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Ortsrecht


der Stadt Bad Münstereifel

§ 7 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GO NRW) berechtigt die Gemeinden, ihre Angelegenheiten durch Satzungen zu regeln. Die Sammlung aller zurzeit in der Stadt Bad Münstereifel geltenden Satzungen und sonstige rechtsverbindliche Regelungen bilden das Ortsrecht der Stadt Bad Münstereifel.

Nachfolgend sind die in der Stadt Bad Münstereifel geltenden Satzungen u.a. in der jeweils aktuellen Fassung zum Ausdruck bzw. Download bereit gestellt.
(Hinweis zu den im Internet eingestellten Satzungen: Diese Internetfassungen sind gemäß Urteil des OVG NRW (vom 01.03.2011, Az.: 15 A 1643/10) nicht rechtserheblich. Die gemäß den vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungsvorschriften bekannt gemachten Fassungen besitzen Rechtserheblichkeit.)


Allgemeine Verwaltung

0.1   Hauptsatzung der Stadt Bad Münstereifel

0.2    Siegel, Wappen und Flagge

0.3

0.31 Verleihung des Namenszusatzes "Bad"

0.32 Verleihung staatliche Anerkennung "Kneipp-Heilbad"

0.33 Verschwisterungsurkunde Fougères - Bad Münstereifel

0.4   Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bad Münstereifel und seine Ausschüsse

0.5   Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Bad Münstereifel

0.6   Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden im Gebiet der Stadt Bad Münstereifel

0.7 Satzung zur Festlegung der Zahl der zu wählenden Stadtverordneten des Rates der Stadt Bad Münstereifel anlässlich der Kommunalwahlen 2014 und fort folgende

1 Sicherheit- und Ordnungsverwaltung

1.1   Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Bad Münstereifel

1.2   Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Gebiet der Stadt Bad Münstereifel - Sondernutzungssatzung

1.6   Marktsatzung der Stadt Bad Münstereifel vom 28.05.2013

1.7   Satzung über die Erhebung von Gebühren für die von der Stadt veranstalteten Märkte, Kirmessen und sonstigen Volksfeste (Standgeldordnung) vom 17.12.1991

1.9   Satzung über die Erhebung von Entgelten und Kostenersatz für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bad Münstereifel (Feuerwehrsatzung) vom 16.03.2005

1.11 Parkgebührenordnung der Stadt Bad Münstereifel vom 12.01.2015

            Anzahl der Stellplätze in der Kernstadt

1.12  Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Gebiet der Stadt Bad Münstereifel vom 31.03.2017

1.13  Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandschau in der Stadt Bad Münstereifel vom 10.02.1999

1.14  Satzung über die Höhe des zu leistenden Verdienstausfallersatzes für beruflich selbständige Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bad Münstereifel nach dem Gesetz über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG) vom 10.02.1999

1.15 Ordnungsbehördliche Verordnung zur Regelung der Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen im Gebiet der Stadt Bad Münstereifel vom 27.06.2012


Allgemeinverfügung zum Verbrennen von pflanzlichen Abfällen


Schulverwaltung

2.2   Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Kindern an einer offenen Ganztagsschule im Primarbereich der Stadt Bad Münstereifel


Kultur- und Sportverwaltung

3.3   Satzung für die Benutzung der Sportanlagen in der Stadt Bad Münstereifel

3.5   Satzung über die Benutzung des eifelbades der Stadt Bad Münstereifel (Benutzungs- und Gebührensatzung - Badeordnung)

3.6   Entgeltordnung in 3.5 enthalten

3.7   Benutzungsordnung für die öffentliche Bibliothek der Stadt Bad Münstereifel

3.8   Archivbenutzungsordnung der Stadt Bad Münstereifel

3.10  Satzung zur Erhebung von Benutzungsentgelten für die Inanspruchnahme städtischer Einrichtungen vom 27.03.2007

3.11 Stellplatzsatzung vom 29.05.2013 für den Wohnmobilpark der Stadt Bad Münstereifel





Sozialverwaltung

4.1   Satzung über die Errichtung, Unterhaltung und Benutzung der Unterkunft für Aussiedler, Asylbewerber und Obdachlose (Übergangsheim) der Stadt Bad Münstereifel vom 19.12.2006 sowie die Benutzungsordnung für das Übergangsheim der Stadt Bad Münstereifel als Bestandteil der Satzung


Bauverwaltung

6.1   Gestaltungssatzung der Stadt Bad Münstereifel vom 19.03.1986

6.1.1 bis 6.1.36 Satzungen der Stadt Bad Münstereifel über die Abgrenzung, Abrundung und Einbeziehung von Außenbereichsflächen für die im Zusammenhang bebauten Ortsteile Bad Münstereifel-.......... gem. § 34 Baugesetzbuch.


6.2   Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Bad Münstereifel

6.3   Satzung der Stadt Bad Münstereifel vom 30.08.1989 über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Stadt Bad Münstereifel

6.3.1 Satzung der Stadt Bad Münstereifel vom 24.06.2015 über die abweichende Feststellung der Merkmale der endgültigen Herstellung für die im Stadtgebiet gelegene Erschließungsanlage Aspelweg und Lingscheider Weg


6.4  Satzung der Stadt Bad Münstereifel für die Ablösung der Stellplatzverpflichtung - Stellplatzsatzung - vom 29.03.1985

6.5  Satzung über verringerte Abstandsflächen im Kernstadtbereich der Stadt Bad Münstereifel vom 29.06.1988

6.6  Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze in der Stadt Bad Münstereifel (Straßenreinigungssatzung)

6.6  Straßenverzeichnis zur Straßenreinigungssatzung

6.7  Gebührensatzung zur Straßenreinigungssatzung

6.8   Verzeichnis der vorhandenen Straßen im Sinne des § 180 Abs. 2 BBauG 

6.9  Satzung der Stadt Bad Münstereifel über den Schutz und die Erhaltung von Denkmälern und denkmalwerten Gebäuden für den Stadtkern von Bad Münstereifel (Denkmalbereichssatzung) vom 02.03.1982 und Erweiterungssatzung 

6.10 Sanierungssatzung der Stadt Bad Münstereifel

6.11 Satzung der Stadt Bad Münstereifel zur Erhebung von Kostenerstattungsbeiträgen nach §§ 135a -135c BauGB


Verwaltung für Wirtschaft, Tourismus und Verkehr

7.1 Satzung über die Erhebung eines Kurbeitrages in Bad Münstereifel

7.3 Satzung über die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages in der Stadt Bad Münstereifel




Verwaltung der öffentlichen Einrichtungen

8.1   Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage - Entwässerungssatzung der Stadt Bad Münstereifel

8.2   Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Bad Münstereifel

8.3   Betriebssatzung für die Stadtwerke Bad Münstereifel

8.4   Wasserversorgungssatzung der Stadt Bad Münstereifel

8.5   Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung der Stadt Bad Münstereifel

8.6   Abfallentsorgungssatzung der Stadt Bad Münstereifel

8.7   Gebührensatzung zur Abfallentsorgungssatzung

8.8   Friedhofs- und Bestattungssatzung der Stadt Bad Münstereifel

8.9   Gebührensatzung zur Friedhofs- und Bestattungssatzung der Stadt Bad Münstereifel

8.10 Nutzungsordnung für den Friedwald Bad Münstereifel

8.11 Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen der Stadt Bad Münstereifel (Kleinkläranlagen, abflusslose Gruben)

8.12 - 8.26 Satzungen der Stadt Bad Münstereifel über die Niederschlagswasserbeseitigung für die Ortsteile Bad Münstereifel-.............

8.27 Betriebssatzung "Forstbetrieb der Stadt Bad Münstereifel"


Finanzverwaltung

9.1  Hundesteuersatzung der Stadt Bad Münstereifel

9.2  Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Bad Münstereifel

Anlage aus der allgemeinen Verwaltungsgebührenordung NRW

9.3   Vergnügungssteuersatzung der Stadt Bad Münstereifel

9.4  Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Bad Münstereifel

9.5 Hebesatzsatzung


Anhang A

A 1 Auszug aus dem Gesetz zur Neugliederung des Landkreises Euskirchen

A 2 Ehrenbürger der Stadt Bad Münstereifel


Anhang B 3.1

Wahlbezirke der Stadt Bad Münstereifel für die Kommunalwahl 2009













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