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Aktuelle Informationen zur Corona-Pandemie


 

Update 31.03.2021, 9.01 Uhr:

Erbringung von Dienst- und Handwerksleistungen

Aufgrund der vielen Nachfragen insbesondere zum Betrieb körpernaher Dienstleistungen haben wir die aktuellen Änderungen sowie geltenden Regelungen nochmal für Sie zusammengefasst (Stand 30.03.2021):

Die Zahl der Neuinfektionen im Gebiet des Kreises Euskirchen lag innerhalb von sieben Tagen bezogen auf 100.000 Einwohner (7-Tages-Inzidenz) nach den täglichen Veröffentlichungen des Landeszentrums Gesundheit NRW mit Stand vom 26.03.2021 an drei Tagen hintereinander über dem Wert von 100. Aus diesem Grund hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales mit Erlass vom 26.03.2021 festgestellt, dass im Kreis Euskirchen die Regelungen der sog. Corona-Notbremse in Kraft treten.

Hiernach ist die Erbringung von Dienstleistungen und Handwerksleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden kann, unter Ausnahme medizinisch notwendiger Leistungen, Friseurdienstleistungen und Leistungen der nichtmedizinischen Fußpflege sowie der gewerbsmäßigen Personenbeförderung untersagt.

Gemäß § 16 Abs. 2 CoronaSchVO können Kreise, die über ein ausreichendes, flächendeckendes und ortsnahes Angebot zur Vornahme kostenloser Bürgertestungen verfügen durch Allgemeinverfügung im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales bestimmen, dass statt dieser Einschränkungen nach die Nutzung der entsprechenden Angebote von einem tagesaktuellen bestätigten negativen Ergebnisses eines Schnell- oder Selbsttests abhängig ist.

Hiervon hat der Kreis Euskirchen Gebrauch gemacht. Entsprechend seiner Allgemeinverfügung ist die Erbringung von Dienstleistungen und Handwerksleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden kann, bei gleichzeitiger Vorlage eines tagesaktuellen bestätigten negativen Ergebnisses eines Schnell- oder Selbsttests zulässig.

Ohne Testpflicht zulässig bleiben entsprechend § 16 Abs. 1 Nr. 8 CoronaSchVO medizinisch notwendige Dienstleistungen, Friseurdienstleistungen und Leistungen der nichtmedizinischen Fußpflege sowie der gewerbsmäßigen Personenbeförderung.

Bitte beachten Sie, dass es sich bei Schnell- und Selbsttests um ein in der Corona-Test- und Quarantäneverordnung vorgesehenes Testverfahren handeln muss. Ein im Supermarkt angebotener Selbsttest hat hingegen keinen amtlichen Charakter und dient ausschließlich der privaten Orientierung.

Der Kreis Euskirchen verfügt über ein flächendeckendes Netz an kostenlosen Bürgertest-Angeboten. In jeder Kommune des Flächenkreises ist mindestens ein solches Testangebot vorhanden. Insgesamt sind etwa 50 Teststellen genehmigt/angezeigt. 

 


 

Update 31.03.2021, 8.59 Uhr:

Kreis Euskirchen informiert: Mehr Tests, mehr Sicherheit

Ein negativer Corona-Schnelltest ermöglicht im Kreis Euskirchen weiterhin die Nutzung von Angeboten im Handel und im Dienstleistungsbereich. Dies regelt eine Allgemeinverfügung, die der Kreis Euskirchen in Abstimmung mit dem Land NRW erlassen hat und die ab Montag, 29. März, gilt.

Aufgrund der jüngsten Fassung der Corona-Schutzverordnung hatte das NRW-Gesundheitsministerium am Freitagabend (26.03.2021) die so genannte „Corona-Notbremse“ für 31 Kreise und kreisfreie Städte angeordnet, die seit mindestens drei Tagen eine 7-Tage-Inzidenz über 100 haben. Diese „Corona-Notbremse“ greift auch im Kreis Euskirchen und beinhaltet neben strengeren Kontaktbeschränkungen eine Rückkehr zu den strengeren Regeln für Einzelhandels- und Dienstleistungsbereiche. Zahlreiche Geschäfte müssten demnach schließen.

Das Ministerium hat jedoch die Möglichkeit eröffnet, dass die betroffenen Kreise im Einzelfall und in Abstimmung mit dem Ministerium Allgemeinverfügungen mit kreisspezifischen Regelungen erlassen, wenn vor Ort ein flächendeckendes Angebot für kostenlose Bürgertestungen vorliegt. Dies ist im Kreis Euskirchen mit rund 50 Testzentren der Fall.

Somit hat die Kreisverwaltung noch am späten Freitagabend, 26. März, eine Allgemeinverfügung erlassen, die mit dem Land NRW abgestimmt wurde. Diese Allgemeinverfügung sieht vor, dass die Nutzung der entsprechenden Angebote von einem tagesaktuellen bestätigten negativen Ergebnis eines Corona-Schnelltests abhängig ist. Die Notbremse wird also in bestimmten Bereichen um die Möglichkeit erweitert, sich mit verbindlichen Schnelltests Zutritt zu Geschäften etc. zu verschaffen.

Dazu Landrat Markus Ramers: "Mit tagesaktuellem negativem Schnelltest-Ergebnis ist der Besuch im Einzelhandel, im Museum oder das Sporttreiben von max. 20 Kindern wie bisher möglich."

Anders als vielfach behauptet oder vorgeworfen, seien das bei weitem keine Lockerungen. "Im Gegenteil: Ein negativer Schnelltest wird verbindlich für Bereiche, in denen das bisher nicht der Fall war. Dies bringt mehr, nicht weniger Sicherheit. Die Alternative wäre eine komplette Schließung des Einzelhandels und anderer Einrichtungen gewesen. Über 50 Schnelltest-Stellen kreisweit bieten uns die Möglichkeit, mehr Sicherheit ohne komplette Schließung zu gewährleisten."

Laut Allgemeinverfügung sind ab dem 29. März im Kreis Euskirchen zulässig:

I. der Betrieb von Bibliotheken einschließlich Hochschulbibliotheken sowie Archiven gemäß § 6 Abs. 4 CoronaSchVO unter strikter Beachtung der Regelungen der §§ 2 bis 4a CoronaSchVO und der Vorlage eines tagesaktuellen bestätigten negativen Ergebnisses eines Schnell- oder Selbsttests nach § 4 Abs. 4 CoronaSchVO

II. der Betrieb von Museen, Kunstausstellungen, Galerien, Schlössern, Burgen, Gedenkstätten und ähnlichen Einrichtungen unter den Maßgaben des § 8 Abs. 4 zulässig bei gleichzeitiger Vorlage eines tagesaktuellen bestätigten negativen Ergebnisses eines Schnell- oder Selbsttests nach § 4 Abs. 4 CoronaSchVO.

III. gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 CoronaSchVO auf Sportanlagen unter freiem Himmel der Sport von Gruppen von höchstens zwanzig Kindern bis zum Alter von einschließlich 14 Jahren zuzüglich zwei Ausbildungs- oder Aufsichtspersonen bei gleichzeitiger Vorlage eines tagesaktuellen bestätigten negativen Ergebnisses eines Schnell- oder Selbsttests nach § 4 Abs. 4 CoronaSchVO.

IV. unter den Maßgaben des § 10 Abs. 3 CoronaSchVO in Zoologischen Gärten und Tierparks sowie der nicht frei zugänglichen Botanischen Gärten, Garten- und Landschaftsparks der Zutritt zu geschlossenen Ausstellungsräumen für Besucherinnen und Besucher bei gleichzeitiger Vorlage eines tagesaktuellen bestätigten negativen Ergebnisses eines Schnell- oder Selbsttests nach § 4 Abs. 4 CoronaSchVO.

V. der Betrieb von nicht unter § 11 Abs. 1 und Abs. 2 genannten Verkaufsstellen des Einzelhandels sowie von Einrichtungen zum Vertrieb von Reiseleistungen mit Ausnahme des Versandhandels und der Auslieferung und Ablieferung bestellter Ware unter den Maßgaben des § 11 Abs. 3 CoronaSchVO bei gleichzeitiger Vorlage eines tagesaktuellen bestätigten negativen Ergebnisses eines Schnell- oder Selbsttests nach § 4 Abs. 4 CoronaSchVO.

VI. der Verkauf von sonstigen nicht mit handwerklichen Leistungen oder Dienstleistungen verbundenen Waren in Einrichtungen des Handwerks und des Dienstleistungsgewerbes sowie der Verkauf von Waren, auch im Zusammenhang mit der Vermittlung von Dienstleistungsverträgen, nach den Maßgaben des § 12 Abs. 1 CoronaSchVO und bei gleichzeitiger Vorlage eines tagesaktuellen bestätigten negativen Ergebnisses eines Schnell- oder Selbsttests nach § 4 Abs. 4 CoronaSchVO.

VII. Die Erbringung von Dienstleistungen und Handwerksleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden kann, ist, bei gleichzeitiger Vorlage eines tagesaktuellen bestätigten negativen Ergebnisses eines Schnell- oder Selbsttests nach § 4 Abs. 4 CoronaSchVO.

(komplette Allgemeinverfügung auf https://www.kreis-euskirchen.de/kreishaus/aktuell/bekanntmachungen_31148.php)

FAQs und weitere Details auf der Coronaseite https://corona.kreis-euskirchen.de

Da nach wie vor aus Hygienegründen nur eine bestimmte Anzahl von Kunden*innen je nach Größe der Verkaufsflächen in den Verkaufsräumen zugelassen ist, bleibt es bei den bisherigen Regelungen zur Terminvereinbarung.

(Stand 29.03.2021 12:00 Uhr)

 


 

Update 31.03.2021, 8.55 Uhr

Wesentliche Änderungen in der Coronaschutzverordnung sind:

Kontaktbeschränkungen Treffen im öffentlichen Raum sind mit höchstens einer Person aus einem anderen Hausstand möglich. Kinder bis zu einem Alter von einschließlich 14 Jahren werden dabei nicht mitgezählt. Paare, unabhängig von den Wohnverhältnissen, gelten als ein Hausstand. Ausnahme bei den Ostertagen (1.-5. April): hier gelten die Regelungen wie bei einer Inzidenz 50-100, also zwei Hausstände mit insgesamt maximal fünf Personen, Kinder unter 14 Jahren nicht mitgezählt.

Schwimmbäder dürfen für die Anfängerschwimmausbildung mit Gruppen von höchstens fünf Kindern öffnen.

Nach langen Schließzeiten ist es in Schwimmbädern erforderlich Wasserbeprobungen vor einer Öffnung durchzuführen. Diese Beprobungen und erforderlichen Nachbesserungen sind seitens des beauftragten Hygieneinstituts im eifelbad noch nicht abgeschlossen. Sobald die Ergebnisse vorliegen –wir rechnen zeitnah damit – kann das eifelbad nach aktueller Coronaschutzverordnung für die Anfängerschwimmausbildung und Kleinkinderschwimmkurse für Gruppen von höchstens fünf Kindern geöffnet werden und auch das Schulschwimmen kann nach den Ferien wieder starten.

Der Betrieb von Sonnenstudios ist, weil hier keine Dienstleistung von Mensch zu Mensch erbracht wird und nach aktueller einschlägiger Rechtsprechung in Hamburg, bei Einhaltung von Hygienevorgaben der Verordnung wieder zulässig.

 


 

Update 28.03.2021, 18.05 Uhr

Allgemeinverfügung des Kreises Euskirchen

Ein negativer Corona-Schnelltest ermöglicht im Kreis Euskirchen weiterhin die Nutzung von Angeboten im Handel und im Dienstleistungsbereich. Dies regelt eine Allgemeinverfügung, die der Kreis Euskirchen in Abstimmung mit dem Land NRW erlassen hat und die ab Montag, 29. März, gilt.

Aufgrund der jüngsten Fassung der Corona-Schutzverordnung hatte das NRW-Gesundheitsministerium am Freitagabend die so genannte „Corona-Notbremse“ für 31 Kreise und kreisfreie Städte angeordnet, die seit mindestens drei Tagen eine 7-Tage-Inzidenz über 100 haben. Diese „Corona-Notbremse“ greift auch im Kreis Euskirchen und beinhaltet neben strengeren Kontaktbeschränkungen eine Rückkehr zu den strengeren Regeln für Einzelhandels- und Dienstleistungsbereiche. Zahlreiche Geschäfte müssten demnach schließen.

Das Ministerium hat jedoch die Möglichkeit eröffnet, dass die betroffenen Kreise im Einzelfall und in Abstimmung mit dem Ministerium Allgemeinverfügungen mit kreisspezifischen Regelungen erlassen, wenn vor Ort ein flächendeckendes Angebot für kostenlose Bürgertestungen vorliegt. Dies ist im Kreis Euskirchen mit rund 50 Testzentren der Fall.

Somit hat die Kreisverwaltung eine Allgemeinverfügung erlassen, die mit dem Land NRW abgestimmt wurde. Diese Allgemeinverfügung sieht vor, dass die Nutzung der entsprechenden Angebote von einem tagesaktuellen bestätigten negativen Ergebnis eines Corona-Schnelltests abhängig ist. Die Notbremse wird also in bestimmten Bereichen um die Möglichkeit erweitert, sich mit verbindlichen Schnelltests Zutritt zu Geschäften etc. zu verschaffen.

Hier finden Sie die Allgemeinverfügung…

 


 

Update 12.03.2021, 12.07 Uhr

Die kostenlose MeldeApp der Eifel Tourismus GmbH, Prüm für Gastronomie, Veranstaltungen, Freizeit- und Kultureinrichtungen, Einzelhandel und Vereine verfügt über neue Funktionen

Die Kontaktnachverfolgung wird eine wichtige Maßnahme in der Corona-Pandemie bleiben. Während in der Anfangsphase viele die geforderte Registrierung über ausgelegte Zettel organisierten, nimmt die digitale Erfassung sowohl den Unternehmen/Veranstalter/Vereinen als auch den Kunden, Besuchern und Vereinsmitgliedern viel Arbeit ab.

Neue Funktionen gibt es nun in der Online-Terminvereinbarung:

Die MeldeApp Eifel ermöglicht mit dem neusten Update vom 2. März direkte Terminreservierungen. Einzelhändler und andere Branchen haben nun die Möglichkeit, in festen Zeitfenstern Termine anzubieten. Sie können von den Kunden einfach online eingesehen und reserviert werden.
Es entfällt umständliches Abstimmen via Telefon oder E-Mail: Der Kunde sieht sofort, welche Termine verfügbar sind und kann direkt seine Daten hinterlegen. Der Unternehmer spart Zeit und Aufwand – so kann er sich voll auf seine Kunden konzentrieren.
Das System berücksichtigt automatisch Lüftungszeiten zwischen den Terminen und eine Maximalanzahl parallel anwesender Haushalte.

So einfach geht’s mit der Eifel Melde-App:
• Unternehmen/Vereine registrieren sich kostenfrei und erhalten einen QR-Code.
• Kunden/Besucher/Vereinsmitglieder scannen diesen mit dem Mobiltelefon ab. Beim ersten Besuch muss einmalig Name und Kontaktmöglichkeit im eigenen Gerät erfasst werden, bei künftigen Besuchen werden diese automatisiert übernommen.
• Diese Daten werden 30 Tage auf dem Account des Betriebes/Vereines gespeichert, danach automatisch gelöscht.
• Auf Anfrage des Gesundheitsamtes werden die Daten per Mausklick übermittelt werden.
• Alles läuft entsprechend der Hygienevorgaben sowie der DSG-VO einzuhalten.

Direkt registrieren unter:

https://meldeapp.standort-eifel.de/

 


 

Update 11.03.2021, 19.02 Uhr

Neuerungen der Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) für den Zeitraum 09.03.2021 bis 28.03.2021

Neben den bislang gültigen Lockdown-Regelungen gelten seit Dienstag, 9. März 2021, folgende Bestimmungen:

  • Körpernahe Dienstleistungen

Insbesondere bei körpernahen Dienstleistungen wie Friseurleistungen, Gesichtsbehandlungen, Kosmetik- und Nagelbehandlungen, Maniküre, Massage, Tätowierungen und dem Piercen sind strikt die Hygienemaßnahmen einzuhalten. Wenn die Kundin/der Kunde während der Leistungserbringung zulässigerweise keine Maske tragen muss, hat sie/er einen tagesaktuellen Schnell- oder Selbsttest vorzulegen. Das durchführende Personal muss alle zwei Tage einen negativen Schnell- oder Selbsttest vorweisen. Das Testerfordernis entfällt für Kinder bis zum Schuleintritt. Ausgenommen von der Testpflicht sind weiterhin Dienstleistungen im Bereich der medizinisch notwendigen Leistungen von Handwerkern und Dienstleistern im Gesundheitswesen einschließlich Physio-, Ergotherapeuten, Podologen, medizinische Fußpflege, Logopäden, Hebammen und Hörgeräteakustikern, Optikern, und orthopädischen Schuhmachern.

  • Coronatests

Sofern die Coronaschutzverordnung für die Nutzung oder die Zulassung eines Angebots einen negativen Test vorsieht, muss es sich bei dem Testungsverfahren um ein Verfahren nach der Coronatestungsverordnung handeln. Das Testergebnis muss von einer vorgesehenen Stelle schriftlich oder digital bestätigt werden. Wird ein tagesaktueller Test gefordert, darf bei der Inanspruchnahme des Angebots die Vornahme des Tests höchstens 24 Stunden zurückliegen. Bei alle zwei Tage vorgesehen Tests darf die Vornahme nicht mehr als 48 Stunden zurückliegen.

  • Medizinische Masken

In allen geschlossenen Räumen mit Publikumsverkehr muss ab dem 8. März eine medizinische Maske getragen werden. Auch bei anderen Handwerksleistungen und Dienstleistungen sind medizinische Masken zu tragen. Unter die medizinischen Masken fallen OP-Masken, (K)N 95-Masken, Masken des Typs FFP2 und solche höheren Standards ohne Ausatemventil. Für den Außenbereich sind Alltagsmasken ausreichend.

  • Kulturangebote, zoologische Gärten

Museen, Kunstausstellungen, Galerien, Burgen, Schlösser und Gedenkstätten sowie ähnliche Einrichtungen dürfen wieder öffnen. Des Weiteren ist der Besuch von Zoos und Tierparks wieder möglich. Das Tragen einer medizinischen Maske ist für die Nutzung der genannten Angebote verpflichtend. Erforderlich ist ferner eine vorherige Terminbuchung.

  • Sport

Sport auf Sportanlagen unter freiem Himmel, beispielsweise auf einem Tennisplatz, bleibt wie bisher mit höchstens fünf Personen aus zwei verschiedenen Hausständen erlaubt. Nutzen mehrere Gruppen eine Sportanlage unter freiem Himmel, muss zwischen ihnen dauerhaft ein Mindestabstand von 5 Metern gewahrt werden. Das Treiben von Sport unter freiem Himmel ist nun für Kinder bis einschließlich 14 Jahren in einer Gruppe von maximal 20 Kindern mit bis zu zwei Aufsichts- bzw. Ausbildungspersonen möglich.

Ebenfalls ist der Betrieb von Skiliften wieder erlaubt, wobei bei der Beförderung und in Warteschlangen die Einhaltung eines Mindestabstands von 2 Metern zu gewährleisten ist.

  • Kontaktbeschränkungen

Zusammentreffen von Personen eines Hausstandes mit bis zu 5 weiteren Personen eines anderen Hausstandes sind wieder gestattet. Bei der Berechnung der Personenzahl zählen Kinder bis zu einem Alter von einschließlich 14 Jahren nicht mit. Unabhängig von der Wohnkonstellation gelten Paare als ein Hausstand.

  • Einzelhandel

Schreibwarengeschäfte, Buchhandlungen und Gartenmärkte dürfen ab dem 8. März unter den gleichen Bedingungen wie die bereits geöffneten Geschäfte öffnen: Die Anzahl von gleichzeitig anwesenden Kundinnen und Kunden darf eine Kundin bzw. einen Kunden pro zehn Quadratmeter nicht übersteigen. Für Verkaufsflächen oberhalb 800 qm gilt pro zwanzig Quadratmeter eine Kundin bzw. ein Kunde. Alle weiteren Geschäfte dürfen lediglich Termin-Shopping anbieten („Click & Meet“), sofern die Anzahl gleichzeitig anwesender Kundinnen und Kunden eine Kundin bzw. einen Kunden pro 40 qm nicht übersteigt. Eine vorherige Terminbuchung und eine zeitliche Begrenzung des Aufenthalts sind vorzunehmen.

  • Musik- und Kunstschulen, Nachhilfeangebote

Außerschulischer Musik- und Kunstunterricht ist in Präsenz für Gruppen von höchstens fünf Schülerinnen und Schülern möglich. Nachhilfeangebote können ebenfalls wieder in Präsenz wahrgenommen werden, sofern die Gruppe nicht mehr als fünf Schülerinnen und Schüler umfasst.

  • Erste-Hilfe-Kurse

Erste-Hilfe-Kurse sind wieder im Präsenzunterricht zulässig.

  • Bibliotheken

Die Nutzung von Bibliotheken ist unter strenger Wahrung der Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen möglich.

  • Maßnahmen der Kreise und kreisfreien Städte

Kreise und kreisfreie Städte mit einer deutlich und nachhaltig über 100 liegenden 7-Tages-Inzidenz prüfen die Erforderlichkeit über die Verordnung hinausgehender Maßnahmen, um dem Infektionsgeschehen entgegenzuwirken.

Kreise und kreisfreie Städte, in denen die 7-Tages-Inzidenz nach den täglichen Veröffentlichungen des Landeszentrums Gesundheit nachhaltig und signifikant unter dem Wert von 50 liegt, können im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales abstimmen, inwieweit Reduzierungen der in dieser Verordnung festgelegten Schutzmaßnahmen erfolgen können.

Die Coronaschutzverordnung gilt bis zum 28. März 2021. Ist die 7-Tages-Inzidenz in Nordrhein-Westfalen 14 Tage nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung stabil oder mit sinkender Tendenz unter dem Wert von 100, wird die Verordnung bereits dann geändert werden durch Öffnungen der Außengastronomie, von Theatern, Konzert- und Opernhäusern und Kinos sowie des kontaktfreien Sports im Innenbereich und des Kontaktsports im Außenbereich.

 


 

Update 05.03.2021, 08.51 Uhr

Aufhebung der Allgemeinverfügung "Maskenpflicht" des Kreises Euskirchen

Der Kreis Euskirchen hat seine Allgemeinverfügung "Maskenpflicht" vom 02.11.2020 am 04.03.2021 mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Hierdurch besteht in Bad Münstereifel auf den Straßen Entenmarkt, Fibergasse, Orchheimer Straße, Markt, Marktstraße, Trierer Str. 1 bis 17 (Sonnenhof City Outlet), Wertherstraße keine über die Regelungen der Coronaschutzverordnung NRW hinausgehende Maskenpflicht mehr.

Die Pflicht zum Tragen einer Maske besteht laut Coronaschutzverordnung (§ 3, Absatz 2a) unabhängig von der Einhaltung eines Mindestabstands u.a. auf Märkten und ähnlichen Verkaufsstellen im Außenbereich, sowie im Umfeld von geöffneten Einzelhandelsgeschäften auf Zuwegungen zu dem Geschäft innerhalb einer Entfernung von 10 Metern zum Eingang, auf dem Grundstück des Geschäftes sowie auf den zum Geschäft gehörenden Parkplatzflächen.

 


 

Update 25.02.2021, 08.57 Uhr

Neuerungen der Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) für den Zeitraum 22.02.2021 bis 07.03.2021

Neben den bislang gültigen Lockdown-Regelungen gelten seit Montag, 22. Februar  2021, folgende Bestimmungen:

Friseure und Fußpflege

Der Betrieb von Friseursalons ist ab dem 1. März, unter Einhaltung der Hygienemaßnahmen wie dem Tragen von medizinischen Masken und dem geregelten Zutritt über Reservierungen, wieder möglich. Gleiches gilt für die nichtmedizinische Fußpflege.

Fahrdienste

Ehrenamtliche oder kommunale Fahrdienste, zum Beispiel zu Impfzentren, haben unabhängig von der Möglichkeit der Einhaltung des Mindestabstands eine medizinische Maske zu tragen. Unter die medizinischen Masken fallen OP-Masken, (K)N 95-Masken, Masken des Typs FFP2 und solche höheren Standards ohne Ausatemventil.

Sport

Sport allein, zu zweit oder ausschließlich mit Personen des eigenen Hausstandes auf Sportanlagen unter freiem Himmel, beispielsweise auf einem Tennisplatz, einschließlich der sportlichen Ausbildung im Einzelunterricht ist mit der neuen Coronaschutzverordnung wieder erlaubt. Nutzen mehrere Gruppen eine Sportanlage unter freiem Himmel, muss zwischen ihnen dauerhaft ein Mindestabstand von 5 Metern gewahrt werden. Die Nutzung von Gemeinschaftsduschen und Umkleiden ist nicht gestattet. Zulässig sind der Sportunterricht (einschließlich Schwimmunterricht) der Schulen und die Vorbereitung auf oder die Durchführung von schulischen und berufsbezogenen Prüfungen sowie Übungs- und Leistungsnachweise. Schwimmbäder bleiben für Freizeit- und Amateursportler geschlossen. Das Training der offiziell gelisteten Sportlerinnen und Sportler ist gestattet. Hinsichtlich des Reitsports ist zu beachten, dass das Bewegen von Pferden aus Tierschutzgründen innerhalb geschlossener Räume in zwingend erforderlichen Fällen ebenfalls möglich ist, sofern Sport- und trainingsbezogene Übungen dabei unterbleiben.

Kontaktbeschränkungen

Kontaktbeschränkungen, die auch in den letzten Wochen galten, bleiben bestehen. Im öffentlichen Raum sind nur Treffen mit Personen des eigenen Hausstandes und mit einer weiteren Person eines anderen Hausstandes zulässig.

Einzelhandel

Der Verkauf von Gemüsepflanzen und Saatgut ist insbesondere für Baumärkte wieder gestattet. Geschäfte haben jedoch den Verkauf auf Obiges und unmittelbares Zubehör (Blumentöpfe etc.) zu beschränken. Erst ab einer Inzidenz von 35 sollen weitergehende Lockerungen im Einzelhandel möglich sein. Ab dann können Kreise und kreisfreie Städte im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales abstimmen, inwieweit Reduzierungen der in der Coronaschutzverordnung festgelegten Schutzmaßnahmen erfolgen können.

Bildungsangebote

Einzelunterricht beziehungsweise andere Einzelbildungsmaßnahmen außerhalb geschlossener Räumlichkeiten sind gestattet. Hierunter fällt unter anderem der Betrieb von Hundeschulen.

Für Kinder bis zum Eintritt in die weiterführende Schule ist musikalischer Einzelunterricht in Präsenz wieder zulässig.

Möglich ist außerdem der Präsenzunterricht für Abschlussklassen zur Vorbereitung auf einen Berufsabschluss oder Lehrgänge für staatlich anerkannte Schulabschlüsse im zweiten Bildungsweg.

Bei diesen Präsenzveranstaltungen sind die Schutzvorkehrungen der Coronaschutzverordnung besonders einzuhalten. Des Weiteren sollen möglichst große Räumlichkeiten sowie die Möglichkeit von Hybrid- und Wechselunterricht genutzt werden.

Maßnahmen der Kreise und kreisfreien Städte

Kreise und kreisfreie Städte treffen ab einer nachhaltig und deutlich über 50 liegenden Inzidenz regionale und lokale Maßnahmen, um die Infektionszahlen zu senken.

Die Coronaschutzverordnung gilt bis zum 7. März 2021.

 


 

Update 18.02.2021, 12.15 Uhr

Fortgeltung der Maskenpflicht in der Kernstadt Bad Münstereifel

In den vergangenen Tagen gab es vermehrt Anfragen in Bezug auf die Fortgeltung der Maskenpflicht in den öffentlichen Außenbereichen Entenmarkt, Fibergasse, Orchheimer Straße, Markt, Marktstraße, Trierer Straße 1 bis 17 (Sonnenhof City Outlet) sowie Werther Straße.

Die Pflicht, dass über die Regelungen der CoronaSchVO hinaus in den vorgenannten Bereichen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist, wurde am 02. November 2020 per Allgemeinverfügung des Kreises Euskirchen zur Umsetzung von Schutzmaßnahmen, die der Verhütung und Bekämpfung einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 dienen, bekannt gegeben.

Auch wenn derzeit die Einzelhandelsgeschäfte nicht geöffnet sind, gilt diese Allgemeinverfügung weiter fort (Stand: 17.02.2021). Die aktuell gültige CoronaSchVO sieht, unabhängig von der noch bestehenden Allgemeinverfügung, ferner vor, dass innerhalb einer Entfernung von 10m zum Eingang von Einzelhandelsgeschäften eine Alltagsmaske zu tragen ist.

Die Stadtverwaltung bittet um Verständnis und darum, von Verschmutzungen der angebrachten Beschilderungen abzusehen. Sobald sich Änderungen hinsichtlich der Maskenpflicht ergeben, erfolgt eine Information auf der Homepage und über die Sozialen Medien.

 


 

Update 18.02.2021, 12.12 Uhr

Rats- und Ausschusssitzungen in der Corona-Pandemie

Das Corona-Virus bestimmt nicht nur unseren Alltag, es macht auch keinen Halt vor dem politischen Leben. Viele Rats- und Ausschusssitzungen wurden aufgrund der Kontaktbeschränkungen verschoben. Der Schutz und die Sicherheit der einzelnen politischen Vertreter*innen standen und stehen auch weiterhin an oberster Stelle.

Allerdings gibt es Angelegenheiten, in denen Rats- und Ausschusssitzungen zwingend stattfinden müssen. Gemäß des Erlasses des Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen (MHKBG) zur Sitzungsdurchführung in der Corona-Pandemie vom 11.01.2021 sind Rats- und Ausschusssitzungen zulässig, wenn eine weitere Verschiebung nicht mehr möglich ist, da sie unaufschiebbare Beratungspunkte enthalten. Räte, Kreistage und Ausschüsse dienen der Ausübung und dem Erhalt der von Artikel 28 Absatz 2 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) und der von Artikel 78 Absatz 1 der Landesverfassung für das Land Nordrhein-Westfalen garantierten und zu gewährleistenden kommunalen Selbstverwaltung. Sie dienen damit der der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und sind nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) zulässig und durchführbar. Da digitale Rats- und Ausschusssitzungen derzeit rechtlich nicht zulässig sind, werden diese in Präsenz durchgeführt. Hierbei wird sehr darauf geachtet, die größtmögliche Sicherheit für alle politischen Vertreter*innen und Beteiligte zu gewährleisten.

 


 

Update 18.02.2021, 11.46 Uhr

Kita-Betreuung und Schulunterricht ab 22.02.2021

Das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes NRW (MKFFI) hat inzwischen Informationen zur Kindertagesbetreuung ab dem 22.02. bis zum 07.03.2021 zur Verfügung gestellt. Die aktuelle Phase des eingeschränkten Pandemiebetriebs gilt demnach noch bis zum 19.02.2021. In dieser Phase gilt noch der Appell an die Eltern, die Kinder wann immer möglich von zu Hause zu betreuen.

Ab dem 22.02.2021, also ab kommenden Montag, sind dann alle Kinder wieder in die Kindertagesbetreuung eingeladen. Allerdings bleibt es bei der Vorgabe, dass nur feste Gruppen in den Tageseinrichtungen zugelassen sind. In diesem Rahmen bleibt es auch bei der landesweiten Kürzung des Betreuungsumfangs um 10 Stunden pro Woche (eingeschränkter Regelbetrieb).

Das Schulministeriums NRW hat mitgeteilt, dass der Unterricht für die Schülerinnen und Schüler aller Jahrgangsstufen der Primarstufe (Grundschulen) ab dem 22.02.2021 in Form eines Wechsels aus Präsenz- und Distanzunterricht wieder aufgenommen wird. Diese Gestaltung kann dabei jede Grundschule selbst regeln, z. B. im täglichen oder im wöchentlichen Wechsel.

In Bad Münstereifel haben sich alle Grundschulen für den Unterricht im täglichen Wechsel entschieden.  Im Bereich des Grundschulverbundes Höhengebiet wird der Präsenzunterricht nur am Standort Mutscheid durchgeführt. Darüber hinaus wird eine Notbetreuung angeboten.

In den weiterführenden Schulen findet in den Abschlussklassen und in den Q-1- und Q-2-Stufen der Gymnasien wieder Präsenzunterricht statt. Dieser ist in Form eines Hybrid-Unterrichts mit Wechsel zwischen Präsenz- und Digitalunterricht, aber auch in voller Klassenstärke möglich. Dies kann jede Schule selbst festlegen.

In allen anderen Klassen der weiterführenden Schulen  findet weiterhin Distanzunterricht statt. 

Die Beförderung der Schülerinnen und Schüler über den Öffentlichen Personennahverkehr und den Schülerspezialverkehr wird dabei sichergestellt.

 


 

Update 18.02.2021, 11.44 Uhr

Elternbeiträge für die Betreuung in einer Offenen Ganztagsschule

Das Land und die Kommunen haben sich im Januar 2021 darauf verständigt, die Elternbeiträge für den Besuch einer Offenen Ganztagsschule zu erlassen. Die Kosten teilen sich Land und Kommune jeweils zur Hälfte. Nach einem Dringlichkeitsbeschluss des Stadtrates wurde im Januar 2021 auf die Erhebung der Elternbeiträge für die Betreuung in einer offenen Ganztagsschule verzichtet.

Zum 15.01.2021 wurden von der Stadtkasse keine Elternbeiträge eingezogen; bereits überwiesene Beiträge wurden erstattet.

Sollte die Landesregierung diese Vereinbarung im Monat Februar 2021 fortsetzten, werden die bereits gezahlten Elternbeiträge für Februar 2021 ebenfalls erstattet.

 


 

Update 21.01.2021, 11.14 Uhr

Verlängerung und Ausweitung der Corona-Regelungen bis 14.02.2021 in Bund-Länder Konferenz vereinbart

Bund und Länder haben in ihrer Konferenz am 19.01.2021 die beschlossenen Corona-Regeln bis zum 14. Februar 2021 verlängert. Die zusätzlichen bzw. geänderten Maßnahmen aus diesem Beschluss sollen zügig durch Bund und Länder angeordnet werden. Dies sind die aktuellen Regeln und Einschränkungen im Überblick. Zu beachten ist jedoch, dass verbindliche Geltung dabei immer die Corona-Schutz-Verordnungen der Länder haben.

Kontakte

Private Zusammenkünfte sind grundsätzlich nur im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person erlaubt. Auch Kinder unter 14 Jahren zählen dazu. Das gilt auch für den Aufenthalt in der Öffentlichkeit. Dabei soll die Zahl der Haushalte, aus der die weiteren Personen kommen, möglichst konstant und möglichst klein gehalten werden.

Mund-Nasen-Schutz

Jeder hat in geschlossenen Räumen, die öffentlich zugänglich sind, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Im Öffentlichen Personennahverkehr und in Geschäften ist jeder verpflichtet, eine medizinische Maske zu tragen. Zu den medizinischen Masken zählen sogenannte OP-Masken oder auch Masken der Standards KN95 oder FFP2.

Groß- und Einzelhandel

Der Groß- und Einzelhandel bleibt fast weitestgehend geöffnet. Das gilt für Lebensmittelgeschäfte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken und Drogerien, Babyfachmärkte, Sanitäts- und Reformhäuser, Optiker und Hörgeräteakustiker. Ebenfalls können Auto- und Fahrradwerkstätten öffnen sowie Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen und Waschsalons. Zeitungen, Tierbedarf und Futtermittel dürfen weiter verkauft werden. Der Verkauf von non-food Produkten kann eingeschränkt werden. Alle anderen Geschäfte bleiben weiter bis zum 14. Februar 2021 geschlossen.

Beim Einkauf müssen Auflagen zur Hygiene eingehalten, der Zutritt zum Geschäft gesteuert und Warteschlangen vermieden werden. Generell soll sich in einer Einrichtung mit einer Verkaufsfläche bis 800 Quadratmetern insgesamt höchstens eine Person pro 10 Quadratmeter Verkaufsfläche befinden. Bei größeren Geschäften gilt ab 800 Quadratmetern zusätzlich die Erlaubnis von einer Person pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche. Für Einkaufszentren ist die jeweilige Gesamtverkaufsfläche anzusetzen.

Darüber hinaus gilt in allen Bundesländern eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske beim Einkaufen. Die Maskenpflicht gilt auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen.

Dienstleistungen Körperpflege

Friseursalons, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe bleiben bis zum 14.Februar 2021 geschlossen, da in diesen Bereichen eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physio-, Ergo- und Logotherapien sowie Podologie/Fußpflege bleiben weiter möglich.

Sport

Profisportveranstaltungen dürfen nur ohne Zuschauer stattfinden. Der Freizeit- und Amateursportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbädern wurden seit dem 2. November eingestellt. Auch Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen müssen geschlossen bleiben. Erlaubt bleiben der Individualsport sowie Sport zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands.

Gottesdienste

Gottesdienste und Gebetsveranstaltungen können stattfinden, soweit die Auflagen des Infektionsschutzes eingehalten werden. Große religiöse Zusammenkünfte gilt es zu vermeiden.
Es gelten 1,5 Meter Mindestabstand, die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske auch am Platz sowie das Verbot des Gemeindegesangs. Zu den medizinischen Masken zählen sogenannte OP-Masken oder auch Masken der Standards KN95 oder FFP2. Zusammenkünfte mit mehr als 10 Teilnehmenden sind beim zuständigen Ordnungsamt spätestens zwei Werktage zuvor anzuzeigen. Auf religiöse Handlungen, die große Besucherzahlen anziehen, ist zu verzichten (zum Beispiel Wallfahrten oder Prozessionen). Auch von Chorgesang sowie Orchesterbegleitung wird abgeraten. 

Gastronomie

Seit 2. November sind alle Gastronomiebetriebe sowie Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen geschlossen. Davon ausgenommen sind die Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zu Hause. Der Verzehr vor Ort wird untersagt. Alkoholische Getränke dürfen im öffentlichen Raum bis 14. Februar 2021 nicht mehr verzehrt werden.

Kultureinrichtungen

Seit dem 2. November sind alle Theater, Opern- und Konzerthäuser sowie ähnliche Einrichtungen geschlossen.

Kita und Schule

Schulen bleiben grundsätzlich geschlossen bzw. die Präsenzpflicht ausgesetzt.

Bis 14. Februar 2021 sollen die Kontakte im Kita-Betrieb deutlich eingeschränkt werden. Kinder sollen in dieser Zeit - wann immer möglich - zu Hause betreut werden. Daher werden in diesem Zeitraum die Kitas grundsätzlich geschlossen und es wird eine Notfallbetreuung sichergestellt.

Das Kinderkrankengeld wird im Jahr 2021 für 10 zusätzliche Tage pro Elternteil (20 zusätzliche Tage für Alleinerziehende) gewährt. Der Anspruch soll auch für die Fälle gelten, in denen eine Betreuung des Kindes zu Hause erforderlich wird, weil der Kindergarten pandemiebedingt geschlossen ist.
Die Umsetzung der Kinderbetreuung ist Ländersache. Der Bund unterstützt die Maßnahmen der Länder.

Die Einzelheiten zur Kinderbetreuung können Sie auf der Seite der Landesregierung NRW nachlesen.

Home-Office

Das Bundeministerium für Arbeit und Soziales wird eine Verordnung, befristet bis zum 15. März 2021 erlassen, wonach Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber überall dort, wo es möglich ist, das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen müssen, sofern die Tätigkeiten es zulassen.

Dort, wo Präsenz am Arbeitsplatz weiter erforderlich ist, muss für Arbeitsbereiche auf engstem Raum im Rahmen der Umsetzung der COVID19-Arbeitsschutzstandards weiterhin die Belegung von Räumen reduziert werden oder es sind ohne ausreichende Abstände medizinische Masken einzusetzen, die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden.

Besondere Maßnahmen für Kommunen mit einer Inzidenz über 200

Bei besonders extremen Infektionslagen mit einer Inzidenz von mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in einer Woche soll von den Ländern der Bewegungsradius auf 15 km um den Wohnort herum eingeschränkt werden, sofern kein triftiger Grund vorliegt.

Eine aktualisierte Fassung der Coronaschutzverordnung NRW, in der die geltenden Maßnahmen für Nordrhein-Westfalen konkretisiert werden, ist zeitnah zu erwarten.

Stand 20.01.2021 zu Redaktionsschluss des Amtsblattes

 


 

Update 14.01.2021, 8.51 Uhr

Elternbeiträge für Offene Ganztagsschulen (OGS) und Kitas werden wieder ausgesetzt

Um Familien während des Lockdowns zu entlasten, erklären sich die Kommunen bereit, im Januar 2021 keine Gebühren für Kitas und den offenen Ganztag zu erheben. Die Kosten teilten sie sich hälftig mit dem Land. In einer gemeinsamen Pressemitteilung teilen das Land Nordrhein-Westfalen und die kommunalen Spitzenverbände mit: „Am 11. Januar startet der eingeschränkte Pandemiebetrieb in der Kindertagesbetreuung. Um die Eltern in der aktuellen Krise weiter zu entlasten, hat sich die Landesregierung mit den Kommunen darauf verständigt, die Elternbeiträge für die Betreuung in Kitas, Kindertagespflege und dem offenen Ganztag für den Monat Januar zu erlassen.“

Die Stadtverwaltung hat eine entsprechende Dringlichkeitsentscheidung für die Aussetzung der OGS-Beiträge für den Rat der Stadt Bad Münstereifel vorbereitet.

Die Kreisverwaltung bereitet einen Dringlichkeitsbeschluss des Kreistages Euskirchen für die Aussetzung der Elternbeiträge für den Besuch einer Tageseinrichtung für Kinder vor. 

Die Einziehung der betreffenden Beiträge wird automatisch ausgesetzt; bereits überwiesene Elternbeiträge werden erstattet.

 


 

Update 14.01.2021, 8.49 Uhr

Neuerungen in der Coronaschutzverordnung für den Zeitraum 11.01. bis 31.01.2021

Neben den bislang gültigen Lockdown-Regelungen gelten seit Montag, 11. Januar 2021, folgende Bestimmungen:

Kontakte
Treffen im öffentlichen Raum sind nur zwischen Angehörigen eines Hausstands sowie einer weiteren Person zulässig. Diese Person kann von betreuungsbedürftigen Kindern aus ihrem Hausstand begleitet werden; im Rahmen der Wahrnehmung von Umgangsrechten kann auch der getrennt lebende Elternteil von den betreuungsbedürftigen Kindern begleitet werden.

Bildungsangebote

Bei Bildungsangeboten an Hochschulen und anderen staatlichen und nichtstaatlichen außerschulischen Bildungseinrichtungen bleiben Präsenzveranstaltungen grundsätzlich untersagt. Ausnahmen durch besondere Anordnungen oder behördliche Ausnahmegenehmigungen sind nur zulässig, wenn Bildungsangebote eine besondere Bedeutung für die nachhaltige Sicherung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, insbesondere der Polizei und Feuerwehren, der medizinischen Versorgung oder Pandemiebewältigung haben und die Bildungseinrichtungen über ausreichende Hygienekonzepte verfügen. Ausnahmen sind auch möglich, wenn die Angebote nicht ohne schwere Nachteile (Versäumen von Prüfungen, Verlust von Ausbildungsfinanzierungen und so weiter) für die Teilnehmer entweder ohne Präsenz durchgeführt oder auf einen Zeitpunkt nach dem Lockdown verschoben werden können.
 
Praktische Ausbildungsabschnitte im Rahmen der beruflichen Ausbildung sind nur unter Berücksichtigung der Vorgaben für die jeweilige Branche oder den jeweiligen Beruf zulässig. Es müssen also die Hygienevorgaben für den Einsatzort bzw. Ausbildungsbetrieb beachtet werden.
 
In Bibliotheken und Archiven ist künftig die Abholung und Auslieferung bestellter Medien sowie deren Rückgabe zulässig.
 
Maßgaben für Schulen und den Betreuungsbereich von Kinder und Jugendlichen sind gesondert in der Coronabetreuungsverordnung geregelt.

Fahrschulen

Der Betrieb von Fahrschulen ist weiterhin nur für berufsbezogene Ausbildungen zulässig und ansonsten untersagt. Eine Ausnahme gilt für Fahrschüler, die bereits mehr als die Hälfte der verpflichtenden Ausbildungsstunden absolviert haben. Diese dürfen ihre Ausbildung einschließlich der Prüfung abschließen. Beim praktischen Fahrunterricht besteht künftig die Pflicht, eine Maske mit FFP2-Schutzstandard zu tragen.
 
Mensen und Kantinen

Der Betrieb von Mensen und Kantinen ist untersagt. Sie dürfen nur noch ausnahmsweise betrieben werden, wenn sonst die Arbeitsabläufe bzw. ein nach dieser Verordnung noch zulässiger Bildungsbetrieb nicht aufrechterhalten werden könnten.
 
Home-Office

Die Landesregierung richtet zudem einen dringenden Appell an Arbeitgeber, dort, wo es möglich ist, Home-Office-Lösungen zu nutzen beziehungsweise diese zu ermöglichen.

Besondere Maßnahmen für Kommunen mit einer Inzidenz über 200

Die in den Bund-Länder-Beratungen festgelegten Beschränkungen für Kreise und kreisfreie Städte mit einer 7-Tages-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (Begrenzung von Freizeitaktivitäten auf einen 15-Kilometer-Radius um den Wohnort) werden für die betroffenen Kommunen im Rahmen der bestehenden Hotspot-Strategie geregelt.

Die Coronaschutzverordnung gilt bis zum 31. Januar 2021.

 


 

 

Update 05.01.2021, 7.43 Uhr

Aufhebung der Allgemeinverfügung des Kreises Euskirchen vom 24.12.2020

Der Kreis Euskirchen hebt die Allgemeinverfügung zu den Corona-Schutzmaßnahmen vom 24.12.2020 mit Wirkung zum 05.01.2021 auf. Trotz dieser Entscheidung bleibt der Appell an die Bürger*innen bestehen, insbesondere zum Schutz von besonders gefährdeten Personengruppen, konsequent die gebotenen Schutzmaßnahmen einzuhalten.

 


 

 

Update 25.12.2020, 9.36 Uhr

Änderung der Allgemeinverfügung des Kreises Euskirchen vom 24.12.2020

Die Ausgangsbeschränkung (ZIffer 3 der Allgemeinverfügung vom 23.12.2020) wird aufgehoben.

Im Übrigen bleiben die Regelungen in Kraft.

Hier finden Sie die Änderungsverfügung vom 24.12.2020...

 


 

Update 23.12.2020, 18.13 Uhr

Allgemeinverfügung des Kreises Euskirchen vom 23.12.2020

Da im Kreis Euskirchen der Inzidenzwert den kritischen Wert von 200 überschritten hat, wurde von der Kreisverwaltung Euskirchen die nachfolgende Allgemeinverfügung erlassen. Sie tritt ab dem 24.12.2020 in Kraft und gilt zunächst bis 10.01.2021.

Wesentliche Inhalte sind:

- Es gilt eine Ausgangsbeschränkung: Der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung zwischen 22:00 Uhr und 5:00 Uhr ist nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt.

Triftige Gründe sind beispielsweise die Rückkehr zur eigenen Wohnung von einer/m zulässigen Beschäftigung/Kontakt, die Ausübung der beruflichen Tätigkeit, die Inanspruchnahme von medizinischen Leistungen, Handlungen zur Versorgung von Tieren.

Die Ausgangsbeschränkung gilt auch an den Weihnachtsfeiertagen und in der Silvesternacht.

- Die Vorschriften zum Tragen von FFP2-Masken in Einrichtungen werden verschärft.

- Ebenso die Vorgaben zum Tragen von Alltagsmasken in geschlossenen Räumen.

- Die Kontaktbeschränkung auf max. 5 Personen (Erwachsene und Kinder über 14 Jahre) greift auch für den privaten Bereich. Vom 24.12. bis 26.12.2020 dürfen sich Personen des eigenen Hausstandes mit höchstens vier weiteren Personen aus dem engsten Familienkreis treffen.

- Die Dauer der Gottesdienste und religiösen Versammlungen wird auf 45 Minuten begrenzt. Die Höchstzahl der Teilnehmer in jeder Kirche bzw. in jedem Versammlungsraum wird bezogen auf die pandemiebedingt bereits reduzierte Platzzahl um 30 % verringert. Bei Freiluftgottesdiensten und religiösen Freiluftversammlungen wird die Teilnehmerzahl auf 250 begrenzt.

- Die Anzahl der gleichzeitig in Handels- und Dienstleistungseinrichtungen mit Kundenverkehr anwesenden Kunden wird weiter beschränkt (eine Person pro 20 Quadratmeter).

- Bei Fahrgemeinschaften von Personen, die nicht einem gemeinsamen Hausstand angehören, ist das Tragen von FFP2-Masken obligatorisch.

Hier finden Sie die Allgemeinverfügung des Kreises Euskirchen vom 23.12.2020...

 


 

Update 22.12.2020 7.19 Uhr

Allgemeinverfügung des Kreises Euskirchen

Da zu befürchten ist, dass im Kreis Euskirchen der Inzidenzwert an den Weihnachtstagen oder bereits davor den kritischen Wert von 200 erreicht bzw. überschreitet, wurde von der Kreisverwaltung Euskirchen die nachfolgende Allgemeinverfügung erlassen. Sie tritt ab dem 22.12.2020 in Kraft.

Wesentliche Inhalte sind:

- Es gilt eine Ausgangsbeschränkung: Der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung zwischen 22:00 Uhr und 5:00 Uhr ist nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt.

Triftige Gründe sind beispielsweise die Rückkehr zur eigenen Wohnung von einer/m zulässigen Beschäftigung/Kontakt, die Ausübung der beruflichen Tätigkeit, die Inanspruchnahme von medizinischen Leistungen, Handlungen zur Versorgung von Tieren.

Die Ausgangsbeschränkung gilt auch in der Silvesternacht.

- Die Vorschriften zum Tragen von FFP2-Masken in Einrichtungen werden verschärft.

- Ebenso die Vorgaben zum Tragen von Alltagsmasken in geschlossenen Räumen.

- Die Kontaktbeschränkung auf max. 5 Personen (Erwachsene und Kinder über 14 Jahre) greift auch für den privaten Bereich. Vom 24.12. bis 26.12.2020 dürfen sich Personen des eigenen Hausstandes mit höchstens vier weiteren Personen aus dem engsten Familienkreis treffen.

- Die Dauer der Gottesdienste und religiösen Versammlungen wird auf 45 Minuten begrenzt. Die Höchstzahl der Teilnehmer in jeder Kirche bzw. in jedem Versammlungsraum wird bezogen auf die pandemiebedingt bereits reduzierte Platzzahl um 30 % verringert. Bei Freiluftgottesdiensten und religiösen Freiluftversammlungen wird die Teilnehmerzahl auf 250 begrenzt.

- Die Anzahl der gleichzeitig in Handels- und Dienstleistungseinrichtungen mit Kundenverkehr anwesenden Kunden wird weiter beschränkt (eine Person pro 20 Quadratmeter).

- Bei Fahrgemeinschaften von Personen, die nicht einem gemeinsamen Hausstand angehören, ist das Tragen von FFP2-Masken obligatorisch.

Hier finden Sie die Allgemeinverfügung des Kreises Euskirchen vom 21.12.2020...

 


 


Update 16.12.2020, 12.15 Uhr

Neuerungen der Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) für den Zeitraum 16.12.2020 bis 10.01.2021

Aufgrund der immer noch steigenden Infektionszahlen in Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung einen „harten“ Lockdown beschlossen.

Die wichtigsten Regelungen sollen hier dargestellt werden:

Einzelhandel:

Der Einzelhandel wird weitestgehend geschlossen.

Ausnahmen sind unter anderem:

Lebensmittelhandel, Apotheken und Drogerien, Poststellen und Zeitungsverkauf, Tierbedarfs- und Futtermittelmärkte, Kioske und Weihnachtsbaumverkauf.

Weitere Ausnahmen sind in der CoronaSchVO aufgeführt.

Körpernahe Dienstleistungen:

Dienstleistungen im Bereich der Körperpflege sind nicht erlaubt (z. Bsp. Kosmetik, Maniküre, Tätowierer oder Friseurleistungen).

Hiervon ausgenommen sind medizinisch notwendige Behandlungen wie Physio-, Ergo- und Logotherapien.

Gastronomie:

Gastronomiebetriebe bleiben weiterhin geschlossen.

Lieferung und Abholung von Speisen ist weiterhin möglich. Sowie der Verzehr außerhalb von 50 Metern außerhalb der Verkaufsstelle

Der Verzehr von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum ist seit dem 16.12.2020 untersagt.

Private Zusammenkünfte:

Die Kontaktbeschränkungen (maximal fünf Personen aus zwei Haushalten zzgl. Kinder unter 14 Jahren) bleiben zunächst bis zum 10.01.2021 bestehen.

Ausnahme Weihnachten:

Für den 24. bis 26.12.2020 gilt, das zusätzlich zum eigenen Hausstand vier weitere Personen aus dem engsten Familienkreis (Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sowie Verwandte in gerader Linie, Geschwister, Geschwisterkinder und deren jeweilige Haushaltsangehörige) zusammenkommen können. Kinder unter 14 Jahren werden nicht mitgezählt.

Silvester/Neujahr:

Für Silvester gilt auf publikumsträchtigen Plätzen ein Feuerwerksverbot.

Der Verkauf von Feuerwerkskörpern ist verboten.

Es gilt ein An- und Versammlungsverbot.

Der Verzehr von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum ist untersagt.

Kitas:

Kinder für die der Besuch in ihrer Kindertagesbetreuung unverzichtbar ist, bekommen ein Betreuungsangebot.

Kinder sollen in der Zeit bis zum 10.01.2021 nur dann in die Betreuung gebracht werden, wenn es unbedingt nötig ist.

Schulen:

Die Tage 21. und 22.12.2020 sowie 07. und 08.01.2021 sind unterrichtsfrei.

 


 

Update 12.12.2020, 11.39 Uhr:

Präsenzunterricht - Distanzunterricht in den Schulen

Das Schulministerium hat gestern die Schulen und diese wiederum die Eltern und die Schüler*innen wie folgt informiert (Auszug):
Auch die Schulen sollen sich jetzt an der Strategie der konsequenten Kontaktreduktion mit angemessenen Maßnahmen beteiligen. Es gelten daher ab Montag, 14. Dezember 2020, folgende Regelungen:

In den Jahrgangsstufen 1 bis 7 können Eltern bzw. Erziehungsberechtigte ihre Kinder vom Präsenzunterricht befreien lassen.

Um das Verfahren angesichts der Kürze der Zeit zu vereinfachen, zeigen die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten der Schule gegenüber schriftlich an, wenn sie von dieser Befreiung Gebrauch machen wollen. Sie geben dabei an, ab wann die Schülerin bzw. der Schüler ins Distanzlernen wechselt. Frühester Termin ist der 14. Dezember 2020. Ein Hin- und Her-Wechseln zwischen Präsenzunterricht und Distanzlernen ist nicht möglich. Dies ist mit Blick auf die Infektionsprävention nicht sinnvoll.

In den Jahrgangstufen 8 bis 13 wird Unterricht grundsätzlich nur als Distanzunterricht erteilt. Für Schülerinnen und Schüler mit einem Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung, der eine besondere Betreuung erfordert, muss diese in Absprache mit den Eltern oder Erziehungsberechtigten sichergestellt werden.
Die Befreiung vom Präsenzunterricht in den Klassen 1 bis 7 und der obligatorische Distanzunterricht sind nicht mit einem Aussetzen der Schulpflicht gleichzusetzen. Das Lernen und Arbeiten zu Hause, wie es von vielen Schülerinnen und Schülern im Frühjahr erstmals praktiziert wurde und für das es von den Schulen fortgeschriebene Konzepte gibt, gilt auch für diese besondere Woche zwischen dem 14. und dem 18. Dezember 2020.
An den beiden Werktagen unmittelbar im Anschluss an das Ende der Weihnachtsferien (7. und 8. Januar 2021) findet kein Unterricht statt. Es gelten die gleichen Regeln wie für die unterrichtsfreien Tage am 21. und 22. Dezember 2020.

 


 

 

Update 19.11.2020, 15.32 Uhr

Unterstützung gesucht im Kampf gegen Corona

Mit der Etablierung des Freiwilligenregisters NRW hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW (MAGS) ein Internetportal geschaffen, das den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit bietet sich bei dem Kampf gegen Corona zu engagieren. Alle Bürgerinnen und Bürger die zu den Fachkräften aus dem Bereich der Gesundheitsberufe zählen, insbesondere Ärzte*innen, Pfleger*innen, medizinische Fachangestellte, Angehörige anderer Gesundheitsfachberufe und Verwaltungskräfte aus dem Gesundheitswesen, können sich in diesem Portal freiwillig registrieren und ihre Unterstützung in der Pandemielage anbieten. Auf das Portal können die Krisenstäbe der Bezirksregierungen zugreifen und gezielt freiwillige Unterstützer zur Mithilfe anfragen.

Sollten Sie Interesse daran haben, das Land NRW bei dem Bestreben alle Bürger*innen und Einwohner*innen so gut wie möglich durch diese Pandemiezeit zu geleiten, so können Sie sich unter: www.freiwilligenregister-nrw.de nähere Informationen einholen.

Ihre Mithilfe ist gefragt!

 


 

Update 12.11.2020, 10.45 Uhr

Außerordentliche November-Wirtschaftshilfe - Förderbedingungen stehen fest

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie das Bundesfinanzministerium haben die Förderbedingungen für die Wirtschaftshilfe bekannt gegeben, die von Unternehmen beantragt werden kann, die im November 2020 vor dem Hintergrund steigender Corona-Fallzahlen ihren Geschäftsbetrieb einstellen mussten.

Antragsberechtigt sind sowohl direkt betroffene als auch indirekt betroffene Unternehmen.

Zum Kreis der direkt Betroffenen zählen alle privaten und öffentlichen Unternehmen, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die auf der Grundlage des Bund-Länder-Beschlusses vom 28. Oktober 2020 schließen mussten. Hierunter fallen auch Hotels, ungeachtet der Tatsache, dass sie weiterhin Geschäftsreisende beherbergen dürfen.

Indirekt betroffen sind alle Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 % ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungsmaßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen.

Mit der „Novemberhilfe“ werden Zuschüsse pro Woche der Schließung in Höhe von 75 % des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 gewährt, maximal 1 Mio. Euro. Soloselbständige können als Vergleichsumsatz alternativ zum wöchentlichen Umsatz im November 2019 den durchschnittlichen Wochenumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen.

Andere staatliche Leistungen, die für den Förderzeitraum November 2020 gezahlt werden, wie z.B. die Überbrückungshilfe oder das Kurzarbeitergeld, werden auf die Novemberhilfe angerechnet. 

Werden im November 2020 trotz grundsätzlicher Schließung Umsätze erzielt, so werden diese bis zu einer Höhe von 25 % des Vergleichsumsatzes nicht angerechnet.

Für Restaurants gilt eine Sonderregelung, wenn sie Speisen im Außerhausverkauf anbieten. Hier wird die Umsatzerstattung auf 75 % der Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 begrenzt, die dem vollen Mehrwertsteuersatz unterliegen, also im Restaurant verzehrte Speisen. Umsätze des Außerhausverkaufs, für die ein reduzierter Mehrwertsteuersatz gilt, werden aus der Förderbemessungsgrundlage herausgerechnet. Im Gegenzug werden die tatsächlichen Umsätze des Außerhausverkaufs während der November-Schließung von der Umsatzanrechnung ausgenommen und somit nicht von der Förderung abgezogen.          

Anträge können in den nächsten Wochen über die bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de) gestellt werden. Die elektronische Antragstellung muss hierbei durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer erfolgen. Für Soloselbständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, entfällt die Pflicht zur Antragstellung über einen Dritte, sie sind unter Beachtung besonderer Identifizierungspflichten direkt selbst antragsberechtigt.     

 Weiterführende Informationen zur "Corona-November-Hilfe" finden Sie unter folgenden Internet-Adressen:

www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/11/20201105-ausserordentliche-wirtschaftshilfe-november-details-der-hilfe-stehen.html

www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-11-05-faq-ausserordentliche-wirtschaftshilfe.html

Für weiterführende Informationen steht Ihnen bei der Wirtschaftsförderung des Kreises Euskirchen Christof Gladow, Telefon: 02251/ 15370, E-Mail: christof.gladow@kreis-euskirchen.de, zur Verfügung.

 


 

Update 05.11.2020, 12.58 Uhr

Euregionales Informationsformular zum Grenzübertritt

Leider nimmt die Covid-19-Epidemie überall in Europa wieder mit voller Wucht zu, unsere Regionen entgehen diesem Phänomen nicht. Infolgedessen haben auch Belgien, Deutschland und die Niederlande beschlossen, strengere Maßnahmen anzuwenden. Diese Maßnahmen betreffen vor allem unsere Grenzregion mit der Festlegung der Bedingungen für den Grenzübertritt und vor allem mit vielen Fragen für die Bürgerinnen und Bürger.

Seit Oktober ist die Verwirrung komplett: Kann ich noch nach Deutschland reisen, um meine Einkäufe zu erledigen? Kann ich meine Familie in den Niederlanden besuchen? Kann ich im Hohen Venn wandern gehen? Die Bürgerinnen und Bürger wandten sich daraufhin natürlich an die lokalen Behörden, an das Büro der Euregio Maas-Rhein, an die Grenzinfopunkte usw. Die EMR reagierte darauf mit der Entwicklung eines Webformulars, das die meisten Situationen abdeckt, mit denen Grenzgänger*innen konfrontiert sein könnten.

Dieses Formular ermöglicht es den Bürgern, mit wenigen Klicks die für ihre Situation geltenden Vorschriften zu finden. Dieses Formular wird schnellstmöglich aktualisiert, da es darum geht, die richtige Information zum richtigen Zeitpunkt wiederzugeben.

Sie finden das Formular auf der Website der Euregio Maas-Rhein und unter der folgenden URL: https://crossing-borders.euregio-mr.info/de

 


 

Update 05.11.2020, 11.36 Uhr

Servicetonne

Da die Gastronomie aufgrund des Teil-Lockdowns schließen musste und stattdessen ihren Gästen Essen zum Abholen/Mitnehmen anbietet, wurden in der Werther Straße und der Orchheimer Straße – wie im Frühjahr bereits praktiziert – zusätzliche Müllgefäße für den „To-Go“-Abfall aufgestellt.

 


 

Update 05.11.2020, 11.30 Uhr

Informationen für Gewerbetreibende

Die Stadt Bad Münstereifel informiert auf ihrer Homepage im News-Blog „Corona-Virus“ über eigene Angebote, Liquidität bei Gewerbetreibenden zu erhalten.

Alle finanziellen Erleichterungen sind zunächst zeitlich befristet bis zum 30.06.2021 und gelten für Veranlagungen, neue oder bereits laufende Stundungen sowie die in diesem Zeitraum liegenden Zahlungsziele.

Die Hauptsatzung und die Zuständigkeitsordnung des Rates und seiner Ausschüsse setzen in Abhängigkeit von der Höhe des Stundungsbetrages Beschlüsse durch die zuständigen Gremien voraus.

Die von der Stadt angebotenen Optionen tangieren nicht die Hauptforderung. Hierzu müssten zuvor die Rechtsgrundlagen (Gewerbesteuergesetz, Grundsteuergesetz, Kommunalabgabengesetz oder die hierzu von der Stadt erlassenen Satzungen) geändert werden. Das kann die Stadt Bad Münstereifel in der Haushaltssicherung nicht leisten!

Zu den Angeboten im Einzelnen:

a) Vorauszahlungen auf die Gewerbesteuer

     Gem. § 19 Abs. 3 Gewerbesteuergesetz (GewStG) besteht für die Gemeinden Ermessen in der Festsetzung der Vorauszahlungen. Zahlreiche Betriebe und Unternehmen sind von der Pandemie betroffen und verzeichnen bereits heute oder in naher Zukunft Ertragseinbrüche. Vorauszahlungen, die sich an der bisherigen Ertragslage orientieren, würden insbesondere den von der Pandemie betroffenen Unternehmen wichtige Liquidität entziehen.

     Um diesen negativen Effekt zu vermeiden, wird die Stadt - zunächst befristet bis zum 30.06.2021 - Anträgen auf Senkung der Gewerbesteuervorauszahlungen nachkommen. Dies setzt lediglich voraus, dass der jeweilige Betrieb seine Betroffenheit im Zusammenhang mit der Pandemie kurz schriftlich darlegt. Ein wertmäßiger Nachweis der Ertragseinbußen ist hierfür jedoch nicht erforderlich.

b) Stundung fälliger oder neuer Abgabenforderungen

     Die Gewährung einer Stundung nach § 222 Abgabenordnung (AO) ist maßgeblich davon abhängig, dass die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeutet und die Forderung durch die Stundung nicht gefährdet erscheint. Die Stadt wird daher bei der Prüfung von Stundungsanträgen keine strengen Anforderungen stellen, wenn der jeweilige Betrieb seine Betroffenheit im Zusammenhang mit der Pandemie kurz schriftlich darlegt. Ein wertmäßiger Nachweis der Ertragseinbußen ist auch hier nicht erforderlich. § 222 Satz 3 und Satz 4 AO bleiben unberührt.

     Dies gilt auch für die Frage der Sicherungsleistung, die nur bei einer längerfristigen Stundung oder bei verhältnismäßig hohen Stundungsbeträgen zu verlangen ist.

c) Verzinsung bei Stundung und Nachveranlagung

     Für noch laufende Stundungen und Stundungen, die bis zum 30.06.2021 neu ausgesprochen werden, entfällt die Erhebung von Stundungszinsen. § 222 Satz 3 und Satz 4 AO bleiben unberührt.

Für Rückfragen steht Ihnen Herr Reidenbach telefonisch unter 02253-505103 sowie per E-Mail unter k.reidenbach@bad-muenstereifel.de gerne zur Verfügung.

 


 

Update 04.11.2020, 14.21 Uhr

Lokalwirkt.de - Die digitale Plattform für Gewerbetreibende

Aufgrund der neuen Corona-Schutz-bestimmungen sind erhebliche Einschränkungen für viele Gewerbetreibende vor allem im Bereich der Hotellerie und Gastronomie festgeschrieben.

Nutzen Sie erneut die Möglichkeiten, die sich Ihnen online bieten zur Bewerbung Ihres Außerhausverkaufs oder sonstiger Angebote.

Auf der Online-Plattform (www.lokalwirkt.de) finden sich nicht nur aktuelle Liefer- und Abholservice-Angebote der Gastronomie, sondern auch Auskünfte über Fahrdienste, ärztliche Versorgung, Einkaufsdienste sowie Bürger- und Nachbarschaftshilfen aus dem gesamten Stadtgebiet Bad Münstereifels.

Interessierte können ihr Angebot selbst auf der Webseite www.lokalwirkt.de eintragen. Um das jeweilige Angebot immer aktuell zu halten, können auch Links zur Homepage oder zu Facebook in der Beschreibung eingetragen werden. Der Service ist sowohl für Gewerbetreibende und Gastronomen als auch für alle Bürgerinnen und Bürger kostenlos.

Damit die digitalen Informationen der Webseite lokalwirkt weiterhin für alle Bürger und Bürgerinnen zugänglich sind, werden auch in den Folgeausgaben der Gießkanne im Amtsblatt der Stadt jeweils die aktuelle Übersicht über die vielfältigen Initiativen und Angebote veröffentlicht.

Gerne sind die Mitarbeiter/innen der Stadt Bad Münstereifel Ihnen auch bei der Eintragung Ihrer Daten auf der Online-Plattform behilflich.

Amt für Bildung und Tourismus, Frau Klandt, Tel. Nr. 02253/505-182, Mailadresse: b.klandt@bad-muenstereifel.de und Wirtschaftsförderung, Frau Schröder Tel. Nr. 02253/505-266, Mailadresse: a.schroeder@bad-muenstereifel.de

Hinweise zum Datenschutz:

Die Betreiber der Seite lokalwirkt nehmen den Schutz der persönlichen Daten sehr ernst. Die personenbezogenen Daten werden vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften behandelt.

Der Eintrag auf dieser Plattform freiwillig.

Außerdem kann jeder Gewerbetreibende, wie auch jede Privatperson, von seinem/ihrem Recht auf unentgeltliche Auskunft über die  gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung sowie dem Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung der Daten Gebrauch machen.

Stand: 29.10.2020

 


 

Update 30.10.2020, 18.04 Uhr

Regelungen, die sich aufgrund der neuen Coronaverordnung ab dem 02.11.2020 für Bad Münstereifel ergeben:

Folgende städtische Einrichtungen sind ab dem 02.11.2020 geschlossen:
• Das eifelbad; das Schulschwimmen findet weiterhin statt.
• Der Wohnmobilstellplatz
• Die städtischen Sporthallen und -plätze für den Amateur- und Freizeitsport; der Schulsport findet weiterhin statt.
• Das Apothekenmuseum; die anderen städtischen Museen sind saisonal ohnehin ab November geschlossen. Die Touristinfo im Bahnhof bleibt geöffnet.

Untersagt sind:
• Touristische Übernachtungen
• Spezialmärkte und Jahrmärkte (wie z.B. der Herbstmarkt, Weihnachtsmarkt und Trödelmärkte)
• Die außerschulischen Bildungsangebote, wie die der Volkshochschule, sofern sie nicht für den Erwerb eines Berufsausbildungsberufsabschlusses oder für die Integration erforderlich sind.
• Konzerte und Aufführungen in Theatern und anderen öffentlichen oder privaten Einrichtungen
• Martinsumzüge
• Der Freizeit- und Amateursportbetrieb auf in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Fitnessstudios, Schwimmbäder und ähnlichen Einrichtungen
• Betrieb von Spielhallen
• Dienstleistungen wie Kosmetik, Nagelstudios, Maniküre, Massage, Tätowieren und Piercen

Untersagt sind:
• Musikfeste, Festivals und ähnliche Kulturveranstaltungen

Zudem gilt die Maskenpflicht auf Spielplätzen; befreit sind Kinder bis zum Schuleintritt.

Zulässig sind:
• Außer-Haus-Verkauf von Speisen
• Der Wochenmarkt findet weiterhin statt
• Individualsport allein, zu zweit oder ausschließlich mit Personen des eigenen Hausstandes außerhalb geschlossener Räumlichkeiten von Sportanlagen
• Dienstleistungen im Gesundheitswesen wie Physio-, Ergotherapie, Logopädie, Fußpflege und Friseurleistungen
 


 

Update 22.10.2020, 10.01 Uhr

Kostenlose Melde App für Gastronomie, Veranstaltungen, Freizeit- und Kultureinrichtungen und Vereine in der Eifel

Die Eifel Tourismus GmbH bietet eine digitale Lösung für die Umsetzung des Corona Hygienekonzeptes an.

Neben der einzuhaltenden Hygienemaßnahme ist besonders die Dokumentation für viele mit großem Aufwand und viel Papier verbunden. In der Gastronomie und Hotellerie sowie bei Veranstaltungen müssen die Gäste mit ihren Kontaktdaten erfasst werden. Hierbei gelten folgende Regeln:

  • Die Daten müssen 30 Tage nachgehalten werden.
  • Auf Anfrage des Gesundheitsamtes müssen die Daten zeitnah übermittelt werden können.
  • Aktuell erfolgt die Pflege vornehmlich auf Basis von „Zettelwirtschaft“. Dies ist hygienisch fragwürdig und ein großer Organisationsaufwand.
  • Weiterhin sind die Regelungen zur Datenspeicherung im Sinne des DSGVO selten einzuhalten.

Aus diesen Gründen hat die Eifel Tourismus GmbH eine Gäste- / Besucher Melde App entwickelt, um diese Dokumentationspflicht zu digitalisieren.

Die Vorteile dieser App zur Kontaktdatenerfassung sind dabei die Folgenden:

  • In nur 5 Minuten einsatzbereit
  • 100% kontaktlose Erfassung
  • Schneller Export der Daten für das Gesundheitsamt
  • Datenspeicherung in Deutschland
  • Vollautomatisches Löschen der Daten
  • Automatisch generierter QR-Code
  • Individuelle Begrenzung der Zuschauerzahlen
  • Check In in Deutsch und Englisch möglich
  • Erleichtert die Datenerhebung und -speicherung
  • Ist DSGVO-Konform
  • Verringert den Organisationsaufwand
  • Schont die Umwelt

Mehr Informationen zur App finden Sie unter:

tourismus.eifel.info/inhalte/meldeapp-eifel/

 


 

Update 20.10.2020, 7.54 Uhr

Aufgrund der gestiegenen Coronazahlen im Kreis Euskirchen wurde per Allgemeinverfügung des Kreises Euskirchen vom 19.10.2020 die Pflicht zum Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung für Bad Münstereifel für die folgenden Straßen angeordnet:
Wertherstraße, Entenmarkt, Markt, Marktstraße, Fibergasse, Orchheimer Straße, Trierer Straße 1-17 (City Outlet),

Hier finden Sie die Allgemeinverfügung des Kreises Euskirchen...

 


 

Update 06.10.2020, 10.57 Uhr

Anmeldung privater Veranstaltungen gemäß § 13 Coronaschutzverordnung

Veranstaltungen, für die eine Risikobewertung gemäß § 13 Coronaschutzverordnung durchzuführen ist, können mit einem Online-Formular beim Ordnungsamt der Stadt Bad Münstereifel angemeldet werden:

Zum Formular...

 


 

Update 03.09.2020, 08.52 Uhr

Maskenpflicht im ÖPNV und Schülerspezialverkehr

Aus gegebenem Anlass weist die Stadt Bad Münstereifel auf die bestehende Pflicht zum Tagen einer Mund-Nase-Bedeckung im öffent­­­lichen Personennahverkehr und Schülerspezialverkehr hin. Zudem ist auch in den Wartebereichen bzw. an Haltestellen, wo aufgrund der Vielzahl von Personen kein Mindest­abstand eingehalten werden kann, das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes obligatorisch.

Um hierauf nachdrücklich hinzuweisen, wird die Ordnungsbehörde in Zusammenarbeit mit der Polizei in den kommenden Tagen an den betreffenden Örtlichkeiten auf die bestehende Maskenpflicht hinweisen.

 


 

Update 24.08.2020, 12.30 Uhr

Land startet „NRW Überbrückungshilfe Plus“ und sichert Existenz von Solo-Selbstständigen, Freiberuflern und Klein-Unternehmen

Um durch die Pandemie stark betroffene kleine und mittlere Unternehmen weiter zu unterstützen, starten Bund und Land Nordrhein-Westfalen die Überbrückungshilfe. Antragsberechtigt sind Unternehmerinnen und Unternehmer, deren Umsätze in den Monaten April und Mai 2020 mindestens 60 Prozent unter denen der Vorjahre lagen. Sie erhalten für die Monate Juni bis August verlorene Zuschüsse, mit denen sie Umsatzausfälle ausgleichen und betriebliche Fixkosten decken können. Das Land ergänzt die Hilfen des Bundes, um ein Zusatzprogramm für den Unternehmerlohn: Mit der „NRW Überbrückungshilfe Plus“ erhalten Solo-Selbstständige und Freiberufler eine einmalige Zahlung in Höhe von 1.000 Euro pro Monat für maximal drei Monate. Die Landesregierung rechnet mit 100.000 Antragstellern für das Zusatzprogramm und stellt hierfür 300 Millionen Euro bereit.

Weitere Informationen finden Sie im Internet unter:

www.wirtschaft.nrw/ueberbrueckungshilfe.

Bei Fragen zur Wirtschaftsförderung können Sie sich auch an die Stadt Bad Münstereifel, Frau Schröder, Tel. 02253/505-266 wenden.

Stand: 06.08.2020

 


 

Update 23.07.2020, 10.36 Uhr

Neue Hinweise für Urlaubsrückkehrer und Einreisende (ab 15.07.2020!)

Wann bin ich betroffen?

Personen, die auf dem Land-, See-,  oder Luftweg aus dem Ausland in das Land Nordrhein-Westfalen einreisen und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb von 14 Tagen vor Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern; dies gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Bundesland der Bundesrepublik Deutschland eingereist sind.

Wie erfahre ich ob mein Reiseland Risikogebiet ist?

Die Liste der Risikogebiete wird regelmäßig vom RKI veröffentlicht. Sie finden die aktuelle Liste hier: www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete_neu.html

Was ist in der Zeit der häuslichen Quarantäne zu beachten?

  • Sie müssen für 14 Tage nach der Einreise in der eigenen Wohnung oder in Ihrer Unterkunft bleiben.
  • Minimieren Sie Ihre Kontakte auch im häuslichen Umfeld bestmöglich. Hierzu beachten Sie bitte Folgendes:
  • Die Familienmitglieder sollten sich in anderen Räumen aufhalten oder, falls dies nicht möglich ist, einen Abstand von mindestens 1,5 m, besser 2 m, zu Ihnen halten.
  • Die Nutzung gemeinsamer Räume sollte möglichst auf ein Minimum begrenzt werden und zeitlich getrennt erfolgen, indem Sie z. B. Mahlzeiten getrennt einnehmen und in einem anderen Raum als die anderen Familienmitglieder schlafen.
  • Stellen Sie für sich möglichst eine Einzelunterbringung in einem gut belüfteten Einzelzimmer sicher.
  • Achten Sie darauf, dass die Räume mehrfach täglich gut gelüftet werden. Dies gilt insbesondere für die Räume, die von allen Haushaltsangehörigen genutzt werden, wie beispielsweise die Küche oder das Bad.
  • Empfangen Sie keinen unnötigen Besuch. Achten Sie zusätzlich bitte besonders darauf, Kontakte zu Risikogruppen, d. h. zu Personen, die ein höheres Risiko für schwerwiegende Verläufe der Erkrankung haben (z. B. Immunsupprimierte, chronisch Kranke, ältere Personen) zu vermeiden.

Beachten Sie bitte folgende allgemeine Hygienemaßnahmen, die –wie bei anderen Erkrankungen auch– vor Ansteckung schützen:

  • Waschen Sie sich häufig die Hände mit Wasser und Seife, besonders wenn Sie sich die Nase geputzt, geniest oder gehustet haben sowie nach dem Toilettengang, vor dem Essen bzw. der Essenszubereitung usw.·
  • Verwenden Sie, wenn möglich, Einweg-Papiertücher zum Trocknen der Hände. Wenn nicht verfügbar, verwenden Sie „normale“ Handtücher und tauschen Sie diese aus wenn sie feucht sind. Benutzen Sie Handtücher nicht gemeinsam mit den übrigen Haushaltsangehörigen, sondern verwenden Sie „eigene“ Handtücher.
  • Halten Sie die sog. Husten- und Niesetikette ein, indem Sie in die Armbeuge oder in ein Einmaltaschentuch husten bzw. niesen und dieses sofort in einen geschlossenen, mit einer Mülltüte versehenen, Abfalleimer entsorgen. Diese und andere Abfälle sollten bis zur Entsorgung im Hausmüll in Ihrem Zimmer aufbewahrt werden.
  • Vermeiden Sie möglichst Mund, Augen und Nase mit den (ungewaschenen) Händen zu berühren.

Von wem bekomme ich die schriftliche Anordnung?

Eine individuelle Ordnungsverfügung wird nicht erstellt. Die Verordnung ist vereinfacht ausgedrückt eine an alle Reiserückkehrer gerichtete Absonderungsverfügung in Form einer Rechtsverordnung des Landes NRW. Verstöße gegen die Vorschriften der Verordnung sind bußgeldbewehrt.

Wo kann ich oder mein Arbeitgeber Lohnersatz beantragen?

Verantwortlich ist der Landschaftsverband Rheinland (LVR). Für den Antrag kann es erforderlich sein, dass Sie einen Beleg über Ihren Auslandsaufenthalt vorlegen. www.lvr.de/de/nav_main/soziales_1/soziale_entschaedigung/taetigkeitsverbot/taetigkeitsverbot.jsp

WICHTIG:

Wenn Ihr Reiseziel schon zum Zeitpunkt der Abreise als Risikogebiet bezeichnet wurde, erhalten Sie keine Erstattungsleistungen! (vgl. § 56 Abs. 1 IfSG)

Kann ich durch einen Test die Quarantäne verkürzen?

Ja, entweder durch einen Test im Urlaubsland oder durch einen Test in Deutschland ist das möglich. Aber ACHTUNG: Das Risiko an COVID-19 zu erkranken besteht für ca. 14 Tage nach Rückkehr nach Deutschland. Ein zu früher Test gaukelt Ihnen eventuell eine falsche Sicherheit vor! Wir empfehlen Ihnen ca. 7 Tage nach der Rückreise einen Test auf SARS-CoV-2 durchzuführen. Die dann ermittelten Ergebnisse sind mit hoher Wahrscheinlichkeit verlässlich. Die Zeit bis zu dem Test 7 Tage nach Einreise sollten Sie in jedem Fall in Quarantäne bleiben.

Sie haben bereits im Urlaubsland einen Test durchführen lassen?

Sie haben die Möglichkeit ein ärztliches Attest basierend auf eine molekularbiologische Testung vorzulegen, das eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 ausschließt. An das Attest werden hohe Ansprüche gestellt, so muss es in Deutsch oder Englisch abgefasst sein, der ausstellende Arzt muss kontaktierbar sein, und die Testung darf bei Einreise nicht älter als 48 Stunden sein. Wenn es den strengen Vorgaben nicht entspricht, oder aus Sicht des Gesundheitsamtes dennoch eine Infektionsgefahr besteht, ist Quarantäne einzuhalten.

Ich möchte einen Test in Deutschland machen, um die Quarantäne zu verkürzen.

Senden Sie für einen Test über das Gesundheitsamt Euskirchen folgende Angaben an reiserueckkehrer@kreis-euskirchen.de:

• Vor-und Nachname

• Geburtsdatum

• Anschrift

• Private Telefonnummer und e-mail-Adresse

• Reiseland und Einreisedatum

WICHTIG:

Wenn Sie über das Gesundheitsamt Euskirchen einen Test durchführen möchten, kann aktuell nicht ausgeschlossen werden, dass nachträglich ein Kostenbeitrag eingefordert wird. Über die Höhe des Kostenbeitrags wird derzeit beraten, bis zu 100€ sind hierbei denkbar. Auch wenn eine Quarantäne nicht eingehalten werden muss, sollten Kontakte auf das absolut notwendigste beschränkt und die AHA-Regel beachtet werden: Abstand, Hygiene, Alltagsmaske.

Tipps beim Auftreten von Krankheitssymptomen:

Sobald Beschwerden auftreten, verständigen Sie das Gesundheitsamt bitte umgehend unter reiserueckkehrer@kreis-euskirchen.de.

Ein Test der Klarheit bringt, muss im Krankheitsfall vom Hausarzt veranlasst werden. Sollten Sie ärztliche Behandlung benötigen, setzen Sie sich bitte unbedingt zusätzlich mit Ihrer Hausärztin/Ihrem Hausarzt bzw. dem Kassenärztlichen Bereitschaftsdienst unter Tel.-Nr. 116117 in Verbindung. Informieren Sie die Praxis unbedingt vorab telefonisch und teilen Sie mit, dass Sie sich nach einem Auslandsaufenthalt in häuslicher Quarantäne befinden. In schweren Fällen rufen Sie den Rettungsdienst unter 112. Informieren Sie unbedingt auch hier, dass Sie sich nach einem Auslandsaufenthalt in häuslicher Quarantäne befinden.

 


 

Update 13.07.2020, 8.19 Uhr

Sonderprogramm "Heimat, Tradition und Brauchtum" des Landes NRW

Die Landesregierung NRW legt ein Sonderprogramm „Heimat, Tradition und Brauchtum“ zur Unterstützung von Vereinen und Verbänden während der Corona-Lage auf: Am 30. April 2020 hatte der Landtag mit breiter Mehrheit eine Antragsinitiative unterstützt, die das Auflegen eines Sofortprogramms für Heimat und Brauchtum zum Gegenstand hatte. Acht Wochen später ist es nun soweit: Das Sonderprogramm „Heimat, Tradition und Brauchtum“ wurde – vorbehaltlich der Freigabe der Finanzmittel durch den Landtag Nordrhein-Westfalen – am Montag, 29. Juni 2020, veröffentlicht.

Antragsberechtigt sind gemeinnützige Vereine und Organisationen, die im Sinne ihrer satzungsgemäßen Aktivitäten dem Bereich Heimat, Tradition und Brauchtum zuzuordnen sind.

Diese können zur Überwindung eines durch die Corona-Krise verursachten existenzgefährdenden Liquiditätsengpasses, der aufgrund des Wegfalls von Einnahmen und/oder nicht zu verhindernden Ausgaben eingetreten ist, einen einmaligen Zuschuss in Höhen von bis zu 15.000 Euro beantragen.

Anträge können ab dem 15. Juli 2020 bei der Bezirksregierung Köln (Bezirksregierung Köln, 50606 Köln) gestellt werden.

Weitere Informationen zum Sonderprogramm erhalten Sie auf der Internetseite des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen: www.mhkbg.nrw

 


 

Update 25.06.2020, 9.38 Uhr

Die Corona-Warn-App: Gemeinsam Corona bekämpfen!

Mit der Corona-Warn-App können alle mithelfen, Infektionsketten schnell zu durchbrechen. Die App informiert uns, wenn wir Kontakt mit nachweislich Infizierten hatten. Sie schützt uns und unsere Mitmenschen - und unsere Privatsphäre. Die App kennt weder unseren Namen noch unseren Standort.

WARUM IST DIE APP SO WICHTIG?

Überall im öffentlichen Raum begegnen wir anderen Menschen. Darunter auch Menschen, die mit dem Coronavirus infiziert sein können und das Virus an andere übertragen. Nach einem positiven Corona-Test geht es für das Gesundheitsamt an die Nachverfolgung der Kontakte. Und die verläuft nicht ohne Lücken. Schließlich können Infizierte unmöglich alle Personen benennen, denen sie im Supermarkt, in der Bahn oder beim Spaziergang begegnet sind. Die Corona-Warn-App kann solche Lücken schließen. Sie erkennt, wenn sich andere Menschen in unserer Nähe aufhalten. Und sie benachrichtigt uns, wenn ihr gemeldet worden ist, dass sich einer dieser Menschen nachweislich infiziert hat.

WIE FUNKTIONIERT DIE APP?

Wann immer sich Nutzer*innen begegnen, tauschen ihre Smartphones über Bluetooth verschlüsselte Zufallscodes aus. Diese geben Aufschluss darüber, mit welchem Abstand und über welche Dauer eine Begegnung stattgefunden hat. Laut Robert Koch-Institut umfasst die Inkubationszeit, also die Zeit von der Ansteckung bis zum Beginn der Erkrankung, von einem bis maximal 14 Tagen. Deshalb werden die Daten nach Ablauf von 14 Tagen automatisch gelöscht.

Meldet eine betroffene Person über die App freiwillig ihre Infektion, werden ihre eigenen Zufallscodes allen Nutzerinnen und Nutzern zur Verfügung gestellt. Auf deren Smartphones prüft die App, ob unter den Kontakten der letzten 14 Tage der Zufallscode eines Infizierten ist und kritische Kontakte bestanden haben. Wird sie fündig, benachrichtigt sie die Betroffenen und gibt klare Handlungsempfehlungen. Die Daten der Benachrichtigten sind zu keiner Zeit einsehbar.

WAS PASSIERT MIT DEN DATEN?

Die App ist auf dem eingeschalteten Smartphone aktiv und soll uns täglich begleiten. Sie wird uns jedoch nie kennenlernen. Sie kennt weder unseren Namen noch unsere Telefonnummer noch unseren Standort. Dadurch verrät sie niemandem, wer oder wo wir sind. Bei einer Begegnung mit einem anderen Menschen tauschen die Smartphones nur Zufallscodes aus. Diese messen, über welche Dauer und mit welchem Abstand ein Kontakt stattgefunden hat. Sie lassen aber keine Rückschlüsse auf konkrete Personen zu. Es erfolgt auch keine Standortbestimmung.

Die Daten werden nur auf dem Smartphone gespeichert und nach 14 Tagen gelöscht.

Die Daten der Personen, die eine nachgewiesene Infektion melden, sowie der Benachrichtigten sind nicht nachverfolgbar – nicht für die Bundesregierung, nicht für das Robert Koch-Institut, nicht für andere Nutzer*innen und auch nicht für die Betreiber der App-Stores.

 


 

Update 23.06.2020, 13.37 Uhr

Spendenplattform "Herz und Energie"

Viele Vereine und gemeinnützige Organisationen in unserer Region leiden unter den Folgen der Corona-Krise. Der Kreis Euskirchen möchte all jene aktiv unterstützen.

Aus diesem Grund hat der Landrat die Schirmherrschaft der vom Energiedienstleister e-regio ins Leben gerufenen Spendenplattform www.herz-und-energie.de übernommen. Der KreisSportBund Euskirchen ist ebenfalls Partner der Aktion.

Ab sofort können sich Vereine, gemeinnützige Organisationen oder Projekte auf der Plattform registrieren und konkret angeben, für welchen Zweck sie Geld benötigen.

Hier finden Sie den hierzu von Herrn Landrat Günter Rosenke verfassten Aufruf.

 


 

Update 19.06.2020, 16.43 Uhr

Informationen zum Verhalten im ÖPNV-Schülerverkehr

Mit Start des Betriebs an den Grundschulen in NRW ab dem 15.06.2020 sind alle der RVK zur Verfügung stehenden Busse im Einsatz. Der Regelbetrieb wird damit aufgenommen und man kann von einer „normalen“ Auslastung der Busse ausgehen. Auch die Auslastung der Busse, die von Schülerinnen und Schülern der weiterführenden Schulen genutzt werden, hat in den vergangenen Wochen zugenommen.

Bei der Ausgestaltung und Nutzung des ÖPNV ist folgendes zu beachten: Basis ist die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2  (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) in der seit dem 30. Mai 2020 gültigen Fassung.

Das Abstandsgebot greift NICHT bei der Nutzung von Beförderungsleistungen des Personenverkehrs sowie seiner Einrichtungen. Die Verordnung VERPFLICHTET alle Kunden jedoch im Rahmen der Beförderung und in den Wartebereichen zum Tragen einer textilen Mund-Nase-Bedeckung (zum Beispiel Alltagsmaske, Schal, Tuch).

Daher sollten die Schülerinnen und Schüler angehalten werden, auf dem gesamten Schulweg eine Mund-Nasen-Maske zu tragen. Sofern es die Auslastung der Busse zulässt, sollten Kinder und Jugendliche dennoch darauf achten, nach Möglichkeit Abstand zu anderen Personen einzuhalten. Der Kontakt zu Einrichtungen/Bauteilen der Haltestellen und Busse sollte vermieden werden. Das Niesen und Husten in die Armbeuge gehört inzwischen ebenfalls zum guten Ton und sollte von jedem gelebt werden. Dazu gehört natürlich auch das Händewaschen, welches stets nach der Nutzung öffentlicher Räume zum Standard gehören sollte.

Der Vordereinstieg der Busse ist weiterhin nicht möglich und eine Kontrolle der Schülerinnen und Schüler bzgl. eines regelgerechten Verhaltens kann durch das Fahrpersonal nicht übernommen werden. Die Aufmerksamkeit des Fahrpersonals ist auf die Straße zu richten. Auseinandersetzungen mit Fahrgästen würden zu Lasten der Sicherheit und Pünktlichkeit gehen.

Die Coronaschutzverordnung besagt zudem, dass jede in die Grundregeln des Infektionsschutzes einsichtsfähige Person verpflichtet ist, sich im öffentlichen Raum so zu verhalten, dass sie sich und andere keinen vermeidbaren Infektionsgefahren aussetzt. Das sollte insbesondere auch für Schülerinnen und Schüler gelten, da diese zahlreiche, nicht überwachte Räume und Situationen nutzen bzw. erfahren, in denen sie mögliche Risiken und Präventionsmaßnahmen genau kennen und anwenden müssen.

 


 

Update 19.06.2020, 16.37 Uhr

Der Haushalt der Stadt in Zeiten der Pandemie

Der nächste Quartalsbericht der Stadt zur Haushaltssituation wäre turnusmäßig zum 30.06.2020 zu erstellen. Eine Unterrichtung des Rates und seiner Gremien wäre in dem Fall ferienbedingt jedoch nicht möglich. Aus diesem Grund und zur Abschätzung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie wurde dem Haupt- und Finanzausschuss am 16.06.2020 ein Bericht zum vorgezogenen Stichtag 30.05.2020 vorgelegt.

Dieser liefert aufschlussreiche Informationen zu den Folgen der Pandemie und den vom Bund avisierten kommunalen Hilfspakete und Unterstützungsleistungen. Im Einzelnen geht es dabei um die „buchhalterische Isolierung“ der pandemiebedingten Mindererträge und Mehraufwendungen, einen Ausgleich für die Mindererträge bei der Gewerbesteuer in 2020, die Aufstockung der Bundesanteile an den Kosten der Unterkunft von 50 % auf 75 % (entlastet die Kreisumlage). Spannend wird sein, wie das Land die angekündigte Altschuldenhilfe umsetzt und die Finanzierung der Flüchtlingssituation zukünftig gewährleistet.

Für das Ergebnis der Stadt im Jahr 2020 zeichnet sich aktuell eine Verschlechterung von rund 1 Mio. € ab, was ein planmäßiges Defizit in 2020 von rund 3 Mio. € zur Folge hat. Besonders bei der ohnehin schwankenden Gewerbesteuer sind spürbare Einnahmeausfälle zu erwarten. Gegenüber dem Gewerbesteueraufkommen 2019 werden 2020 voraussichtlich rund 1,7 Mio. € fehlen. Dies zeigt, wie wichtig eine zeitnahe Umsetzung der angekündigten kommunalen Hilfspakete ist. Der Quartalsbericht ist über die städtische Homepage im Ratsinformationssystem unter Ratsdrucksache 1760-X veröffentlicht.

 


 

Update 19.06.2020, 16.28 Uhr

Sondernutzungsgebühren

Am 16.06.2020 hat der Haupt- und Finanzausschuss des Rates über die Gebühren zur Nutzung öffentlicher Flächen für die Außengastronomie in Bad Münstereifel beraten.

Aufgrund der Infektionsschutzbestimmungen war es leider auch der Gastronomie über einen Zeitraum von mehreren Wochen nicht gestattet, vor Ort innerhalb Ihrer  Gasträume oder im Bereich der Außengastronomie Gäste zu bewirten. Somit war lediglich Außer-Haus-Verkauf als Abhol- oder Lieferservice zulässig, was bei der Gastronomie zum Teil zu erheblichen Einnahmenverlusten geführt hat.

Die Stadt hatte in verschiedenen Veröffentlichungen auf Möglichkeiten hingewiesen, betroffene Branchen bei der wirtschaftlichen Überbrückung der Pandemie zu unterstützen. Dies betrifft insbesondere die Absenkung der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen,  Zahlungsaufschub oder auch die Stundung von Abgabenforderungen. Viele Betriebe haben von diesen Optionen Gebrauch gemacht. Darüber hinaus wurden auch die Soforthilfen von Bund und Land in Anspruch genommen.

Unmittelbar nach Wiederzulassung der Gastronomie wurden alle betroffenen Gastronomiebetriebe aufgesucht, um vor Ort mit den Betrieben eine möglichst optimale Nutzung der zur Verfügung stehenden Flächen nach den Infektionsschutzbestimmungen zu ermöglichen. Hierbei wurden nicht bestuhlte Zwischenräume zwischen den Tischgruppen aus der Gebühr herausgenommen und bei der Neuberechnung der Gebühren die, wegen dem Öffnungsverbot der Coronaschutzverordnung, nicht nutzbaren Tage erstattet oder verrechnet. Ebenso konnten Flächen für die Außengastronomie ausgedehnt werden, wo die räumlichen Kapazitäten dies zuließen. Hierdurch reduzierten sich die Gebühreneinnahmen der Stadt Bad Münstereifel von rd. 32.000 € auf rd. 16.000 €. Die Gebührenbelastung der meisten Betriebe konnte so um ein Drittel oder sogar bis zur Hälfte reduziert werden. Die Gebührensumme für den Rest des Jahres liegt nun lediglich für fünf von 24 Betrieben bei über 1.000 €.

Zusätzlich hatte der Ausschuss über einen politischen Antrag zum kompletten Erlass der Gebühren für die Gastronomie zu entscheiden. Bei den Beratungen war es relevant, dass alle von einer derartigen Gebührenordnung profitieren würden. Sowohl in der Kernstadt, als auch in den Ortsteilen gibt es eine Reihe von Gastronomiebetrieben, die ihre Außengastronomie auf eigener Fläche betreiben. Zudem müssen auch andere Gewerbetreibende derartige Sondernutzungsgebühren für die Nutzung öffentlicher Flächen entrichten. Zum Beispiel, wenn sie dort Werbereiter aufstellen oder Waren zum Verkauf vor ihren Ladenlokalen anbieten. Somit wäre ein kompletter Gebührenerlass für die Gastronomie eine sehr einseitige Lösung, die lediglich eine Gruppe der Gewerbetreibenden unterstützen würde.

Es fehlt rechtlich betrachtet auch die Ermächtigungsgrundlage für einen solchen Ratsbeschluss. Vielmehr bedarf es einer rückwirkenden Satzungsänderung durch den Rat für die in Frage kommenden Tarifstellen der Sondernutzungssatzung. Die Stadt Bad Münstereifel befindet sich - anders als die meisten Kommunen im Kreis Euskirchen - haushaltsrechtlich im Status der Haushaltssicherung. Die Kommunalaufsicht fordert auf der Grundlage der Gemeindeordnung eine Kompensation für freiwillig eingeräumten Einnahmeverzicht. Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung der reduzierten Gebührenbelastung für die Betriebe hat der Haupt- und Finanzausschuss bei zwei
Nein-Stimmen und einer Enthaltung den Empfehlungsbeschluss an den Rat gefasst, den Antrag auf Gebührenverzicht für die Außengastronomie abzulehnen.

Zum Glück können wir feststellen, dass mit der schrittweise vollzogenen Lockerung der coronabedingten Einschränkungen, unsere Stadt wieder vermehrt von Tages- und Übernachtungsgästen besucht wird und die Gastronomie und alle übrigen Gewerbebetriebe wieder auf steigende Kunden- und Gästezahlen setzen können. Nicht zuletzt bietet unser Konzept mit dem City-Outlet eine gern angenommene Alternative zu Factory-Outlets oder Shoppingmalls beim Einkaufsbummel an der frischen Luft.

Wir unterstützen alle Gewerbetreibende zusammen mit Bund, Land und Stadt. Bitte unterstützen Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Gäste, unsere Gastronomie und die Betriebe unserer Stadt durch Ihren Einkauf oder ihren Besuch.

 


 

Update 08.06.2020, 15.25 Uhr

Veränderte Pandemie-Lage in NRW und Auswirkungen auf den Schulbetrieb

Vor dem Hintergrund der veränderten Pandemie-Lage und der Rückkehr der Grundschulen in Nordrhein-Westfalen ab dem 15.06.2020 zu einem eingeschränkten Regelbetrieb ist folgendes zu beachten:

Alle Grundschulkinder werden wieder täglich im gewohnten Klassenverband und möglichst gemäß der Stundentafel unterrichtet. Durch gestaffelte Anfangs- und Pausenzeiten soll gewährleistet werden, dass die Kinder in ihren festen Klassenverbänden bleiben und somit der Abstand zu anderen Klassen gewährleistet ist. Wo dies aufgrund von organisatorischen oder baulichen Gründen nicht sicherzustellen ist, gilt auf den Fluren, Pausenhöfen und im Sanitärbereich weiterhin das Abstandsgebot und, sofern unvermeidbar, das Gebot zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung.

Wie bisher sollen Dritte, also auch Eltern, das Schulgebäude möglichst nicht betreten.

Unabhängig von der Verpflichtung aller Schülerinnen und Schüler am Präsenzunterricht teilzunehmen, müssen die Erziehungsberechtigten darauf achten, dass die Kinder vor dem Schulbesuch keine der bekannten Symptome einer Covid-19-Erkrankung aufweisen.

Mit der Aufnahme des eingeschränkten Regelbetriebs endet die Notbetreuung mit Ablauf des 12.06.2020.

Unter Beachtung des Hygienekonzepts der jeweiligen Grundschule soll auch der Betrieb der offenen Ganztagsschule soweit wie möglich wieder aufgenommen werden. Wegen der Notwendigkeit der Bildung konstanter Gruppen und die zur Verfügung stehenden personellen Kapazitäten wird es jedoch Einschränkungen geben. Die Schulleitung und OGS-Leitung entscheiden gemeinsam, welche Regelungen für die Teilnahme getroffen werden.

An den weiterführenden Schulen ist laut Schulministerium eine Durchmischung deutlich schwieriger zu vermeiden, daher gelten hier weiter die vorher getroffenen Regelungen. Dennoch soll die Zeit bis zu den Sommerferien, insbesondere nach Ende der Abschlussprüfungen, dafür genutzt werden, den Präsenzunterricht auszuweiten.

 


 

Update 04.06.2020, 11.51 Uhr

Anpassung der Corona-Schutzmaßnahmen

Seit Samstag, 30. Mai 2020, gelten weitere Lockerungen der Anti-Corona-Maßnahmen. Dazu gehören unter anderem die Lockerung der Kontaktbeschränkung auf Gruppen von bis zu zehn Personen entsprechend der jüngsten Verständigung zwischen Bund und Ländern, Regelungen zur Durchführung von Veranstaltungen in Kinos, Theatern, Opern- und Konzerthäusern und anderen öffentlichen oder privaten Kultureinrichtungen sowie Wettbewerbe im Breiten- und Freizeitsport.

Die Landesregierung setzt dabei weiter auf die Vernunft und die Eigenverantwortung der Menschen in NRW. Unverändert gilt es, wo immer möglich Abstand zu halten und verantwortungsvoll sich selbst und anderen gegenüber zu handeln.

Lockerungen finden unter stetiger Evaluierung und ausdrücklichem Vorbehalt der Entwicklung des Infektionsgeschehens statt. Die entsprechende rechtliche Verordnung wurde am Mittwoch, 27. Mai 2020 verkündet und trat am 30. Mai 2020 in Kraft.

Die neuen Regelungen im Einzelnen

Folgende Erleichterungen sieht die neue Corona-Schutzverordnung der Landesregierung für Nordrhein-Westfalen ab dem 30. Mai 2020 vor:

  1.  Kontaktbeschränkungen und Verhaltensregeln
    Die bestehenden Kontaktbeschränkungen werden entsprechend dem Beschluss zwischen Bund und Ländern vom 26. Mai 2020 so weiterentwickelt, dass sich neben den bisher möglichen Konstellationen (Familie oder zwei Hausstände) eine Gruppe von bis zu zehn Personen im öffentlichen Raum treffen darf. Dies gilt unter der Voraussetzung, dass eine Rückverfolgbarkeit der am Treffen beteiligten Personen sichergestellt ist.
    Im Übrigen gilt die allgemeine Abstandsregel von 1,5 Metern fort, auch die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in bestimmten Bereichen.
  2.  Kultureinrichtungen
    Kinos, Theater, Opern und Konzerthäuser können wieder für Besucher öffnen, wenn sie den Hygiene- und Infektionsschutz sicherstellen. Dies gilt auch für Veranstaltungsbereiche im Freien. Ein besonderes Hygiene- und Infektionsschutzkonzept ist notwendig, wenn mehr als ein Viertel der regulären Zuschauerkapazität oder mehr als 100 Personen zuschauen sollen.
  3.  Sport
    Personengruppen, die sich im Rahmen der Kontaktbeschränkungen treffen dürfen, wird auch der nicht-kontaktfreie Sport im Freien wieder gestattet. In diesem Rahmen sind Wettbewerbe im Breiten- und Freizeitsport im Freien unter Einhaltung eines Hygiene- und Infektionsschutzkonzepts wieder zulässig – auch die Nutzung von Umkleide- und Sanitäranlagen unter Auflagen. Im Übrigen bleibt der Sport-, Trainings- und Wettkampfbetrieb mit unvermeidbarem Körperkontakt weiterhin untersagt. Bahnen-Schwimmbecken, auch in Hallenbädern, können ihren Betrieb wiederaufnehmen.
  4.  Ferienangebote
    Busreisen sind unter den Bedingungen des Infektionsschutzes wieder möglich. Schüler können ihre Sommerferien wieder mit Tagesausflügen, Ferienfreizeiten, Stadtranderholung und Ferienreisen unter Einhaltung der Hygiene- und Schutzvorschriften verbringen.
  5. Messen, Kongresse, Tagungen
    Fachmessen, Fachkongresse und -tagungen sind mit Schutzkonzepten wieder zulässig.

 


 

Update 28.05.2020, 11.42 Uhr

Besondere Regelungen zu Beisetzungen im FriedWald Bad Münstereifel

Besondere Regelungen für Beisetzungen und Vorsorge in Auslegung der 5. Änderung der CoronaSchVO zum 20.05.2020

Von einem geliebten Menschen Abschied nehmen zu können, gehört zu den grundlegenden menschlichen Bedürfnissen. Es ist Bestandteil der Daseins- Für- und Vorsorge, Beisetzungen und Vorsorge auf Friedhöfen zu ermöglichen. Unter freiem Himmel sind diese in Deutschland daher weiterhin unter Beachtung von Auflagen gestattet. Um dabei die Verbreitung des Corona-Virus einzudämmen und die Sicherheit der Anwesenden zu gewährleisten, gelten im FriedWald besondere Regelungen.

  1. Beisetzungen können im Kreis der engen Angehörigen stattfinden. In Bad Münstereifel sind derzeit bis zu ca. 20 zu dokumentierende Teilnehmer an einer Beisetzung zugelassen, Bestatter und Trauerredner eingeschlossen.

Während der Beisetzung ist das Tragen einer Mund-Nasen-Maske/Tuch empfohlen.

  1. Der Andachtsplatz kann unter strenger Beachtung der Hygiene- und Abstandsregeln genutzt werden. Um die zulässige Teilnehmerzahl nicht zu überschreiten, wird momentan grundsätzlich darum gebeten, von einer Veröffentlichung des Beisetzungstermins abzusehen.
  2. Menschen, die Erkältungssymptome oder erkennbare Symptome einer Covid-19-Infektion zeigen, können an keiner Veranstaltung teilnehmen. Dasselbe gilt für Personen, die innerhalb der letzten zwei Wochen in einem Risikogebiet waren oder Kontakt zu Rückkehrern oder positiv auf Covid-19 getesteten Personen hatten.
  3. Wer zur Vorsorge oder im Trauerfall einen Baum als letzte Ruhestätte für den Verstorbenen aussuchen möchte, kann sich wie bislang von einem FriedWald-Förster durch den Wald führen lassen. Hier ist die Personenzahl begrenzt, auf ca. 2-3 Teilnehmer plus FriedWald-Förster.
  4. Gruppenwaldführungen sind bis mindestens 05.06. weiterhin nicht möglich.
  5. Es ist zu beachten, dass auf Grund der strengen Hygieneregeln die mobilen Toiletten im Wald nicht benutzt werden können. Die bekannten Abstands- und Hygieneregeln gelten für alle Personen im FriedWald.

Fragen zu Beisetzungen, Vorsorge und Regelungen im FriedWald beantwortet der FriedWald-Kundenservice unter 06155/848-400, Informationen über das FriedWald-Konzept oder Möglichkeiten der Vorsorge gibt es unter 06155/848-100.

 


 

Update 14.05.2020, 14.30 Uhr

Kontaktbeschränkung und Maskenpflicht gelten weiterhin!

Mehrere Personen dürfen im öffentlichen Raum nur zusammentreffen, wenn es sich um

  1. Verwandte in gerader Linie, Geschwister, Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner,
  2. Personen aus maximal zwei verschiedenen häuslichen Gemeinschaften,
  3. die Begleitung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen,
  4. zwingend notwendige Zusammenkünfte aus betreuungsrelevanten Gründen, handelt.

Nummer 1 gilt unabhängig davon, ob die Betroffenen in häuslicher Gemeinschaft leben; Umgangsrechte sind uneingeschränkt zu beachten.

Andere Ansammlungen und Zusammenkünfte von Personen im öffentlichen Raum sind bis auf weiteres unzulässig; ausgenommen sind:

  1. unvermeidliche Ansammlungen bei der bestimmungsgemäßen Verwendung zulässiger Einrichtungen (insbesondere bei der Nutzung von Beförderungsleistungen des Personenverkehrs sowie seiner Einrichtungen),
  2. die Teilnahme an nach der Coronaschutzverordnung zulässigen Veranstaltungen und Versammlungen,
  3. zulässige sportliche Betätigungen,
  4. zwingende berufliche Zusammenkünfte.

Außerhalb der o. a. zulässigen Gruppen ist im öffentlichen Raum zu allen anderen Personen grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.

Wenn die Einhaltung des Mindestabstands aus medizinischen, rechtlichen, ethischen oder baulichen Gründen nicht möglich ist, wird das Tragen einer textilen Mund-Nase-Bedeckung (zum Beispiel Alltagsmaske, Schal, Tuch) empfohlen. Die vorstehenden Regelungen gelten nicht, wenn Einsatzsituationen von Sicherheitsbehörden, Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz eine Unterschreitung des Mindestabstands erforderlich machen.

Inhaber, Leiter und Beschäftigte sowie Kunden, Nutzer und Patienten sind zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung im o. a. Sinne verpflichtet

  1. in Museen, Ausstellungen, Galerien, Schlössern, Burgen, Gedenkstätten und ähnlichen Einrichtungen (außer im Freien),
  2. in geschlossenen Räumlichkeiten von Tierparks, Zoologischen und Botanischen Gärten sowie von Garten- und Landschaftsparks,
  3. beim praktischen Fahrunterricht und der Fahrprüfung,
  4. in Verkaufsstellen und Handelsgeschäften, auf Wochenmärkten, auf sämtlichen Allgemeinflächen von Einkaufszentren, „Shopping Malls“, „Factory Outlets“ und vergleichbaren Einrichtungen sowie in Wettvermittlungsstellen,
  5. in sämtlichen Verkaufs- und Ausstellungsräumen von Handwerkern und Dienstleistern sowie bei der Erbringung und Inanspruchnahme von Handwerks- und Dienstleistungen, die ohne Einhaltung eines Sicherheitsabstands von 1,5 Metern zum Kunden erbracht werden,
  6. bei der Abholung von Speisen in gastronomischen Einrichtungen,
  7. in Arztpraxen und ähnlichen Einrichtungen des Gesundheitswesens,
  8. bei der Nutzung von Beförderungsleistungen des Personenverkehrs und seiner Einrichtungen.

 


 

Update 14.05.2020, 14.05 Uhr

Informationen für Gewerbetreibende

Die Stadt Bad Münstereifel hat in verschiedenen Veröffentlichungen auf Möglichkeiten hingewiesen, betroffene Branchen bei der wirtschaftlichen Überbrückung der Pandemie zu unterstützen. Dies betrifft insbesondere die Absenkung der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen, Zahlungsaufschub oder auch die Stundung von Abgabenforderungen. Viele Betriebe haben von diesen Optionen bereits Gebrauch gemacht.

Zuletzt hat die Stadt die Erhebung der Sondernutzungsgebühr für öffentliche Flächen nur auf die tatsächlich genutzte Fläche beschränkt, um den Belastungen durch zusätzliche Abstandsregelungen z.B. bei der Außenbestuhlung entgegenzutreten. Hierzu werden nach Einreichung der Anträge Ortstermine mit den Betrieben vereinbart. Bei der dann erforderlichen Neuberechnung der Gebühren werden die wegen dem Öffnungsverbot der Coronaschutzverordnung nicht nutzbaren Tage erstattet bzw. verrechnet.

Diese vorübergehenden Hilfestellungen für Unternehmen und Gewerbebetriebe basieren auf einer entsprechenden Erlasslage für die Finanzbehörden, sind aber zu unterscheiden von einem (Teil-)Verzicht auf Hauptforderungen aus betrieblichen Abgabenarten (z. B. Fremdenverkehrsbeitrag, Sondernutzungsgebühr, Kurtaxe, Gewerbesteuer), die aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Ermächtigungsgrundlage (Gesetz, Verordnung, Satzung) zu erheben sind. In diesen Fällen sind weitere Aspekte zu berücksichtigen:

Haushaltsrechtlich ist die Stadt als Kommune in der Haushaltssicherung dazu verpflichtet, den Haushaltsausgleich 2022 darzustellen. Werden Entscheidungen getroffen, die zu einem freiwilligen Einnahmeverzicht führen, so muss die Stadt gleichzeitig eine Kompensation in Form von entsprechenden Mehrerträgen oder Minderaufwendungen gewährleisten.

Abgabenrechtlich können Hauptforderungen aus den oben genannten Abgabearten ganz oder teilweise erlassen werden. Das setzt voraus, dass die Voraussetzungen für einen Erlass nach § 227 AO in jedem Einzelfall erfüllt sind und der Betroffene den Nachweis für das Vorliegen einer Unbilligkeit (Härtefall) erbringt. Ein pauschaler Erlass ist unzlässig.

Für Rückfragen steht Ihnen Herr Ley telefonisch unter 02253-505103 sowie per E-Mail unter u.ley[at]bad-muenstereifel.de gerne zur Verfügung.

 


 

Update 07.05.2020, 9.57 Uhr

Nutzung öffentlicher Verkehrsflächen für die Außengastronomie

Seitens des Ordnungsamtes werden zur Entlastung der Gewerbetreibenden neue Regelungen für die Außengastronomie für die Dauer der Corona-Krise getroffen:

Sobald die Nutzung der öffentlichen Flächen für Außengastronomie wieder stattfinden darf, wird die Berechnung der Gebühren angepasst:

Es wird nicht die ansonsten berechnete komplette Fläche vor der Geschäftseinheit berechnet, sondern die aufgrund der Abstandsregelungen tatsächlich nutzbare Fläche der einzelnen Tischgruppen.

 


 

Update 07.05.2020, 9.54 Uhr

Übersicht der Wirtschaftshilfen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat eine Zusammenfassung aller von der Bundesregierung in der Corona-Pandemie aufgelegten Wirtschaftshilfen aufgeführt.

Darin enthalten sind auch die wichtigsten Angaben zur Antragsberechtigung für die jeweiligen Programme.

Das Dokument ist frei abrufbar unter

www.dstgb.de/CoronaWirtschaftshilfen.

Bei Fragen zur Wirtschaftsförderung können Sie sich auch an die Stadt Bad Münstereifel, Frau Schröder, tel. 02253/505-266 wenden.

(Stand: 28.04.2020)

 


 

Update 07.05.2020, 9.44 Uhr

In die Schulen kehrt wieder Leben ein!

Seit dem 23.04.2020 sind die weiterführenden Schulen wieder für die Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen geöffnet. Ab dem 07.05.2020 folgen die Schülerinnen und Schüler der Klassen 4 der Grundschulen.

Um einen reibungslosen Start in den Schulen zu gewährleisten und den dafür erforderlichen hygienischen Anforderungen gerecht zu werden, arbeiteten Schulleitungen und Verwaltung Hand in Hand. Alle Schulgebäude wurden gereinigt und einer Flächendesinfektion, entsprechend den hygienischen Anforderungen, unterzogen. Zudem werden Klassenräume, sanitäre Einrichtungen, Aufenthaltsräume und Flure mindestens täglich gereinigt und potentiell kontaminierte Flächen dekontaminiert. In allen Klassenräumen und Sanitäranlagen stehen Flüssigseife und Papierhandtücher zur Verfügung, die regelmäßig aufgefüllt werden.

Anzahl und Größe der vorhandenen Klassenräume bieten die Möglichkeit, ab 23.04.2020 die Abiturientinnen und Abiturienten des St. Michael-Gymnasiums sowie die Schulabgänger der Realschule und der Hauptschule sowie ab 07.05.2020 die Viertklässler der Grundschulen nach den Vorgaben des Robert-Koch-Instituts unterzubringen. Die Klassenräume wurden neu aufgeteilt, um den geforderten Mindestabstand von 2 Meter zwischen den einzelnen Tischen zu gewährleisten. Entsprechend wurden die Schülerinnen und Schüler auf die Klassenräume verteilt.

Weiterhin wurden in den Schulgebäuden richtungsweisende Schilder an Wänden und Fußböden angebracht (Einbahnstraßenverkehr).

Mit der Öffnung der Schulen haben auch die Schülerverkehre Ihren Betrieb aufgenommen. So fahren die Züge, die öffentlichen Linienbusse und auch der Schülerspezialverkehr in Abstimmung mit den Schulen. Die Busunternehmen weisen auf die zu beachtenden Hygiene- und Abstandsregeln hin. Dazu zählt seit Montag, den 27.04.2020 auch das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei der Benutzung des ÖPNV bzw. des Schülerspezialverkehrs.

 


 

Update 28.04.2020, 11.00 Uhr

 

Verhaltensregeln im Schülerverkehr

Durch die schrittweise Aufnahme des Schulbetriebes seit dem 23. April 2020 in NRW werden Schülerinnen und Schüler wieder mit dem Schülerspezialverkehr und dem Personennahverkehr (ÖPNV) zur Schule gefahren.

Um die Ansteckungsgefahr auf dem Weg zur Schule so gering wie möglich zu halten, wurden vom Land Nordrhein-Westfalen Hinweise und Verhaltensregeln für den besseren Infektionsschutz in den Schulbussen erarbeitet.

Für den gesamten Schülerverkehr in NRW besteht seit dem 27. April 2020 die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Beim Ein- und Ausstieg und auch an den Bushaltestellten wird darum gebeten ausreichend Abstand zu halten, damit es nicht zu Gedränge kommt.

Schülerinnen und Schüler sollen nach Möglichkeit die Sitzplätze in den Bussen geordnet einnehmen, beginnend mit den hinteren Plätzen. Um die Abstandsregeln einzuhalten, sollen in den Bussen mit Zweiersitzen nur der Fensterplatz besetzt werden.

Die Türöffnungsknöpfe in den Bussen sollen nur dann bedient werden, wenn die Tür an der Haltestelle nicht automatisch öffnet.

Essen und Trinken sind in den Schulbussen nicht erlaubt.

 


 

Update 28.04.2020, 10.57 Uhr

Notbetreuung für alleinerziehende Eltern

Das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration NRW (MKFFI) hat die Corona Betreuungsverordnung für die Inanspruchnahme einer Notbetreuung in Schulen (Klasse 1 bis 6) und Kindertageseinrichtungen bzw. Kindertagespflege erneut angepasst.

Hiernach haben mit Wirkung vom 27.04.2020 alleinerziehende Elternteile, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen, oder sich aufgrund einer Schul- oder Hochschulausbildung in einer Abschlussprüfung befinden, Anspruch auf die Teilnahme ihres Kindes an einer Notbetreuung in der jeweiligen Schule bzw. Kindergarten, sofern eine private Betreuung nicht organisiert werden kann.

Dies gilt für jede Erwerbstätigkeit des alleinerziehenden Elternteils, unabhängig von den in der Corona-Betreuungsverordnung aufgeführten Tätigkeitsfeldern.

Voraussetzung für die Inanspruchnahme ist ein schriftlicher Nachweis des Arbeitgebers oder bei Abschlussprüfungen der Nachweis der Schule bzw. Hochschule. Ebenso ist eine Eigenerklärung der Alleinerziehenden erforderlich, in der erklärt wird, dass die Betreuung nicht anderweitig geregelt werden kann.

Eine Notbetreuung an den Wochenenden und an Feiertagen findet ab sofort nicht mehr statt.

 


 

Update 28.04.2020, 10.54 Uhr

Landesregierung hat Maskenpflicht eingeführt

Seit Montag, 27. April 2020, gilt in NRW die Verpflichtung für Bürgerinnen und Bürger, Mund und Nase bei der Fahrt im ÖPNV, dem Einkauf im Einzelhandel und in Arztpraxen zu bedecken. Ziel ist, die Ansteckungsgefahr in zentralen Bereichen des öffentlichen Lebens, in denen das Abstandsgebot von 1,5 Metern nur schwer oder gar nicht umsetzbar ist, weiter zu reduzieren. Das Land hat am 24. April hierzu eine entsprechende Aktualisierung der Coronaschutzverordnung vorgenommen.

In den Bereichen Personenbeförderung, Einzelhandel und Arztpraxen wird das Tragen einer textilen Mund-Nase-Bedeckung, etwa so genannter „Alltagsmasken“, auch „Community-Masken“, oder von einem Schal beziehungsweise einem Tuch eine entsprechende rechtliche Verpflichtung.

Für Beschäftigte und Kunden in bestimmten Bereichen ist eine Mund-Nase-Bedeckung verpflichtend. Dies gilt:

  • in sämtlichen zulässigen Verkaufsstellen und Handelsgeschäften (z. B. Lebensmitteleinzelhandel, Apotheken, Tankstellen, Banken oder Poststellen), auf Wochenmärkten, bei der Abholung von Speisen und Getränken innerhalb der gastronomischen Einrichtungen sowie auf sämtlichen Allgemeinflächen von Einkaufszentren oder „Shopping Malls“,
  • in sämtlichen Verkaufs- und Ausstellungsräumen von Handwerkern und Dienstleistern sowie bei der Erbringung und Inanspruchnahme von Handwerks- und Dienstleistungen, die ohne Einhaltung eines Sicherheitsabstands von 1,5 Metern zum Kunden erbracht werden. Ausgenommen sind Personen, die im Rahmen der Dienstleistung ein Fahrzeug lenken,
  • in Arztpraxen und ähnlichen Einrichtungen des Gesundheitswesens,
  • bei der Nutzung von Beförderungsleistungen des Personenverkehrs sowie seiner Einrichtungen. Darunter fallen auch Schulbusse, Haltestellen oder U-Bahnhöfe.

Die Verpflichtung zur Abdeckung von Mund und Nase gilt für alle Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen.

Ausnahmen gelten für Kinder bis zum Schuleintritt und Personen, die aus medizinischen Gründen keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können. Für Beschäftigte kann die Verpflichtung durch gleich wirksame Schutzmaßnahmen wie eine Abtrennung durch Glas, Plexiglas oder ähnliches ersetzt werden.

Die Beachtung der Regelungen sind von den Geschäftsinhabern innerhalb ihrer Geschäftsräume genauso wie die bisherigen Vorgaben zu Mindestabständen, Personenbegrenzungen etc. sicherzustellen.

 


 

Update 23.04.2020, 11.23 Uhr

Soforthilfe für Vereine

Um den Schaden für die Wirtschaft in Folge der Corona-Krise abzufedern, haben der Bund und das Land NRW das „Soforthilfeprogramm Corona“ aufgelegt. Die Wirtschaftsförderung des Kreises Euskirchen weist nun darauf hin, „dass auch gemeinnützige Unternehmen, die unternehmerisch tätig sind, und Vereine, wenn sie sich zwar wirtschaftlich betätigen, aber eine gemeinnützige Tätigkeit im Vordergrund steht, antragsberechtigt sind“, so Christof Gladow. Der stellvertretende Leiter der Struktur- und Wirtschaftsförderung betont: „Vereine sollen bei der Sicherung ihrer wirtschaftlichen Existenz und Überbrückung von akuten Finanzierungsengpässen für laufende Betriebskosten durch einen Zuschuss unterstützt werden.“

Voraussetzung für eine Förderung seien „erhebliche Finanzierungsengpässe und wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge von Corona“. Dies werde angenommen, wenn:

•          Mehr als die Hälfte der Aufträge aus der Zeit vor dem 1. März durch die Corona-Krise weggefallen ist (d.h. sich das Volumen des Auftragsbestandes mehr als halbiert hat);

oder

•          die Umsätze gegenüber dem Vorjahresmonat mehr als halbiert sind (kann der Vorjahresmonat nicht herangezogen werden, z.B. bei Gründungen, gilt der Vormonat);

 oder

•          die Möglichkeiten den Umsatz zu erzielen durch eine behördliche Auflage im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie massiv eingeschränkt wurden;

oder

•          die vorhandenen Mittel nicht ausreichen, um die kurzfristigen Verbindlichkeiten des Unternehmens (bspw. Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten) zu zahlen (= Finanzierungsengpass).

Bei Vereinen müssten mehr als die Hälfte der Einnahmen aus erzielten Umsätzen bestanden haben, die durch die Corona-Krise beeinträchtigt wurden. Ein Verein, der überwiegend von Beiträgen, kommunalen Zuschüssen oder Sponsoring lebe und wenig gewerblich am Markt mit seinen Dienstleistungen tätig sei, könne keinen Antrag stellen, weil er nicht unternehmerisch tätig sei, so Gladow.

Nach seinen Angaben sind die Zuschüsse nach Mitarbeiterzahl gestaffelt und betragen für drei Monate (ab Datum der Antragstellung): Bei bis zu 5 Mitarbeiter*innen 9.000 Euro, bei bis zu 10 Mitarbeiter*innen 15.000 Euro und bei bis zu 50 Mitarbeiter*innen 25.000 Euro. Bei Überkompensation sind die Beträge zurückzuzahlen.

Die NRW-Corona-Soforthilfe sei mit der „Soforthilfe Sport“ kombinierbar. Bei der „Soforthilfe Sport“ sei sie aber im Antrag als Einnahme einzutragen und werde bei der Berechnung der Unterdeckung berücksichtigt.

Elektronische Anträge sind über das folgende Internetportal an die Bezirksregierung Köln zu richten: https://soforthilfe-corona.nrw.de. Auskünfte zu diesem und weiteren Hilfsprogrammen erteilt die Wirtschaftsförderung des Kreises Euskirchen an ihrer Hotline: Telefon: 02251/ 15 – 680 oder E-Mail: wirtschaftsfoerderung_corona@kreis-euskirchen.de

 


 

Update 23.04.2020, 11.16 Uhr

Schülerbeförderung zu den städtischen Schulen ab 23.04.2020

Seit dem 23.04.2020 findet an den weiterführenden Schulen für Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen wieder Unterricht statt.

Die Teilnahme am Unterricht ist für die Abschlussklassen der Haupt- und Realschule verpflichtend. Für Schülerinnen und Schüler der Q2 ist die Teilnahme an den Lernangeboten zur Vorbereitung auf die Abiturprüfungen dagegen freiwillig.

Um die Beförderung der Schülerinnen und Schüler sicherzustellen, fahren ab dem 23.04.2020 die Züge, die öffentlichen Linienbusse und auch die Busse im Schülerspezialverkehr der Stadt jeweils zur 1. und zur 6. Stunde. Nachmittagsfahrten werden keine angeboten.

Entsprechend den Empfehlungen von Bund und Land werden die Schülerinnen und Schüler darauf hingewiesen, dass auch bei der Schülerbeförderung die Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten werden sollen.

Ebenso wird bei der Nutzung des Schülerspezialverkehrs das Tragen einer Mund-Nasen-Abdeckung empfohlen und ab dem 27.04.2020 zur Pflicht.

 


 

Update 23.04.2020, 8.39 Uhr

Hinweise und Verhaltensregeln für die Schülerbeförderung im ÖPNV/Schülerspezialverkehr

des Städtetages Nordrhein-Westfalen, des Landkreistages Nordrhein-Westfalen, des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen, der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen im Verband deutscher Verkehrsunternehmen, des Verbandes nordrhein-westfälischer Omnibusunternehmen, des Ministeriums für Schule und Bildung, des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie des Ministeriums für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen

Schülerinnen und Schüler:

  • Ab dem 27.04. gilt auch im Schülerverkehr die Maskenpflicht. Bis dahin bitten wir Sie, freiwillig eine Community-Maske entsprechend der dringenden Empfehlungen der Landesregierung zu tragen. Community-Masken sind einfache Mund-Nasen-Masken, wie beispielsweise selbstgenähte Masken aus Baumwolle. Diese sind selbst zu besorgen oder herzustellen.

Bitte

  • überlegen Sie, ob sie zwingend den ÖPNV/Schülerspezialverkehr nutzen müssen oder ob Sie die Schule auch zu Fuß oder mit dem Fahrrad erreichen können.
  • vermeiden Sie unbedingt Gedränge beim Einstieg und Ausstieg. Achten Sie auch an Haltestellen auf Abstände. Wenn ein separates Ein- und Aussteigen nicht möglich ist, gilt: Lassen Sie erst mit ausreichendem Abstand aussteigen und steigen dann ein. Nehmen Sie in Schulbussen die Sitzplätze geordnet ein – beginnen Sie am hinteren Ende des Fahrzeugs und setzen sich auf die Fensterplätze bis nach vorne.
  • steigen Sie bei Nutzung des ÖPNV nicht mehr in den Bus ein, wenn der Bus seine Corona-bedingte maximale Kapazität erreicht hat und weichen nach Möglichkeit auf den nächsten Bus aus.
  • lassen Sie bei Zweiersitzen nach Möglichkeit einen Sitzplatz frei, auch wenn Sie eine Community-Maske tragen. Vermeiden Sie Gespräche von Person zu Person. 
  • nehmen Sie vor Abfahrt des Busses die Sitzplätze ein und verlassen diese erst nach Halt des Busses wieder, um unnötige Berührungen mit Haltestangen und –griffen zu vermeiden. Das Tragen von Handschuhen kann hilfreich sein.
  • folgen Sie den Anweisungen des Betriebspersonals.
  • bedienen Sie die Türöffnungsknöpfe im ÖPNV nur, wenn die Tür an der Haltestelle nicht automatisch öffnet.
  • essen und trinken Sie im Bus oder der Bahn nicht.
  • berühren Sie sich nicht untereinander und unterlassen möglichst Berührungen in Ihrem Gesicht, um etwaige Krankheitserreger nicht über die Schleimhäute von Augen, Nase oder Mund aufzunehmen.
  • folgen Sie der Empfehlung, Smartphones / Displays regelmäßig zu reinigen.
  • halten Sie die Husten- und Niesetikette unbedingt ein. Husten oder niesen Sie in die Ellenbeuge - auch wenn Sie eine Community-Maske tragen. Wenden Sie sich beim Husten und Niesen von anderen Personen ab.
  • waschen Sie sich bei Ankunft in der Schule als Erstes die Hände gründlich mit Wasser und Seife (mind. 20 Sekunden).

Verkehrsunternehmen:

  • Die Verkehrsunternehmen ergreifen Maßnahmen zur Abschirmung der Fahrerin bzw. des Fahrers von den Fahrgasträumen. Sofern das Verkehrsunternehmen keine entsprechenden Maßnahmen zur Abschirmung der Fahrerin bzw. des Fahrers ergriffen hat, ist der Einstieg bzw. Ausstieg nur durch die mittlere bzw. hintere Tür möglich. Ferner wird in diesem Fall die erste Sitzreihe hinter der Fahrerin oder dem Fahrer wird durch Flatterband oder mit stabiler, klarer Plastikfolie abgesperrt.
  • Für eine fachgerechte Reinigung von Haltestangen und –griffen ist zu sorgen. Eine Erhöhung des Reinigungsintervalls wird angeregt.
  • Für die Öffnung der Türen an jeder Haltestelle wird gesorgt, um die Bedienung von Türöffnungsknöpfen zu vermeiden.
  • Informationen sollen im Fahrzeug sowie an Haltestellen / Haltestellenanzeigen (DFI) aushängen. Auch Social-Media-Kanäle und weitere Onlinekommunikationsangebote sind nach Möglichkeit zu nutzen.
  • In den Fahrzeugen erfolgen in regelmäßigen Abständen möglichst einheitliche, automatisierte Hinweisdurchsagen.

Schulträger / Schulen:

  • Informationen zum Verhalten im Schulbus sollen über eine Schulmail bzw. durch klassenweise Information im Vorfeld an die Schülerinnen und Schüler verteilt werden.
  • Damit sich die Schülerinnen und Schüler bei Ankunft in der Schule als Erstes die Hände waschen können, werden die entsprechenden Regelungen (Wegeführungen etc.) von der Schule getroffen.

 


 

Update 14.04.2020, 15.10 Uhr

Corona-Einreise-Verordnung in Nordrhein-Westfalen in Kraft

Um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen und eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden, hat das Bundeskabinett entschieden, dass u. a. bei in Deutschland wohnhaften Personen nach der Einreise ein ausreichender Infektionsschutz gewährleistet werden soll. Alle Bundesländer haben vor diesem Hintergrund Verordnungen zum Ein- und Rückreiseverkehr erlassen.

Die Verordnung legt fest, dass Personen, die mehr als 72 Stunden im Ausland waren und dann nach Deutschland einreisen, sich auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere Unterkunft begeben müssen und diese 14 Tage nicht verlassen dürfen. Sie müssen sich beim Gesundheitsamt ihres Kreises bzw. ihrer kreisfreien Stadt melden.

Hierbei kommt es nicht darauf an, ob bei dem einzelnen Ein- oder Rückreisenden ein Ansteckungsverdacht vorliegt.

Die Meldung beim Gesundheitsamt kann schriftlich, telefonisch oder insbesondere per E-Mail (reiserueckkehrer@kreis-euskirchen.de) erfolgen. Soweit das Gesundheitsamt nicht am Tag der Einreise erreicht werden konnte, haben weitere Versuche der Kontaktaufnahme an den darauffolgenden Tagen zu erfolgen, solange, bis das Gesundheitsamt erreicht worden ist. Werden Krankheitssymptome festgestellt, so muss das Gesundheitsamt auch hiervon unverzüglich in Kenntnis gesetzt werden. Das Gesundheitsamt und die örtliche Ordnungsbehörde entscheiden dann – wie bei anderen Personen mit Krankheitssymptomen auch – über das weitere Verfahren.

Den in der Vorschrift genannten Personen ist es in dem Zeitraum, während dessen sie verpflichtet sind, ihren Aufenthaltsort nicht zu verlassen, grundsätzlich nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht dem Hausstand des Aufenthaltsortes angehören.

Abweichend davon sind Ausnahmen anerkannt, die das grenzüberschreitende Zusammenleben aufrechterhalten und die Funktionsfähigkeit des Gemeinwesens gewährleisten:

  • Ausgenommen sind vor allem Grenzpendler – also Personen, die täglich oder für bis zu 5 Tage durch ihren Beruf oder ihre Ausbildung (Schule, Hochschule) veranlasst ein- und ausreisen.
  • Ausgenommen sind Personen, die im grenzüberschreitenden Personen-, Waren- und Gütertransport tätig sind.
  • Ausgenommen sind Personen, deren Tätigkeit notwendig ist zur Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens und der Aufgaben des Staates.
  • Ausgenommen sind schließlich Personen, die einen triftigen Reisegrund haben. Darunter fallen vor allem soziale Gründe wie ein geteiltes Sorgerecht, dringende medizinische Behandlungen, Betreuung von Kindern, Pflege von Angehörigen, Beerdigungen, Hochzeiten und Ähnliches.

Diese Ausnahmen gelten, ohne dass es einer von einer Behörde erteilten Ausnahmegenehmigung bedarf.

Weitere Ausnahmen und Befreiungen können im Einzelfall zugelassen werden. Zuständig dafür ist dann das Ordnungsamt der Stadt (E-Mail: info@bad-muenstereifel.de). Vor allem kann es Personen, die nach ihrer Einreise negativ auf Corona getestet sind, von der Pflicht zum 14-tägigen Verbleib an ihrem Aufenthaltsort befreien.

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig den in dieser Verordnung enthaltenen Verpflichtungen zuwiderhandelt.

Die Verordnung ist veröffentlicht unter anderem auf der zentralen Informationsplattform www.land.nrw/corona.

 


 

Update 09.04.2020, 16.18 Uhr

Übersicht der Wirtschaftshilfen zm Zuge der Corona-Pandemie

In den vergangenen Wochen wurden umfangreiche Bundes- und Landeshilfen zur Unterstützung der Wirtschaft beschlossen.

Nachfolgend erhalten Sie nochmal einen Überblick zu den verschiedenen Hilfsmöglichkeiten mit den jeweiligen Internetseiten, Sachstand: 03.04.2020

 

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Informationen für kleinere und mittlere und große Unternehmen

 

NRW Soforthilfe für Kleinbetriebe, Freiberufler und Solo-Selbstständige

https://www.wirtschaft.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-hilft-mittelstaendischer-wirtschaft

Förderprogramme zur Entlastung von Gründern und Start-Ups

https://www.wirtschaft.nrw/pressemitteilung/wirtschaftsministerium-und-nrwbank-verstaerken-der-corona-krise-ihr-engagement-fuer

 

Kurzarbeitergeld

https://www.arbeitsagentur.de

 

Industrie- und Handelskammern

http://www.ihk-nrw.de/beitrag/informationen-hilfsangebote-ihks-nrw-coronavirus

 

Hilfe der Handwerkskammern und Handwerksverbände

https://lgh.nrw/index.php/service/coronavirus

 

Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie (MWIDE)

https://www.wirtschaft.nrw/coronavirus-informationen-ansprechpartner

 

Hilfe für touristische Unternehmen

https://www.corona-navigator.de

 


 

Update 08.04.2020, 10.14 Uhr

Digitale Services für unsere Bürgerinnen und Bürger - unsere Online-Angebote auf der städtischen Internetseite

  • Sie wollen Ihre Biotonne abmelden, weil Sie selbst im Garten kompostieren?
  • Sie möchten Ihren Hund an- oder abmelden?
  • Sie möchten ein Gewerbe ummelden?
  • Sie benötigen eine Meldebescheinigung?
  • … und wann ist eigentlich die nächste Altpapiersammlung?

Zu diesen und vielen anderen Fragen bietet die Stadtverwaltung hier auf der städtischen Internetseite www.bad-muenstereifel.de die passenden Services und Formulare an.

„Wir sind damit 24 Stunden, sieben Tage die Woche für die Bürgerinnen und Bürger erreichbar. Gerade jetzt in der Corona-Krise ist es ein Vorteil, so viel wie möglich von zuhause aus erledigen zu können“, so Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian.

Sie finden die Dienste als Gesamtübersicht unter www.bad-muenstereifel.de → “Rathaus & Service“ → „Bürgerservice“ → „Formulare“, und auch direkt auf den jeweiligen Themenseiten (z. B. „Abfallinformationen“, „Bürgerbüro“, „Stadtwerke“).

Anträge und Formulare können Sie zuhause ausfüllen und in vielen Fällen auch direkt papierlos versenden. Wo aus rechtlichen Gründen eine Unterschrift erforderlich ist, können Sie die Formulare fertig ausgefüllt ausdrucken und dann per Post einreichen.

Im Bereich „Bürgerbüro“ (Einwohnermeldeamt) können Sie z. B.

  • einen Meldeschein für die Anmeldung, Abmeldung oder Ummeldung einer Hauptwohnung aufrufen
  • die Wohnungsgeberbestätigung herunterladen oder direkt ausfüllen
  • der Weitergabe Ihrer Daten widersprechen oder in die Weitergabe für Zwecke des Adresshandels einwilligen
  • eine Melderegisterauskunft beantragen und die Gebühren hierfür online entrichten
  • die Ausstellung einer Meldebescheinigung beantragen
  • ein polizeiliches Führungszeugnis beantragen (Service des Bundesamtes der Justiz)

In dem Bereich „Abfallinformationen“ finden Sie:

  • den Abfuhrkalender des Entsorgungsunternehmens für alle Abfuhrbezirke
  • die Anforderung der Sperrmüllabfuhr (auch für Elektro-Großgeräte und Grünschnittsammlung)
  • den Antrag zur Befreiung von der Biotonne wegen Eigenkompostierung
  • hier finden Sie auch den Link zur kostenlosen App „MüllALARM“. Lassen Sie sich über Ihr Smartphone an die für Sie wichtigen Abfuhrtermine erinnern.

Neben den Abfallinformationen bietet Ihnen die Abteilung Steuern und Abgaben:

  • ein Formular zur An- oder Abmeldung Ihres Hundes zur Hundesteuer
  • die elektronische Möglichkeit zur Mitteilung eines Eigentumswechsels bei Grundbesitz
  • ein Formular zur Erteilung des SEPA-Lastschriftmandates zur Erteilung einer Lastschrift-Einzugsermächtigung.

Im Bereich „Stadtwerke“ finden Sie die wichtigsten Formulare rund um Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, unter anderem:

  • Anträge auf Herstellung von Hausanschlüssen für Wasser und Kanal
  • die Fertigmeldung einer neuen Wasserhausinstallation
  • die Meldung zum Betrieb einer Wassernutzungsanlage (Zisterne oder Brunnen)
  • die Mitteilung über den Neueinbau oder den Wechsel eines Nebenzählers
  • und natürlich das Eingabeformular für die Online-Mitteilung Ihres Wasserzählerstandes.

Aus den Aufgaben, die im Amt für öffentliche Ordnung erledigt werden, finden Sie

  • den Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis
  • den Antrag auf Erteilung einer Schankerlaubnis
  • Formulare zum Landeshundegesetz: Anzeige der Haltung eines großen Hundes und Antrag auf Erteilung der Erlaubnis zum Halten eines gefährlichen Hundes
  • den Antrag auf Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (Service des Bundesamtes der Justiz)

Gewerbetreibende und Selbstständige finden hier auch die Formulare für die An-, Ab- oder Ummeldung eines Gewerbes. Beim Einheitlichen Ansprechpartner NRW (www.gewerbe.nrw/einheitlicher-ansprechpartner) kann dieses Verfahren komplett online abgewickelt werden. Den Link zum Einheitlichen Ansprechpartner NRW finden Sie auf www.bad-muenstereifel.de im Abschnitt „Wirtschaft“.

Wenn Sie einen Kindergartenplatz suchen, können Sie mit dem „Kita-Navigator“ des Kreises Euskirchen die Kitas in Ihrer Nähe finden, sich mit weiteren Informationen versorgen und Ihr Kind online vormerken lassen. Sie finden den Kita-Navigator auf www.bad-muenstereifel.de → „Leben in Bad Münstereifel“ → „Familien und Soziales“ → „Kinder und Jugendliche“ oder direkt hier.

Mit dem Wohngeldrechner NRW können Sie sich Ihren Wohngeldanspruch (anonymisiert) ausrechnen lassen. Einen Wohngeldantrag können Sie im Onlineverfahren oder mit am PC ausfüllbaren Antragsformularen stellen.

Eine große Hilfe ist für die Stadtverwaltung das Formular „Schadensmeldung“. Hiermit können Sie einen Schaden oder Mangel an einer öffentlichen Einrichtung unkompliziert melden. In der Stadtplan-Karte können Sie den Schadensort exakt kennzeichnen, und auch direkt ein Foto vom Schaden hochladen.

 


 

Update 08.04.2020, 9.25 Uhr

Hilfen in Zeiten von Corona

 

  • Im Bereich Kommunale Abgaben, Abfallbeseitigung, Stadtkasse

Für Bürger: Veranlagung und Stundung zu Grundsteuer, Straßenreinigungsgebühren, Zweitwohnungssteuer, Abfallbeseitigungsgebühren, Organisation Abfallbeseitigung sowie Mahnwesen und Vollstreckung

Für Gewerbetreibende: Veranlagung und Stundung zu Gewerbesteuer, Fremdenverkehrsbeitrag oder Vergnügungssteuer, Organisation Abfallbeseitigung sowie Mahnwesen und Vollstreckung

Kontakt: Frau Radermacher, Tel. 02253/505-210 oder E-Mail: d.radermacher[at]bad-muenstereifel.de

 

  • Im Bereich Stadtentwicklung und –planung sowie Wirtschaftsförderung

Brauchen Sie Hilfe zu Ihren Bauvorhaben oder aktuellen Bauleitplanungen?

Wenden Sie sich bitte an die zentrale Nummer der Stadtverwaltung (02253/505-0). Sie werden umgehend an die richtigen Ansprechpartner weitergeleitet.

Brauchen Sie Hilfe als Hauseigentümer,

weil Sie Ihr Hausdarlehen bzw. die Zins- und Tilgungszahlungen hierfür aufgrund von Einkommenseinbußen nicht oder nicht vollumfänglich leisten können?

Hilfestellungen und Antworten auf Fragen finden Sie auf der Internetseite des Ministeriums der Justiz und Verbraucherschutz www.bmjv.de >Themen > Themen im Fokus > Corona Pandemie > Schutz für Mieterinnen und Mieter und unter der Telefonnummer: 0 30 18 580 – 0.

Ansonsten wenden Sie sich bitte an Ihre Hausbank, die sicherlich aufgrund der aktuellen Lage bemüht sein wird, mit Ihnen gemeinsam Lösungen zu finden.  

Sie brauchen Hilfe als Unternehmen, Selbstständige/r oder und Freiberufler*in? Umfängliche Informationen und Links finden Sie hier: www.nrwinvest.com >Unser Service > Corona Informationen für Unternehmen

Ansonsten wenden Sie sich bei allen Fragen an zentrale Nummer der Stadtverwaltung (02253/505-0). Hier erhalten Sie weitere Hilfestellungen.

 

  • Im Bereich Einzelhandel, Gewerbe, Gastronomie, Vereine und Initiativen

Das Citymanagement der Stadt Bad Münstereifel bündelt alle Angebote aus den Bereichen Einzelhandel, Gewerbe und Gastronomie sowie Angebote von Vereinen und Initiativen.

Wenn Sie Informationen wünschen, welche Geschäfte momentan geöffnet haben oder einen Liefer- oder Abholservice anbieten, wenden Sie sich gerne an das Citymanagement der Stadt Bad Münstereifel. Hier erhalten Sie auch Informationen zu Unterstützungsangeboten von Vereinen und Initiativen aus Bad Münstereifel.

Gewerbetreibende, Vereine und Initiativen, die momentan ein Angebot bieten, können sich gerne damit an das Citymanagement wenden oder dieses auf www.lokalwirkt.de unter dem Feld "Bad Münstereifel" selbst eintragen.

Kontakt: Citymanagement Bad Münstereifel, 02253/505-160, E-Mail: citymanagement[at]bad-muenstereifel.de

 

  • Im Bereich Grundsicherung für Arbeitssuchende (Arbeitslosengeld II)

In Bezug auf das Corona-Virusgelten ab sofort geänderte Regelungen für Vorsprachen im Jobcenter EU - aktiv.

Sie erreichen das Job-Center telefonisch unter den Rufnummern: 02251 / 77 60 – 200 Geschäftsstelle Euskirchen

www.arbeitsagentur.de >corona-faq-grundsicherung

 

  • Im Bereich Energieversorgung

Angesichts der aktuellen Corona-Pandemie haben einige Energieversorger angekündigt, freiwillig vorübergehend auf Gas- und Stromsperren zu verzichten. Darüber hinaus gilt eine neue gesetzliche Vorgabe: Haushalte, die fortlaufende Zahlungsverpflichtungen wie die Abschläge für Strom und Gas nicht bedienen können, erhalten in der akuten Krise einen maximal dreimonatigen Zahlungsaufschub. Das gilt jedoch höchstens bis zum 30. Juni 2020 und nur für Verträge, die vor dem 8. März 2020 geschlossen wurden. Außerdem muss der Zahlungsverzug auf die Folgen der Ausbreitung des Coronavirus zurückzuführen sein. Neben Energieverträgen gilt das auch für Wasser-, Telefon- und Internetverträge.

Die Verbraucherzentrale steht Ihnen mit Rat und Tat zur Seite. Bitte beachten Sie, dass eine persönliche Beratung zurzeit jedoch nur telefonisch unter 02251 / 5064501 oder per Mail an euskirchen[at]verbraucherzentrale.nrw erfolgen kann. Alle Kontaktmöglichkeiten zur Verbraucherzentrale finden Sie unter www.verbraucherzentrale.nrw/beratungsstellen

 


 

Update 02.04.2020, 14.38 Uhr

Wichtiger Hinweis zu den Depotstellen des Amtsblattes und ein mögliches Abo

In Corona-Zeiten informiert die Stadt Bad Münstereifel die Bürger über die aktuelle Situation und weitere Serviceangebote in ihrem Amtsblatt.

Deshalb ist es wichtig zu wissen, dass die Depotstellen der „Gießkanne“ mit Amtsblatt weiterhin wie gewohnt zur Verfügung stehen. An allen Depotstellen ist eine kontaktlose Abholung möglich.

Zusätzlich kann die „Gießkanne“ für jährlich 90 € oder auch für monatlich (4 Ausgaben) 8 € abonniert, und somit nach Hause geschickt werden, was speziell für Risikogruppen hilfreich sein könnte.

Wer dies in Anspruch nehmen möchte kann sich mit Frau Stein telefonisch unter: 02253/505-131 oder per E-Mail unter: d.stein[at]bad-muenstereifel.de in Verbindung setzen.

 


 

Update 02.04.2020, 12.19 Uhr

Aktuelles von der Landesregierung:

Am 25.03.2020 hat der Bundestag das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen. Nach Zustimmung des Bundesrates am 27.03.2020 wurde das Gesetz noch am selben Tag veröffentlicht und ist in weiten Teilen zum 28.03.2020 in Kraft getreten. Mit dem Gesetz wurden Änderungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) vorgenommen, die auch die Rechtsgrundlagen für das Handeln der kommunalen Ordnungsbehörden und des Landes sowie die Bußgeldvorschriften betreffen. Aufgrund der bundes­gesetzlichen Änderungen ist eine Aktualisierung der Coronaschutz­verordnung erforderlich geworden. Nach­folgend werden die wichtigsten Regelungen erläutert:

Welche Regelungen gelten für Veranstaltungen und Versammlungen?

Veranstaltungen und Versammlungen zeichnen sich durch eine gewisse Struktur und Organisation aus. Typischerweise haben Sie einen Leiter/Organisator­/Verantwortlichen und einen festlegten Rahmen. Als Veranstaltung wird man daher z. B. ein Konzert, eine Autorenlesung, einen Diskussionsabend anzusehen haben. Veranstaltungen und Versamm­lungen, die diese Kriterien erfüllen, sind generell, also sowohl im öffentlichen Raum als auch im privaten Bereich (also in nicht allgemein zugänglichen Gebäuden und in Wohnungen oder im eigenen Garten) unzulässig.

Wie unterscheiden sich davon Zusammenkünfte und Ansammlungen?

Zusammenkünfte und Ansammlungen sind als solche Treffen von Menschen zu sehen, die einen weniger strukturierten Rahmen haben. Beispiele wären ein Abendessen mit Freunden oder auch eine Geburtsfeier in einem gewöhnlichen Umfang. Zusammenkünfte und Ansammlungen, die diese Kriterien erfüllen, sind derzeit gemäß nur im öffentlichen Raum verboten und im privaten Bereich nicht untersagt. Auch für den privaten Bereich gilt allerdings der Appell, soziale Kontakte zu reduzieren, soweit das irgend geht. Derzeit scheint dieser Appell zu fruchten und die Menschen in unserem Land verhalten sich auch in ihrem privaten Bereich sehr vernünftig und dem großen Risiko angemessen. Sollte sich jedoch zukünftig ergeben, dass viele Uneinsichtige nun im privaten Bereich zu ausufernden Feiern usw. einladen und so ihre Mitmenschen gefährden, dann müsste über eine Ausdehnung des Verbots von Zusammenkünften/Ansammlungen auch für den privaten Bereich nachgedacht werden. Davon abgesehen dürften allerdings schon heute im Ausnahmefall auch Geburtstags- oder Hochzeitsfeiern, z.B. wegen einer außerordentlich großen Besucherzahl, wegen eines „Festprogramms“ mit Auftritten von Künstlern oder wegen sonstigen „Eventcharakters“, als Veranstaltungen anzusehen sein, so dass sie schon heute auch im privaten Bereich unzulässig sind.

Zudem wurde der Bußgeldkatalog aktualisiert und konkretisiert.

Beispiele:

Keine Sicherstellung der erforderli­chen Maßnahmen in stationärem Gesundheits- u. Pflegeeinrichtungen trotz Vorhandenseins des notwendigen Materials

2.000 €

Verstoß gegen das Besuchsverbot in stationärem Gesundheits- u. Pflegeeinrichtungen

200 €

Durchführung von Sportveranstal­tungen oder Zusammenkünften

1.000 €

Teilnahme an Sportveranstaltungen oder Zusammenkünften

250 €

Teilnahme an einem Wochenmarkt mit unzulässigem Marktstand

500 €

Einlass ohne geeignete Schutzvor­kehrungen in einen Bau- oder Gar­tenbaumarkt

2.500 – 5.000 €

Einlass ohne geeignete Schutzvor­kehrungen in ein Floristikgeschäft

500 – 1.000 €

Betrieb von nicht zulässigen Verkaufsstellen

2.500 €

Verstoß gegen den Grundsatz der kontaktlosen Abholung bestellter Waren

500 – 1.000 €

Verzehr von Lebensmitteln im Um­kreis von 50 Metern um diejenige Verkaufsstelle, in der die Lebensmit­tel erworben wurden

200 €

Durchführung eines Übernachtungs­angebots zu touristischen Zwecken

4.000 €

Wahrnehmung eines Übernach­tungsangebots zu touristischen Zwecken

500 €

Durchführung einer Reisebusreise

4.000 €

Teilnahme an einer Reisebusreise

500 €

Betrieb einer nicht zulässigen gastro­nomischen Einrichtung

4.000 €

Nichtumsetzung der vorgeschriebe­nen Maßnahmen beim Außer-Haus- Verkauf

1.000 €

Duldung des Verzehrs im zu der gastronomischen Einrichtung gehö­renden Innen- oder Außenbereich

1.000 €

Verzehr von Speisen oder Geträn­ken im Umkreis von 50 Metern um diejenige gastronomische Einrich­tung, in der die Speisen erworben wurden

200 €

Durchführung einer unzulässigen Veranstaltung oder Versammlung

1.000 €

Teilnahme an einer unzulässigen Veranstaltung oder Versammlung

400 €

Zusammenkünfte oder Ansammlun­gen in der Öffentlichkeit von mehr als 2 Personen, die nicht unter die normierten Ausnahmetatbestände fallen

200 €

Picknicken oder Grillen auf öffentli­chen Plätzen oder Anlagen

250 €

Den kompletten Bußgeldkatalog für Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit der Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) finden Sie hier:

Bußgeldkatalog

 


 

Update 01.04.2020, 13.20 Uhr

Wichtige Mitteilung der Stadtwerke: Mögliche Störfälle auf Kläranlagen, Pumpstationen und an Kanalhausanschlussleitungen

Die  Stadtwerke Bad Münstereifel möchten jetzt besonders im Hinblick auf die Coronakrise darauf aufmerksam machen, keine Küchenrollen-, Reinigungs-, Kosmetik- und Feuchttücher über die Toilette zu entsorgen. Diese wasserfesten Papiere lösen sich nicht im Spülwasser auf. Dieser Umstand kann zu Störungen auf den Kläranlagen und Pumpstationen,  sowie  zu verstopften Kanalhausanschlussleitungen  führen.

Durch diese vermeidbaren Störfälle durch verstopfte Kanalhausanschlussleitungen können für den Grundstückseigentümer hohe Kosten entstehen. Weiterhin erhöhen sich die Betriebskosten auf den Kläranlagen und die Gefahr eines Eintrags von Abwasser in die Umwelt durch verstopfte Pumpen steigt.

Für Rückfragen steht Herr Wassong unter der Rufnummer 02253/505-176 zur Verfügung

Die Betriebsleitung

 


 

Update 27.03.2020, 12.32 Uhr

Antragsportal für NRW-Soforthilfe 2020 geöffnet

Um den Schaden für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen in Folge der Corona-Krise abzufedern, haben der Bund und das Land NRW ein Soforthilfeprogramm Corona aufgelegt.

Das elektronische Antragsverfahren ist geöffnet.

Die Internetadresse lautet: www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020

 


 

Update 26.03.2020, 08.35 Uhr

Information für Gewerbetreibende

Die Stadt Bad Münstereifel informiert auf ihrer Homepage im News-Blog „Corona-Virus“ über eigene Angebote, Liquidität bei Gewerbetreibenden zu erhalten.

Alle finanziellen Erleichterungen sind zunächst zeitlich befristet bis zum 31.12.2020 und gelten für Veranlagungen, neue oder bereits laufende Stundungen sowie die in diesem Zeitraum liegenden Zahlungsziele.

Die Hauptsatzung und die Zuständigkeitsordnung des Rates und seiner Ausschüsse setzen in Abhängigkeit von der Höhe des Stundungsbetrages Beschlüsse durch die zuständigen Gremien voraus.

Die von der Stadt angebotenen Optionen tangieren nicht die Hauptforderung. Hierzu müssten zuvor die Rechtsgrundlagen (Gewerbesteuergesetz, Grundsteuergesetz, Kommunalabgabengesetz oder die hierzu von der Stadt erlassenen Satzungen) geändert werden. Das kann die Stadt Bad Münstereifel in der Haushaltssicherung nicht leisten!

Zu den Angeboten im Einzelnen:

a) Vorauszahlungen auf die Gewerbesteuer

     Gem. § 19 Abs. 3 Gewerbesteuergesetz (GewStG) besteht für die Gemeinden Ermessen in der Festsetzung der Vorauszahlungen. Zahlreiche Betriebe und Unternehmen sind von der Pandemie betroffen und verzeichnen bereits heute oder in naher Zukunft Ertragseinbrüche. Vorauszahlungen, die sich an der bisherigen Ertragslage orientieren, würden insbesondere den von der Pandemie betroffenen Unternehmen wichtige Liquidität entziehen.     

     Um diesen negativen Effekt zu vermeiden, wird die Stadt - zunächst befristet bis zum 31.12.2020 - Anträgen auf Senkung der Gewerbesteuervorauszahlungen nachkommen. Dies setzt lediglich voraus, dass der jeweilige Betrieb seine Betroffenheit im Zusammenhang mit der Pandemie kurz schriftlich darlegt. Ein wertmäßiger Nachweis der Ertragseinbußen ist hierfür jedoch nicht erforderlich.

b) Stundung fälliger oder neuer Abgabenforderungen

     Die Gewährung einer Stundung nach § 222 Abgabenordnung (AO) ist maßgeblich davon abhängig, dass die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeutet und die Forderung durch die Stundung nicht gefährdet erscheint. Die Stadt wird daher bei der Prüfung von Stundungsanträgen keine strengen Anforderungen stellen, wenn der jeweilige Betrieb seine Betroffenheit im Zusammenhang mit der Pandemie kurz schriftlich darlegt. Ein wertmäßiger Nachweis der Ertragseinbußen ist auch hier nicht erforderlich. § 222 Satz 3 und Satz 4 AO bleiben unberührt.

     Dies gilt auch für die Frage der Sicherungsleistung, die nur bei einer längerfristigen Stundung oder bei verhältnismäßig hohen Stundungsbeträgen zu verlangen ist.

c) Verzinsung bei Stundung und Nachveranlagung

     Für noch laufende Stundungen und Stundungen, die bis zum 31.12.2020 neu ausgesprochen werden, entfällt die Erhebung von Stundungszinsen. § 222 Satz 3 und Satz 4 AO bleiben unberührt.

Für Rückfragen steht Ihnen Herr Ley telefonisch unter 02253-505103 sowie per E-Mail unter u.ley[at]bad-muenstereifel.de gerne zur Verfügung.

 


 

Update 26.03.2020, 08.35 Uhr

Unterstützung von Wirtschaft und Gewerbe in Bad Münstereifel

Sollten Sie als Unternehmer oder Gewerbetreibender Hilfe und Unterstützung benötigen können Sie sich an die Stadt Bad Münstereifel, Wirtschaftsförderung, Frau Schröder, Tel. Nr. 02253/505-266, Email: a.schroeder[at]bad-muenstereifel.de wenden.

Wir helfen Ihnen gerne, geben Ihnen Informationen und stellen Kontakte zu den zuständigen Sachbearbeitern innerhalb der Stadtverwaltung sowie zu verschiedenen Institutionen bzw. Stellen auf Landes- und Bundesebene her.

Viele und wichtige Informationen erhalten Sie u. a. auf den folgenden Internetseiten:

 

Kreiswirtschaftsförderung Euskirchen:

www.wirtschaft-kreis-euskirchen.de

wirtschaftsfoerderung_corona[at]kreis-euskirchen.de

Hotline 02251-15 680

 

Soforthilfen für Kleinunternehmen (Wir in NRW-Das Landesportal) 

www.land.nrw.de

 

Zuschussprogramm des Bundes - Informationen und Ansprechpartner für Unternehmen (Wirtschaft NRW.Innovation.Digitalisierung.Energie)

www.wirtschaft.nrw

 

Deutscher Industrie- und Handelskammertag

www.dihk.de

 

IHK Aachen:

www.aachen.ihk.de

 

NRW Bank:

Die entsprechende Hotline der KfW für gewerbliche Kredite lautet:

0800 539 9001

Service-Center der NRW.BANK:          

0211-91741 4800

www.nrwbank.de

 

Infotelefon des Bundeswirtschaftsministeriums zum Coronavirus (nur wirtschaftsbezogene Fragen) ist eingerichtet:

Telefon: 030 18 615 6187
E-Mail: buergerdialog[at]bmwi.bund.de
Mo – Fr 9.00 bis 17.00 Uhr

Hotline zu Fördermaßnahmen:
Förderhotline: 03018615 8000
Mo - Do 9.00 bis 16.00 Uhr

(Alle Kontaktangaben Stand 24.03.2020)

 


 

Update 25.03.2020, 09.23 Uhr

Versorgen und Einkaufen in Zeiten der Corona-Krise - Citymanagement Bad Münstereifel bietet Unterstützung für Händler und Gastronomen

Citymanagement Bad Münstereifel bietet Unterstützung für Händler und Gastronomen

Die Verbreitung des Coronavirus und die damit einhergehenden Einschnitte in den Alltag der Menschen stellen den lokalen Einzelhandel, das Gewerbe und die Gastronomie derzeit vor große Herausforderungen. Der Großteil der Geschäfte (ausgenommen sind etwa Supermärkte, Apotheken und Drogerien) und alle Restaurants, Gaststätten und Imbisse müssen vorübergehend schließen. Nur Lieferservice und Außer-Haus-Verkauf mitnahmefähiger Speisen sind noch zulässig. Viele stellen sich in diesen Tagen daher die Frage, wie der eigene Geschäftsbetrieb aufrechterhalten und die eigene Existenz gesichert werden kann.

Das Citymanagement Bad Münstereifel möchte Einzelhändlern, Gewerbetreibenden und Gastronomiebetrieben in dieser schwierigen Situation ein Beratungsangebot bieten. Gemeinsam können wir Ideen und Strategien entwickeln, wie trotz vorübergehender Schließung der Verkauf von Produkten und damit ein Teil des Geschäftsbetriebs eventuell weiter gehen kann.

Ein Instrument für Einzelhändler vor Ort, die Auswirkungen dieser Krise einzudämmen und die wirtschaftlichen Schäden abzumildern, ist der Ausbau und die Stärkung der eigenen Online-Präsenz. Gleichzeitig bietet sich hierdurch die Chance, zukünftig besser für den digitalen Wandel gerüstet zu sein. Möglichkeiten sind zum Beispiel der Aufbau eines eigenen Online-Shops, der Verkauf von Produkten über die eigene Webseite oder die Einrichtung eines Bestell- und Lieferdienstes. Damit können Waren und Produkte, die momentan nicht im Geschäft verkauft werden können, den Kunden trotzdem weiterhin angeboten werden. Waren können verpackt und verschickt oder sogar eigenständig ausgeliefert werden. Auch die Abholung im Geschäft ist noch möglich.

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, jetzt Gutscheine zu verkaufen, die später im Geschäft oder Restaurant eingelöst werden können. Kunden, die jetzt einen virtuellen Kaffee mit Kuchen kaufen und damit helfen, die Krise ein Stück weit zu überbrücken, tauschen diesen in einigen Wochen gegen einen realen Kaffee ein.

Vielleicht bietet die Krise damit auch Chancen, neue Wege zu beschreiten und das eigene Geschäftsmodell weiterzuentwickeln. Einen Versuch ist es wert!

Das Citymanagement Bad Münstereifel steht gerne allen Händlern, Gewerbetreibenden und Gastronomen der Kernstadt bei dieser Herausforderung kostenlos beratend zur Seite. Die Kollegen des Citymanagements verschaffen Ihnen einen Überblick über die Möglichkeiten und helfen bei der Einrichtung von Online-Angeboten. Über Pressemitteilungen, auf Webseiten und über Social Media soll die Öffentlichkeit auf das bestehende Angebot aufmerksam gemacht werden, um möglichst viele potenzielle Kunden zu erreichen.

Um das bestehende Angebot in Bad Münstereifel zu bündeln, erstellt das Citymanagement derzeit eine Zusammenstellung aller Angebote zu Bestell-, Liefer- und Abholdiensten, Online-Verkäufen und sonstigen kreativen Lösungen. Das Citymanagement ruft daher alle Einzelhändler, Gewerbetreibenden, Gastronomen, aber auch Nachbarschaftshilfen und Initiativen in der Kernstadt und den Dörfern dazu auf, die relevanten Informationen zu den jeweiligen Angeboten per E-Mail an das Citymanagement zu schicken. Benötigt wird eine kurze Beschreibung des Angebots, der Name des Geschäfts/Betriebs bzw. der Initiative sowie Kontaktdaten (Telefon,
E-Mail, Webseite, ggf. Adresse usw.).

Nehmen Sie gerne Kontakt mit dem Citymanagement Bad Münstereifel auf. Dieses erreichen Sie am besten telefonisch unter 02253-505 160 oder per E-Mail unter citymanagement[at]bad-muenstereifel.de.

Gemeinsam schaffen wir das!

 


 

Update 25.03.2020, 08.20 Uhr

Landesregierung beschließt Soforthilfe für Kultur- und Weiterbildungseinrichtungen

Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit Pressemitteilung vom 20. März 2020 mit:

"Mit einer Soforthilfe in Höhe von zunächst fünf Millionen Euro unterstützt die Landesregierung freischaffende, professionelle Künstlerinnen und Künstler, die durch die Absage von Engagements in finanzielle Engpässe geraten. Sie erhalten eine existenzsichernde Einmalzahlung in Höhe von bis zu 2.000 Euro. Die Soforthilfe kann mittels eines einfachen Formulars bei den zuständigen Bezirksregierungen beantragt werden und muss später nicht zurückgezahlt werden.“

„Freischaffende Künstlerinnen und Künstler verfügen meist nur über geringe Rücklagen. Wenn Aufführungen, Gigs und Veranstaltungen massenweise wegfallen, geraten sie daher schnell in dramatische Geldnot. Die Soforthilfe verschafft ihnen schnell und unbürokratisch einen finanziellen Puffer, um die Zeit bis zum Anlaufen der großen Rettungsschirme in Land und Bund bestmöglich zu überbrücken“, sagt Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen. Daneben schaffen zusätzliche Anpassungen im regulären Förderverfahren Sicherheit für die Kultureinrichtungen und -akteure. Grundsätzlich gilt dabei: Bereits bewilligte bzw. derzeit noch in Prüfung befindliche Förderungen in Höhe von mehr als 120 Millionen Euro werden in jedem Falle ausgezahlt – auch dann, wenn die Veranstaltungen und Projekte wegen Corona abgesagt oder verschoben werden müssen.

Zusätzliche Ausnahmeregelungen sollen Veranstalter und Einrichtungen finanziell wie zeitlich entlasten: So können etwa Ausfallkosten, die durch Absagen entstehen, als zuwendungsfähige Ausgaben im Rahmen der Förderungen anerkannt werden sowie die üblicherweise bei der Verwendung von Fördermittel geltenden zwei-Monats-Fristen gelockert werden. Honorarkräfte erhalten ein Ausfallhonorar in Höhe von bis zu 67 % (Niveau des Kurzarbeitergeldes)"
(Auszug aus der aktuellen Pressemitteilung des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft NRW vom 20.03.2020)

Zum Antragsformular gelangen Sie über

www.mkw.nrw

Neben dem vollständig ausgefüllten Antragsformular sind als weitere Unterlagen beizufügen:

  • Kopie des Personalausweises
  • Nachweis über die Mitgliedschaft in der Künstlersozialkasse
  • Nachweis/e für den/die Honorarausfälle (z.B. Vertrag plus Veranstaltungsabsage)

Der Antrag inkl. der Anlagen ist dann per E-Mail – dez48.kultur[at]brk.nrw.de – oder Fax an 0221/1474831 bei der Bezirksregierung Köln einzureichen.

Der Zuschlag erfolgt nach Eingangsdatum des vollständigen Antrags (inkl. Anlagen).

 


 

Update 24.03.2020

Beantragung von Wohngeld

Auf Grund der Ausbreitung der COVID-19-Infektionen kommt es landesweit zu Einschränkungen des Publikumsverkehrs. Davon ist auch die Wohngeldstelle der Stadtverwaltung Bad Münstereifel betroffen. Eine persönliche Vorsprache ist bis zum 19.04.2020 nur mit vorheriger telefonischer Terminabsprache möglich. Sie erreichen die Sachbearbeitung Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag von 08.30 bis 12.30 Uhr und zusätzlich donnerstags von 14.00 bis 18.00 Uhr telefonisch.

Erstanträge und Weiterleistungsanträge können online über folgenden Link eingereicht werden:

https://www.wohngeldrechner.nrw.de/wgrbhtml/WGRBWLKM?BULA=NW

oder unter der Homepage der Stadt Bad Münstereifel, Rubrik: Formulare, Fachbereich Soziales. Eine Überprüfung des bestehenden Wohngeldanpruches, z. B. auf Grund Kurzarbeit, kann erst nach Vorlage entsprechender Einkommensnachweise erfolgen.

 


 

Update 24.03.2020

Müllabfuhr und Ausgabe von gelben Säcken

Die aktuellen Entwicklungen rund um das Coronavirus stellen auch das mit der Einsammlung der Siedlungsabfälle beauftragte Unternehmen, die Fa. Schönmackers Umweltdienste GmbH & Co. KG, vor neue Herausforderungen. Wichtig ist derzeit die Gesunderhaltung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die davon unmittelbar abhängige Entsorgungssicherheit.

Hierzu einige wichtige Hinweise:

  • Die Abfuhr und Entsorgung des Rest- und Bioabfalls behält oberste Priorität.
  • Da auch die Fa. Schönmackers  auf Home-Office setzt, ist die Annahme und Bearbeitung von Sperrmüllkarten bis auf Weiteres nicht möglich. Zur Anmeldung nutzen Sie bitte ausschließlich  das Online-Anmeldeformular.
  • Fa. Schönmackers und Stadt bitten die Bürgerinnen und Bürger höflich darum, die „Zeit des Zuhausebleibens“ nicht für übermäßige Entrümpelungen zu nutzen, was zur Folge hätte, dass das Sperrmüllvolumen drastisch ansteigen würde. Das Laden und Abfahren größerer Sperrmüllmengen ist bei der zu erwartenden weiteren Ausbreitung der Pandemie seitens des Unternehmen nicht leistbar.
  • Bitte beachten Sie, dass die Tonnen zur Abfuhr bereits morgens um 5.30 Uhr bereit stehen müssen.

Für telefonische Rückfragen stehen Ihnen Frau Kremer (Tel. 02253-505206), Frau Simon (Tel. 02253-505205), Frau König (Tel. 02253-505202) oder Frau Christoph (Tel. 02253-505195) während der üblichen Öffnungszeiten zur Verfügung.

Da die Büros der Stadtverwaltung bis voraussichtlich zum 19.04.2020 für unangemeldeten Publikumsverkehr geschlossen bleiben, erfolgt die Ausgabe von gelben Säcken (für Bürger aus dem Kernstadtbereich ohne gelbe Tonne) nach telefonischer Voranmeldung unter 02253/505-206 im Foyer des Rathausgebäudes Marktstraße 11.

 


 

Update 19.03.2020

Vorgezogene Abfuhrzeit der Müllabfuhr

Die Firma Schönmackers Umweltdienste GmbH & Co. KG wird ab sofort mit der Einsammlung der Abfälle im Stadtgebiet von Bad Münstereifel bereits um 5.30 Uhr beginnen. Diese Änderung gilt zunächst bis zum 19. April 2020. Die zu leerenden Behälter, Sperrgut, Elektromüll oder Grünabfall sind daher schon bis 5.30 Uhr bereitzustellen.


 

Pressemitteilung des Kreises Euskirchen vom 02.03.2020:

Angesichts der zunehmenden Fälle in den Nachbarkreisen hat der Kreis Euskirchen in Kooperation mit dem Deutschen Roten Kreuz Kreisverband Euskirchen eine Hotline zum Coronavirus eingerichtet. Besonders geschulte Mitarbeiter geben hier montags bis freitags von 9 bis 15 Uhr Informationen darüber, wer besonders gefährdet ist, wie man sich schützen und einen Verdachtsfall erkennen kann. „Unsere Experten kennen den aktuellen Stand der medizinischen Forschung und können deshalb helfen, Unsicherheit oder gar Angst zu vermeiden“, erklärt Christian Ramolla, Leiter des Gesundheitsamtes im Kreis Euskirchen. Die Hotline stehe allen Interessierten offen unter 02251-15800.

Rotkreuz-Geschäftsführer Rolf Klöcker und DRK-Kreisbereitschaftsleiter Stephan Schmitz dankten den 15 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die sich spontan bereit erklärten, kurzfristig diese Unterstützungsleistung für den Kreis Euskirchen anzubieten. Sie wurden dafür persönlich von Christian Ramolla am vergangenen Wochenende umfassend geschult.

Rolf Klöcker betont, dass es sich um eine reine Beratungshotline handelt und vom Roten Kreuz keine ordnungsbehördlichen Verfügungen, Veranstaltungsverbote o.ä. ausgesprochen werden.

"Covid-19", so heißt die neue durch das Corona-Virus ausgelöste Erkrankung, verläuft zum Großteil milde. Nur bei rund 4% der Betroffenen - zumeist ältere Personen oder Menschen mit schweren Vorerkrankungen - wird über Komplikationen berichtet. In Deutschland sind noch keine Todesfälle aufgetreten.

Unser Immunsystem kann viele Krankheitserreger abwehren, denen wir ausgesetzt sind. Eine Ansteckung lässt sich vorbeugen, wenn es gelingt, Krankheitserreger auf Abstand zu halten.

Grundsätzlich ist es in der Erkältungszeit sinnvoll die hygienischen Grundregeln zu beachten. Christian Ramolla rät: „Halten Sie beim Husten oder Niesen mindestens einen Meter Abstand von anderen Personen und drehen Sie sich weg. Niesen oder husten Sie am besten in ein Einwegtaschentuch. Verwenden Sie dies nur einmal und entsorgen es anschließend in einem Mülleimer mit Deckel. Grundsätzlich gilt: Nach dem Naseputzen, Niesen oder Husten gründlich die Hände waschen! Ist kein Taschentuch griffbereit, sollten Sie sich beim Husten und Niesen die Armbeuge vor Mund und Nase halten und ebenfalls sich dabei von anderen Personen abwenden.“

Die Hände sollten nicht nur gewaschen werden, wenn sie sichtbar schmutzig sind. Denn Krankheitserreger sind mit dem bloßen Auge nicht zu erkennen. Daher sollten Sie sich im Alltag regelmäßig die Hände waschen.

Menschen mit ansteckenden Infektionskrankheiten sollten möglichst Abstand zu anderen halten, um eine direkte Übertragung von Krankheitserregern zu vermeiden. Akut Erkrankte sollten von besonders gefährdeten Menschen wie Schwangeren, Säuglingen, alten oder immungeschwächten Menschen fern bleiben.

 


 

Kontakt

Stadt Bad Münstereifel
Marktstraße 11-15
53902 Bad Münstereifel

Tel: 02253/505-0
Fax: 02253/505-114
E-Mail: info@bad-muenstereifel.de

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