Menü-Icon

Coronaschutzverordnung des Landes NRW mit Bußgeldkatalog in Kraft - Kontrollen erfolgen!

Seit 23.03.2020 gilt die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO). Demnach sind unter anderem Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen untersagt.

 

Abbildungen: Land NRW

 

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO) vom 22.03.2020

Zur Umsetzung des Kontaktverbots hat die Landesregierung einen Straf- und Bußgeldkatalog veröffentlicht:

Bußgeldkatalog zur Coronaschutz-Verordnung (Stand 31.03.2020)

Grundlage ist das Infektionsschutzgesetz. Damit sollen Infektionen vermieden und die Ausbreitung des Coronavirus verlangsamt werden.

Der Katalog enthält eine Übersicht, welche Verstöße als Straftaten und welche als Ordnungswidrigkeiten zu ahnden sind. Strafbar machen sich demnach beispielsweise Rückkehrer aus Risikogebieten, die vorsätzlich oder fahrlässig gegen Betretungsverbote, etwa in Altenheimen, verstoßen. Als Straftat gelten ebenso Ansammlungen in der Öffentlichkeit, bei denen mehr als zehn Personen zusammenkommen. Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen das Verbot verstößt, öffentliche Veranstaltungen oder Versammlungen durchzuführt, macht sich ebenfalls strafbar. Ebenso aufgeführt sind Ordnungswidrigkeiten und die dazugehörigen Bußgelder. Zu den Ordnungswidrigkeiten gehören zum Beispiel Picknicken und Grillen in der Öffentlichkeit. Dafür werden 250 Euro Bußgeld verhängt. Bei Zusammenkünften von mehr als zwei Personen, aber weniger als 10 Personen, in der Öffentlichkeit, muss jede Person 200 Euro Bußgeld bezahlen. Wer gegen ein Besuchsverbot, zum Beispiel in einem Altenheim oder Krankenhaus verstößt, muss 200 Euro Bußgeld bezahlen. Die Sätze gelten für einen Erstverstoß. In besonders schweren Fällen werden sie verdoppelt. Bei Wiederholungsfällen können bis zu 25.000 Euro Bußgeld verhangen werden.

Stadt Bad Münstereifel kontrolliert

Die Stadt Bad Münstereifel kommt dem Auftrag von Ministerpräsident Laschet nach und kontrolliert die Einhaltung des Kontaktverbots durch den Einsatz eigener Mitarbeitende der Stadtverwaltung auch außerhalb der allgemeinen Dienstzeiten der Stadtverwaltung. Zusätzlich wird sie durch ein privates Security-Unternehmen unterstützt. Hierbei erfolgen auch  Kontrollen in den Bereichen Bleiche, Kurpark Wallgraben, Viadukt und Kurpark Schleid. Bei festgestellten Verstößen findet der neue  Straf- und Bußgeldkatalog des Landes NRW Anwendung! 

Weitere Einzelheiten auf der Internetseite des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW...

 

Kontakt

Stadt Bad Münstereifel
Marktstraße 11-15
53902 Bad Münstereifel

Tel: 02253/505-0
Fax: 02253/505-114
E-Mail: info@bad-muenstereifel.de

Gerne können Sie uns auch eine Nachricht über unser Kontaktformular zukommen lassen - wir freuen uns, von Ihnen zu hören und werden Ihre Anfrage baldmöglichst bearbeiten.

Ansprechpartner finden
zum Kontaktformular