetportal an die Bezirksregierung Köln zu richten: https://soforthilfe-corona.nrw.de. Auskünfte zu diesem und weiteren Hilfsprogrammen erteilt die Wirtschaftsförderung des Kreises Euskirchen an ihrer Hotline: Telefon: 02251/ 15 – 680 oder E-Mail: wirtschaftsfoerderung_corona@kreis-euskirchen.de

 


 

Update 23.04.2020, 11.16 Uhr

Schülerbeförderung zu den städtischen Schulen ab 23.04.2020

Seit dem 23.04.2020 findet an den weiterführenden Schulen für Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen wieder Unterricht statt.

Die Teilnahme am Unterricht ist für die Abschlussklassen der Haupt- und Realschule verpflichtend. Für Schülerinnen und Schüler der Q2 ist die Teilnahme an den Lernangeboten zur Vorbereitung auf die Abiturprüfungen dagegen freiwillig.

Um die Beförderung der Schülerinnen und Schüler sicherzustellen, fahren ab dem 23.04.2020 die Züge, die öffentlichen Linienbusse und auch die Busse im Schülerspezialverkehr der Stadt jeweils zur 1. und zur 6. Stunde. Nachmittagsfahrten werden keine angeboten.

Entsprechend den Empfehlungen von Bund und Land werden die Schülerinnen und Schüler darauf hingewiesen, dass auch bei der Schülerbeförderung die Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten werden sollen.

Ebenso wird bei der Nutzung des Schülerspezialverkehrs das Tragen einer Mund-Nasen-Abdeckung empfohlen und ab dem 27.04.2020 zur Pflicht.

 


 

Update 23.04.2020, 8.39 Uhr

Hinweise und Verhaltensregeln für die Schülerbeförderung im ÖPNV/Schülerspezialverkehr

des Städtetages Nordrhein-Westfalen, des Landkreistages Nordrhein-Westfalen, des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen, der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen im Verband deutscher Verkehrsunternehmen, des Verbandes nordrhein-westfälischer Omnibusunternehmen, des Ministeriums für Schule und Bildung, des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie des Ministeriums für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen

Schülerinnen und Schüler:

  • Ab dem 27.04. gilt auch im Schülerverkehr die Maskenpflicht. Bis dahin bitten wir Sie, freiwillig eine Community-Maske entsprechend der dringenden Empfehlungen der Landesregierung zu tragen. Community-Masken sind einfache Mund-Nasen-Masken, wie beispielsweise selbstgenähte Masken aus Baumwolle. Diese sind selbst zu besorgen oder herzustellen.

Bitte

  • überlegen Sie, ob sie zwingend den ÖPNV/Schülerspezialverkehr nutzen müssen oder ob Sie die Schule auch zu Fuß oder mit dem Fahrrad erreichen können.
  • vermeiden Sie unbedingt Gedränge beim Einstieg und Ausstieg. Achten Sie auch an Haltestellen auf Abstände. Wenn ein separates Ein- und Aussteigen nicht möglich ist, gilt: Lassen Sie erst mit ausreichendem Abstand aussteigen und steigen dann ein. Nehmen Sie in Schulbussen die Sitzplätze geordnet ein – beginnen Sie am hinteren Ende des Fahrzeugs und setzen sich auf die Fensterplätze bis nach vorne.
  • steigen Sie bei Nutzung des ÖPNV nicht mehr in den Bus ein, wenn der Bus seine Corona-bedingte maximale Kapazität erreicht hat und weichen nach Möglichkeit auf den nächsten Bus aus.
  • lassen Sie bei Zweiersitzen nach Möglichkeit einen Sitzplatz frei, auch wenn Sie eine Community-Maske tragen. Vermeiden Sie Gespräche von Person zu Person. 
  • nehmen Sie vor Abfahrt des Busses die Sitzplätze ein und verlassen diese erst nach Halt des Busses wieder, um unnötige Berührungen mit Haltestangen und –griffen zu vermeiden. Das Tragen von Handschuhen kann hilfreich sein.
  • folgen Sie den Anweisungen des Betriebspersonals.
  • bedienen Sie die Türöffnungsknöpfe im ÖPNV nur, wenn die Tür an der Haltestelle nicht automatisch öffnet.
  • essen und trinken Sie im Bus oder der Bahn nicht.
  • berühren Sie sich nicht untereinander und unterlassen möglichst Berührungen in Ihrem Gesicht, um etwaige Krankheitserreger nicht über die Schleimhäute von Augen, Nase oder Mund aufzunehmen.
  • folgen Sie der Empfehlung, Smartphones / Displays regelmäßig zu reinigen.
  • halten Sie die Husten- und Niesetikette unbedingt ein. Husten oder niesen Sie in die Ellenbeuge - auch wenn Sie eine Community-Maske tragen. Wenden Sie sich beim Husten und Niesen von anderen Personen ab.
  • waschen Sie sich bei Ankunft in der Schule als Erstes die Hände gründlich mit Wasser und Seife (mind. 20 Sekunden).

Verkehrsunternehmen:

  • Die Verkehrsunternehmen ergreifen Maßnahmen zur Abschirmung der Fahrerin bzw. des Fahrers von den Fahrgasträumen. Sofern das Verkehrsunternehmen keine entsprechenden Maßnahmen zur Abschirmung der Fahrerin bzw. des Fahrers ergriffen hat, ist der Einstieg bzw. Ausstieg nur durch die mittlere bzw. hintere Tür möglich. Ferner wird in diesem Fall die erste Sitzreihe hinter der Fahrerin oder dem Fahrer wird durch Flatterband oder mit stabiler, klarer Plastikfolie abgesperrt.
  • Für eine fachgerechte Reinigung von Haltestangen und –griffen ist zu sorgen. Eine Erhöhung des Reinigungsintervalls wird angeregt.
  • Für die Öffnung der Türen an jeder Haltestelle wird gesorgt, um die Bedienung von Türöffnungsknöpfen zu vermeiden.
  • Informationen sollen im Fahrzeug sowie an Haltestellen / Haltestellenanzeigen (DFI) aushängen. Auch Social-Media-Kanäle und weitere Onlinekommunikationsangebote sind nach Möglichkeit zu nutzen.
  • In den Fahrzeugen erfolgen in regelmäßigen Abständen möglichst einheitliche, automatisierte Hinweisdurchsagen.

Schulträger / Schulen:

  • Informationen zum Verhalten im Schulbus sollen über eine Schulmail bzw. durch klassenweise Information im Vorfeld an die Schülerinnen und Schüler verteilt werden.
  • Damit sich die Schülerinnen und Schüler bei Ankunft in der Schule als Erstes die Hände waschen können, werden die entsprechenden Regelungen (Wegeführungen etc.) von der Schule getroffen.

 


 

Update 14.04.2020, 15.10 Uhr

Corona-Einreise-Verordnung in Nordrhein-Westfalen in Kraft

Um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen und eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden, hat das Bundeskabinett entschieden, dass u. a. bei in Deutschland wohnhaften Personen nach der Einreise ein ausreichender Infektionsschutz gewährleistet werden soll. Alle Bundesländer haben vor diesem Hintergrund Verordnungen zum Ein- und Rückreiseverkehr erlassen.

Die Verordnung legt fest, dass Personen, die mehr als 72 Stunden im Ausland waren und dann nach Deutschland einreisen, sich auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere Unterkunft begeben müssen und diese 14 Tage nicht verlassen dürfen. Sie müssen sich beim Gesundheitsamt ihres Kreises bzw. ihrer kreisfreien Stadt melden.

Hierbei kommt es nicht darauf an, ob bei dem einzelnen Ein- oder Rückreisenden ein Ansteckungsverdacht vorliegt.

Die Meldung beim Gesundheitsamt kann schriftlich, telefonisch oder insbesondere per E-Mail (reiserueckkehrer@kreis-euskirchen.de) erfolgen. Soweit das Gesundheitsamt nicht am Tag der Einreise erreicht werden konnte, haben weitere Versuche der Kontaktaufnahme an den darauffolgenden Tagen zu erfolgen, solange, bis das Gesundheitsamt erreicht worden ist. Werden Krankheitssymptome festgestellt, so muss das Gesundheitsamt auch hiervon unverzüglich in Kenntnis gesetzt werden. Das Gesundheitsamt und die örtliche Ordnungsbehörde entscheiden dann – wie bei anderen Personen mit Krankheitssymptomen auch – über das weitere Verfahren.

Den in der Vorschrift genannten Personen ist es in dem Zeitraum, während dessen sie verpflichtet sind, ihren Aufenthaltsort nicht zu verlassen, grundsätzlich nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht dem Hausstand des Aufenthaltsortes angehören.

Abweichend davon sind Ausnahmen anerkannt, die das grenzüberschreitende Zusammenleben aufrechterhalten und die Funktionsfähigkeit des Gemeinwesens gewährleisten:

  • Ausgenommen sind vor allem Grenzpendler – also Personen, die täglich oder für bis zu 5 Tage durch ihren Beruf oder ihre Ausbildung (Schule, Hochschule) veranlasst ein- und ausreisen.
  • Ausgenommen sind Personen, die im grenzüberschreitenden Personen-, Waren- und Gütertransport tätig sind.
  • Ausgenommen sind Personen, deren Tätigkeit notwendig ist zur Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens und der Aufgaben des Staates.
  • Ausgenommen sind schließlich Personen, die einen triftigen Reisegrund haben. Darunter fallen vor allem soziale Gründe wie ein geteiltes Sorgerecht, dringende medizinische Behandlungen, Betreuung von Kindern, Pflege von Angehörigen, Beerdigungen, Hochzeiten und Ähnliches.

Diese Ausnahmen gelten, ohne dass es einer von einer Behörde erteilten Ausnahmegenehmigung bedarf.

Weitere Ausnahmen und Befreiungen können im Einzelfall zugelassen werden. Zuständig dafür ist dann das Ordnungsamt der Stadt (E-Mail: info@bad-muenstereifel.de). Vor allem kann es Personen, die nach ihrer Einreise negativ auf Corona getestet sind, von der Pflicht zum 14-tägigen Verbleib an ihrem Aufenthaltsort befreien.

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig den in dieser Verordnung enthaltenen Verpflichtungen zuwiderhandelt.

Die Verordnung ist veröffentlicht unter anderem auf der zentralen Informationsplattform www.land.nrw/corona.

 


 

Update 09.04.2020, 16.18 Uhr

Übersicht der Wirtschaftshilfen zm Zuge der Corona-Pandemie

In den vergangenen Wochen wurden umfangreiche Bundes- und Landeshilfen zur Unterstützung der Wirtschaft beschlossen.

Nachfolgend erhalten Sie nochmal einen Überblick zu den verschiedenen Hilfsmöglichkeiten mit den jeweiligen Internetseiten, Sachstand: 03.04.2020

 

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Informationen für kleinere und mittlere und große Unternehmen

 

NRW Soforthilfe für Kleinbetriebe, Freiberufler und Solo-Selbstständige

https://www.wirtschaft.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-hilft-mittelstaendischer-wirtschaft

Förderprogramme zur Entlastung von Gründern und Start-Ups

https://www.wirtschaft.nrw/pressemitteilung/wirtschaftsministerium-und-nrwbank-verstaerken-der-corona-krise-ihr-engagement-fuer

 

Kurzarbeitergeld

https://www.arbeitsagentur.de

 

Industrie- und Handelskammern

http://www.ihk-nrw.de/beitrag/informationen-hilfsangebote-ihks-nrw-coronavirus

 

Hilfe der Handwerkskammern und Handwerksverbände

https://lgh.nrw/index.php/service/coronavirus

 

Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie (MWIDE)

https://www.wirtschaft.nrw/coronavirus-informationen-ansprechpartner

 

Hilfe für touristische Unternehmen

https://www.corona-navigator.de

 


 

Update 08.04.2020, 10.14 Uhr

Digitale Services für unsere Bürgerinnen und Bürger - unsere Online-Angebote auf der städtischen Internetseite

  • Sie wollen Ihre Biotonne abmelden, weil Sie selbst im Garten kompostieren?
  • Sie möchten Ihren Hund an- oder abmelden?
  • Sie möchten ein Gewerbe ummelden?
  • Sie benötigen eine Meldebescheinigung?
  • … und wann ist eigentlich die nächste Altpapiersammlung?

Zu diesen und vielen anderen Fragen bietet die Stadtverwaltung hier auf der städtischen Internetseite www.bad-muenstereifel.de die passenden Services und Formulare an.

„Wir sind damit 24 Stunden, sieben Tage die Woche für die Bürgerinnen und Bürger erreichbar. Gerade jetzt in der Corona-Krise ist es ein Vorteil, so viel wie möglich von zuhause aus erledigen zu können“, so Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian.

Sie finden die Dienste als Gesamtübersicht unter www.bad-muenstereifel.de → “Rathaus & Service“ → „Bürgerservice“ → „Formulare“, und auch direkt auf den jeweiligen Themenseiten (z. B. „Abfallinformationen“, „Bürgerbüro“, „Stadtwerke“).

Anträge und Formulare können Sie zuhause ausfüllen und in vielen Fällen auch direkt papierlos versenden. Wo aus rechtlichen Gründen eine Unterschrift erforderlich ist, können Sie die Formulare fertig ausgefüllt ausdrucken und dann per Post einreichen.

Im Bereich „Bürgerbüro“ (Einwohnermeldeamt) können Sie z. B.

  • einen Meldeschein für die Anmeldung, Abmeldung oder Ummeldung einer Hauptwohnung aufrufen
  • die Wohnungsgeberbestätigung herunterladen oder direkt ausfüllen
  • der Weitergabe Ihrer Daten widersprechen oder in die Weitergabe für Zwecke des Adresshandels einwilligen
  • eine Melderegisterauskunft beantragen und die Gebühren hierfür online entrichten
  • die Ausstellung einer Meldebescheinigung beantragen
  • ein polizeiliches Führungszeugnis beantragen (Service des Bundesamtes der Justiz)

In dem Bereich „Abfallinformationen“ finden Sie:

  • den Abfuhrkalender des Entsorgungsunternehmens für alle Abfuhrbezirke
  • die Anforderung der Sperrmüllabfuhr (auch für Elektro-Großgeräte und Grünschnittsammlung)
  • den Antrag zur Befreiung von der Biotonne wegen Eigenkompostierung
  • hier finden Sie auch den Link zur kostenlosen App „MüllALARM“. Lassen Sie sich über Ihr Smartphone an die für Sie wichtigen Abfuhrtermine erinnern.

Neben den Abfallinformationen bietet Ihnen die Abteilung Steuern und Abgaben:

  • ein Formular zur An- oder Abmeldung Ihres Hundes zur Hundesteuer
  • die elektronische Möglichkeit zur Mitteilung eines Eigentumswechsels bei Grundbesitz
  • ein Formular zur Erteilung des SEPA-Lastschriftmandates zur Erteilung einer Lastschrift-Einzugsermächtigung.

Im Bereich „Stadtwerke“ finden Sie die wichtigsten Formulare rund um Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, unter anderem:

  • Anträge auf Herstellung von Hausanschlüssen für Wasser und Kanal
  • die Fertigmeldung einer neuen Wasserhausinstallation
  • die Meldung zum Betrieb einer Wassernutzungsanlage (Zisterne oder Brunnen)
  • die Mitteilung über den Neueinbau oder den Wechsel eines Nebenzählers
  • und natürlich das Eingabeformular für die Online-Mitteilung Ihres Wasserzählerstandes.

Aus den Aufgaben, die im Amt für öffentliche Ordnung erledigt werden, finden Sie

  • den Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis
  • den Antrag auf Erteilung einer Schankerlaubnis
  • Formulare zum Landeshundegesetz: Anzeige der Haltung eines großen Hundes und Antrag auf Erteilung der Erlaubnis zum Halten eines gefährlichen Hundes
  • den Antrag auf Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (Service des Bundesamtes der Justiz)

Gewerbetreibende und Selbstständige finden hier auch die Formulare für die An-, Ab- oder Ummeldung eines Gewerbes. Beim Einheitlichen Ansprechpartner NRW (www.gewerbe.nrw/einheitlicher-ansprechpartner) kann dieses Verfahren komplett online abgewickelt werden. Den Link zum Einheitlichen Ansprechpartner NRW finden Sie auf www.bad-muenstereifel.de im Abschnitt „Wirtschaft“.

Wenn Sie einen Kindergartenplatz suchen, können Sie mit dem „Kita-Navigator“ des Kreises Euskirchen die Kitas in Ihrer Nähe finden, sich mit weiteren Informationen versorgen und Ihr Kind online vormerken lassen. Sie finden den Kita-Navigator auf www.bad-muenstereifel.de → „Leben in Bad Münstereifel“ → „Familien und Soziales“ → „Kinder und Jugendliche“ oder direkt hier.

Mit dem Wohngeldrechner NRW können Sie sich Ihren Wohngeldanspruch (anonymisiert) ausrechnen lassen. Einen Wohngeldantrag können Sie im Onlineverfahren oder mit am PC ausfüllbaren Antragsformularen stellen.

Eine große Hilfe ist für die Stadtverwaltung das Formular „Schadensmeldung“. Hiermit können Sie einen Schaden oder Mangel an einer öffentlichen Einrichtung unkompliziert melden. In der Stadtplan-Karte können Sie den Schadensort exakt kennzeichnen, und auch direkt ein Foto vom Schaden hochladen.

 


 

Update 08.04.2020, 9.25 Uhr

Hilfen in Zeiten von Corona

 

  • Im Bereich Kommunale Abgaben, Abfallbeseitigung, Stadtkasse

Für Bürger: Veranlagung und Stundung zu Grundsteuer, Straßenreinigungsgebühren, Zweitwohnungssteuer, Abfallbeseitigungsgebühren, Organisation Abfallbeseitigung sowie Mahnwesen und Vollstreckung

Für Gewerbetreibende: Veranlagung und Stundung zu Gewerbesteuer, Fremdenverkehrsbeitrag oder Vergnügungssteuer, Organisation Abfallbeseitigung sowie Mahnwesen und Vollstreckung

Kontakt: Frau Radermacher, Tel. 02253/505-210 oder E-Mail: d.radermacher[at]bad-muenstereifel.de

 

  • Im Bereich Stadtentwicklung und –planung sowie Wirtschaftsförderung

Brauchen Sie Hilfe zu Ihren Bauvorhaben oder aktuellen Bauleitplanungen?

Wenden Sie sich bitte an die zentrale Nummer der Stadtverwaltung (02253/505-0). Sie werden umgehend an die richtigen Ansprechpartner weitergeleitet.

Brauchen Sie Hilfe als Hauseigentümer,

weil Sie Ihr Hausdarlehen bzw. die Zins- und Tilgungszahlungen hierfür aufgrund von Einkommenseinbußen nicht oder nicht vollumfänglich leisten können?

Hilfestellungen und Antworten auf Fragen finden Sie auf der Internetseite des Ministeriums der Justiz und Verbraucherschutz www.bmjv.de >Themen > Themen im Fokus > Corona Pandemie > Schutz für Mieterinnen und Mieter und unter der Telefonnummer: 0 30 18 580 – 0.

Ansonsten wenden Sie sich bitte an Ihre Hausbank, die sicherlich aufgrund der aktuellen Lage bemüht sein wird, mit Ihnen gemeinsam Lösungen zu finden.  

Sie brauchen Hilfe als Unternehmen, Selbstständige/r oder und Freiberufler*in? Umfängliche Informationen und Links finden Sie hier: www.nrwinvest.com >Unser Service > Corona Informationen für Unternehmen

Ansonsten wenden Sie sich bei allen Fragen an zentrale Nummer der Stadtverwaltung (02253/505-0). Hier erhalten Sie weitere Hilfestellungen.

 

  • Im Bereich Einzelhandel, Gewerbe, Gastronomie, Vereine und Initiativen

Das Citymanagement der Stadt Bad Münstereifel bündelt alle Angebote aus den Bereichen Einzelhandel, Gewerbe und Gastronomie sowie Angebote von Vereinen und Initiativen.

Wenn Sie Informationen wünschen, welche Geschäfte momentan geöffnet haben oder einen Liefer- oder Abholservice anbieten, wenden Sie sich gerne an das Citymanagement der Stadt Bad Münstereifel. Hier erhalten Sie auch Informationen zu Unterstützungsangeboten von Vereinen und Initiativen aus Bad Münstereifel.

Gewerbetreibende, Vereine und Initiativen, die momentan ein Angebot bieten, können sich gerne damit an das Citymanagement wenden oder dieses auf www.lokalwirkt.de unter dem Feld "Bad Münstereifel" selbst eintragen.

Kontakt: Citymanagement Bad Münstereifel, 02253/505-160, E-Mail: citymanagement[at]bad-muenstereifel.de

 

  • Im Bereich Grundsicherung für Arbeitssuchende (Arbeitslosengeld II)

In Bezug auf das Corona-Virusgelten ab sofort geänderte Regelungen für Vorsprachen im Jobcenter EU - aktiv.

Sie erreichen das Job-Center telefonisch unter den Rufnummern: 02251 / 77 60 – 200 Geschäftsstelle Euskirchen

www.arbeitsagentur.de >corona-faq-grundsicherung

 

  • Im Bereich Energieversorgung

Angesichts der aktuellen Corona-Pandemie haben einige Energieversorger angekündigt, freiwillig vorübergehend auf Gas- und Stromsperren zu verzichten. Darüber hinaus gilt eine neue gesetzliche Vorgabe: Haushalte, die fortlaufende Zahlungsverpflichtungen wie die Abschläge für Strom und Gas nicht bedienen können, erhalten in der akuten Krise einen maximal dreimonatigen Zahlungsaufschub. Das gilt jedoch höchstens bis zum 30. Juni 2020 und nur für Verträge, die vor dem 8. März 2020 geschlossen wurden. Außerdem muss der Zahlungsverzug auf die Folgen der Ausbreitung des Coronavirus zurückzuführen sein. Neben Energieverträgen gilt das auch für Wasser-, Telefon- und Internetverträge.

Die Verbraucherzentrale steht Ihnen mit Rat und Tat zur Seite. Bitte beachten Sie, dass eine persönliche Beratung zurzeit jedoch nur telefonisch unter 02251 / 5064501 oder per Mail an euskirchen[at]verbraucherzentrale.nrw erfolgen kann. Alle Kontaktmöglichkeiten zur Verbraucherzentrale finden Sie unter www.verbraucherzentrale.nrw/beratungsstellen

 


 

Update 02.04.2020, 14.38 Uhr

Wichtiger Hinweis zu den Depotstellen des Amtsblattes und ein mögliches Abo

In Corona-Zeiten informiert die Stadt Bad Münstereifel die Bürger über die aktuelle Situation und weitere Serviceangebote in ihrem Amtsblatt.

Deshalb ist es wichtig zu wissen, dass die Depotstellen der „Gießkanne“ mit Amtsblatt weiterhin wie gewohnt zur Verfügung stehen. An allen Depotstellen ist eine kontaktlose Abholung möglich.

Zusätzlich kann die „Gießkanne“ für jährlich 90 € oder auch für monatlich (4 Ausgaben) 8 € abonniert, und somit nach Hause geschickt werden, was speziell für Risikogruppen hilfreich sein könnte.

Wer dies in Anspruch nehmen möchte kann sich mit Frau Stein telefonisch unter: 02253/505-131 oder per E-Mail unter: d.stein[at]bad-muenstereifel.de in Verbindung setzen.

 


 

Update 02.04.2020, 12.19 Uhr

Aktuelles von der Landesregierung:

Am 25.03.2020 hat der Bundestag das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen. Nach Zustimmung des Bundesrates am 27.03.2020 wurde das Gesetz noch am selben Tag veröffentlicht und ist in weiten Teilen zum 28.03.2020 in Kraft getreten. Mit dem Gesetz wurden Änderungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) vorgenommen, die auch die Rechtsgrundlagen für das Handeln der kommunalen Ordnungsbehörden und des Landes sowie die Bußgeldvorschriften betreffen. Aufgrund der bundes­gesetzlichen Änderungen ist eine Aktualisierung der Coronaschutz­verordnung erforderlich geworden. Nach­folgend werden die wichtigsten Regelungen erläutert:

Welche Regelungen gelten für Veranstaltungen und Versammlungen?

Veranstaltungen und Versammlungen zeichnen sich durch eine gewisse Struktur und Organisation aus. Typischerweise haben Sie einen Leiter/Organisator­/Verantwortlichen und einen festlegten Rahmen. Als Veranstaltung wird man daher z. B. ein Konzert, eine Autorenlesung, einen Diskussionsabend anzusehen haben. Veranstaltungen und Versamm­lungen, die diese Kriterien erfüllen, sind generell, also sowohl im öffentlichen Raum als auch im privaten Bereich (also in nicht allgemein zugänglichen Gebäuden und in Wohnungen oder im eigenen Garten) unzulässig.

Wie unterscheiden sich davon Zusammenkünfte und Ansammlungen?

Zusammenkünfte und Ansammlungen sind als solche Treffen von Menschen zu sehen, die einen weniger strukturierten Rahmen haben. Beispiele wären ein Abendessen mit Freunden oder auch eine Geburtsfeier in einem gewöhnlichen Umfang. Zusammenkünfte und Ansammlungen, die diese Kriterien erfüllen, sind derzeit gemäß nur im öffentlichen Raum verboten und im privaten Bereich nicht untersagt. Auch für den privaten Bereich gilt allerdings der Appell, soziale Kontakte zu reduzieren, soweit das irgend geht. Derzeit scheint dieser Appell zu fruchten und die Menschen in unserem Land verhalten sich auch in ihrem privaten Bereich sehr vernünftig und dem großen Risiko angemessen. Sollte sich jedoch zukünftig ergeben, dass viele Uneinsichtige nun im privaten Bereich zu ausufernden Feiern usw. einladen und so ihre Mitmenschen gefährden, dann müsste über eine Ausdehnung des Verbots von Zusammenkünften/Ansammlungen auch für den privaten Bereich nachgedacht werden. Davon abgesehen dürften allerdings schon heute im Ausnahmefall auch Geburtstags- oder Hochzeitsfeiern, z.B. wegen einer außerordentlich großen Besucherzahl, wegen eines „Festprogramms“ mit Auftritten von Künstlern oder wegen sonstigen „Eventcharakters“, als Veranstaltungen anzusehen sein, so dass sie schon heute auch im privaten Bereich unzulässig sind.

Zudem wurde der Bußgeldkatalog aktualisiert und konkretisiert.

Beispiele:

Keine Sicherstellung der erforderli­chen Maßnahmen in stationärem Gesundheits- u. Pflegeeinrichtungen trotz Vorhandenseins des notwendigen Materials

2.000 €

Verstoß gegen das Besuchsverbot in stationärem Gesundheits- u. Pflegeeinrichtungen

200 €

Durchführung von Sportveranstal­tungen oder Zusammenkünften

1.000 €

Teilnahme an Sportveranstaltungen oder Zusammenkünften

250 €

Teilnahme an einem Wochenmarkt mit unzulässigem Marktstand

500 €

Einlass ohne geeignete Schutzvor­kehrungen in einen Bau- oder Gar­tenbaumarkt

2.500 – 5.000 €

Einlass ohne geeignete Schutzvor­kehrungen in ein Floristikgeschäft

500 – 1.000 €

Betrieb von nicht zulässigen Verkaufsstellen

2.500 €

Verstoß gegen den Grundsatz der kontaktlosen Abholung bestellter Waren

500 – 1.000 €

Verzehr von Lebensmitteln im Um­kreis von 50 Metern um diejenige Verkaufsstelle, in der die Lebensmit­tel erworben wurden

200 €

Durchführung eines Übernachtungs­angebots zu touristischen Zwecken

4.000 €

Wahrnehmung eines Übernach­tungsangebots zu touristischen Zwecken

500 €

Durchführung einer Reisebusreise

4.000 €

Teilnahme an einer Reisebusreise

500 €

Betrieb einer nicht zulässigen gastro­nomischen Einrichtung

4.000 €

Nichtumsetzung der vorgeschriebe­nen Maßnahmen beim Außer-Haus- Verkauf

1.000 €

Duldung des Verzehrs im zu der gastronomischen Einrichtung gehö­renden Innen- oder Außenbereich

1.000 €

Verzehr von Speisen oder Geträn­ken im Umkreis von 50 Metern um diejenige gastronomische Einrich­tung, in der die Speisen erworben wurden

200 €

Durchführung einer unzulässigen Veranstaltung oder Versammlung

1.000 €

Teilnahme an einer unzulässigen Veranstaltung oder Versammlung

400 €

Zusammenkünfte oder Ansammlun­gen in der Öffentlichkeit von mehr als 2 Personen, die nicht unter die normierten Ausnahmetatbestände fallen

200 €

Picknicken oder Grillen auf öffentli­chen Plätzen oder Anlagen

250 €

Den kompletten Bußgeldkatalog für Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit der Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) finden Sie hier:

Bußgeldkatalog

 


 

Update 01.04.2020, 13.20 Uhr

Wichtige Mitteilung der Stadtwerke: Mögliche Störfälle auf Kläranlagen, Pumpstationen und an Kanalhausanschlussleitungen

Die  Stadtwerke Bad Münstereifel möchten jetzt besonders im Hinblick auf die Coronakrise darauf aufmerksam machen, keine Küchenrollen-, Reinigungs-, Kosmetik- und Feuchttücher über die Toilette zu entsorgen. Diese wasserfesten Papiere lösen sich nicht im Spülwasser auf. Dieser Umstand kann zu Störungen auf den Kläranlagen und Pumpstationen,  sowie  zu verstopften Kanalhausanschlussleitungen  führen.

Durch diese vermeidbaren Störfälle durch verstopfte Kanalhausanschlussleitungen können für den Grundstückseigentümer hohe Kosten entstehen. Weiterhin erhöhen sich die Betriebskosten auf den Kläranlagen und die Gefahr eines Eintrags von Abwasser in die Umwelt durch verstopfte Pumpen steigt.

Für Rückfragen steht Herr Wassong unter der Rufnummer 02253/505-176 zur Verfügung

Die Betriebsleitung

 


 

Update 27.03.2020, 12.32 Uhr

Antragsportal für NRW-Soforthilfe 2020 geöffnet

Um den Schaden für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen in Folge der Corona-Krise abzufedern, haben der Bund und das Land NRW ein Soforthilfeprogramm Corona aufgelegt.

Das elektronische Antragsverfahren ist geöffnet.

Die Internetadresse lautet: www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020

 


 

Update 26.03.2020, 12.36 Uhr

Straf- und Bußgeldkatalog zur Umsetzung des Kontaktverbots

Zur Umsetzung des Kontaktverbots hat die Landesregierung einen Straf- und Bußgeldkatalog unter www.land.nrw veröffentlicht.

Grundlage ist das Infektionsschutzgesetz. Damit sollen Infektionen vermieden und die Ausbreitung des Coronavirus verlangsamt werden.

Der Katalog enthält eine Übersicht, welche Verstöße als Straftaten und welche als Ordnungswidrigkeiten zu ahnden sind. Strafbar machen sich demnach beispielsweise Rückkehrer aus Risikogebieten, die vorsätzlich oder fahrlässig gegen Betretungsverbote, etwa in Altenheimen, verstoßen. Als Straftat gelten ebenso Ansammlungen in der Öffentlichkeit, bei denen mehr als zehn Personen zusammenkommen. Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen das Verbot verstößt, öffentliche Veranstaltungen oder Versammlungen durchführt, macht sich ebenfalls strafbar. Ebenso aufgeführt sind Ordnungswidrigkeiten und die dazugehörigen Bußgelder. Zu den Ordnungswidrigkeiten gehören zum Beispiel Picknicken und Grillen in der Öffentlichkeit. Dafür werden 250 Euro Bußgeld verhängt. Bei Zusammenkünften von mehr als zwei Personen, aber weniger als 10 Personen, in der Öffentlichkeit, muss jede Person 200 Euro Bußgeld bezahlen. Wer gegen ein Besuchsverbot, zum Beispiel in einem Altenheim oder Krankenhaus verstößt, muss 200 Euro Bußgeld bezahlen. Die Sätze gelten für einen Erstverstoß. In besonders schweren Fällen werden sie verdoppelt. Bei Wiederholungsfällen können bis zu 25.000 Euro Bußgeld verhangen werden.

Die Stadt Bad Münstereifel kommt dem Auftrag von Ministerpräsident Laschet nach und kontrolliert die Einhaltung des Kontaktverbots durch den Einsatz eigener Mitarbeitenden der Stadtverwaltung auch außerhalb der allgemeinen Dienstzeiten der Stadtverwaltung. Zusätzlich wird sie durch ein privates Security-Unternehmen unterstützt. Hierbei erfolgen auch Kontrollen in den Bereichen Bleiche, Kurpark Wallgraben, Viadukt und Kurpark Schleid. Bei festgestellten Verstößen findet der neue Straf- und Bußgeldkatalog des Landes NRW Anwendung!

 


 

Update 26.03.2020, 08.35 Uhr

Information für Gewerbetreibende

Die Stadt Bad Münstereifel informiert auf ihrer Homepage im News-Blog „Corona-Virus“ über eigene Angebote, Liquidität bei Gewerbetreibenden zu erhalten.

Alle finanziellen Erleichterungen sind zunächst zeitlich befristet bis zum 31.12.2020 und gelten für Veranlagungen, neue oder bereits laufende Stundungen sowie die in diesem Zeitraum liegenden Zahlungsziele.

Die Hauptsatzung und die Zuständigkeitsordnung des Rates und seiner Ausschüsse setzen in Abhängigkeit von der Höhe des Stundungsbetrages Beschlüsse durch die zuständigen Gremien voraus.

Die von der Stadt angebotenen Optionen tangieren nicht die Hauptforderung. Hierzu müssten zuvor die Rechtsgrundlagen (Gewerbesteuergesetz, Grundsteuergesetz, Kommunalabgabengesetz oder die hierzu von der Stadt erlassenen Satzungen) geändert werden. Das kann die Stadt Bad Münstereifel in der Haushaltssicherung nicht leisten!

Zu den Angeboten im Einzelnen:

a) Vorauszahlungen auf die Gewerbesteuer

     Gem. § 19 Abs. 3 Gewerbesteuergesetz (GewStG) besteht für die Gemeinden Ermessen in der Festsetzung der Vorauszahlungen. Zahlreiche Betriebe und Unternehmen sind von der Pandemie betroffen und verzeichnen bereits heute oder in naher Zukunft Ertragseinbrüche. Vorauszahlungen, die sich an der bisherigen Ertragslage orientieren, würden insbesondere den von der Pandemie betroffenen Unternehmen wichtige Liquidität entziehen.     

     Um diesen negativen Effekt zu vermeiden, wird die Stadt - zunächst befristet bis zum 31.12.2020 - Anträgen auf Senkung der Gewerbesteuervorauszahlungen nachkommen. Dies setzt lediglich voraus, dass der jeweilige Betrieb seine Betroffenheit im Zusammenhang mit der Pandemie kurz schriftlich darlegt. Ein wertmäßiger Nachweis der Ertragseinbußen ist hierfür jedoch nicht erforderlich.

b) Stundung fälliger oder neuer Abgabenforderungen

     Die Gewährung einer Stundung nach § 222 Abgabenordnung (AO) ist maßgeblich davon abhängig, dass die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeutet und die Forderung durch die Stundung nicht gefährdet erscheint. Die Stadt wird daher bei der Prüfung von Stundungsanträgen keine strengen Anforderungen stellen, wenn der jeweilige Betrieb seine Betroffenheit im Zusammenhang mit der Pandemie kurz schriftlich darlegt. Ein wertmäßiger Nachweis der Ertragseinbußen ist auch hier nicht erforderlich. § 222 Satz 3 und Satz 4 AO bleiben unberührt.

     Dies gilt auch für die Frage der Sicherungsleistung, die nur bei einer längerfristigen Stundung oder bei verhältnismäßig hohen Stundungsbeträgen zu verlangen ist.

c) Verzinsung bei Stundung und Nachveranlagung

     Für noch laufende Stundungen und Stundungen, die bis zum 31.12.2020 neu ausgesprochen werden, entfällt die Erhebung von Stundungszinsen. § 222 Satz 3 und Satz 4 AO bleiben unberührt.

Für Rückfragen steht Ihnen Herr Ley telefonisch unter 02253-505103 sowie per E-Mail unter u.ley[at]bad-muenstereifel.de gerne zur Verfügung.

 


 

Update 26.03.2020, 08.35 Uhr

Unterstützung von Wirtschaft und Gewerbe in Bad Münstereifel

Sollten Sie als Unternehmer oder Gewerbetreibender Hilfe und Unterstützung benötigen können Sie sich an die Stadt Bad Münstereifel, Wirtschaftsförderung, Frau Schröder, Tel. Nr. 02253/505-266, Email: a.schroeder[at]bad-muenstereifel.de wenden.

Wir helfen Ihnen gerne, geben Ihnen Informationen und stellen Kontakte zu den zuständigen Sachbearbeitern innerhalb der Stadtverwaltung sowie zu verschiedenen Institutionen bzw. Stellen auf Landes- und Bundesebene her.

Viele und wichtige Informationen erhalten Sie u. a. auf den folgenden Internetseiten:

 

Kreiswirtschaftsförderung Euskirchen:

www.wirtschaft-kreis-euskirchen.de

wirtschaftsfoerderung_corona[at]kreis-euskirchen.de

Hotline 02251-15 680

 

Soforthilfen für Kleinunternehmen (Wir in NRW-Das Landesportal) 

www.land.nrw.de

 

Zuschussprogramm des Bundes - Informationen und Ansprechpartner für Unternehmen (Wirtschaft NRW.Innovation.Digitalisierung.Energie)

www.wirtschaft.nrw

 

Deutscher Industrie- und Handelskammertag

www.dihk.de

 

IHK Aachen:

www.aachen.ihk.de

 

NRW Bank:

Die entsprechende Hotline der KfW für gewerbliche Kredite lautet:

0800 539 9001

Service-Center der NRW.BANK:          

0211-91741 4800

www.nrwbank.de

 

Infotelefon des Bundeswirtschaftsministeriums zum Coronavirus (nur wirtschaftsbezogene Fragen) ist eingerichtet:

Telefon: 030 18 615 6187
E-Mail: buergerdialog[at]bmwi.bund.de
Mo – Fr 9.00 bis 17.00 Uhr

Hotline zu Fördermaßnahmen:
Förderhotline: 03018615 8000
Mo - Do 9.00 bis 16.00 Uhr

(Alle Kontaktangaben Stand 24.03.2020)

 


 

Update 25.03.2020, 09.23 Uhr

Versorgen und Einkaufen in Zeiten der Corona-Krise - Citymanagement Bad Münstereifel bietet Unterstützung für Händler und Gastronomen

Citymanagement Bad Münstereifel bietet Unterstützung für Händler und Gastronomen

Die Verbreitung des Coronavirus und die damit einhergehenden Einschnitte in den Alltag der Menschen stellen den lokalen Einzelhandel, das Gewerbe und die Gastronomie derzeit vor große Herausforderungen. Der Großteil der Geschäfte (ausgenommen sind etwa Supermärkte, Apotheken und Drogerien) und alle Restaurants, Gaststätten und Imbisse müssen vorübergehend schließen. Nur Lieferservice und Außer-Haus-Verkauf mitnahmefähiger Speisen sind noch zulässig. Viele stellen sich in diesen Tagen daher die Frage, wie der eigene Geschäftsbetrieb aufrechterhalten und die eigene Existenz gesichert werden kann.

Das Citymanagement Bad Münstereifel möchte Einzelhändlern, Gewerbetreibenden und Gastronomiebetrieben in dieser schwierigen Situation ein Beratungsangebot bieten. Gemeinsam können wir Ideen und Strategien entwickeln, wie trotz vorübergehender Schließung der Verkauf von Produkten und damit ein Teil des Geschäftsbetriebs eventuell weiter gehen kann.

Ein Instrument für Einzelhändler vor Ort, die Auswirkungen dieser Krise einzudämmen und die wirtschaftlichen Schäden abzumildern, ist der Ausbau und die Stärkung der eigenen Online-Präsenz. Gleichzeitig bietet sich hierdurch die Chance, zukünftig besser für den digitalen Wandel gerüstet zu sein. Möglichkeiten sind zum Beispiel der Aufbau eines eigenen Online-Shops, der Verkauf von Produkten über die eigene Webseite oder die Einrichtung eines Bestell- und Lieferdienstes. Damit können Waren und Produkte, die momentan nicht im Geschäft verkauft werden können, den Kunden trotzdem weiterhin angeboten werden. Waren können verpackt und verschickt oder sogar eigenständig ausgeliefert werden. Auch die Abholung im Geschäft ist noch möglich.

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, jetzt Gutscheine zu verkaufen, die später im Geschäft oder Restaurant eingelöst werden können. Kunden, die jetzt einen virtuellen Kaffee mit Kuchen kaufen und damit helfen, die Krise ein Stück weit zu überbrücken, tauschen diesen in einigen Wochen gegen einen realen Kaffee ein.

Vielleicht bietet die Krise damit auch Chancen, neue Wege zu beschreiten und das eigene Geschäftsmodell weiterzuentwickeln. Einen Versuch ist es wert!

Das Citymanagement Bad Münstereifel steht gerne allen Händlern, Gewerbetreibenden und Gastronomen der Kernstadt bei dieser Herausforderung kostenlos beratend zur Seite. Die Kollegen des Citymanagements verschaffen Ihnen einen Überblick über die Möglichkeiten und helfen bei der Einrichtung von Online-Angeboten. Über Pressemitteilungen, auf Webseiten und über Social Media soll die Öffentlichkeit auf das bestehende Angebot aufmerksam gemacht werden, um möglichst viele potenzielle Kunden zu erreichen.

Um das bestehende Angebot in Bad Münstereifel zu bündeln, erstellt das Citymanagement derzeit eine Zusammenstellung aller Angebote zu Bestell-, Liefer- und Abholdiensten, Online-Verkäufen und sonstigen kreativen Lösungen. Das Citymanagement ruft daher alle Einzelhändler, Gewerbetreibenden, Gastronomen, aber auch Nachbarschaftshilfen und Initiativen in der Kernstadt und den Dörfern dazu auf, die relevanten Informationen zu den jeweiligen Angeboten per E-Mail an das Citymanagement zu schicken. Benötigt wird eine kurze Beschreibung des Angebots, der Name des Geschäfts/Betriebs bzw. der Initiative sowie Kontaktdaten (Telefon,
E-Mail, Webseite, ggf. Adresse usw.).

Nehmen Sie gerne Kontakt mit dem Citymanagement Bad Münstereifel auf. Dieses erreichen Sie am besten telefonisch unter 02253-505 160 oder per E-Mail unter citymanagement[at]bad-muenstereifel.de.

Gemeinsam schaffen wir das!

 


 

Update 25.03.2020, 08.20 Uhr

Landesregierung beschließt Soforthilfe für Kultur- und Weiterbildungseinrichtungen

Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit Pressemitteilung vom 20. März 2020 mit:

"Mit einer Soforthilfe in Höhe von zunächst fünf Millionen Euro unterstützt die Landesregierung freischaffende, professionelle Künstlerinnen und Künstler, die durch die Absage von Engagements in finanzielle Engpässe geraten. Sie erhalten eine existenzsichernde Einmalzahlung in Höhe von bis zu 2.000 Euro. Die Soforthilfe kann mittels eines einfachen Formulars bei den zuständigen Bezirksregierungen beantragt werden und muss später nicht zurückgezahlt werden.“

„Freischaffende Künstlerinnen und Künstler verfügen meist nur über geringe Rücklagen. Wenn Aufführungen, Gigs und Veranstaltungen massenweise wegfallen, geraten sie daher schnell in dramatische Geldnot. Die Soforthilfe verschafft ihnen schnell und unbürokratisch einen finanziellen Puffer, um die Zeit bis zum Anlaufen der großen Rettungsschirme in Land und Bund bestmöglich zu überbrücken“, sagt Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen. Daneben schaffen zusätzliche Anpassungen im regulären Förderverfahren Sicherheit für die Kultureinrichtungen und -akteure. Grundsätzlich gilt dabei: Bereits bewilligte bzw. derzeit noch in Prüfung befindliche Förderungen in Höhe von mehr als 120 Millionen Euro werden in jedem Falle ausgezahlt – auch dann, wenn die Veranstaltungen und Projekte wegen Corona abgesagt oder verschoben werden müssen.

Zusätzliche Ausnahmeregelungen sollen Veranstalter und Einrichtungen finanziell wie zeitlich entlasten: So können etwa Ausfallkosten, die durch Absagen entstehen, als zuwendungsfähige Ausgaben im Rahmen der Förderungen anerkannt werden sowie die üblicherweise bei der Verwendung von Fördermittel geltenden zwei-Monats-Fristen gelockert werden. Honorarkräfte erhalten ein Ausfallhonorar in Höhe von bis zu 67 % (Niveau des Kurzarbeitergeldes)"
(Auszug aus der aktuellen Pressemitteilung des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft NRW vom 20.03.2020)

Zum Antragsformular gelangen Sie über

www.mkw.nrw

Neben dem vollständig ausgefüllten Antragsformular sind als weitere Unterlagen beizufügen:

  • Kopie des Personalausweises
  • Nachweis über die Mitgliedschaft in der Künstlersozialkasse
  • Nachweis/e für den/die Honorarausfälle (z.B. Vertrag plus Veranstaltungsabsage)

Der Antrag inkl. der Anlagen ist dann per E-Mail – dez48.kultur[at]brk.nrw.de – oder Fax an 0221/1474831 bei der Bezirksregierung Köln einzureichen.

Der Zuschlag erfolgt nach Eingangsdatum des vollständigen Antrags (inkl. Anlagen).

 


 

Update 24.03.2020

Beantragung von Wohngeld

Auf Grund der Ausbreitung der COVID-19-Infektionen kommt es landesweit zu Einschränkungen des Publikumsverkehrs. Davon ist auch die Wohngeldstelle der Stadtverwaltung Bad Münstereifel betroffen. Eine persönliche Vorsprache ist bis zum 19.04.2020 nur mit vorheriger telefonischer Terminabsprache möglich. Sie erreichen die Sachbearbeitung Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag von 08.30 bis 12.30 Uhr und zusätzlich donnerstags von 14.00 bis 18.00 Uhr telefonisch.

Erstanträge und Weiterleistungsanträge können online über folgenden Link eingereicht werden:

https://www.wohngeldrechner.nrw.de/wgrbhtml/WGRBWLKM?BULA=NW

oder unter der Homepage der Stadt Bad Münstereifel, Rubrik: Formulare, Fachbereich Soziales. Eine Überprüfung des bestehenden Wohngeldanpruches, z. B. auf Grund Kurzarbeit, kann erst nach Vorlage entsprechender Einkommensnachweise erfolgen.

 


 

Update 24.03.2020

Müllabfuhr und Ausgabe von gelben Säcken

Die aktuellen Entwicklungen rund um das Coronavirus stellen auch das mit der Einsammlung der Siedlungsabfälle beauftragte Unternehmen, die Fa. Schönmackers Umweltdienste GmbH & Co. KG, vor neue Herausforderungen. Wichtig ist derzeit die Gesunderhaltung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die davon unmittelbar abhängige Entsorgungssicherheit.

Hierzu einige wichtige Hinweise:

  • Die Abfuhr und Entsorgung des Rest- und Bioabfalls behält oberste Priorität.
  • Da auch die Fa. Schönmackers  auf Home-Office setzt, ist die Annahme und Bearbeitung von Sperrmüllkarten bis auf Weiteres nicht möglich. Zur Anmeldung nutzen Sie bitte ausschließlich  das Online-Anmeldeformular.
  • Fa. Schönmackers und Stadt bitten die Bürgerinnen und Bürger höflich darum, die „Zeit des Zuhausebleibens“ nicht für übermäßige Entrümpelungen zu nutzen, was zur Folge hätte, dass das Sperrmüllvolumen drastisch ansteigen würde. Das Laden und Abfahren größerer Sperrmüllmengen ist bei der zu erwartenden weiteren Ausbreitung der Pandemie seitens des Unternehmen nicht leistbar.
  • Bitte beachten Sie, dass die Tonnen zur Abfuhr bereits morgens um 5.30 Uhr bereit stehen müssen.

Für telefonische Rückfragen stehen Ihnen Frau Kremer (Tel. 02253-505206), Frau Simon (Tel. 02253-505205), Frau König (Tel. 02253-505202) oder Frau Christoph (Tel. 02253-505195) während der üblichen Öffnungszeiten zur Verfügung.

Da die Büros der Stadtverwaltung bis voraussichtlich zum 19.04.2020 für unangemeldeten Publikumsverkehr geschlossen bleiben, erfolgt die Ausgabe von gelben Säcken (für Bürger aus dem Kernstadtbereich ohne gelbe Tonne) nach telefonischer Voranmeldung unter 02253/505-206 im Foyer des Rathausgebäudes Marktstraße 11.

 


 

Update 19.03.2020

Vorgezogene Abfuhrzeit der Müllabfuhr

Die Firma Schönmackers Umweltdienste GmbH & Co. KG wird ab sofort mit der Einsammlung der Abfälle im Stadtgebiet von Bad Münstereifel bereits um 5.30 Uhr beginnen. Diese Änderung gilt zunächst bis zum 19. April 2020. Die zu leerenden Behälter, Sperrgut, Elektromüll oder Grünabfall sind daher schon bis 5.30 Uhr bereitzustellen.


 

Pressemitteilung des Kreises Euskirchen vom 02.03.2020:

Angesichts der zunehmenden Fälle in den Nachbarkreisen hat der Kreis Euskirchen in Kooperation mit dem Deutschen Roten Kreuz Kreisverband Euskirchen eine Hotline zum Coronavirus eingerichtet. Besonders geschulte Mitarbeiter geben hier montags bis freitags von 9 bis 15 Uhr Informationen darüber, wer besonders gefährdet ist, wie man sich schützen und einen Verdachtsfall erkennen kann. „Unsere Experten kennen den aktuellen Stand der medizinischen Forschung und können deshalb helfen, Unsicherheit oder gar Angst zu vermeiden“, erklärt Christian Ramolla, Leiter des Gesundheitsamtes im Kreis Euskirchen. Die Hotline stehe allen Interessierten offen unter 02251-15800.

Rotkreuz-Geschäftsführer Rolf Klöcker und DRK-Kreisbereitschaftsleiter Stephan Schmitz dankten den 15 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die sich spontan bereit erklärten, kurzfristig diese Unterstützungsleistung für den Kreis Euskirchen anzubieten. Sie wurden dafür persönlich von Christian Ramolla am vergangenen Wochenende umfassend geschult.

Rolf Klöcker betont, dass es sich um eine reine Beratungshotline handelt und vom Roten Kreuz keine ordnungsbehördlichen Verfügungen, Veranstaltungsverbote o.ä. ausgesprochen werden.

"Covid-19", so heißt die neue durch das Corona-Virus ausgelöste Erkrankung, verläuft zum Großteil milde. Nur bei rund 4% der Betroffenen - zumeist ältere Personen oder Menschen mit schweren Vorerkrankungen - wird über Komplikationen berichtet. In Deutschland sind noch keine Todesfälle aufgetreten.

Unser Immunsystem kann viele Krankheitserreger abwehren, denen wir ausgesetzt sind. Eine Ansteckung lässt sich vorbeugen, wenn es gelingt, Krankheitserreger auf Abstand zu halten.

Grundsätzlich ist es in der Erkältungszeit sinnvoll die hygienischen Grundregeln zu beachten. Christian Ramolla rät: „Halten Sie beim Husten oder Niesen mindestens einen Meter Abstand von anderen Personen und drehen Sie sich weg. Niesen oder husten Sie am besten in ein Einwegtaschentuch. Verwenden Sie dies nur einmal und entsorgen es anschließend in einem Mülleimer mit Deckel. Grundsätzlich gilt: Nach dem Naseputzen, Niesen oder Husten gründlich die Hände waschen! Ist kein Taschentuch griffbereit, sollten Sie sich beim Husten und Niesen die Armbeuge vor Mund und Nase halten und ebenfalls sich dabei von anderen Personen abwenden.“

Die Hände sollten nicht nur gewaschen werden, wenn sie sichtbar schmutzig sind. Denn Krankheitserreger sind mit dem bloßen Auge nicht zu erkennen. Daher sollten Sie sich im Alltag regelmäßig die Hände waschen.

Menschen mit ansteckenden Infektionskrankheiten sollten möglichst Abstand zu anderen halten, um eine direkte Übertragung von Krankheitserregern zu vermeiden. Akut Erkrankte sollten von besonders gefährdeten Menschen wie Schwangeren, Säuglingen, alten oder immungeschwächten Menschen fern bleiben.

 


 

Kontakt

Stadt Bad Münstereifel
Marktstraße 11-15
53902 Bad Münstereifel

Tel: 02253/505-0
Fax: 02253/505-114
E-Mail: info@bad-muenstereifel.de

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