Die Dauer der öffentlichen Wiederaufbaumaßnahmen hat auch viel mit dem Vergaberecht zu tun. Nach Starkregen und Flut im Sommer 2021 war schnelles Handeln geboten und das Land NRW lockerte zunächst die Vergaberichtlinien zur Beseitigung der akuten Schäden. Das bedeutete: Die Errichtung von Behelfsbrücken, die Instandsetzung zerstörter Versorgungsleitungen (z.B. Energie- und Wasserversorgung) konnten direkt an ein Unternehmen vergeben werden. Damit wurden wichtige Baumaßnahmen erheblich beschleunigt.
Seit dem 31.12.2021 unterliegt die Stadt wieder dem „normalen“ Vergaberecht. Das heißt: Überschreitet ein Projekt inklusive aller Planungsleistungen 215.000 Euro netto, muss es europaweit ausgeschrieben werden. Bei Bauleistungen liegt der Schwellenwert mit 5,3 Mio. Euro höher, darunter muss die Ausschreibung national erfolgen. Neu seit dem 8.5.2023: Kleinere Aufträge unterhalb der Schwellenwerte können an einen Generalunternehmer vergeben werden. Diese Vergabeerleichterung ist zeitlich bis zum 31.12.2025 begrenzt.
Aufgrund des Ausschreibungsprozesses inkl. der Fristen kann es bis zur endgültigen Vergabe eines Auftrags bis zu neun Monate dauern, bei nationalen Ausschreibungen bis zu sechs Monate. Zusätzlich muss die Verwaltung verkehrsrechtliche und wasserrechtliche Genehmigungen etwa bei Brückenneubauten beachten. Bis dann eine neue Brücke fertig ist, vergehen durchaus zwei Jahre.
Hinzu kommt: Damit der Wiederaufbau der öffentlichen Infrastruktur aus dem Wiederaufbaufonds des Landes beglichen wird, muss jede der rund 300 Maßnahmen in Bad Münstereifel einzeln beantragt und dokumentiert werden.
Herausforderung: Handwerker- und Fachkräftemangel
Eine zusätzliche Herausforderung besteht darin, die vielen parallellaufenden Planungs- und Baumaßnahmen aufeinander abzustimmen. Dies ist insbesondere in Zeiten von Handwerker- und Fachkräftemangel schwierig. In anderen Kommunen ist es schon vorgekommen, dass Projekte mehrfach ausgeschrieben werden mussten, da niemand ein Angebot abgegeben hat. Das führt zu zusätzlichen Verzögerungen.
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