Über Verlegung der Straße „Im Floting“ diskutiert
Im März 2023 hatte der Rat im Rahmen des Wiederaufbaus die zukünftige Wegeführung für den Bereich „Im Floting“ / Zuwegung zur L 11 beschlossen. Vorausgegangen waren die Vorstellung der Planunterlagen bei einer Bürgerinformationsveranstaltung und die Einarbeitung von Anregungen aus der Bürgerschaft in die Pläne. Dem Beschluss entsprechend sollte die Straße auf der bisherigen Trasse parallel zum Sportplatz neu aufgebaut werden. Im Juni 2024 hat der Ausschuss für Umwelt, Tourismus und Mobilität das Thema allerdings neu beraten und die Verwaltung mit der Prüfung beauftragt, ob auch der Bau einer neuen Straße möglich sei, die im Gegensatz zur aktuellen Lage nördlich des Musikheims verläuft und dann weiter nördlich an die L 11 angebunden wird. Der bisherige „Floting“ solle dann von der Landesstraße abgebunden werden. Wie die Verwaltung in der jüngsten Ratssitzung ausführte, ist die alternative Streckenführung grundsätzlich möglich. Da der Wiederaufbau der aktuellen Straße teilweise aus Mitteln der Wiederaufbauförderung finanziert würde, eine neue Straße allerdings nicht, würde der Kostenanteil der Stadt bei der „neuen“ Variante höher ausfallen. Zudem wären Baumfällungen notwendig, die an anderer Stelle mit Ausgleichsmaßnahmen kompensiert werden müssten. Auch planungs- und genehmigungsrechtliche Fragen, die in der Regel mit aufwendigen und kostenintensiven Gutachten und Untersuchungen einhergehen, müssten noch geklärt werden. Ob der Landesbetrieb Straßen NRW als Baulastträger der L 11 der Anbindung einer „Floting“-Alternative an die Landesstraße überhaupt zustimmen würde und ob in diesem Fall eine Linksabbieger auf der L 11 zu Lasten der Stadtkasse eingerichtet werden müsste, steht ebenfalls noch nicht fest. Der Ausschuss hat nun beschlossen, dass die Verwaltung zunächst mit dem Landesbetrieb klären soll, ob eine Anbindung der alternativen Trasse an die L 11 überhaupt möglich wäre und ob ansonsten die derzeitige Anbindung an die L 11 erhalten bleiben kann, bevor die Politik über weitere Schritte entscheidet.
Anpassung der Tarife im Bereich der Sport- und Mehrzweckhallen
Der Stadtrat hat entschieden, die Satzungen zur Nutzung der städtischen Sport- und Mehrzweckhallen nach mehr als zehn Jahren anzupassen. Diese enthalten Änderungen der Nutzungstarife und sind zudem umfangreicher gestaltet als die bisherig gültigen Satzungen. Sie treten zum 1.1.2025 in Kraft und werden in Kürze im Amtsblatt sowie im Bereich "Ortsrecht" auf der Internetseite offiziell veröffentlicht werden. Die vom Rat beschlossenen Entwürfe sind hier im Ratsinformationssystem zu finden:
Schülerverkehr: Zuschuss für Selbstzahler entfällt
Ab dem 01.01.2025 entfällt der freiwillige Zuschuss der Stadt in Höhe von monatlich 20 Euro an die sogenannten „Selbstzahler“ im Schülerverkehr, die über ein Deutschlandticket verfügen. Als Selbstzahler gelten Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen, die nicht zur Freifahrt berechtigt sind, weil ihr Schulweg bis zur nächstgelegenen Schule der jeweiligen Schulform in der einfachen Entfernung unter 3,5 Kilometer (Sekundarstufe I) bzw. unter 5 Kilometer (Sekundarstufe II) liegt. Das trifft in den Bad Münstereifeler Schulen auf 34 Schülerinnen und Schüler aus dem Stadtgebiet sowie auf 43 Schülerinnen und Schüler aus Euskirchen und Zülpich zu (Stand: 01.06.2024). Die eingesparten Kosten belaufen sich auf 18.480 Euro pro Jahr. Der Stadtrat hatte die Einsparung bereits im Haushaltssicherungskonzept 2024-2033 verankert und nun beschlossen.
Grundschule Bad Münstereifel: Planungen für 1. Bauabschnitt vorgestellt
Die Stadtverwaltung hat in der jüngsten Ratssitzung die Planungen für den 1. Bauabschnitt zur Sanierung des Grundschulgebäudes in Bad Münstereifel vorgestellt. In diesem Bauabschnitt werden die Digitalisierung, die Sanierung und Modernisierung der Beleuchtung sowie die Erweiterung der Sicherheitstechnik und die Anbringung der Vorrichtung für den Sonnenschutz auf der Südseite des Gebäudes angegangen. Im Rahmen der Digitalisierung werden eine generelle strukturierte EDV-Infrastruktur geschaffen und die erforderlichen Stromanschlüsse ergänzt, welche auch die Installation und Sanierung einzelner Elektro-Unterverteilungen bedürfen. Zudem wird die derzeitige Beleuchtung im gesamten Gebäude durch eine moderne LED-Beleuchtung ersetzt. Schließlich werden die Außenfenster in den Klassenräumen auf der Südseite erneuert und mit einer äußeren Sonnenschutzanlage ausgestattet werden. Weiterhin ist die Sicherheitstechnik, bestehend aus einer Notbeleuchtung und die Ergänzung der Brandmeldeanlage mit akustischen Meldern über eine Beschallungsanlage, zu installieren. Letzteres ermöglicht, Gefahrenmeldungen sowie Amok-Durchsagen zu verlautbaren. Der Rat hat den vorgestellten Maßnahmen zugestimmt. Die entsprechenden Maßnahmen sollen nun in die Ausschreibung gehen.
Die vollständige Tagesordnung inkl. Unterlagen der Ratsitzung sind hier im Ratsinformationssystem zu finden.