Breitbandversorgung im Ländlichen Raum

B)Gegenstand der Dienstleistung

B-1)    Bezeichnung des Auftrags durch den Auftraggeber:

Nichtförmliches Interessenbekundungsverfahren, angelehnt an § 7 Absatz 2 Bundeshaushaltsordnung – keine Vorinformation im Sinne der Richtlinie 18/2004/EG. Freiwillige Bekanntmachung zum Zwecke der Aufforderung zur Abgabe einer Interessenbekundung.

B-2)    Kurze Beschreibung der Art und Menge oder des Wertes der Dienst-leistungen:

Es handelt sich um ein nichtförmliches Interessenbekundungsverfahren, nicht um eine Vorinformation im Sinne des Vergaberechtes. Die Stadt Bad Münstereifel behält sich eine Entscheidung über die anschließende Durchführung eines Vergabeverfahrens sowie den Abschluss eines Kooperationsvertrages vor. Derzeit prüft die Stadt Bad Münstereifel, ob unter den Marktteilnehmern bzw. den Telekommunikationsunternehmen das Interesse besteht, in den Ortsteilen der Stadt Bad Münstereifel:

Odesheim, Hünkhoven und Rupperath

Breitbandteilnehmeranschlüsse zum Internet mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von mindestens 6000 kBit/s (Downloads) anzubieten.

Eine Auflistung mit entsprechender Anzahl der Haushalte kann per E-Mail vom o.g. Ansprechpartner angefordert werden.

Das Angebot dieser Anschlüsse mit der geforderten Mindestübertragungsgeschwindigkeit muss nach Möglichkeit jedem privaten Haushalt sowie jeder sonstigen Institution und jedem gewerblichen Nachfrager zur Verfügung stehen. Höhere Übertragungsgeschwindigkeiten sind willkommen und können ggf. auch nur für einen Teil der Anschlussteilnehmer angeboten werden. Ggf. bei der Stadt Bad Münstereifel vorliegende Daten zu möglichen Bedarfsprognosen, werden von dem o.a. Ansprechpartner auf Nachfrage mitgeteilt.

Eine Aufstellung mit näheren Informationen über möglicherweise zur Verfügung stehende Infrastruktureinrichtungen wie Leerrohre, mitzunutzende Masten, Grundstücke/Gebäude(mit Stromversorgung) oder ggf. geplante Bauvorhaben etc. auf dem Gebiet der Stadt Bad Münstereifel oder sonstigen relevanten Informationen kann auf Nachfrage zur Verfügung gestellt werden.

Die Stadt Bad Münstereifel erbittet Rückäußerungen bis zum 12. März 2010.

Ein Aufwandsersatz kann nicht gewährt werden.

Ggf. ist die Größenordnung eines finanziellen Zuschussbedarfs des Telekommunikationsanbieters anzugeben (ggf. auch als Angabe einer Spanne von – bis), falls die prognostizierte Zahl der ermittelten Nachfrager für eine wirtschaftliche Realisierung des Breitbanderschließungsvorhabens nicht ausreichend sein sollte.

B-3)    Sonstige Informationen:

Der Telekommunikationsanbieter hat alle relevanten Informationen, die für die Beurteilung im Rahmen des nichtförmlichen Interessenbekundungsverfahrens maßgeblich sein können, mit anzugeben.

C)    Weiteres Verfahren (Auswahlverfahren)

Ausschlaggebend für eine Auswahl sind neben der Einhaltung der unter B-2) genannten Anforderungen, weitere qualitative Merkmale der Angebote, wie etwa

• ein Befähigungsnachweis mit Referenzangaben
• Angaben über Verfügbarkeitsgarantie mit Ausfallsicherheit (Verfügbarkeitsgarantie >95%, Ausfallsicherheit < 0,5 % im Jahr)
• Angaben über die Mindestbandbreite am Netzknoten (Zukunftssicherheit – Netzerweiterung: Vergrößerung von Teilnehmerzahl und Versorgungsgebiet),
• Angaben über den voraussichtlichen Endkundenpreis und das Abrechnungsverfahren (einmalige Kosten für den Teilnehmer, Gebühren pro Monat für den Teilnehmer, Vertragslaufzeit mit Teilnehmer, Kosten des offenen Zugangs auf Vorleistungsebene)
• Art der Übertragungstechnologie (Downloadrate > 1 Mbit/s (Privathaushalte), Uploadrate > 128 kbit/s (Privathaushalte) Flatrate und Internet-Telefonie (VolP), Übertragung (SDSL) möglich)
• Beanspruchung von Grundstücken
• Schutz der installierten Anlagen und somit der Internetverbindungen gegen Dritte.
• Zeitplan Netzausbau (Bereitstellung der Infrastruktur spätestens bis zum 31.12.2010)
• Zusätzliche Angaben bei Funkverbindungen: Frequenzbereich, Strahlungsleistung, Schutzabstände nach gültiger BlmSchV und gegebenenfalls Antennenstandorte

Bad Münstereifel, den 04.02.2010

Stadt Bad Münstereifel

Der Bürgermeister

gez. Alexander Büttner