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Haushalt

Haushalt 2019

Die Haushaltssatzung der Stadt Bad Münstereifel für das

Haushaltsjahr 2019

und das
Haushaltssicherungskonzept bis 2025
wurden am 20.11.2018 vom Rat der Stadt Bad Münstereifel beschlossen. Der Landrat des Kreises Euskirchen als untere staatliche Verwaltungsbehörde (Kommunalaufsicht) hat mit Verfügung vom 04.01.2019 das Haushaltssicherungskonzept mit Auflagen genehmigt.


Bitte beachten Sie dabei Folgendes:
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Haushalt 2019 mit Anlagen (7,6 MB)


 

Haushaltsrede 2019

Liebe Bürgerinnen und Bürger,                          

Sie interessieren sich für die Haushaltsrede, die ich in der Ratssitzung vom 25. September dieses Jahres im Rahmen der Einbringung zum Haushalt 2019 gehalten habe. Über Ihr Interesse an der Entwicklung unserer Stadt freue ich mich sehr.

Bad Münstereifel befindet sich seit 2013 in der Haushaltsicherung und hat seitdem keinen ausgeglichen Haushalt. Unsere Einnahmen decken schon seit Jahren nicht unsere Ausgaben. Der Rat der Stadt hat deshalb im Jahr 2013 ein Haushaltssicherungskonzept beschlossen, welches die Weichen zu einem ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2022 gestellt hat. Darin enthalten waren und sind auch Steuererhöhungen in den Jahren 2016, 2019 und 2022. Mit den dort festgelegten Maßnahmen wird es uns gelingen - wenn nichts Unvorhersehbares dazwischen kommt - unseren Haushalt im Jahr 2023 ohne Defizit aufzustellen, deshalb finden Sie weiterhin Anwendung und wir bauen unser Defizit weiter Jahr für Jahr ab. So auch in diesem und im kommenden Jahr. Bisher ist es uns gelungen, keine zusätzlichen Steuererhöhungen verabschieden zu müssen.
Es freut mich besonders, dass wir im Gegensatz zum Nothaushalt, in dem wir keinerlei Möglichkeiten haben Ausgaben in unserem Sinne zu gestalten, in der Haushaltssicherung an unserer Stadtentwicklung arbeiten können. Wir sind in der Lage auch sogenannte freiwillige Ausgaben, wie z.B. Investitionen in unsere Spielplätze, Sportstätten, Parks oder Dorfgemeinschaftshäuser zu tätigen. Das ist für unser Zusammenleben immens wichtig.
Das vom Rat verabschiedete Stadtentwicklungskonzept zeigt uns Maßnahmen auf, die Bad Münstereifel mit samt seinen 57 Ortsteilen und Weilern in den nächsten zehn Jahren noch schöner machen können. Als Beispiel sei hier die Attraktivierung des Kurparks, die Barrierearmut oder das Mobilitätskonzept zur besseren Verkehrsanbindung genannt. Alle Maßnahmen, die aus diesem Stadtentwicklungskonzept abgeleitet sind, sind mit Landesmitteln förderfähig, so dass unser Haushalt nur mit 30 Prozent der Kosten belastet wird. Deshalb ist die Aufstellung eines integrierten Stadtentwicklungskonzepts Voraussetzung für diese Förderung. Alle daraus resultierenden Maßnahmen sind in unsere kommenden Haushalte bis zum Haushaltsausgleich im Jahr 2022 eingeplant.
Und das Wichtigste ist: Bei allen Maßnahmen bestimmen Sie mit, denn es ist uns ein Anliegen, dass Ihre Vorstellungen Niederschlag in der Gestaltung unserer Stadt finden.
Ich lade Sie bereits jetzt zur Teilnahme an unseren Bürgerveranstaltungen herzlich ein. Details finden Sie jeweils rechtzeitig in den Veröffentlichungen im Amtsblatt der Stadt Bad Münstereifel (als Beihefter der Gießkanne) oder hier auf unserer Homepage.
Die Lektüre der Haushaltsrede wird Ihnen nun einen kleinen Einblick in den geplanten Haushalt 2019 vermitteln. Bis zur Verabschiedung des Haushalts in diesem Jahr ist es nun Aufgabe von Rat und Verwaltung die Maßnahmen zu konkretisieren und dabei die Reduzierung unseres Defizits weiter im Auge zu behalten.

Ihre Sabine Preiser-Marian

 

Hier finden Sie die Rede zur Einbringung des Haushaltes 2019

 

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Marktstraße 11-15
53902 Bad Münstereifel

Tel: 02253/505-0
Fax: 02253/505-114
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