Der nächste Quartalsbericht der Stadt zur Haushaltssituation wäre turnusmäßig zum 30.06.2020 zu erstellen. Eine Unterrichtung des Rates und seiner Gremien wäre in dem Fall ferienbedingt jedoch nicht möglich. Aus diesem Grund und zur Abschätzung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie wurde dem Haupt- und Finanzausschuss am 16.06.2020 ein Bericht zum vorgezogenen Stichtag 30.05.2020 vorgelegt.
Dieser liefert aufschlussreiche Informationen zu den Folgen der Pandemie und den vom Bund avisierten kommunalen Hilfspakete und Unterstützungsleistungen. Im Einzelnen geht es dabei um die „buchhalterische Isolierung“ der pandemiebedingten Mindererträge und Mehraufwendungen, einen Ausgleich für die Mindererträge bei der Gewerbesteuer in 2020, die Aufstockung der Bundesanteile an den Kosten der Unterkunft von 50 % auf 75 % (entlastet die Kreisumlage). Spannend wird sein, wie das Land die angekündigte Altschuldenhilfe umsetzt und die Finanzierung der Flüchtlingssituation zukünftig gewährleistet.
Für das Ergebnis der Stadt im Jahr 2020 zeichnet sich aktuell eine Verschlechterung von rund 1 Mio. € ab, was ein planmäßiges Defizit in 2020 von rund 3 Mio. € zur Folge hat. Besonders bei der ohnehin schwankenden Gewerbesteuer sind spürbare Einnahmeausfälle zu erwarten. Gegenüber dem Gewerbesteueraufkommen 2019 werden 2020 voraussichtlich rund 1,7 Mio. € fehlen. Dies zeigt, wie wichtig eine zeitnahe Umsetzung der angekündigten kommunalen Hilfspakete ist. Der Quartalsbericht ist über die städtische Homepage im Ratsinformationssystem unter Ratsdrucksache 1760-X veröffentlicht.