Aus der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 15.06.



In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 15.06.2010 wurden u.a. folgende Beschlüsse gefasst:

Stadtentwicklungskonzept; hier: u.a. Antrag der CDU und Bündnis 90/Die Grünen zur Entwicklung eines nachhaltigen Stadtentwicklungskonzeptes sowie Antrag der FDP auf Erstellung eines umfassenden Entwicklungsplanes für Bad Münstereifel
Herr Norbert Heckelei von der AG Roter Faden stellt den Entwurf eines Leitbildes für die Stadt Bad Münstereifel vor, welches die Arbeitsgruppe ausgearbeitet hat. Als tragende Säulen werden Kultur, Gesundheit und Natur gesehen. Einig war man sich, dass auch noch andere Bereiche wichtig sind wie z.B. Bildung und Wirtschaft. Bei all dem dürfen aber auch die Finanzen nicht außer acht gelassen werden.
Der Ausschuss fasst folgenden einstimmigen Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, mit der AG Roter Faden sowie mit Vertretern der Fraktionen und unter Einbeziehung der Öffentlichkeit das Konzept weiter zu entwickeln.

Nordeifel Touristik; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 04.05.2010
Aufgrund des v.g. Antrages wurde von der Verwaltung erneut ein Beitritt zur Nordeifel Tourismus GmbH (NET GmbH) geprüft. Der Mitgliedsbeitrag, der zunächst mit 6.100 € beziffert wurde, beträgt zwischenzeitlich bereits 15.000 €. Mit einem Beitritt würde ein neuer Vertrag im freiwilligen Bereich geschlossen, was Nothaushaltskommunen rechtlich nicht möglich ist.
Mit 15 Ja- und 4 Nein-Stimmen wurde folgender Beschluss gefasst:
Der Antrag der SPD-Fraktion vom 04.05.2010 wird abgelehnt.
Zudem fasst der Ausschuss folgenden einstimmigen Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, beim Kreis Euskirchen zu hinterfragen, welche Gegenleistung im Tourismus dieser für die Mittel erbringt, die die Stadt Bad Münstereifel im Rahmen der Kreisumlage hier verausgabt.

Zuwegung zum Friedwald; hier Antrag der SPD-Fraktion vom 27.01.2010 - siehe auch Antrag der CDU-Fraktion vom 26.05.2008 -
Da noch weiterer Beratungsbedarf besteht, wird die Vorlage zurückgezogen und in einer der nächsten Sitzungen behandelt.

Landschaftsplan 04 Bad Münstereifel; hier: 1. Änderung
Der Ausschuss fasst folgenden einstimmigen Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Anregungen bezüglich der Landmarke Michelsberg dem Kreis Euskirchen, Abteilung Umwelt, Planung und ÖPNV vorzutragen mit gleichzeitiger Übersendung der vorliegenden Stellungnahme des LVR-Amt für Denkmalpflege im Rheinland vom 14.12.2009.

Erweiterung der Satzung über die Abgrenzung, Abrundung und Einbeziehung von Außenbereichsflächen für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Bad Münstereifel Hohn/Kolvenbach; hier: Aufstellungs- Entwurfs- und Offenlagebeschluss
Der Ausschuss fasst folgenden einstimmigen Beschluss:
Es wird beschlossen, die Satzung über die Grenzen für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Bad Münstereifel-Hohn/Kolvenbach gem. § 34 BauGB ge-mäß der (der Vorlage) beigefügten Kartenunterlage zu erweitern.
Die Verwaltung wird beauftragt, den Entwurf der Satzung für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen und die Träger öffentlicher Belange zu beteiligen.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan  Nr. 79 „Kölner Straße 172“ im Bereich Gewerbegebiet Bad Münstereifel-Kernstadt; hier: Aufstellungs-, Entwurfs- und Offenlagebeschluss
Der Ausschuss fasst folgenden einstimmigen Beschluss:
1. Es wird beschlossen, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 79 „Kölner Straße 172“ im Bereich Gewerbegebiet Bad Münstereifel-Kernstadt aufzustellen. Der Bebauungsplanbereich erstreckt sich auf das Grundstück in Bad Münstereifel, Kölner Straße 172. Der (der Vorlage) beigefügte Übersichtsplan ist Bestandteil dieses Beschlusses.
2. Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 79 „Kölner Straße 172“ im Bereich Gewerbegebiet Bad Münstereifel-Kernstadt nebst Begründung wird beschlossen.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Entwurf des Bebauungsplanes mit Begründung gem. § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gem. § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.

1. Umgehungsstraße Hammerwerk
2. Verkehrs- und Parkplatzsituation im Bereich Bach-, Bahnhofstraße, Holzgasse;
hier: Sachstand
Mit 18 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung wurde folgender Beschluss gefasst:
1. Es wird festgestellt, dass es sich bei der Umgehungsstraße Hammerwerk um eine Maßnahme handelt, für die keine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVPG NRW erforderlich ist.
2. Auf verkehrsberuhigende Maßnahmen im Bereich der Bach- und Bahnhofstraße und der Holzgasse wird verzichtet.

Benennung einer Straße in Arloff
Der Ausschuss fasst folgenden einstimmigen Beschluss:
Es wird beschlossen, die neue hinter dem Hammerwerk herführende Erschließungsstraße in Arloff zwischen dem Mozartweg und In der Fließ „Günter-Diederichs-Straße“ zu benennen.

Neue Straßenanbindung zur Mehrzweck-halle und Kindergarten in Houverath - An-trag der CDU-Fraktion vom 3.3.08; hier: Weiteres Verfahren -
In der Ratsvorlage wurden die einzelnen Varianten vorgestellt.
Mit 12 Ja- und 6 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung wurde folgender Beschluss gefasst: Der Bürgermeister wird beauftragt, die Schritte, die erforderlich sind, um die Variante 1 umzusetzen, einzuleiten und insbesondere mit den betroffenen Bürgern eine verträgliche Regelung zu finden.

1. Änderung des Landesentwicklungspla-nes Nordrhein-Westfalen-Energieversorgung-; hier: Beteiligungsverfahren
Im Landesentwicklungsplan ist vorgesehen, dass Solarenergieanlagen im Freiraumbereich ohne Anschluss an ausgewiesene oder vorhandene Siedlungsbereiche nicht möglich sind.
Wenn es mit der Funktion des jeweiligen Bereiches vereinbar ist und das Landschaftsbild und die Funktion des Arten- und Biotopschutzes nicht beeinträchtigt werden, ist eine solche Nutzung unter Umständen in Verbindung mit sonstigen die Landschaft ohnehin störenden Anlagen ggf. vorstellbar. Von daher sollte diese Einschränkung entfallen.
Mit 12 Ja- und 6 Nein-Stimmen bei 1 Ent-haltung wurde folgender Beschluss gefasst:
Die Stadt Bad Münstereifel regt an, Solarenergieanlagen im Einzelfall auch ohne Anschluss an ausgewiesene Siedlungs- oder Wohnbereiche zuzulassen.

Erstellung eines kreisweiten Solarpotential-Dachkatasters; hier: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 8.10.2009
Im Fachausschuss wurde am 10.11.2009 dieses Thema beraten und beschlossen, eine Anfrage an den Kreis Euskirchen hinsichtlich der Aufstellung eines kreisweiten Katasters zu stellen. Der Kreis Euskirchen hat das Thema in seinem Fachausschuss zwischenzeitlich beraten. Ergebnis dieser Beratungen ist die Ablehnung der Durchführung und Projektbeteiligung an einer Solarpotenzial-Analyse für den Kreis Euskirchen. Somit wird das Thema dort nicht weiterverfolgt.
Da die Stadt zur Erstellung dieses sog. Dachflächenkatasters in alleiniger Verantwortung weder personell noch finanziell in der Lage ist und andererseits Interessierte auf vielfältige Weise Informationen, wie beispielsweise durch die verbraucherzentrale Euskirchen, erhalten können, wird vorgeschlagen, das Thema vorerst nicht weiter zu verfolgen.
Der Ausschuss fasst folgenden einstimmigen Beschluss: Die Aufstellung eines Dachflächenkatasters wird derzeit nicht weiter verfolgt.

Antrag auf Streichung des Gebäudes Dorfstraße 32, Gemarkung Schönau, Flur 4, Flst. 590 aus der Denkmalliste der Stadt Bad Münstereifel
Bei 2 Nein-Stimmen wurde mehrheitlich folgender Beschluss gefasst: Der Antrag auf Streichung des gesamten Objektes Dorfstraße 32 in Schönau aus der Denkmalliste wird abgelehnt. Der Herausnahme des hinteren Bruchsteingebäudeanbaus aus der Denkmalliste wird zugestimmt.

Bauantrag bzgl. des Grundstückes Gem. Arloff, Flur 9, Flurstück 717 - Kirspenich, Siemensstraße 2a
Bei 2 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen wurde mehrheitlich folgender Beschluss gefasst:
1. Dem Bauvorhaben wird in der beantragten Form nicht zugestimmt.
2. Der Antragsteller hat das Vorhaben entsprechend der Absprachen mit allen Beteiligten so umzuplanen, dass die Abweichungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes wesentlich geringer ausfallen.
Auf der Grundlage solcher Planungen wird der Bürgermeister beauftragt, die hierfür erforderliche Änderung des Bebauungsplanes vorzubereiten und den Ausschuss hiermit in seiner nächsten Sitzung wieder zu befassen.




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