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Aktuelle Informationen zum Corona-Virus


 

Update 28.05.2020, 11.42 Uhr

Besondere Regelungen zu Beisetzungen im FriedWald Bad Münstereifel

Besondere Regelungen für Beisetzungen und Vorsorge in Auslegung der 5. Änderung der CoronaSchVO zum 20.05.2020

Von einem geliebten Menschen Abschied nehmen zu können, gehört zu den grundlegenden menschlichen Bedürfnissen. Es ist Bestandteil der Daseins- Für- und Vorsorge, Beisetzungen und Vorsorge auf Friedhöfen zu ermöglichen. Unter freiem Himmel sind diese in Deutschland daher weiterhin unter Beachtung von Auflagen gestattet. Um dabei die Verbreitung des Corona-Virus einzudämmen und die Sicherheit der Anwesenden zu gewährleisten, gelten im FriedWald besondere Regelungen.

  1. Beisetzungen können im Kreis der engen Angehörigen stattfinden. In Bad Münstereifel sind derzeit bis zu ca. 20 zu dokumentierende Teilnehmer an einer Beisetzung zugelassen, Bestatter und Trauerredner eingeschlossen.

Während der Beisetzung ist das Tragen einer Mund-Nasen-Maske/Tuch empfohlen.

  1. Der Andachtsplatz kann unter strenger Beachtung der Hygiene- und Abstandsregeln genutzt werden. Um die zulässige Teilnehmerzahl nicht zu überschreiten, wird momentan grundsätzlich darum gebeten, von einer Veröffentlichung des Beisetzungstermins abzusehen.
  2. Menschen, die Erkältungssymptome oder erkennbare Symptome einer Covid-19-Infektion zeigen, können an keiner Veranstaltung teilnehmen. Dasselbe gilt für Personen, die innerhalb der letzten zwei Wochen in einem Risikogebiet waren oder Kontakt zu Rückkehrern oder positiv auf Covid-19 getesteten Personen hatten.
  3. Wer zur Vorsorge oder im Trauerfall einen Baum als letzte Ruhestätte für den Verstorbenen aussuchen möchte, kann sich wie bislang von einem FriedWald-Förster durch den Wald führen lassen. Hier ist die Personenzahl begrenzt, auf ca. 2-3 Teilnehmer plus FriedWald-Förster.
  4. Gruppenwaldführungen sind bis mindestens 05.06. weiterhin nicht möglich.
  5. Es ist zu beachten, dass auf Grund der strengen Hygieneregeln die mobilen Toiletten im Wald nicht benutzt werden können. Die bekannten Abstands- und Hygieneregeln gelten für alle Personen im FriedWald.

Fragen zu Beisetzungen, Vorsorge und Regelungen im FriedWald beantwortet der FriedWald-Kundenservice unter 06155/848-400, Informationen über das FriedWald-Konzept oder Möglichkeiten der Vorsorge gibt es unter 06155/848-100.

 


 

Update 28.05.2020, 8.19 Uhr

geändert Corona-Schutzverordnung, gültig ab 30.05.2020

Das Land NRW hat am 27.05. weitere Lockerungen beschlossen, die ab 30.05.2020 in Kraft treten.

Corona-Schutzverordnung NRW in der ab 30.05.2020 geltenden Fassung

Anlage "Hygiene- und Infektionsschutzstandards" zur Corona-Schutzverordnung, gültig ab 30.05.2020

 


 

Update 21.05.2020, 10.52 Uhr

geänderte Corona-Schutzverordnung, gültig ab 21.05.2020

Ab 21.05. gilt in Nordrhein-Westfalen eine geänderte Corona-Schutzverordnung.

Corona-Schutzverordnung NRW in der ab 21.05.2020 geltenden Fassung

Anlage "Hygiene- und Infektionsschutzstandards" zur Corona-Schutzverordnung

 


 

Update 19.05.2020, 12.46 Uhr

Der Wohnmobilpark in Bad Münstereifel ist ab sofort wieder für unsere Gäste eröffnet

Der Wohnmobilpark am eifelbad ist ein separater, parkartig angelegter kleiner Stellplatz für Wohnmobile.

In unmittelbarer Nähe gibt es eine Vielzahl attraktiver Wanderwege und Mountainbike-Routen. Auch die romantische Altstadt Bad Münstereifels mit dem City Outlet ist in wenigen Gehminuten zu erreichen.

Besser geht es kaum: Denn in einer landschaftlich reizvollen und absolut ruhigen Lage können Sie vom Wohnmobil aus die Natur so richtig genießen.

Wohnmobilisten sollten allerdings beachten, dass aufgrund der derzeitigen Corona-Krise die Einrichtungen des eifelbades sowie auch die Dumpstation bisher nicht zur Verfügung stehen.

Aufgrund dieser Einschränkungen werden befristet bis zum 30.05.2020 keine Stellplatzgebühren erhoben!

Für Nachfragen steht Herr Rosenfeld (Tel. 02253-505268; E-Mail: m.rosenfeld[at]bad-muenstereifel.de) gerne zur Verfügung!

 


 

Update 14.05.2020, 14.51 Uhr

Papiersammlung in Iversheim am 30.05.2020

Die Papiersammlung des Fördervereins des Iversheimer Kindergartens findet planmäßig am 30.05.2020 statt.

Die Container für diese Sammlung werden bereits am Donnerstag, dem 28.05.2020 von der Fa. Schönmackers am Kindergarten/Dorfplatz aufgestellt und stehen bis Samstag, dem 30.05.2020 dort.

Aufgrund der weiterhin bestehenden Kontaktbeschränkungen und einzuhaltenden Abstandsregeln bittet der Förderverein die Iversheimer Bürger, ihr Altpapier nach Möglichkeit selbst in den abgestellten Containern zu entsorgen.

Eine Sammlung durch den Förderverein findet samstags lediglich bei den Bürgern statt, denen eine eigenständige Entsorgung des Altpapiers nicht möglich ist.

 


 

Update 14.05.2020, 14.30 Uhr

Kontaktbeschränkung und Maskenpflicht gelten weiterhin!

Mehrere Personen dürfen im öffentlichen Raum nur zusammentreffen, wenn es sich um

  1. Verwandte in gerader Linie, Geschwister, Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner,
  2. Personen aus maximal zwei verschiedenen häuslichen Gemeinschaften,
  3. die Begleitung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen,
  4. zwingend notwendige Zusammenkünfte aus betreuungsrelevanten Gründen, handelt.

Nummer 1 gilt unabhängig davon, ob die Betroffenen in häuslicher Gemeinschaft leben; Umgangsrechte sind uneingeschränkt zu beachten.

Andere Ansammlungen und Zusammenkünfte von Personen im öffentlichen Raum sind bis auf weiteres unzulässig; ausgenommen sind:

  1. unvermeidliche Ansammlungen bei der bestimmungsgemäßen Verwendung zulässiger Einrichtungen (insbesondere bei der Nutzung von Beförderungsleistungen des Personenverkehrs sowie seiner Einrichtungen),
  2. die Teilnahme an nach der Coronaschutzverordnung zulässigen Veranstaltungen und Versammlungen,
  3. zulässige sportliche Betätigungen,
  4. zwingende berufliche Zusammenkünfte.

Außerhalb der o. a. zulässigen Gruppen ist im öffentlichen Raum zu allen anderen Personen grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.

Wenn die Einhaltung des Mindestabstands aus medizinischen, rechtlichen, ethischen oder baulichen Gründen nicht möglich ist, wird das Tragen einer textilen Mund-Nase-Bedeckung (zum Beispiel Alltagsmaske, Schal, Tuch) empfohlen. Die vorstehenden Regelungen gelten nicht, wenn Einsatzsituationen von Sicherheitsbehörden, Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz eine Unterschreitung des Mindestabstands erforderlich machen.

Inhaber, Leiter und Beschäftigte sowie Kunden, Nutzer und Patienten sind zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung im o. a. Sinne verpflichtet

  1. in Museen, Ausstellungen, Galerien, Schlössern, Burgen, Gedenkstätten und ähnlichen Einrichtungen (außer im Freien),
  2. in geschlossenen Räumlichkeiten von Tierparks, Zoologischen und Botanischen Gärten sowie von Garten- und Landschaftsparks,
  3. beim praktischen Fahrunterricht und der Fahrprüfung,
  4. in Verkaufsstellen und Handelsgeschäften, auf Wochenmärkten, auf sämtlichen Allgemeinflächen von Einkaufszentren, „Shopping Malls“, „Factory Outlets“ und vergleichbaren Einrichtungen sowie in Wettvermittlungsstellen,
  5. in sämtlichen Verkaufs- und Ausstellungsräumen von Handwerkern und Dienstleistern sowie bei der Erbringung und Inanspruchnahme von Handwerks- und Dienstleistungen, die ohne Einhaltung eines Sicherheitsabstands von 1,5 Metern zum Kunden erbracht werden,
  6. bei der Abholung von Speisen in gastronomischen Einrichtungen,
  7. in Arztpraxen und ähnlichen Einrichtungen des Gesundheitswesens,
  8. bei der Nutzung von Beförderungsleistungen des Personenverkehrs und seiner Einrichtungen.

 


 

Update 14.05.2020, 14.22 Uhr

Stufenweise Öffnungen bei den Maßnahmen in der Corona-Pandemie

Mit einem abgestuften Plan wurden in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Tagen und werden weiterführend in den kommenden Tagen und Wochen die Anti-Corona-Maßnahmen geöffnet. Der Nordrhein-Westfalen-Plan sieht für die einzelnen Bereiche unterschiedliche Stufen mit Zieldaten vor, die abhängig von der weiteren Entwicklung des Infektionsgeschehens umgesetzt werden sollen. Die zentralen Ziele der Strategie bleiben die Eindämmung der Ausbreitung des Virus und der Ausbau der Kapazitäten des Gesundheitssystems. Dabei setzt das Land auf die Eigenverantwortung der Menschen. Hierbei gilt das Grundprinzip, dass Erleichterungen überall dort erfolgen können, wo Abstand und Hygiene oder geeignete Schutzregeln zu gewährleisten sind.

Der Nordrhein-Westfalen-Plan ist eine klare Handlungsstrategie, um die Corona-Pandemie in all ihren Dimensionen gemeinsam zu bewältigen. Dabei setzt die Landesregierung auch auf die Vernunft und das Vertrauen der Menschen. „Es geht um weniger Reglementierung bei immer mehr Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger, so Ministerpräsident Armin Laschet“.

Folgendes stufenweises Vorgehen sieht der Nordrhein-Westfalen-Plan, der in seiner Umsetzung jeweils unter dem Vorbehalt der Entwicklung des Infektionsgeschehens steht, vor:

 

1. Kontaktverbot und Verhaltensregeln

Seit dem 11. Mai 2020 werden die bestehenden Kontaktbeschränkungen so weiterentwickelt, dass es möglich ist, dass die Angehörigen zweier Haushalte sich im öffentlichen Raum treffen (in Anpassung an Bund-Länder-Regelung). Die allgemeine Abstandsregelung von 1,5 Metern gilt fort, auch die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes in bestimmten Bereichen.

 

2. Gastronomie, Hotels, Tourismus

Für die Gastronomie, Hotellerie und den Tourismus wird eine stufenweise Öffnung angestrebt.

Seit dem 11. Mai 2020 sind wieder möglich:

  •  Gastronomische Angebote in Speisegaststätten, sofern im Innen- und/oder Außenbereich die Einhaltung des Abstandsgebots gewährleistet ist und ein Infektionsschutz- und Hygiene-konzept durch die Betriebe vorliegt. Buffet-Angebote mit offenen Lebensmitteln bleiben nicht zulässig.
  •  Touristische Nutzungen und Aufenthalt in Ferienwohnungen, Ferienhäusern und auf Campingplätzen (unter Wahrung der Kontaktbeschränkungen).
  •  Öffnung von Freizeitparks, Ausflugsschiffen (mit Hygienekonzept), Tourist-Informationen, Fahrrad- und Bootsverleihen.

Ab 18. Mai 2020 werden Hotels auch für Touristen wieder geöffnet. Dafür gelten strenge Auflagen analog zur Gastronomie mit einem verpflichtenden Hygieneschutzkonzept sowie der Gewährleistung von Abstandsregelungen und Kontaktbeschränkungen.

Mit Zieldatum ab Pfingsten (30. Mai 2020) sollen auch Thermen und Schwimmbäder, Spaßbäder und Wellness-Einrichtungen unter passgenauen Infektionsschutzkonzepten wieder öffnen.

Ausgenommen von den Öffnungen bleiben bis auf weiteres Bars, Clubs, Diskotheken und Bordellbetriebe.

 

3. Handel und Dienstleistungen

Geschäfte können unabhängig von ihrer Größe unter Auflagen zu Abstands- und Hygieneregeln (1 Person pro 10 qm Verkaufsfläche) seit dem 11. Mai 2020 wieder öffnen. Für „körpernahe Dienstleistungen” wie Massagestudios und Kosmetiker wurden passgenaue Infektionsschutzkonzepte im Austausch mit den Berufsvertretungen erarbeitet.

 

4. Großveranstaltungen und Versammlungen

Großveranstaltungen bleiben bis 31. August 2020 untersagt. Für Versammlungen gelten die bestehenden Abstandsregelungen. Mit Zieldatum ab 30. Mai 2020 sollen Fachmessen und Fachkongresse mit Schutzkonzepten und unter Beschränkung der Besucher- und Teilnehmerzahlen wieder stattfinden können.

 

5. Sport und Freizeit

Für den Sport- und Freizeitbereich gelten folgende Stufen:

Seit dem 7. Mai 2020 ist der Sport- und Trainingsbetrieb im kontaktlosen Breiten- und Freizeitsport wieder erlaubt – sofern der Sport auf öffentlichen oder privaten Freiluftsportanlagen oder im öffentlichen Raum stattfindet. Ein Abstand zwischen Personen von 1,5 Metern und die Einhaltung strikter Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen müssen gewährleitstet sein. Dusch-, Wasch-, Umkleide-, Gesellschafts- und sonstige Gemeinschaftsräume dürfen nicht genutzt werden. Zudem sind Zuschauerbesuche vorerst untersagt. Bei Kindern unter 12 Jahren ist jedoch das Betreten der Sportanlage durch jeweils eine erwachsene Begleitperson zulässig.

Der Reitsport ist auch in geschlossenen Reitsportanlagen und Hallen zulässig.

Seit dem 11. Mai ist die Öffnung von Fitnessstudios, Tanzschulen und Sporthallen/Kursräumen der Sportvereine unter strengen Abstands- und Hygieneauflagen wieder möglich.

Freibäder dürfen ab 20. Mai unter strengen Auflagen von Abstand und Hygiene öffnen – ausgenommen sind reine Spaßbäder.

Ab 30. Mai soll die Ausübung von Sportarten auch mit unvermeidbarem Körperkontakt und in geschlossenen Räumen wieder gestattet werden, ebenso der Betrieb in Hallenbädern.

Sportliche Wettbewerbe im Kinder-, Jugend- und Amateurbereich sind dann ebenfalls zulässig – die Nutzung von Umkleide- und Sanitäranlagen ist unter Auflagen gestattet.

 

6. Kulturangebote

Seit dem 11. Mai sind kleinere Konzerte und andere öffentliche Aufführungen unter freiem Himmel zulässig – oder mit strengen Regelungen, Mund-Nase-Bedeckung und einem von der örtlichen Behörde abgestimmten Konzept auch in Gebäuden. In Musikschulen sind auch Ensembles mit maximal sechs Teilnehmern möglich.

Der Probenbetrieb in Kultureinrichtungen ist unter Schutzauflagen zulässig, für Chöre und Orchester gelten erweiterte Abstandsregeln.

Ab dem 30. Mai ist die Öffnung von Kinos, Theatern, Opern und Konzerthäusern zu ermöglichen, sofern der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Besuchern gewährleistet ist und es ein Zutrittskonzept gibt. Durch den verstärkten Einsatz von Ordnern sind Ansammlungen im Warte- und Pausenbereich zu verhindern.

 

7. Schulen

Für die Viertklässlerinnen und Viertklässler gibt es seit dem 7. Mai bereits wieder Präsenzunterricht.

Seit dem 11. Mai werden die Jahrgangsstufen 1 bis 4 im tageweisen Wechsel wieder unterrichtet.

Ebenfalls seit dem 11. Mai gehen zunächst die Schülerinnen und Schüler wieder zur Schule, die im nächsten Schuljahr 2020/21 ihr Abitur ablegen. An den Schulformen der Sekundarstufe I (z.B. Haupt-, Real-, Sekundar-, PRIMUS- und Gemeinschaftsschulen) kehren zudem die Jahrgänge 5 bis 9 in einem tageweise rollierenden System zurück.

An Gesamtschulen und Gymnasien beginnt der Präsenzunterricht für die Jahrgänge 5 bis hin zu den Schülerinnen und Schülern der Einführungsphase nach dem Haupttermin der Abiturprüfungen ab dem 26. Mai ebenfalls in einem tageweise rollierenden System.

 

8. Hochschulen

Der Lehr- und Prüfungsbetrieb ist ab dem 11. Mai die Einschränkung der Zulässigkeit von Präsenzveranstaltungen „auf besondere Räumlichkeiten, Ausstattungen oder sonstige besondere Rahmenbedingungen“ aufgehoben.

Der Lehr- und Prüfungsbetrieb an den Schulen des Gesundheitswesens und an den der Berufsausbildung im Öffentlichen Dienst dienenden Schulen, Instituten und ähnlichen Einrichtungen ist weiter unter Auflagen zulässig. Die Hochschulen führen den Vorlesungsbetrieb im Sommersemester prinzipiell digital durch.

 

9. Außerschulische Bildungseinrichtungen

Seit dem 11. Mai sind Veranstaltungen in Volkshochschulen und sonstigen öffentlichen, behördlichen und privaten außerschulischen Bildungseinrichtungen inkl. Prüfungswesen auch in großen Räumen zulässig, wenn es zusätzlich zu Abstands- und Hygieneauflagen unter 100 Teilnehmer gibt. Ebenfalls wieder möglich sind sportliche Angebote der Kinder- und Jugendarbeit.

Ab dem 30. Mai sind auch Angebote der Gesundheitsbildung in Volkshochschulen und sonstigen öffentlichen, behördlichen und privaten außerschulischen Bildungseinrichtungen zulässig. Ebenso sind ein eingeschränkter Regelbetrieb der Jugendarbeit, Jugendkulturarbeit, Jugendsozialarbeit und erzieherischer Kinder- und Jugendschutz möglich.

Ferienmaßnahmen können vornehmlich ortsnah aufgenommen werden, ebenso Gruppenfahrten (z. B. der Jugendverbände).

 

10. Stationäre Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen

Seit Muttertag (10. Mai 2020) sind Besuche in Seniorenheimen unter strengen Hygienevorgaben wieder möglich. Seit dem 11. Mai gilt dies auch in Krankenhäusern und Einrichtungen der Pflege und Eingliederungshilfe. Über mögliche weitere Öffnungen zum 20. Mai wird im Lichte der ersten Erfahrungen mit den nun eingeführten Erleichterungen beraten.

 

11. Gottesdienste

Unter Berücksichtigung der Hygiene- und Schutzkonzepte der Kirchen und Religionsgemeinschaften finden Gottesdienste seit 1. Mai wieder statt.

 


 

Update 14.05.2020, 14.17 Uhr

Schrittweise Öffnung der Kindertagesbetreuung

Im Zuge der Corona-Lockerungen hat die Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder beschlossen, dass die Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege behutsam und unter Berücksichtigung der jeweiligen Situation in den einzelnen Einrichtungen wieder schrittweise geöffnet werden sollen.

Nach den Vorgaben des Ministeriums soll die Öffnung der Kindertagesbetreuung in folgenden Schritten erfolgen:

Seit dem 14.05.2020

werden in den Kindertageseinrichtungen Vorschulkinder mit einer Anspruchsberechtigung nach dem Bildungs- und Teilhabepaket und Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf betreut.

Die Kindertagespflegestellen sind für Kinder, die ihr zweites Lebensjahr vollendet haben, geöffnet.

Ab 28.05.2020

Alle weiteren Vorschulkinder werden in die Kindertageseinrichtungen aufgenommen.

Juni 2020

Im Laufe des Monats soll allen Kindern der Besuch ihrer Kindertageseinrichtung oder ihrer Kindertagespflegestelle ermöglicht werden. Die Einzelheiten hierzu sind zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht geklärt.

Die Kindertageseinrichtungen im Stadtgebiet von Bad Münstereifel bereiten sich auf die schrittweise Öffnung im Rahmen ihrer Möglichkeiten vor.

Nähere Informationen zur Öffnung der Kindertageseinrichtung ihres Kindes erhalten die Eltern über die Kindergartenleitung.

Die bisherige Notbetreuung in den Kindertageseinrichtungen für anspruchsberechtigte Eltern bleibt weiterhin bestehen.

 


 

Update 14.05.2020, 14.05 Uhr

Informationen für Gewerbetreibende

Die Stadt Bad Münstereifel hat in verschiedenen Veröffentlichungen auf Möglichkeiten hingewiesen, betroffene Branchen bei der wirtschaftlichen Überbrückung der Pandemie zu unterstützen. Dies betrifft insbesondere die Absenkung der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen, Zahlungsaufschub oder auch die Stundung von Abgabenforderungen. Viele Betriebe haben von diesen Optionen bereits Gebrauch gemacht.

Zuletzt hat die Stadt die Erhebung der Sondernutzungsgebühr für öffentliche Flächen nur auf die tatsächlich genutzte Fläche beschränkt, um den Belastungen durch zusätzliche Abstandsregelungen z.B. bei der Außenbestuhlung entgegenzutreten. Hierzu werden nach Einreichung der Anträge Ortstermine mit den Betrieben vereinbart. Bei der dann erforderlichen Neuberechnung der Gebühren werden die wegen dem Öffnungsverbot der Coronaschutzverordnung nicht nutzbaren Tage erstattet bzw. verrechnet.

Diese vorübergehenden Hilfestellungen für Unternehmen und Gewerbebetriebe basieren auf einer entsprechenden Erlasslage für die Finanzbehörden, sind aber zu unterscheiden von einem (Teil-)Verzicht auf Hauptforderungen aus betrieblichen Abgabenarten (z. B. Fremdenverkehrsbeitrag, Sondernutzungsgebühr, Kurtaxe, Gewerbesteuer), die aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Ermächtigungsgrundlage (Gesetz, Verordnung, Satzung) zu erheben sind. In diesen Fällen sind weitere Aspekte zu berücksichtigen:

Haushaltsrechtlich ist die Stadt als Kommune in der Haushaltssicherung dazu verpflichtet, den Haushaltsausgleich 2022 darzustellen. Werden Entscheidungen getroffen, die zu einem freiwilligen Einnahmeverzicht führen, so muss die Stadt gleichzeitig eine Kompensation in Form von entsprechenden Mehrerträgen oder Minderaufwendungen gewährleisten.

Abgabenrechtlich können Hauptforderungen aus den oben genannten Abgabearten ganz oder teilweise erlassen werden. Das setzt voraus, dass die Voraussetzungen für einen Erlass nach § 227 AO in jedem Einzelfall erfüllt sind und der Betroffene den Nachweis für das Vorliegen einer Unbilligkeit (Härtefall) erbringt. Ein pauschaler Erlass ist unzlässig.

Für Rückfragen steht Ihnen Herr Ley telefonisch unter 02253-505103 sowie per E-Mail unter u.ley[at]bad-muenstereifel.de gerne zur Verfügung.

 


 

Update 07.05.2020, 9.57 Uhr

Nutzung öffentlicher Verkehrsflächen für die Außengastronomie

Seitens des Ordnungsamtes werden zur Entlastung der Gewerbetreibenden neue Regelungen für die Außengastronomie für die Dauer der Corona-Krise getroffen:

Sobald die Nutzung der öffentlichen Flächen für Außengastronomie wieder stattfinden darf, wird die Berechnung der Gebühren angepasst:

Es wird nicht die ansonsten berechnete komplette Fläche vor der Geschäftseinheit berechnet, sondern die aufgrund der Abstandsregelungen tatsächlich nutzbare Fläche der einzelnen Tischgruppen.

 


 

Update 07.05.2020, 9.54 Uhr

Übersicht der Wirtschaftshilfen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat eine Zusammenfassung aller von der Bundesregierung in der Corona-Pandemie aufgelegten Wirtschaftshilfen aufgeführt.

Darin enthalten sind auch die wichtigsten Angaben zur Antragsberechtigung für die jeweiligen Programme.

Das Dokument ist frei abrufbar unter

www.dstgb.de/CoronaWirtschaftshilfen.

Bei Fragen zur Wirtschaftsförderung können Sie sich auch an die Stadt Bad Münstereifel, Frau Schröder, tel. 02253/505-266 wenden.

(Stand: 28.04.2020)

 


 

Update 07.05.2020, 9.44 Uhr

In die Schulen kehrt wieder Leben ein!

Seit dem 23.04.2020 sind die weiterführenden Schulen wieder für die Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen geöffnet. Ab dem 07.05.2020 folgen die Schülerinnen und Schüler der Klassen 4 der Grundschulen.

Um einen reibungslosen Start in den Schulen zu gewährleisten und den dafür erforderlichen hygienischen Anforderungen gerecht zu werden, arbeiteten Schulleitungen und Verwaltung Hand in Hand. Alle Schulgebäude wurden gereinigt und einer Flächendesinfektion, entsprechend den hygienischen Anforderungen, unterzogen. Zudem werden Klassenräume, sanitäre Einrichtungen, Aufenthaltsräume und Flure mindestens täglich gereinigt und potentiell kontaminierte Flächen dekontaminiert. In allen Klassenräumen und Sanitäranlagen stehen Flüssigseife und Papierhandtücher zur Verfügung, die regelmäßig aufgefüllt werden.

Anzahl und Größe der vorhandenen Klassenräume bieten die Möglichkeit, ab 23.04.2020 die Abiturientinnen und Abiturienten des St. Michael-Gymnasiums sowie die Schulabgänger der Realschule und der Hauptschule sowie ab 07.05.2020 die Viertklässler der Grundschulen nach den Vorgaben des Robert-Koch-Instituts unterzubringen. Die Klassenräume wurden neu aufgeteilt, um den geforderten Mindestabstand von 2 Meter zwischen den einzelnen Tischen zu gewährleisten. Entsprechend wurden die Schülerinnen und Schüler auf die Klassenräume verteilt.

Weiterhin wurden in den Schulgebäuden richtungsweisende Schilder an Wänden und Fußböden angebracht (Einbahnstraßenverkehr).

Mit der Öffnung der Schulen haben auch die Schülerverkehre Ihren Betrieb aufgenommen. So fahren die Züge, die öffentlichen Linienbusse und auch der Schülerspezialverkehr in Abstimmung mit den Schulen. Die Busunternehmen weisen auf die zu beachtenden Hygiene- und Abstandsregeln hin. Dazu zählt seit Montag, den 27.04.2020 auch das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei der Benutzung des ÖPNV bzw. des Schülerspezialverkehrs.

 


 

Update 06.05.2020, 12.43 Uhr

Öffnung der Kinderspielplätze

Nachdem im März alle städtischen Kinderspielplätze wegen der Coronakrise geschlossen werden mussten, dürfen sie nach der seit dem 04.05.2020 gültigen Coronaschutzverordnung wieder geöffnet werden.

Aufgrund dieser Bestimmungen hat die Stadt Bad Münstereifel alle städtischen Kinderspiel- und Bolzplätze sowie die Skateranlage im Goldenen Tal ab dem 07.05.2020 wieder geöffnet.

Familien sollen die Plätze nur unter Einhaltung der Abstands- und Hygienevorschriften nutzen. Hierzu gehört, dass Begleitpersonen untereinander den Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten. Nach dem Spielplatzbesuch sollte auf das gründliche Händewaschen geachtet werden.

 


 

Update 29.04.2020, 12.15 Uhr

Land und Kommunen entlasten Eltern: keine Elternbeiträge im Monat Mai

Die Corona-Pandemie ist für viele Familien eine große Herausforderung und stellt insbesondere für Eltern von Klein- und Grundschulkindern eine besondere Belastung dar. Um diese Eltern in der aktuellen Situation zu unterstützen, verzichten das Land und die Kommunen wie bereits im April auch im Monat Mai erneut landesweit auf die Erhebung der Elternbeiträge für Kindertagesbetreuung und Ganztags- und Betreuungsangebote in Schulen. Damit müssen die Eltern, unabhängig von der Wahrnehmung eines Betreuungsangebots, auch für den Monat Mai keine Elternbeiträge aufbringen.

Der Beschluss bedeutet, dass ie Eltern auch von Beiträgen für die OGS, die Übermittagsbetreuung sowie weitere Betreuungsformen für den Monat Mai entlastet werden.

Die Einziehung der betreffenden Beiträge wird automatisch ausgesetzt; bereits überwiesene Elternbeiträge werden erstattet.

Für Rückfragen steht Ihnen Frau Ramers unter der Telefonnummer 02253/505-125 oder r.ramers[at]bad-muenstereifel.de zur Verfügung.

 


 

Update 28.04.2020, 11.00 Uhr

Verhaltensregeln im Schülerverkehr

Durch die schrittweise Aufnahme des Schulbetriebes seit dem 23. April 2020 in NRW werden Schülerinnen und Schüler wieder mit dem Schülerspezialverkehr und dem Personennahverkehr (ÖPNV) zur Schule gefahren.

Um die Ansteckungsgefahr auf dem Weg zur Schule so gering wie möglich zu halten, wurden vom Land Nordrhein-Westfalen Hinweise und Verhaltensregeln für den besseren Infektionsschutz in den Schulbussen erarbeitet.

Für den gesamten Schülerverkehr in NRW besteht seit dem 27. April 2020 die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Beim Ein- und Ausstieg und auch an den Bushaltestellten wird darum gebeten ausreichend Abstand zu halten, damit es nicht zu Gedränge kommt.

Schülerinnen und Schüler sollen nach Möglichkeit die Sitzplätze in den Bussen geordnet einnehmen, beginnend mit den hinteren Plätzen. Um die Abstandsregeln einzuhalten, sollen in den Bussen mit Zweiersitzen nur der Fensterplatz besetzt werden.

Die Türöffnungsknöpfe in den Bussen sollen nur dann bedient werden, wenn die Tür an der Haltestelle nicht automatisch öffnet.

Essen und Trinken sind in den Schulbussen nicht erlaubt.

 


 

Update 28.04.2020, 10.57 Uhr

Notbetreuung für alleinerziehende Eltern

Das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration NRW (MKFFI) hat die Corona Betreuungsverordnung für die Inanspruchnahme einer Notbetreuung in Schulen (Klasse 1 bis 6) und Kindertageseinrichtungen bzw. Kindertagespflege erneut angepasst.

Hiernach haben mit Wirkung vom 27.04.2020 alleinerziehende Elternteile, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen, oder sich aufgrund einer Schul- oder Hochschulausbildung in einer Abschlussprüfung befinden, Anspruch auf die Teilnahme ihres Kindes an einer Notbetreuung in der jeweiligen Schule bzw. Kindergarten, sofern eine private Betreuung nicht organisiert werden kann.

Dies gilt für jede Erwerbstätigkeit des alleinerziehenden Elternteils, unabhängig von den in der Corona-Betreuungsverordnung aufgeführten Tätigkeitsfeldern.

Voraussetzung für die Inanspruchnahme ist ein schriftlicher Nachweis des Arbeitgebers oder bei Abschlussprüfungen der Nachweis der Schule bzw. Hochschule. Ebenso ist eine Eigenerklärung der Alleinerziehenden erforderlich, in der erklärt wird, dass die Betreuung nicht anderweitig geregelt werden kann.

Eine Notbetreuung an den Wochenenden und an Feiertagen findet ab sofort nicht mehr statt.

 


 

Update 28.04.2020, 10.54 Uhr

Landesregierung hat Maskenpflicht eingeführt

Seit Montag, 27. April 2020, gilt in NRW die Verpflichtung für Bürgerinnen und Bürger, Mund und Nase bei der Fahrt im ÖPNV, dem Einkauf im Einzelhandel und in Arztpraxen zu bedecken. Ziel ist, die Ansteckungsgefahr in zentralen Bereichen des öffentlichen Lebens, in denen das Abstandsgebot von 1,5 Metern nur schwer oder gar nicht umsetzbar ist, weiter zu reduzieren. Das Land hat am 24. April hierzu eine entsprechende Aktualisierung der Coronaschutzverordnung vorgenommen.

In den Bereichen Personenbeförderung, Einzelhandel und Arztpraxen wird das Tragen einer textilen Mund-Nase-Bedeckung, etwa so genannter „Alltagsmasken“, auch „Community-Masken“, oder von einem Schal beziehungsweise einem Tuch eine entsprechende rechtliche Verpflichtung.

Für Beschäftigte und Kunden in bestimmten Bereichen ist eine Mund-Nase-Bedeckung verpflichtend. Dies gilt:

  • in sämtlichen zulässigen Verkaufsstellen und Handelsgeschäften (z. B. Lebensmitteleinzelhandel, Apotheken, Tankstellen, Banken oder Poststellen), auf Wochenmärkten, bei der Abholung von Speisen und Getränken innerhalb der gastronomischen Einrichtungen sowie auf sämtlichen Allgemeinflächen von Einkaufszentren oder „Shopping Malls“,
  • in sämtlichen Verkaufs- und Ausstellungsräumen von Handwerkern und Dienstleistern sowie bei der Erbringung und Inanspruchnahme von Handwerks- und Dienstleistungen, die ohne Einhaltung eines Sicherheitsabstands von 1,5 Metern zum Kunden erbracht werden. Ausgenommen sind Personen, die im Rahmen der Dienstleistung ein Fahrzeug lenken,
  • in Arztpraxen und ähnlichen Einrichtungen des Gesundheitswesens,
  • bei der Nutzung von Beförderungsleistungen des Personenverkehrs sowie seiner Einrichtungen. Darunter fallen auch Schulbusse, Haltestellen oder U-Bahnhöfe.

Die Verpflichtung zur Abdeckung von Mund und Nase gilt für alle Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen.

Ausnahmen gelten für Kinder bis zum Schuleintritt und Personen, die aus medizinischen Gründen keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können. Für Beschäftigte kann die Verpflichtung durch gleich wirksame Schutzmaßnahmen wie eine Abtrennung durch Glas, Plexiglas oder ähnliches ersetzt werden.

Die Beachtung der Regelungen sind von den Geschäftsinhabern innerhalb ihrer Geschäftsräume genauso wie die bisherigen Vorgaben zu Mindestabständen, Personenbegrenzungen etc. sicherzustellen.

 


 

Update 23.04.2020, 11.23 Uhr

Soforthilfe für Vereine

Um den Schaden für die Wirtschaft in Folge der Corona-Krise abzufedern, haben der Bund und das Land NRW das „Soforthilfeprogramm Corona“ aufgelegt. Die Wirtschaftsförderung des Kreises Euskirchen weist nun darauf hin, „dass auch gemeinnützige Unternehmen, die unternehmerisch tätig sind, und Vereine, wenn sie sich zwar wirtschaftlich betätigen, aber eine gemeinnützige Tätigkeit im Vordergrund steht, antragsberechtigt sind“, so Christof Gladow. Der stellvertretende Leiter der Struktur- und Wirtschaftsförderung betont: „Vereine sollen bei der Sicherung ihrer wirtschaftlichen Existenz und Überbrückung von akuten Finanzierungsengpässen für laufende Betriebskosten durch einen Zuschuss unterstützt werden.“

Voraussetzung für eine Förderung seien „erhebliche Finanzierungsengpässe und wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge von Corona“. Dies werde angenommen, wenn:

•          Mehr als die Hälfte der Aufträge aus der Zeit vor dem 1. März durch die Corona-Krise weggefallen ist (d.h. sich das Volumen des Auftragsbestandes mehr als halbiert hat);

oder

•          die Umsätze gegenüber dem Vorjahresmonat mehr als halbiert sind (kann der Vorjahresmonat nicht herangezogen werden, z.B. bei Gründungen, gilt der Vormonat);

 oder

•          die Möglichkeiten den Umsatz zu erzielen durch eine behördliche Auflage im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie massiv eingeschränkt wurden;

oder

•          die vorhandenen Mittel nicht ausreichen, um die kurzfristigen Verbindlichkeiten des Unternehmens (bspw. Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten) zu zahlen (= Finanzierungsengpass).

Bei Vereinen müssten mehr als die Hälfte der Einnahmen aus erzielten Umsätzen bestanden haben, die durch die Corona-Krise beeinträchtigt wurden. Ein Verein, der überwiegend von Beiträgen, kommunalen Zuschüssen oder Sponsoring lebe und wenig gewerblich am Markt mit seinen Dienstleistungen tätig sei, könne keinen Antrag stellen, weil er nicht unternehmerisch tätig sei, so Gladow.

Nach seinen Angaben sind die Zuschüsse nach Mitarbeiterzahl gestaffelt und betragen für drei Monate (ab Datum der Antragstellung): Bei bis zu 5 Mitarbeiter*innen 9.000 Euro, bei bis zu 10 Mitarbeiter*innen 15.000 Euro und bei bis zu 50 Mitarbeiter*innen 25.000 Euro. Bei Überkompensation sind die Beträge zurückzuzahlen.

Die NRW-Corona-Soforthilfe sei mit der „Soforthilfe Sport“ kombinierbar. Bei der „Soforthilfe Sport“ sei sie aber im Antrag als Einnahme einzutragen und werde bei der Berechnung der Unterdeckung berücksichtigt.

Elektronische Anträge sind über das folgende Internetportal an die Bezirksregierung Köln zu richten: https://soforthilfe-corona.nrw.de. Auskünfte zu diesem und weiteren Hilfsprogrammen erteilt die Wirtschaftsförderung des Kreises Euskirchen an ihrer Hotline: Telefon: 02251/ 15 – 680 oder E-Mail: wirtschaftsfoerderung_corona@kreis-euskirchen.de

 


 

Update 23.04.2020, 11.16 Uhr

Schülerbeförderung zu den städtischen Schulen ab 23.04.2020

Seit dem 23.04.2020 findet an den weiterführenden Schulen für Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen wieder Unterricht statt.

Die Teilnahme am Unterricht ist für die Abschlussklassen der Haupt- und Realschule verpflichtend. Für Schülerinnen und Schüler der Q2 ist die Teilnahme an den Lernangeboten zur Vorbereitung auf die Abiturprüfungen dagegen freiwillig.

Um die Beförderung der Schülerinnen und Schüler sicherzustellen, fahren ab dem 23.04.2020 die Züge, die öffentlichen Linienbusse und auch die Busse im Schülerspezialverkehr der Stadt jeweils zur 1. und zur 6. Stunde. Nachmittagsfahrten werden keine angeboten.

Entsprechend den Empfehlungen von Bund und Land werden die Schülerinnen und Schüler darauf hingewiesen, dass auch bei der Schülerbeförderung die Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten werden sollen.

Ebenso wird bei der Nutzung des Schülerspezialverkehrs das Tragen einer Mund-Nasen-Abdeckung empfohlen und ab dem 27.04.2020 zur Pflicht.

 


 

Update 23.04.2020, 8.39 Uhr

Hinweise und Verhaltensregeln für die Schülerbeförderung im ÖPNV/Schülerspezialverkehr

des Städtetages Nordrhein-Westfalen, des Landkreistages Nordrhein-Westfalen, des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen, der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen im Verband deutscher Verkehrsunternehmen, des Verbandes nordrhein-westfälischer Omnibusunternehmen, des Ministeriums für Schule und Bildung, des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie des Ministeriums für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen

Schülerinnen und Schüler:

  • Ab dem 27.04. gilt auch im Schülerverkehr die Maskenpflicht. Bis dahin bitten wir Sie, freiwillig eine Community-Maske entsprechend der dringenden Empfehlungen der Landesregierung zu tragen. Community-Masken sind einfache Mund-Nasen-Masken, wie beispielsweise selbstgenähte Masken aus Baumwolle. Diese sind selbst zu besorgen oder herzustellen.

Bitte

  • überlegen Sie, ob sie zwingend den ÖPNV/Schülerspezialverkehr nutzen müssen oder ob Sie die Schule auch zu Fuß oder mit dem Fahrrad erreichen können.
  • vermeiden Sie unbedingt Gedränge beim Einstieg und Ausstieg. Achten Sie auch an Haltestellen auf Abstände. Wenn ein separates Ein- und Aussteigen nicht möglich ist, gilt: Lassen Sie erst mit ausreichendem Abstand aussteigen und steigen dann ein. Nehmen Sie in Schulbussen die Sitzplätze geordnet ein – beginnen Sie am hinteren Ende des Fahrzeugs und setzen sich auf die Fensterplätze bis nach vorne.
  • steigen Sie bei Nutzung des ÖPNV nicht mehr in den Bus ein, wenn der Bus seine Corona-bedingte maximale Kapazität erreicht hat und weichen nach Möglichkeit auf den nächsten Bus aus.
  • lassen Sie bei Zweiersitzen nach Möglichkeit einen Sitzplatz frei, auch wenn Sie eine Community-Maske tragen. Vermeiden Sie Gespräche von Person zu Person. 
  • nehmen Sie vor Abfahrt des Busses die Sitzplätze ein und verlassen diese erst nach Halt des Busses wieder, um unnötige Berührungen mit Haltestangen und –griffen zu vermeiden. Das Tragen von Handschuhen kann hilfreich sein.
  • folgen Sie den Anweisungen des Betriebspersonals.
  • bedienen Sie die Türöffnungsknöpfe im ÖPNV nur, wenn die Tür an der Haltestelle nicht automatisch öffnet.
  • essen und trinken Sie im Bus oder der Bahn nicht.
  • berühren Sie sich nicht untereinander und unterlassen möglichst Berührungen in Ihrem Gesicht, um etwaige Krankheitserreger nicht über die Schleimhäute von Augen, Nase oder Mund aufzunehmen.
  • folgen Sie der Empfehlung, Smartphones / Displays regelmäßig zu reinigen.
  • halten Sie die Husten- und Niesetikette unbedingt ein. Husten oder niesen Sie in die Ellenbeuge - auch wenn Sie eine Community-Maske tragen. Wenden Sie sich beim Husten und Niesen von anderen Personen ab.
  • waschen Sie sich bei Ankunft in der Schule als Erstes die Hände gründlich mit Wasser und Seife (mind. 20 Sekunden).

Verkehrsunternehmen:

  • Die Verkehrsunternehmen ergreifen Maßnahmen zur Abschirmung der Fahrerin bzw. des Fahrers von den Fahrgasträumen. Sofern das Verkehrsunternehmen keine entsprechenden Maßnahmen zur Abschirmung der Fahrerin bzw. des Fahrers ergriffen hat, ist der Einstieg bzw. Ausstieg nur durch die mittlere bzw. hintere Tür möglich. Ferner wird in diesem Fall die erste Sitzreihe hinter der Fahrerin oder dem Fahrer wird durch Flatterband oder mit stabiler, klarer Plastikfolie abgesperrt.
  • Für eine fachgerechte Reinigung von Haltestangen und –griffen ist zu sorgen. Eine Erhöhung des Reinigungsintervalls wird angeregt.
  • Für die Öffnung der Türen an jeder Haltestelle wird gesorgt, um die Bedienung von Türöffnungsknöpfen zu vermeiden.
  • Informationen sollen im Fahrzeug sowie an Haltestellen / Haltestellenanzeigen (DFI) aushängen. Auch Social-Media-Kanäle und weitere Onlinekommunikationsangebote sind nach Möglichkeit zu nutzen.
  • In den Fahrzeugen erfolgen in regelmäßigen Abständen möglichst einheitliche, automatisierte Hinweisdurchsagen.

Schulträger / Schulen:

  • Informationen zum Verhalten im Schulbus sollen über eine Schulmail bzw. durch klassenweise Information im Vorfeld an die Schülerinnen und Schüler verteilt werden.
  • Damit sich die Schülerinnen und Schüler bei Ankunft in der Schule als Erstes die Hände waschen können, werden die entsprechenden Regelungen (Wegeführungen etc.) von der Schule getroffen.

 


 

Update 22.04.2020, 13.41 Uhr

Auch NRW führt Maskenpflicht ein - Mund-Nasen-Bedeckung ab 27. April im ÖPNV und im Einzelhandel

Erklärung der Regierungssprecherinnen und Regierungssprecher von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland:

Nach Auffassung der Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland ist unter Beachtung regionaler Besonderheiten ein möglichst geschlossenes Vorgehen der staatlichen Ebenen im Umgang mit der Corona-Virus-Pandemie von zentraler Bedeutung für die Akzeptanz politischer Entscheidungen. Im Sinne eines gemeinsamen Vorgehens haben sich die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz sowie der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, sowie dem Saarland darauf verständigt, ab dem 27. April die bisherige dringende Empfehlung im ÖPNV und beim Einkaufen eine Mund-Nasen-Bedeckung bzw. eine sogenannte Alltagsmaske zu tragen, in eine Pflicht zu überführen. Bürgerinnen und Bürgern sowie Handelsunternehmen wird mit dem Inkrafttreten ab Montag die nötige Zeit gegeben, um sich auf die neuen Regelungen vorzubereiten. Bis dahin gilt weiter die dringende Bitte an die Bürgerinnen und Bürger im öffentlichen Personennahverkehr und beim Einkauf im Einzelhandel, Mund und Nase zu bedecken.

Dazu erklärt Ministerpräsident Armin Laschet: „Nordrhein-Westfalen bleibt seiner Linie treu: Die Rückkehr in eine verantwortungsvolle Normalität bleibt eng verbunden mit einem konsequent verfolgten Schutz der Gesundheit. Wir brauchen möglichst ähnliche Regelungen in allen deutschen Ländern. Das Wichtigste bleibt: Abstand halten und die konsequente Einhaltung von Hygieneregeln. Nach Experten-Auffassung kann auch das Tragen von Alltagsmasken dazu beitragen, das Infektionsrisiko zu reduzieren. Wir müssen alles tun, was dabei hilft, umsichtig den Weg zurück zu einem Leben in Normalität zu finden. Die Maskenpflicht in einigen Bereichen des öffentlichen Lebens kann dabei sinnvoll unterstützen.

Nordrhein-Westfalen wird seine Regelungen im Einzelhandel mit seinen Nachbarländern Niedersachsen, Hessen und Rheinland-Pfalz und der großen Mehrheit der anderen Länder dahingehend anpassen, dass es ab Montag auch möglich sein wird, unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen diejenigen Geschäfte öffnen zu können, die ihre Verkaufsfläche auf höchstens 800 Quadratmeter Verkaufsfläche reduzieren können.  Diese Entscheidung im Geleitzug mit nahezu allen Ländern folgt auch unserer Kultur der Abwägung, die dem Schutz von Gesundheit und Leben Vorrang einräumt und gleichzeitig die Lage von Unternehmen und Arbeitsplätzen in den Blick nimmt.“

 


 

Update 22.04.2020, 10.25 Uhr

Abfallwirtschaftszentrum wieder geöffnet

Nachdem das Abfallwirtschaftszentrum des Kreises Euskirchen in Mechernich-Strempt Mitte März aufgrund der Corona-Pandemie keine Privatanlieferungen mehr annehmen konnte, wurde diese Beschränkung nunmehr wieder aufgehoben.

Es ist jedoch erforderlich, dass Sie einen Termin für Ihre Privatanlieferung mit den Mitarbeitern des Abfallwirtschaftszentrums vereinbaren.

Termine können auf der Homepage des Kreises Euskirchen über das dort eingerichtete Portal gebucht oder telefonisch von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr (Mo-Fr) unter 02443/980296 vereinbart werden.

 


 

Update 20.04.2020, 13.39 Uhr

Notbetreuung in Kindertageseinrichtungen und Schulen ab dem 23.04.2020

Das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration NRW (MKFFI) hat die Corona-Betreuungsverordnung vom 02.04.2020 bis einschließlich 03.05.2020 verlängert.

Hier finden Sie die Corona-Betreuungsverordnung in der vom 20.04. bis 03.05.2020 geltenden Fassung...

Außerdem wird ab dem 23.04.2020 der Kreis der Personen erweitert, der Anspruch auf eine Notbetreuung für Kinder in den Schulen (Klasse 1 bis 6) bzw. in Kindertagesstätten bzw. Kindertagespflege hat. Es werden mehr Tätigkeitsbereiche als systemrelevant definiert. Eine genaue Auflistung der Berufe finden Sie in der ab 23.04.2020 geltenden Anlage 2 zur Corona-Betreuungsverordnung.

Um den Anspruch geltend zu machen, ist nach wie vor eine Bescheinigung des Arbeitsgebers erforderlich.

Anträge und nähere Informationen hierzu erhalten betroffene Bürgerinnen und Bürger in der Schule bzw. Kindertageseinrichtung ihres Kindes.

 


 

Update 14.04.2020, 15.10 Uhr

Corona-Einreise-Verordnung in Nordrhein-Westfalen in Kraft

Um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen und eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden, hat das Bundeskabinett entschieden, dass u. a. bei in Deutschland wohnhaften Personen nach der Einreise ein ausreichender Infektionsschutz gewährleistet werden soll. Alle Bundesländer haben vor diesem Hintergrund Verordnungen zum Ein- und Rückreiseverkehr erlassen.

Die Verordnung legt fest, dass Personen, die mehr als 72 Stunden im Ausland waren und dann nach Deutschland einreisen, sich auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere Unterkunft begeben müssen und diese 14 Tage nicht verlassen dürfen. Sie müssen sich beim Gesundheitsamt ihres Kreises bzw. ihrer kreisfreien Stadt melden.

Hierbei kommt es nicht darauf an, ob bei dem einzelnen Ein- oder Rückreisenden ein Ansteckungsverdacht vorliegt.

Die Meldung beim Gesundheitsamt kann schriftlich, telefonisch oder insbesondere per E-Mail (reiserueckkehrer@kreis-euskirchen.de) erfolgen. Soweit das Gesundheitsamt nicht am Tag der Einreise erreicht werden konnte, haben weitere Versuche der Kontaktaufnahme an den darauffolgenden Tagen zu erfolgen, solange, bis das Gesundheitsamt erreicht worden ist. Werden Krankheitssymptome festgestellt, so muss das Gesundheitsamt auch hiervon unverzüglich in Kenntnis gesetzt werden. Das Gesundheitsamt und die örtliche Ordnungsbehörde entscheiden dann – wie bei anderen Personen mit Krankheitssymptomen auch – über das weitere Verfahren.

Den in der Vorschrift genannten Personen ist es in dem Zeitraum, während dessen sie verpflichtet sind, ihren Aufenthaltsort nicht zu verlassen, grundsätzlich nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht dem Hausstand des Aufenthaltsortes angehören.

Abweichend davon sind Ausnahmen anerkannt, die das grenzüberschreitende Zusammenleben aufrechterhalten und die Funktionsfähigkeit des Gemeinwesens gewährleisten:

  • Ausgenommen sind vor allem Grenzpendler – also Personen, die täglich oder für bis zu 5 Tage durch ihren Beruf oder ihre Ausbildung (Schule, Hochschule) veranlasst ein- und ausreisen.
  • Ausgenommen sind Personen, die im grenzüberschreitenden Personen-, Waren- und Gütertransport tätig sind.
  • Ausgenommen sind Personen, deren Tätigkeit notwendig ist zur Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens und der Aufgaben des Staates.
  • Ausgenommen sind schließlich Personen, die einen triftigen Reisegrund haben. Darunter fallen vor allem soziale Gründe wie ein geteiltes Sorgerecht, dringende medizinische Behandlungen, Betreuung von Kindern, Pflege von Angehörigen, Beerdigungen, Hochzeiten und Ähnliches.

Diese Ausnahmen gelten, ohne dass es einer von einer Behörde erteilten Ausnahmegenehmigung bedarf.

Weitere Ausnahmen und Befreiungen können im Einzelfall zugelassen werden. Zuständig dafür ist dann das Ordnungsamt der Stadt (E-Mail: info@bad-muenstereifel.de). Vor allem kann es Personen, die nach ihrer Einreise negativ auf Corona getestet sind, von der Pflicht zum 14-tägigen Verbleib an ihrem Aufenthaltsort befreien.

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig den in dieser Verordnung enthaltenen Verpflichtungen zuwiderhandelt.

Die Verordnung ist veröffentlicht unter anderem auf der zentralen Informationsplattform www.land.nrw/corona.

 


 

Update 09.04.2020, 16.18 Uhr

Übersicht der Wirtschaftshilfen zm Zuge der Corona-Pandemie

In den vergangenen Wochen wurden umfangreiche Bundes- und Landeshilfen zur Unterstützung der Wirtschaft beschlossen.

Nachfolgend erhalten Sie nochmal einen Überblick zu den verschiedenen Hilfsmöglichkeiten mit den jeweiligen Internetseiten, Sachstand: 03.04.2020

 

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Informationen für kleinere und mittlere und große Unternehmen

 

NRW Soforthilfe für Kleinbetriebe, Freiberufler und Solo-Selbstständige

https://www.wirtschaft.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-hilft-mittelstaendischer-wirtschaft

Förderprogramme zur Entlastung von Gründern und Start-Ups

https://www.wirtschaft.nrw/pressemitteilung/wirtschaftsministerium-und-nrwbank-verstaerken-der-corona-krise-ihr-engagement-fuer

 

Kurzarbeitergeld

https://www.arbeitsagentur.de

 

Industrie- und Handelskammern

http://www.ihk-nrw.de/beitrag/informationen-hilfsangebote-ihks-nrw-coronavirus

 

Hilfe der Handwerkskammern und Handwerksverbände

https://lgh.nrw/index.php/service/coronavirus

 

Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie (MWIDE)

https://www.wirtschaft.nrw/coronavirus-informationen-ansprechpartner

 

Hilfe für touristische Unternehmen

https://www.corona-navigator.de

 


 

Update 08.04.2020, 10.14 Uhr

Digitale Services für unsere Bürgerinnen und Bürger - unsere Online-Angebote auf der städtischen Internetseite

  • Sie wollen Ihre Biotonne abmelden, weil Sie selbst im Garten kompostieren?
  • Sie möchten Ihren Hund an- oder abmelden?
  • Sie möchten ein Gewerbe ummelden?
  • Sie benötigen eine Meldebescheinigung?
  • … und wann ist eigentlich die nächste Altpapiersammlung?

Zu diesen und vielen anderen Fragen bietet die Stadtverwaltung hier auf der städtischen Internetseite www.bad-muenstereifel.de die passenden Services und Formulare an.

„Wir sind damit 24 Stunden, sieben Tage die Woche für die Bürgerinnen und Bürger erreichbar. Gerade jetzt in der Corona-Krise ist es ein Vorteil, so viel wie möglich von zuhause aus erledigen zu können“, so Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian.

Sie finden die Dienste als Gesamtübersicht unter www.bad-muenstereifel.de → “Rathaus & Service“ → „Bürgerservice“ → „Formulare“, und auch direkt auf den jeweiligen Themenseiten (z. B. „Abfallinformationen“, „Bürgerbüro“, „Stadtwerke“).

Anträge und Formulare können Sie zuhause ausfüllen und in vielen Fällen auch direkt papierlos versenden. Wo aus rechtlichen Gründen eine Unterschrift erforderlich ist, können Sie die Formulare fertig ausgefüllt ausdrucken und dann per Post einreichen.

Im Bereich „Bürgerbüro“ (Einwohnermeldeamt) können Sie z. B.

  • einen Meldeschein für die Anmeldung, Abmeldung oder Ummeldung einer Hauptwohnung aufrufen
  • die Wohnungsgeberbestätigung herunterladen oder direkt ausfüllen
  • der Weitergabe Ihrer Daten widersprechen oder in die Weitergabe für Zwecke des Adresshandels einwilligen
  • eine Melderegisterauskunft beantragen und die Gebühren hierfür online entrichten
  • die Ausstellung einer Meldebescheinigung beantragen
  • ein polizeiliches Führungszeugnis beantragen (Service des Bundesamtes der Justiz)

In dem Bereich „Abfallinformationen“ finden Sie:

  • den Abfuhrkalender des Entsorgungsunternehmens für alle Abfuhrbezirke
  • die Anforderung der Sperrmüllabfuhr (auch für Elektro-Großgeräte und Grünschnittsammlung)
  • den Antrag zur Befreiung von der Biotonne wegen Eigenkompostierung
  • hier finden Sie auch den Link zur kostenlosen App „MüllALARM“. Lassen Sie sich über Ihr Smartphone an die für Sie wichtigen Abfuhrtermine erinnern.

Neben den Abfallinformationen bietet Ihnen die Abteilung Steuern und Abgaben:

  • ein Formular zur An- oder Abmeldung Ihres Hundes zur Hundesteuer
  • die elektronische Möglichkeit zur Mitteilung eines Eigentumswechsels bei Grundbesitz
  • ein Formular zur Erteilung des SEPA-Lastschriftmandates zur Erteilung einer Lastschrift-Einzugsermächtigung.

Im Bereich „Stadtwerke“ finden Sie die wichtigsten Formulare rund um Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, unter anderem:

  • Anträge auf Herstellung von Hausanschlüssen für Wasser und Kanal
  • die Fertigmeldung einer neuen Wasserhausinstallation
  • die Meldung zum Betrieb einer Wassernutzungsanlage (Zisterne oder Brunnen)
  • die Mitteilung über den Neueinbau oder den Wechsel eines Nebenzählers
  • und natürlich das Eingabeformular für die Online-Mitteilung Ihres Wasserzählerstandes.

Aus den Aufgaben, die im Amt für öffentliche Ordnung erledigt werden, finden Sie

  • den Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis
  • den Antrag auf Erteilung einer Schankerlaubnis
  • Formulare zum Landeshundegesetz: Anzeige der Haltung eines großen Hundes und Antrag auf Erteilung der Erlaubnis zum Halten eines gefährlichen Hundes
  • den Antrag auf Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (Service des Bundesamtes der Justiz)

Gewerbetreibende und Selbstständige finden hier auch die Formulare für die An-, Ab- oder Ummeldung eines Gewerbes. Beim Einheitlichen Ansprechpartner NRW (www.gewerbe.nrw/einheitlicher-ansprechpartner) kann dieses Verfahren komplett online abgewickelt werden. Den Link zum Einheitlichen Ansprechpartner NRW finden Sie auf www.bad-muenstereifel.de im Abschnitt „Wirtschaft“.

Wenn Sie einen Kindergartenplatz suchen, können Sie mit dem „Kita-Navigator“ des Kreises Euskirchen die Kitas in Ihrer Nähe finden, sich mit weiteren Informationen versorgen und Ihr Kind online vormerken lassen. Sie finden den Kita-Navigator auf www.bad-muenstereifel.de → „Leben in Bad Münstereifel“ → „Familien und Soziales“ → „Kinder und Jugendliche“ oder direkt hier.

Mit dem Wohngeldrechner NRW können Sie sich Ihren Wohngeldanspruch (anonymisiert) ausrechnen lassen. Einen Wohngeldantrag können Sie im Onlineverfahren oder mit am PC ausfüllbaren Antragsformularen stellen.

Eine große Hilfe ist für die Stadtverwaltung das Formular „Schadensmeldung“. Hiermit können Sie einen Schaden oder Mangel an einer öffentlichen Einrichtung unkompliziert melden. In der Stadtplan-Karte können Sie den Schadensort exakt kennzeichnen, und auch direkt ein Foto vom Schaden hochladen.

 


 

Update 08.04.2020, 9.25 Uhr

Hilfen in Zeiten von Corona

 

  • Im Bereich Kommunale Abgaben, Abfallbeseitigung, Stadtkasse

Für Bürger: Veranlagung und Stundung zu Grundsteuer, Straßenreinigungsgebühren, Zweitwohnungssteuer, Abfallbeseitigungsgebühren, Organisation Abfallbeseitigung sowie Mahnwesen und Vollstreckung

Für Gewerbetreibende: Veranlagung und Stundung zu Gewerbesteuer, Fremdenverkehrsbeitrag oder Vergnügungssteuer, Organisation Abfallbeseitigung sowie Mahnwesen und Vollstreckung

Kontakt: Frau Radermacher, Tel. 02253/505-210 oder E-Mail: d.radermacher[at]bad-muenstereifel.de

 

  • Im Bereich Stadtentwicklung und –planung sowie Wirtschaftsförderung

Brauchen Sie Hilfe zu Ihren Bauvorhaben oder aktuellen Bauleitplanungen?

Wenden Sie sich bitte an die zentrale Nummer der Stadtverwaltung (02253/505-0). Sie werden umgehend an die richtigen Ansprechpartner weitergeleitet.

Brauchen Sie Hilfe als Hauseigentümer,

weil Sie Ihr Hausdarlehen bzw. die Zins- und Tilgungszahlungen hierfür aufgrund von Einkommenseinbußen nicht oder nicht vollumfänglich leisten können?

Hilfestellungen und Antworten auf Fragen finden Sie auf der Internetseite des Ministeriums der Justiz und Verbraucherschutz www.bmjv.de >Themen > Themen im Fokus > Corona Pandemie > Schutz für Mieterinnen und Mieter und unter der Telefonnummer: 0 30 18 580 – 0.

Ansonsten wenden Sie sich bitte an Ihre Hausbank, die sicherlich aufgrund der aktuellen Lage bemüht sein wird, mit Ihnen gemeinsam Lösungen zu finden.  

Sie brauchen Hilfe als Unternehmen, Selbstständige/r oder und Freiberufler*in? Umfängliche Informationen und Links finden Sie hier: www.nrwinvest.com >Unser Service > Corona Informationen für Unternehmen

Ansonsten wenden Sie sich bei allen Fragen an zentrale Nummer der Stadtverwaltung (02253/505-0). Hier erhalten Sie weitere Hilfestellungen.

 

  • Im Bereich Einzelhandel, Gewerbe, Gastronomie, Vereine und Initiativen

Das Citymanagement der Stadt Bad Münstereifel bündelt alle Angebote aus den Bereichen Einzelhandel, Gewerbe und Gastronomie sowie Angebote von Vereinen und Initiativen.

Wenn Sie Informationen wünschen, welche Geschäfte momentan geöffnet haben oder einen Liefer- oder Abholservice anbieten, wenden Sie sich gerne an das Citymanagement der Stadt Bad Münstereifel. Hier erhalten Sie auch Informationen zu Unterstützungsangeboten von Vereinen und Initiativen aus Bad Münstereifel.

Gewerbetreibende, Vereine und Initiativen, die momentan ein Angebot bieten, können sich gerne damit an das Citymanagement wenden oder dieses auf www.lokalwirkt.de unter dem Feld "Bad Münstereifel" selbst eintragen.

Kontakt: Citymanagement Bad Münstereifel, 02253/505-160, E-Mail: citymanagement[at]bad-muenstereifel.de

 

  • Im Bereich Grundsicherung für Arbeitssuchende (Arbeitslosengeld II)

In Bezug auf das Corona-Virusgelten ab sofort geänderte Regelungen für Vorsprachen im Jobcenter EU - aktiv.

Sie erreichen das Job-Center telefonisch unter den Rufnummern: 02251 / 77 60 – 200 Geschäftsstelle Euskirchen

www.arbeitsagentur.de >corona-faq-grundsicherung

 

  • Im Bereich Energieversorgung

Angesichts der aktuellen Corona-Pandemie haben einige Energieversorger angekündigt, freiwillig vorübergehend auf Gas- und Stromsperren zu verzichten. Darüber hinaus gilt eine neue gesetzliche Vorgabe: Haushalte, die fortlaufende Zahlungsverpflichtungen wie die Abschläge für Strom und Gas nicht bedienen können, erhalten in der akuten Krise einen maximal dreimonatigen Zahlungsaufschub. Das gilt jedoch höchstens bis zum 30. Juni 2020 und nur für Verträge, die vor dem 8. März 2020 geschlossen wurden. Außerdem muss der Zahlungsverzug auf die Folgen der Ausbreitung des Coronavirus zurückzuführen sein. Neben Energieverträgen gilt das auch für Wasser-, Telefon- und Internetverträge.

Die Verbraucherzentrale steht Ihnen mit Rat und Tat zur Seite. Bitte beachten Sie, dass eine persönliche Beratung zurzeit jedoch nur telefonisch unter 02251 / 5064501 oder per Mail an euskirchen[at]verbraucherzentrale.nrw erfolgen kann. Alle Kontaktmöglichkeiten zur Verbraucherzentrale finden Sie unter www.verbraucherzentrale.nrw/beratungsstellen

 


 

Update 08.04.2020, 8.23 Uhr

Informationen zu Elternbeiträgen und Mittagessenbeiträgen

Im April 2020 wird nach den politischen Beschlüssen auf die Erhebung der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung und die Betreuung in einer offenen Ganztagsschule verzichtet.    

Zum 15.04.2020 werden von der Stadtkasse keine Elternbeiträge eingezogen. Bereits überwiesene Beiträge werden in den nächsten Tagen erstattet.

Vom Kooperationspartner Schülergarten Kerpen e.V. werden die Elternbeiträge für die Kurzbetreuung an Grundschulen und der pädagogischen Übermittagbetreuung an weiterführenden Schulen im April normal eingezogen und später mit dem Beitrag für Juli verrechnet.

Im April 2020 werden vom Schülergarten e.V. keine Mittagessensbeiträge eingezogen.

Sollte Ihr Kind an einer Mittagsverpflegung in einer Kindertageseinrichtung teilnehmen, ist der Einzug der Mittagessensbeiträge mit dem jeweiligen Träger zu klären.

 


 

Update 02.04.2020, 16.57 Uhr

Elternbeiträge für Offene Ganztagsschulen und Kitas werden ausgesetzt

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind derzeit alle Kindertageseinrichtungen und Schulen geschlossen.

Da viele Eltern aktuell von Einkommensverlusten betroffen sind, empfiehlt die Landesregierung den beitragsberechtigten Kommunen für den Monat April 2020 auf eine Erhebung der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung und die Betreuung in einer offenen Ganztagsschule zu verzichten.

Dieser Empfehlung ist die Stadt Bad Münstereifel gefolgt und hat die Aussetzung der OGS-Beiträge für den Monat April 2020 politisch beschlossen.

Nach einem Beschluss des Kreistages Euskirchen sind die Elternbeiträge für den Besuch einer Tageseinrichtung für Kinder ebenfalls für einen Monat nicht zu zahlen. 

Die Einziehung der betreffenden Beiträge wird automatisch ausgesetzt; bereits überwiesene Elternbeiträge werden erstattet.

Für Rückfragen steht Ihnen Frau Ramers unter Telefonnummer 02253/505-125 oder r.ramers[at]bad-muenstereifel.de zur Verfügung.

 


 

Update 02.04.2020, 14.38 Uhr

Wichtiger Hinweis zu den Depotstellen des Amtsblattes und ein mögliches Abo

In Corona-Zeiten informiert die Stadt Bad Münstereifel die Bürger über die aktuelle Situation und weitere Serviceangebote in ihrem Amtsblatt.

Deshalb ist es wichtig zu wissen, dass die Depotstellen der „Gießkanne“ mit Amtsblatt weiterhin wie gewohnt zur Verfügung stehen. An allen Depotstellen ist eine kontaktlose Abholung möglich.

Zusätzlich kann die „Gießkanne“ für jährlich 90 € oder auch für monatlich (4 Ausgaben) 8 € abonniert, und somit nach Hause geschickt werden, was speziell für Risikogruppen hilfreich sein könnte.

Wer dies in Anspruch nehmen möchte kann sich mit Frau Stein telefonisch unter: 02253/505-131 oder per E-Mail unter: d.stein[at]bad-muenstereifel.de in Verbindung setzen.

 


 

Update 02.04.2020, 12.19 Uhr

Aktuelles von der Landesregierung:

Am 25.03.2020 hat der Bundestag das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen. Nach Zustimmung des Bundesrates am 27.03.2020 wurde das Gesetz noch am selben Tag veröffentlicht und ist in weiten Teilen zum 28.03.2020 in Kraft getreten. Mit dem Gesetz wurden Änderungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) vorgenommen, die auch die Rechtsgrundlagen für das Handeln der kommunalen Ordnungsbehörden und des Landes sowie die Bußgeldvorschriften betreffen. Aufgrund der bundes­gesetzlichen Änderungen ist eine Aktualisierung der Coronaschutz­verordnung erforderlich geworden. Nach­folgend werden die wichtigsten Regelungen erläutert:

Welche Regelungen gelten für Veranstaltungen und Versammlungen?

Veranstaltungen und Versammlungen zeichnen sich durch eine gewisse Struktur und Organisation aus. Typischerweise haben Sie einen Leiter/Organisator­/Verantwortlichen und einen festlegten Rahmen. Als Veranstaltung wird man daher z. B. ein Konzert, eine Autorenlesung, einen Diskussionsabend anzusehen haben. Veranstaltungen und Versamm­lungen, die diese Kriterien erfüllen, sind generell, also sowohl im öffentlichen Raum als auch im privaten Bereich (also in nicht allgemein zugänglichen Gebäuden und in Wohnungen oder im eigenen Garten) unzulässig.

Wie unterscheiden sich davon Zusammenkünfte und Ansammlungen?

Zusammenkünfte und Ansammlungen sind als solche Treffen von Menschen zu sehen, die einen weniger strukturierten Rahmen haben. Beispiele wären ein Abendessen mit Freunden oder auch eine Geburtsfeier in einem gewöhnlichen Umfang. Zusammenkünfte und Ansammlungen, die diese Kriterien erfüllen, sind derzeit gemäß nur im öffentlichen Raum verboten und im privaten Bereich nicht untersagt. Auch für den privaten Bereich gilt allerdings der Appell, soziale Kontakte zu reduzieren, soweit das irgend geht. Derzeit scheint dieser Appell zu fruchten und die Menschen in unserem Land verhalten sich auch in ihrem privaten Bereich sehr vernünftig und dem großen Risiko angemessen. Sollte sich jedoch zukünftig ergeben, dass viele Uneinsichtige nun im privaten Bereich zu ausufernden Feiern usw. einladen und so ihre Mitmenschen gefährden, dann müsste über eine Ausdehnung des Verbots von Zusammenkünften/Ansammlungen auch für den privaten Bereich nachgedacht werden. Davon abgesehen dürften allerdings schon heute im Ausnahmefall auch Geburtstags- oder Hochzeitsfeiern, z.B. wegen einer außerordentlich großen Besucherzahl, wegen eines „Festprogramms“ mit Auftritten von Künstlern oder wegen sonstigen „Eventcharakters“, als Veranstaltungen anzusehen sein, so dass sie schon heute auch im privaten Bereich unzulässig sind.

Zudem wurde der Bußgeldkatalog aktualisiert und konkretisiert.

Beispiele:

Keine Sicherstellung der erforderli­chen Maßnahmen in stationärem Gesundheits- u. Pflegeeinrichtungen trotz Vorhandenseins des notwendigen Materials

2.000 €

Verstoß gegen das Besuchsverbot in stationärem Gesundheits- u. Pflegeeinrichtungen

200 €

Durchführung von Sportveranstal­tungen oder Zusammenkünften

1.000 €

Teilnahme an Sportveranstaltungen oder Zusammenkünften

250 €

Teilnahme an einem Wochenmarkt mit unzulässigem Marktstand

500 €

Einlass ohne geeignete Schutzvor­kehrungen in einen Bau- oder Gar­tenbaumarkt

2.500 – 5.000 €

Einlass ohne geeignete Schutzvor­kehrungen in ein Floristikgeschäft

500 – 1.000 €

Betrieb von nicht zulässigen Verkaufsstellen

2.500 €

Verstoß gegen den Grundsatz der kontaktlosen Abholung bestellter Waren

500 – 1.000 €

Verzehr von Lebensmitteln im Um­kreis von 50 Metern um diejenige Verkaufsstelle, in der die Lebensmit­tel erworben wurden

200 €

Durchführung eines Übernachtungs­angebots zu touristischen Zwecken

4.000 €

Wahrnehmung eines Übernach­tungsangebots zu touristischen Zwecken

500 €

Durchführung einer Reisebusreise

4.000 €

Teilnahme an einer Reisebusreise

500 €

Betrieb einer nicht zulässigen gastro­nomischen Einrichtung

4.000 €

Nichtumsetzung der vorgeschriebe­nen Maßnahmen beim Außer-Haus- Verkauf

1.000 €

Duldung des Verzehrs im zu der gastronomischen Einrichtung gehö­renden Innen- oder Außenbereich

1.000 €

Verzehr von Speisen oder Geträn­ken im Umkreis von 50 Metern um diejenige gastronomische Einrich­tung, in der die Speisen erworben wurden

200 €

Durchführung einer unzulässigen Veranstaltung oder Versammlung

1.000 €

Teilnahme an einer unzulässigen Veranstaltung oder Versammlung

400 €

Zusammenkünfte oder Ansammlun­gen in der Öffentlichkeit von mehr als 2 Personen, die nicht unter die normierten Ausnahmetatbestände fallen

200 €

Picknicken oder Grillen auf öffentli­chen Plätzen oder Anlagen

250 €

Den kompletten Bußgeldkatalog für Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit der Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) finden Sie hier:

Bußgeldkatalog

 


 

Update 01.04.2020, 13.20 Uhr

Wichtige Mitteilung der Stadtwerke: Mögliche Störfälle auf Kläranlagen, Pumpstationen und an Kanalhausanschlussleitungen

Die  Stadtwerke Bad Münstereifel möchten jetzt besonders im Hinblick auf die Coronakrise darauf aufmerksam machen, keine Küchenrollen-, Reinigungs-, Kosmetik- und Feuchttücher über die Toilette zu entsorgen. Diese wasserfesten Papiere lösen sich nicht im Spülwasser auf. Dieser Umstand kann zu Störungen auf den Kläranlagen und Pumpstationen,  sowie  zu verstopften Kanalhausanschlussleitungen  führen.

Durch diese vermeidbaren Störfälle durch verstopfte Kanalhausanschlussleitungen können für den Grundstückseigentümer hohe Kosten entstehen. Weiterhin erhöhen sich die Betriebskosten auf den Kläranlagen und die Gefahr eines Eintrags von Abwasser in die Umwelt durch verstopfte Pumpen steigt.

Für Rückfragen steht Herr Wassong unter der Rufnummer 02253/505-176 zur Verfügung

Die Betriebsleitung

 


 

Update 27.03.2020, 12.32 Uhr

Antragsportal für NRW-Soforthilfe 2020 geöffnet

Um den Schaden für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen in Folge der Corona-Krise abzufedern, haben der Bund und das Land NRW ein Soforthilfeprogramm Corona aufgelegt.

Das elektronische Antragsverfahren ist geöffnet.

Die Internetadresse lautet: www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020

 


 

Update 26.03.2020, 12.36 Uhr

Straf- und Bußgeldkatalog zur Umsetzung des Kontaktverbots

Zur Umsetzung des Kontaktverbots hat die Landesregierung einen Straf- und Bußgeldkatalog unter www.land.nrw veröffentlicht.

Grundlage ist das Infektionsschutzgesetz. Damit sollen Infektionen vermieden und die Ausbreitung des Coronavirus verlangsamt werden.

Der Katalog enthält eine Übersicht, welche Verstöße als Straftaten und welche als Ordnungswidrigkeiten zu ahnden sind. Strafbar machen sich demnach beispielsweise Rückkehrer aus Risikogebieten, die vorsätzlich oder fahrlässig gegen Betretungsverbote, etwa in Altenheimen, verstoßen. Als Straftat gelten ebenso Ansammlungen in der Öffentlichkeit, bei denen mehr als zehn Personen zusammenkommen. Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen das Verbot verstößt, öffentliche Veranstaltungen oder Versammlungen durchführt, macht sich ebenfalls strafbar. Ebenso aufgeführt sind Ordnungswidrigkeiten und die dazugehörigen Bußgelder. Zu den Ordnungswidrigkeiten gehören zum Beispiel Picknicken und Grillen in der Öffentlichkeit. Dafür werden 250 Euro Bußgeld verhängt. Bei Zusammenkünften von mehr als zwei Personen, aber weniger als 10 Personen, in der Öffentlichkeit, muss jede Person 200 Euro Bußgeld bezahlen. Wer gegen ein Besuchsverbot, zum Beispiel in einem Altenheim oder Krankenhaus verstößt, muss 200 Euro Bußgeld bezahlen. Die Sätze gelten für einen Erstverstoß. In besonders schweren Fällen werden sie verdoppelt. Bei Wiederholungsfällen können bis zu 25.000 Euro Bußgeld verhangen werden.

Die Stadt Bad Münstereifel kommt dem Auftrag von Ministerpräsident Laschet nach und kontrolliert die Einhaltung des Kontaktverbots durch den Einsatz eigener Mitarbeitenden der Stadtverwaltung auch außerhalb der allgemeinen Dienstzeiten der Stadtverwaltung. Zusätzlich wird sie durch ein privates Security-Unternehmen unterstützt. Hierbei erfolgen auch Kontrollen in den Bereichen Bleiche, Kurpark Wallgraben, Viadukt und Kurpark Schleid. Bei festgestellten Verstößen findet der neue Straf- und Bußgeldkatalog des Landes NRW Anwendung!

 


 

Update 26.03.2020, 08.35 Uhr

Information für Gewerbetreibende

Die Stadt Bad Münstereifel informiert auf ihrer Homepage im News-Blog „Corona-Virus“ über eigene Angebote, Liquidität bei Gewerbetreibenden zu erhalten.

Alle finanziellen Erleichterungen sind zunächst zeitlich befristet bis zum 31.12.2020 und gelten für Veranlagungen, neue oder bereits laufende Stundungen sowie die in diesem Zeitraum liegenden Zahlungsziele.

Die Hauptsatzung und die Zuständigkeitsordnung des Rates und seiner Ausschüsse setzen in Abhängigkeit von der Höhe des Stundungsbetrages Beschlüsse durch die zuständigen Gremien voraus.

Die von der Stadt angebotenen Optionen tangieren nicht die Hauptforderung. Hierzu müssten zuvor die Rechtsgrundlagen (Gewerbesteuergesetz, Grundsteuergesetz, Kommunalabgabengesetz oder die hierzu von der Stadt erlassenen Satzungen) geändert werden. Das kann die Stadt Bad Münstereifel in der Haushaltssicherung nicht leisten!

Zu den Angeboten im Einzelnen:

a) Vorauszahlungen auf die Gewerbesteuer

     Gem. § 19 Abs. 3 Gewerbesteuergesetz (GewStG) besteht für die Gemeinden Ermessen in der Festsetzung der Vorauszahlungen. Zahlreiche Betriebe und Unternehmen sind von der Pandemie betroffen und verzeichnen bereits heute oder in naher Zukunft Ertragseinbrüche. Vorauszahlungen, die sich an der bisherigen Ertragslage orientieren, würden insbesondere den von der Pandemie betroffenen Unternehmen wichtige Liquidität entziehen.     

     Um diesen negativen Effekt zu vermeiden, wird die Stadt - zunächst befristet bis zum 31.12.2020 - Anträgen auf Senkung der Gewerbesteuervorauszahlungen nachkommen. Dies setzt lediglich voraus, dass der jeweilige Betrieb seine Betroffenheit im Zusammenhang mit der Pandemie kurz schriftlich darlegt. Ein wertmäßiger Nachweis der Ertragseinbußen ist hierfür jedoch nicht erforderlich.

b) Stundung fälliger oder neuer Abgabenforderungen

     Die Gewährung einer Stundung nach § 222 Abgabenordnung (AO) ist maßgeblich davon abhängig, dass die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeutet und die Forderung durch die Stundung nicht gefährdet erscheint. Die Stadt wird daher bei der Prüfung von Stundungsanträgen keine strengen Anforderungen stellen, wenn der jeweilige Betrieb seine Betroffenheit im Zusammenhang mit der Pandemie kurz schriftlich darlegt. Ein wertmäßiger Nachweis der Ertragseinbußen ist auch hier nicht erforderlich. § 222 Satz 3 und Satz 4 AO bleiben unberührt.

     Dies gilt auch für die Frage der Sicherungsleistung, die nur bei einer längerfristigen Stundung oder bei verhältnismäßig hohen Stundungsbeträgen zu verlangen ist.

c) Verzinsung bei Stundung und Nachveranlagung

     Für noch laufende Stundungen und Stundungen, die bis zum 31.12.2020 neu ausgesprochen werden, entfällt die Erhebung von Stundungszinsen. § 222 Satz 3 und Satz 4 AO bleiben unberührt.

Für Rückfragen steht Ihnen Herr Ley telefonisch unter 02253-505103 sowie per E-Mail unter u.ley[at]bad-muenstereifel.de gerne zur Verfügung.

 


 

Update 26.03.2020, 08.35 Uhr

Unterstützung von Wirtschaft und Gewerbe in Bad Münstereifel

Sollten Sie als Unternehmer oder Gewerbetreibender Hilfe und Unterstützung benötigen können Sie sich an die Stadt Bad Münstereifel, Wirtschaftsförderung, Frau Schröder, Tel. Nr. 02253/505-266, Email: a.schroeder[at]bad-muenstereifel.de wenden.

Wir helfen Ihnen gerne, geben Ihnen Informationen und stellen Kontakte zu den zuständigen Sachbearbeitern innerhalb der Stadtverwaltung sowie zu verschiedenen Institutionen bzw. Stellen auf Landes- und Bundesebene her.

Viele und wichtige Informationen erhalten Sie u. a. auf den folgenden Internetseiten:

 

Kreiswirtschaftsförderung Euskirchen:

www.wirtschaft-kreis-euskirchen.de

wirtschaftsfoerderung_corona[at]kreis-euskirchen.de

Hotline 02251-15 680

 

Soforthilfen für Kleinunternehmen (Wir in NRW-Das Landesportal) 

www.land.nrw.de

 

Zuschussprogramm des Bundes - Informationen und Ansprechpartner für Unternehmen (Wirtschaft NRW.Innovation.Digitalisierung.Energie)

www.wirtschaft.nrw

 

Deutscher Industrie- und Handelskammertag

www.dihk.de

 

IHK Aachen:

www.aachen.ihk.de

 

NRW Bank:

Die entsprechende Hotline der KfW für gewerbliche Kredite lautet:

0800 539 9001

Service-Center der NRW.BANK:          

0211-91741 4800

www.nrwbank.de

 

Infotelefon des Bundeswirtschaftsministeriums zum Coronavirus (nur wirtschaftsbezogene Fragen) ist eingerichtet:

Telefon: 030 18 615 6187
E-Mail: buergerdialog[at]bmwi.bund.de
Mo – Fr 9.00 bis 17.00 Uhr

Hotline zu Fördermaßnahmen:
Förderhotline: 03018615 8000
Mo - Do 9.00 bis 16.00 Uhr

 

(Alle Kontaktangaben Stand 24.03.2020)

 


 

Update 25.03.2020, 14.07 Uhr

Beschränkung der Teilnehmerzahl bei Bestattungen und Sperrung der Friedhofshallen für Trauerfeiern im Gebiet der Stadt Bad Münstereifel

Auf Grundlage der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierung mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 22.03.2020 gelten im Rahmen von Beisetzungen auf dem Gebiet der Stadt Bad Münstereifel folgende Regelungen:

  • Zulässig sind Erd- und Urnenbestattungen sowie Totengebete unter freiem Himmel
  • Die Teilnehmerzahl soll auf den engsten Familienkreis beschränkt werden. Die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene und zur Gewährleistung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern sind einzuhalten und sicherzustellen.
  • Die Friedhofshallen sind für Trauerfeiern gesperrt.

Mit dieser Regelung soll dazu beigetragen werden, dass neben einer würdevollen und pietätvollen Trauerfeier, Verabschiedung und Bestattung auch die Gesundheit aller Trauergäste ihre Berücksichtigung findet. Im Wissen um die besondere persönliche und emotionale Situation der Hinterbliebenen, im Zusammenhang mit der Bestattung eines geliebten Verstorbenen, dienen diese Maßnahmen letztlich zum Schutz aller Beteiligten.

Bei eventuellen Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Friedhofsverwaltung, Tel. 02253/54625-222.

 


 

Update 25.03.2020, 09.23 Uhr

Versorgen und Einkaufen in Zeiten der Corona-Krise - Citymanagement Bad Münstereifel bietet Unterstützung für Händler und Gastronomen

Citymanagement Bad Münstereifel bietet Unterstützung für Händler und Gastronomen

Die Verbreitung des Coronavirus und die damit einhergehenden Einschnitte in den Alltag der Menschen stellen den lokalen Einzelhandel, das Gewerbe und die Gastronomie derzeit vor große Herausforderungen. Der Großteil der Geschäfte (ausgenommen sind etwa Supermärkte, Apotheken und Drogerien) und alle Restaurants, Gaststätten und Imbisse müssen vorübergehend schließen. Nur Lieferservice und Außer-Haus-Verkauf mitnahmefähiger Speisen sind noch zulässig. Viele stellen sich in diesen Tagen daher die Frage, wie der eigene Geschäftsbetrieb aufrechterhalten und die eigene Existenz gesichert werden kann.

Das Citymanagement Bad Münstereifel möchte Einzelhändlern, Gewerbetreibenden und Gastronomiebetrieben in dieser schwierigen Situation ein Beratungsangebot bieten. Gemeinsam können wir Ideen und Strategien entwickeln, wie trotz vorübergehender Schließung der Verkauf von Produkten und damit ein Teil des Geschäftsbetriebs eventuell weiter gehen kann.

Ein Instrument für Einzelhändler vor Ort, die Auswirkungen dieser Krise einzudämmen und die wirtschaftlichen Schäden abzumildern, ist der Ausbau und die Stärkung der eigenen Online-Präsenz. Gleichzeitig bietet sich hierdurch die Chance, zukünftig besser für den digitalen Wandel gerüstet zu sein. Möglichkeiten sind zum Beispiel der Aufbau eines eigenen Online-Shops, der Verkauf von Produkten über die eigene Webseite oder die Einrichtung eines Bestell- und Lieferdienstes. Damit können Waren und Produkte, die momentan nicht im Geschäft verkauft werden können, den Kunden trotzdem weiterhin angeboten werden. Waren können verpackt und verschickt oder sogar eigenständig ausgeliefert werden. Auch die Abholung im Geschäft ist noch möglich.

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, jetzt Gutscheine zu verkaufen, die später im Geschäft oder Restaurant eingelöst werden können. Kunden, die jetzt einen virtuellen Kaffee mit Kuchen kaufen und damit helfen, die Krise ein Stück weit zu überbrücken, tauschen diesen in einigen Wochen gegen einen realen Kaffee ein.

Vielleicht bietet die Krise damit auch Chancen, neue Wege zu beschreiten und das eigene Geschäftsmodell weiterzuentwickeln. Einen Versuch ist es wert!

Das Citymanagement Bad Münstereifel steht gerne allen Händlern, Gewerbetreibenden und Gastronomen der Kernstadt bei dieser Herausforderung kostenlos beratend zur Seite. Die Kollegen des Citymanagements verschaffen Ihnen einen Überblick über die Möglichkeiten und helfen bei der Einrichtung von Online-Angeboten. Über Pressemitteilungen, auf Webseiten und über Social Media soll die Öffentlichkeit auf das bestehende Angebot aufmerksam gemacht werden, um möglichst viele potenzielle Kunden zu erreichen.

Um das bestehende Angebot in Bad Münstereifel zu bündeln, erstellt das Citymanagement derzeit eine Zusammenstellung aller Angebote zu Bestell-, Liefer- und Abholdiensten, Online-Verkäufen und sonstigen kreativen Lösungen. Das Citymanagement ruft daher alle Einzelhändler, Gewerbetreibenden, Gastronomen, aber auch Nachbarschaftshilfen und Initiativen in der Kernstadt und den Dörfern dazu auf, die relevanten Informationen zu den jeweiligen Angeboten per E-Mail an das Citymanagement zu schicken. Benötigt wird eine kurze Beschreibung des Angebots, der Name des Geschäfts/Betriebs bzw. der Initiative sowie Kontaktdaten (Telefon,
E-Mail, Webseite, ggf. Adresse usw.).

Nehmen Sie gerne Kontakt mit dem Citymanagement Bad Münstereifel auf. Dieses erreichen Sie am besten telefonisch unter 02253-505 160 oder per E-Mail unter citymanagement[at]bad-muenstereifel.de.

Gemeinsam schaffen wir das!

 


 

Update 25.03.2020, 08.20 Uhr

Landesregierung beschließt Soforthilfe für Kultur- und Weiterbildungseinrichtungen

Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit Pressemitteilung vom 20. März 2020 mit:

"Mit einer Soforthilfe in Höhe von zunächst fünf Millionen Euro unterstützt die Landesregierung freischaffende, professionelle Künstlerinnen und Künstler, die durch die Absage von Engagements in finanzielle Engpässe geraten. Sie erhalten eine existenzsichernde Einmalzahlung in Höhe von bis zu 2.000 Euro. Die Soforthilfe kann mittels eines einfachen Formulars bei den zuständigen Bezirksregierungen beantragt werden und muss später nicht zurückgezahlt werden.“

„Freischaffende Künstlerinnen und Künstler verfügen meist nur über geringe Rücklagen. Wenn Aufführungen, Gigs und Veranstaltungen massenweise wegfallen, geraten sie daher schnell in dramatische Geldnot. Die Soforthilfe verschafft ihnen schnell und unbürokratisch einen finanziellen Puffer, um die Zeit bis zum Anlaufen der großen Rettungsschirme in Land und Bund bestmöglich zu überbrücken“, sagt Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen. Daneben schaffen zusätzliche Anpassungen im regulären Förderverfahren Sicherheit für die Kultureinrichtungen und -akteure. Grundsätzlich gilt dabei: Bereits bewilligte bzw. derzeit noch in Prüfung befindliche Förderungen in Höhe von mehr als 120 Millionen Euro werden in jedem Falle ausgezahlt – auch dann, wenn die Veranstaltungen und Projekte wegen Corona abgesagt oder verschoben werden müssen.

Zusätzliche Ausnahmeregelungen sollen Veranstalter und Einrichtungen finanziell wie zeitlich entlasten: So können etwa Ausfallkosten, die durch Absagen entstehen, als zuwendungsfähige Ausgaben im Rahmen der Förderungen anerkannt werden sowie die üblicherweise bei der Verwendung von Fördermittel geltenden zwei-Monats-Fristen gelockert werden. Honorarkräfte erhalten ein Ausfallhonorar in Höhe von bis zu 67 % (Niveau des Kurzarbeitergeldes)"
(Auszug aus der aktuellen Pressemitteilung des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft NRW vom 20.03.2020)

Zum Antragsformular gelangen Sie über

www.mkw.nrw

Neben dem vollständig ausgefüllten Antragsformular sind als weitere Unterlagen beizufügen:

  • Kopie des Personalausweises
  • Nachweis über die Mitgliedschaft in der Künstlersozialkasse
  • Nachweis/e für den/die Honorarausfälle (z.B. Vertrag plus Veranstaltungsabsage)

Der Antrag inkl. der Anlagen ist dann per E-Mail – dez48.kultur[at]brk.nrw.de – oder Fax an 0221/1474831 bei der Bezirksregierung Köln einzureichen.

Der Zuschlag erfolgt nach Eingangsdatum des vollständigen Antrags (inkl. Anlagen).

 


 

Update 24.03.2020

Beantragung von Wohngeld

Auf Grund der Ausbreitung der COVID-19-Infektionen kommt es landesweit zu Einschränkungen des Publikumsverkehrs. Davon ist auch die Wohngeldstelle der Stadtverwaltung Bad Münstereifel betroffen. Eine persönliche Vorsprache ist bis zum 19.04.2020 nur mit vorheriger telefonischer Terminabsprache möglich. Sie erreichen die Sachbearbeitung Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag von 08.30 bis 12.30 Uhr und zusätzlich donnerstags von 14.00 bis 18.00 Uhr telefonisch.

Erstanträge und Weiterleistungsanträge können online über folgenden Link eingereicht werden:

https://www.wohngeldrechner.nrw.de/wgrbhtml/WGRBWLKM?BULA=NW

oder unter der Homepage der Stadt Bad Münstereifel, Rubrik: Formulare, Fachbereich Soziales. Eine Überprüfung des bestehenden Wohngeldanpruches, z. B. auf Grund Kurzarbeit, kann erst nach Vorlage entsprechender Einkommensnachweise erfolgen.

 


 

Update 24.03.2020

Müllabfuhr und Ausgabe von gelben Säcken

Die aktuellen Entwicklungen rund um das Coronavirus stellen auch das mit der Einsammlung der Siedlungsabfälle beauftragte Unternehmen, die Fa. Schönmackers Umweltdienste GmbH & Co. KG, vor neue Herausforderungen. Wichtig ist derzeit die Gesunderhaltung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die davon unmittelbar abhängige Entsorgungssicherheit.

Hierzu einige wichtige Hinweise:

  • Die Abfuhr und Entsorgung des Rest- und Bioabfalls behält oberste Priorität.
  • Da auch die Fa. Schönmackers  auf Home-Office setzt, ist die Annahme und Bearbeitung von Sperrmüllkarten bis auf Weiteres nicht möglich. Zur Anmeldung nutzen Sie bitte ausschließlich  das Online-Anmeldeformular.
  • Fa. Schönmackers und Stadt bitten die Bürgerinnen und Bürger höflich darum, die „Zeit des Zuhausebleibens“ nicht für übermäßige Entrümpelungen zu nutzen, was zur Folge hätte, dass das Sperrmüllvolumen drastisch ansteigen würde. Das Laden und Abfahren größerer Sperrmüllmengen ist bei der zu erwartenden weiteren Ausbreitung der Pandemie seitens des Unternehmen nicht leistbar.
  • Bitte beachten Sie, dass die Tonnen zur Abfuhr bereits morgens um 5.30 Uhr bereit stehen müssen.

Für telefonische Rückfragen stehen Ihnen Frau Kremer (Tel. 02253-505206), Frau Simon (Tel. 02253-505205), Frau König (Tel. 02253-505202) oder Frau Christoph (Tel. 02253-505195) während der üblichen Öffnungszeiten zur Verfügung.

Da die Büros der Stadtverwaltung bis voraussichtlich zum 19.04.2020 für unangemeldeten Publikumsverkehr geschlossen bleiben, erfolgt die Ausgabe von gelben Säcken (für Bürger aus dem Kernstadtbereich ohne gelbe Tonne) nach telefonischer Voranmeldung unter 02253/505-206 im Foyer des Rathausgebäudes Marktstraße 11.

 


 

Update 19.03.2020

Vorgezogene Abfuhrzeit der Müllabfuhr

Die Firma Schönmackers Umweltdienste GmbH & Co. KG wird ab sofort mit der Einsammlung der Abfälle im Stadtgebiet von Bad Münstereifel bereits um 5.30 Uhr beginnen. Diese Änderung gilt zunächst bis zum 19. April 2020. Die zu leerenden Behälter, Sperrgut, Elektromüll oder Grünabfall sind daher schon bis 5.30 Uhr bereitzustellen.


 

Update 18.03.2020

Landesregierung beschließt weitere Maßnahmen zur Pandemie-Eindämmung

Mit Fortschreibung der Erlasse vom 15. und 17. März 2020 hat die Landesregierung die weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen konkretisiert. Seit Montag, dem 16. März 2020, müssen alle so genannten „Amüsierbetriebe“ wie zum Beispiel Kneipen, Cafés, Bars, Clubs, Diskotheken, Spielhallen, Theater, Kinos, Museen schließen. Eine gleiche Regelung erging für Prostitutionsbetriebe. Auch der Betrieb von Fitness-Studios, Schwimm- und Spaßbädern sowie Saunen ist seit Montag untersagt. Daher ist auch das eifelbad bereits seit Montag geschlossen.

Seit Dienstag, dem 17. März 2020, sind Zusammenkünfte in Sportvereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich nicht mehr gestattet.

Den Einzelhandel betreffend sind NICHT zu schließen: der Einzelhandel mit Lebensmitteln, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel. Alle hier nicht aufgezählten Einzelhandelsbetriebe müssen geschlossen bleiben.

Die Schließungen und Auflagen gelten unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft oder den Eigentumsverhältnissen.

Bibliotheken, Restaurants, Gaststätten und Hotels werden in ihrem Betrieb an strenge Auflagen gebunden, die eine Verbreitung des Corona-Virus verhindern.

Für Restaurants und Speisegaststätten haben sich in einer eiligen Telefonkonferenz am 18.03.2020 der Städteregionsrat Aachen, die Landräte der Kreise im Regierungsbezirk Köln sowie die Oberbürgermeisterin
und die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte im Regierungsbezirk (...) einvernehmlich darauf verständigt, über die geltende Erlasslage des MAGS NRW vom 17. März 2020 hinaus, den Verzehr von Speisen und Getränken innerhalb von Restaurants, Speisegaststätten, Biergärten, Bäckereien, Eisdielen usw. ab Donnerstag, 19.März 2020, vollständig zu untersagen. Von diesem Verbot ausgenommen sind Lieferserviceangebote, sog. Drive-In-Restaurantschalter oder sonstiger Außer-Haus-Verkauf von Speisen und Getränken.

Zuständig für die Koordination von eventuell erforderlichen Schutzmaßnahmen ist der Kreis Euskirchen, der auch die Bevölkerung auf seiner Homepage www.kreis-euskirchen.de über aktuelle Entwicklungen informiert. Angesichts der zunehmenden Fälle in NRW hat der Kreis Euskirchen in Kooperation mit dem Deutschen Roten Kreuz - Kreisverband Euskirchen eine Hotline zum Coronavirus eingerichtet. Geschulte Mitarbeiter geben hier montags bis freitags von 9.00 bis 15.00 Uhr Informationen darüber, wer besonders gefährdet ist, wie man sich schützen und einen Verdachtsfall erkennen kann. Die Hotline des Kreises Euskirchen ist erreichbar unter 02251/15 800.

Um eine kreisweit einheitliche Regelung für die erforderlichen Auflagen herbeizuführen, fand am 17.03.2020 eine außerordentliche BürgermeisterIinnen-Kon­ferenz mit Beteiligung des Krisenstabes des Kreises Euskirchen statt.

Zudem wurde am Nachmittag und Abend des 17. März durch die Landesregierung eine weitere Konkretisierung der vorliegenden Erlasse vorgenommen. Hierbei wurden weitere umfangreiche Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus sowie zur Stärkung der medizinischen und pflegerischen Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Ziel der Maßnahmen ist es, die Anzahl sozialer Kontakte in der Bevölkerung weiter zu reduzieren und so die Ausbreitung des Corina-Virus zu verlangsamen. Zu diesem Zweck wurde unter anderem beschlossen, weitere Einrichtungen und Angebote zu schließen oder zu untersagen, die Öffnungszeiten und Auflagen von Restaurants enger zu fassen und Übernachtungsangebote nur zu ausschließlich nicht touristischen Zwecken weiterhin zuzulassen. Zugleich wird für wichtige Angebote des täglichen Bedarfs die Öffnung an Sonn- und Feiertagen gestattet. Hierzu zählen beispielsweise Geschäfte des Einzelhandels für Lebensmittel und Apotheken.

Folgende Einrichtungen, Begegnungsstätten und Angebote sind zu schließen beziehungsweise einzustellen:

•             Alle Kneipen, Cafés, Opern- und Konzerthäuser (ab 16. März), alle Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen, Reisebusreisen, jeglicher Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen sowie alle Zusammenkünfte in Vereinen (ab 17. März), Spielhallen, Spielbanken, Wettbüros und ähnliche Einrichtungen (ab 16. März), Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen (ab 16. März).

•             Alle Spiel- und Bolzplätze sind zu schließen.

•             Der Zugang zu Bibliotheken (außer Bibliotheken an Hochschulen), Mensen, Restaurants und Speisegaststätten sowie Hotels für die Bewirtung von Übernachtungsgästen ist zu beschränken und nur unter strengen Auflagen (sowohl für den Innen- als auch den Außenbereich) zu gestatten. Auflagen sind Besucherregistrierung mit Kontaktdaten, Reglementierung der Besucherzahl, Vorgaben für Mindestabstände zwischen Tischen von 2 Metern, Hygienemaßnahmen, Aushänge mit Hinweisen zu richtigen Hygienemaßnahmen etc. Restaurants und Speisegaststätten dürfen frühestens ab 6 Uhr öffnen und sind spätestens ab 15 Uhr zu schließen.

•             Folgenden Geschäften ist bis auf Weiteres auch die Öffnung an Sonn- und Feiertagen von 13 bis 18 Uhr gestattet (dies gilt nicht für Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag): Geschäften des Einzelhandels für Lebensmittel, Wochenmärkten, Abhol- und Lieferdiensten sowie Apotheken, außerdem Geschäften des Großhandels.

•             Sämtliche Verkaufsstellen im Sinne des Ladenöffnungsgesetzes müssen die erforderlichen Maßnahmen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlagen treffen.

•             Übernachtungsangebote dürfen nur zu nicht touristischen Zwecken genutzt werden.

•             Veranstaltungen sind grundsätzlich untersagt.

Kurzfristig nach den Erlassen vom 17. März 2020 und der ergänzenden genannten Telefonkonferenz wird nun die kreisweit einheitliche Vorgehensweise in Bezug auf die Umsetzung und Auflagen im Rahmen einer Allgemeinverfügung erfolgen.

Zum eigenen Schutz empfiehlt es sich, sich insbesondere an die Hygiene-Maßnahmen zu halten, die auch vor einer Influenza-Infektion (Grippe) schützen. Die 10 wichtigsten Hygiene-Tipps finden Sie hier in einem Informationsblatt der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. https://www.bzga.de/infomaterialien/impfungen-und-persoenlicher-infektionsschutz/hygiene/broschuere-10-hygienetipps/

Die Regelungen sollen zunächst bis zum 19. April 2020 gelten, analog zu den bereits am 13. März verfügten Schließungen von Schulen und Kindertageseinrichtungen. Danach soll auf der Grundlage einer aktuellen Lage-Einschätzung des Robert-Koch-Instituts über das weitere Vorgehen entschieden werden.


 

Update 18.03.2020

Auswirkungen der Corona–Krise auf Schulen, Kitas, Sportstätten und –plätze, Spielplätze und eifelbad

Im Laufe der vergangenen Woche hat sich das öffentliche Leben aufgrund der dynamischen Verbreitung des Corona-Virus drastisch verändert. Nach dem am vergangenen Freitag von der Landesregierung beschlossenen Corona-Maßnahmepaket wurden die Schulen und Kitas im Land NRW ab Montag, den 16. März 2020 geschlossen.

Für die Kinder von Schlüsselpersonen, also Personen, die einen wichtigen Beitrag zur Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems und weiterer systemkritischer Bereiche leisten, gibt es ein Not-Betreuungsangebot. Fragen und Anträge dazu erhalten betreffende Bürgerinnen und Bürger von der Kita bzw. der Schule ihres Kindes.

Aufgrund von Erlassen des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) des Landes NRW wurden im Laufe der Woche dann das eifelbad und die Sportplätze geschlossen. Darüber hinaus wurden alle Veranstaltungen abgesagt. Den Vereinen wurde gleichzeitig die Nutzung der Sporthallen untersagt. Schließlich wurden durch Erlass des MAGS auch die Kinderspiel- und Bolzplätze gesperrt. Hierzu zählt auch die Skateranlage im Goldenen Tal in Bad Münstereifel.

Diese Einschränkungen gelten vorläufig bis zum 19. April 2020 und sollen dazu dienen, die sozialen Kontakte der Menschen untereinander zu begrenzen und damit der Ausweitung des Corona-Virus entgegen wirken.

Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian bittet die Bürgerinnen und Bürger im Namen von Rat und Verwaltung um Verständnis und wünscht allen möglichst gesund zu bleiben.

 


 

Land schließt Schulen und Kitas; Pressemitteilung des Kreises Euskirchen vom 13.03.2020:

Aufgrund der Corona-Pandemie hat die Landesregierung heute alle Schulen und Kitas in NRW vorerst vom 16. März bis zum 19. April geschlossen. Der Krisenstab des Kreises Euskirchen wurde nach der Bekanntgabe dieser Entscheidung unverzüglich zusammengerufen, um die Auswirkungen und Konsequenzen für den Kreis Euskirchen zu bewerten. Eine zentrale Entscheidung: Schon an diesem Wochenende stehen Experten der Kreisverwaltung an einer Hotline oder per E-Mail bereit, um Fragen zu beantworten.

- Kinderbetreuung in Kita und Tagespflege: Ab Montag dürfen nach Mitteilung des Landes Kinder im Alter bis zur Einschulung keine Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Heilpädagogischen Kindertageseinrichtungen oder „Kinderbetreuung in besonderen Fällen“ betreten. Die Eltern müssen die Betreuung ihrer Kinder selber übernehmen.
Für den Fall, dass Ärztinnen und Ärzte, Pflegepersonal und weiteres Personal, das notwendig ist, um intensivpflichtige Menschen zu behandeln, sowie Eltern, die in Bereichen der öffentlichen Ordnung oder anderer wichtiger Infrastruktur arbeiten, keine eigenen Betreuungsmöglichkeiten haben, wird das Jugendamt innerhalb der nächsten Woche versuchen, entsprechende Lösungen zu organisieren.

Hotline des Kreises Euskirchen zu Betreuungsfragen in Kitas:

(Samstag und Sonntag, 14. und 15. März, von 10 bis 14 Uhr, ab Montag von 9 bis 15 Uhr)

Tel.: 02251 / 15-155, E-Mail: kitaeltern[at]kreis-euskirchen.de

- Schulen: In den Schulen wird ab Montag der Unterricht eingestellt. Die Schulen werden aber am Montag und Dienstag für eine Betreuung von nicht betreuten Schülerinnen und Schülern sorgen. Auch danach werden die Schulen für ein Not-Betreuungsangebot für unverzichtbare Funktionsbereiche sorgen. In den weiterführenden Schulen wird für die aktuellen Abschlussjahrgänge sichergestellt, dass geplante nötige Prüfungen abgelegt werden können.

- Veranstaltungen: Das NRW-Gesundheitsministerium hat am 10. März eine Allgemeinverfügung zum Umgang mit Großveranstaltungen erlassen, nach dem Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern nicht mehr stattfinden dürfen. Für alle kleineren Veranstaltungen mit weniger als 1.000 Teilnehmern haben der Kreis Euskirchen und alle Bürgermeister der elf Kommunen am 12. März ein gemeinsames Vorgehen abgestimmt und eine Checkliste erstellt. Neu ist jetzt, dass die Landesregierung dringend empfiehlt, alle „nicht notwendigen Veranstaltungen“ abzusagen – unabhängig von der Zahl der Teilnehmer.

 


 

Pressemitteilung des Kreises Euskirchen vom 02.03.2020:

Angesichts der zunehmenden Fälle in den Nachbarkreisen hat der Kreis Euskirchen in Kooperation mit dem Deutschen Roten Kreuz Kreisverband Euskirchen eine Hotline zum Coronavirus eingerichtet. Besonders geschulte Mitarbeiter geben hier montags bis freitags von 9 bis 15 Uhr Informationen darüber, wer besonders gefährdet ist, wie man sich schützen und einen Verdachtsfall erkennen kann. „Unsere Experten kennen den aktuellen Stand der medizinischen Forschung und können deshalb helfen, Unsicherheit oder gar Angst zu vermeiden“, erklärt Christian Ramolla, Leiter des Gesundheitsamtes im Kreis Euskirchen. Die Hotline stehe allen Interessierten offen unter 02251-15800.

Rotkreuz-Geschäftsführer Rolf Klöcker und DRK-Kreisbereitschaftsleiter Stephan Schmitz dankten den 15 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die sich spontan bereit erklärten, kurzfristig diese Unterstützungsleistung für den Kreis Euskirchen anzubieten. Sie wurden dafür persönlich von Christian Ramolla am vergangenen Wochenende umfassend geschult.

Rolf Klöcker betont, dass es sich um eine reine Beratungshotline handelt und vom Roten Kreuz keine ordnungsbehördlichen Verfügungen, Veranstaltungsverbote o.ä. ausgesprochen werden.

"Covid-19", so heißt die neue durch das Corona-Virus ausgelöste Erkrankung, verläuft zum Großteil milde. Nur bei rund 4% der Betroffenen - zumeist ältere Personen oder Menschen mit schweren Vorerkrankungen - wird über Komplikationen berichtet. In Deutschland sind noch keine Todesfälle aufgetreten.

Unser Immunsystem kann viele Krankheitserreger abwehren, denen wir ausgesetzt sind. Eine Ansteckung lässt sich vorbeugen, wenn es gelingt, Krankheitserreger auf Abstand zu halten.

Grundsätzlich ist es in der Erkältungszeit sinnvoll die hygienischen Grundregeln zu beachten. Christian Ramolla rät: „Halten Sie beim Husten oder Niesen mindestens einen Meter Abstand von anderen Personen und drehen Sie sich weg. Niesen oder husten Sie am besten in ein Einwegtaschentuch. Verwenden Sie dies nur einmal und entsorgen es anschließend in einem Mülleimer mit Deckel. Grundsätzlich gilt: Nach dem Naseputzen, Niesen oder Husten gründlich die Hände waschen! Ist kein Taschentuch griffbereit, sollten Sie sich beim Husten und Niesen die Armbeuge vor Mund und Nase halten und ebenfalls sich dabei von anderen Personen abwenden.“

Die Hände sollten nicht nur gewaschen werden, wenn sie sichtbar schmutzig sind. Denn Krankheitserreger sind mit dem bloßen Auge nicht zu erkennen. Daher sollten Sie sich im Alltag regelmäßig die Hände waschen.

Menschen mit ansteckenden Infektionskrankheiten sollten möglichst Abstand zu anderen halten, um eine direkte Übertragung von Krankheitserregern zu vermeiden. Akut Erkrankte sollten von besonders gefährdeten Menschen wie Schwangeren, Säuglingen, alten oder immungeschwächten Menschen fern bleiben.

 


 

Kontakt

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Marktstraße 11-15
53902 Bad Münstereifel

Tel: 02253/505-0
Fax: 02253/505-114
E-Mail: info@bad-muenstereifel.de

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